28. November 2016

„Gottlose“ Alternativschulen ziehen vor Gericht

2016-11-28T12:43:33+01:0028.11.16, 10:13 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

kindergruppe

Nach wie vor blockieren die Regierungsparteien die überfällige Gleichstellung nichtkonfessioneller Privatschulen mit den konfessionellen. Seit acht Jahren bin ich Bildungssprecher der Grünen, seit dieser Zeit kämpfe ich diesbezüglich für faire Bedingungen („Gottlose“ Privatschulen haben finanziell das Nachsehen). Auch letzte Woche im Parlament haben nur wir Grüne und die Neos dafür gestimmt.

Ursprünglich war übrigens geplant, dass Matthias Strolz und ich den Antrag gemeinsam einbringen. Wir waren zwar über den Antragstext einig, nicht aber mit der Begründung: Wir wollen zur Finanzierung der Gleichstellung „frisches Geld“, die Neos wollen einerseits Geld aus dem Topf für Teamteaching an den Neuen Mittelschulen abziehen und andererseits Gelder aus der geplanten Offensive zum Ausbau der Ganztagsschulen verwenden. Das ist für mich nicht nachvollziehbar: Geld aus öffentlichen Schulen abzuziehen und an die Alternativschulen weiterzugeben, würde zu heftigen Reaktionen in öffentlichen Schulen und bei den betroffenen Eltern führen.

Wichtiger erscheint mir derzeit zudem, den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die Ministerin hat mir im Ausschuss bestätigt, dass für eine Gleichstellung der nichtkonfessionellen Schulen gut 20 bis maximal 30 Millionen Euro nötig wären, das sind etwa 0,2 bis maximal 0,3 Prozent des Unterrichtsbudgets. Das soll nicht aufzubringen sein, wenn gleichzeitig eine höchst umstrittene „Sicherheitsmilliarde“ für das Bundesheer bereitgestellt werden kann?

In einigen Bundesländern bereiten die Grünen Fraktionen daher Anträge im Sinne der Alternativschulen vor. Bereits gestern war das in der Steiermark der Fall, andere Landtage werden folgen.

Ich unterstütze ausdrücklich die von den betroffenen Eltern und Schulen eingebrachte Verfassungsklage gegen die jahrelange Diskriminierung und habe das nach Einbringung der Klage auch ausdrücklich betont: „Faire Bedingungen für freie Schulen“.

Natürlich sehe ich meine Hauptaufgabe darin, das öffentliche Schulwesen weiterzuentwickeln. Aber die sogenannten „alternativen Privatschulen“ sind so etwas wie das Salz in der pädagogischen Suppe. Heute gibt es kaum eine öffentliche Schule, die nicht von ihren Erfahrungen profitiert, angefangen mit ganztägigen Schulformen, Montessori- oder Waldorf- Pädagogik über alternative Beurteilungen bis zu neuen Modellen der Gruppenbildung in Mehrstufenklassen. Diese Schulen brauchen genauso wie staatliche oder konfessionelle Planungssicherheit und eine langfristig garantierte solide Finanzierung. Es wäre daher wichtig, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg haben !

25. November 2016

Norbert Hofer: mit der Aula „auf Du und Du“

2016-11-25T12:18:58+01:0025.11.16, 11:02 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hofer_aulaDieses Bild ist in der November-Ausgabe der rechtsextremen Aula erschienen. Dort erfahren wir, Norbert Hofer „schätze“ das „freiheitliche Magazin des Dritten Lagers sehr“. So sehr, dass er mit der Aula „auf Du und Du“ sei.

In Interviews aus der letzten Zeit hatte Hofer sein Verhältnis zur Aula noch etwas kühler beschrieben: Anfang Februar meinte er auf die Aula angesprochen, die FPÖ habe mit der Zeitschrift nichts zu tun („Weder habe ich die Zeitschrift gelesen, noch ist diese ein Organ der FPÖ“). Das aber, nachdem die Aula und ihr Autor Manfred Duswald massiv in die öffentliche Kritik gekommen waren und in Folge dessen sowohl zivil- als auch medienrechtliche Klagen eingereicht wurden. Inzwischen verfügten Gerichte in zwei Instanzen, dass die Aula ihre diffamierenden Bemerkungen über befreite ehemalige KZ-Häftlinge bis auf Weiteres nicht mehr wiederholen darf. Die Begründung ist eindeutig: „Das Rekursgericht schließt sich weiters den Ausführungen des österreichischen Presserats dahin an, dass es dem Autor offensichtlich darum gegangen ist, die KZ-Opfer generell als Verbrecher zu stigmatisieren.“ Weiters heißt es: „Mit den inkriminierten Äußerungen werden der Gruppe der ehemaligen KZ-Häftlinge, die 1945 befreit wurden, Straftaten wie Mord, Raub, Plünderung und Schändung unterstellt und sie werden als Landplage und (schon vor der Inhaftierung) Kriminelle bezeichnet. Damit wird diese Gruppe von Menschen im Sinne des § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB beleidigt und in ihrem Ruf beeinträchtigt.“

So ist es auch gut nachvollziehbar, wenn der im medienrechtlichen Verfahren zuständige Richter während des Prozesses im September 2016 äußerte, es könne einem bei der Lektüre des Artikels das Essen hochkommen.

Die Aula, in einer Selbstbezeichnung das Flaggschiff des Dritten Lagers, war jedoch mit der FPÖ immer sehr eng verbunden. Zarte Distanzierungsversuche waren zwar dort und da zu hören, aber erst nachdem die Aula durch den Skandalartikel zum Schmuddelkind unter den rechtsextremen und neonazistischen Publikationen wurde. Nicht jedoch für Hofer und vermutlich mehrere seiner Parteikameraden. Denn die Verbindungen der Aula mit der FPÖ sind über Hofer hinaus immer dauerhaft und sehr eng gewesen: Heinz-Christian Strache hat bereits im Jahr 2003 bekräftigt, dass die Aula in ihm „immer einen verlässlichen Ansprechpartner finden [wird]“. Dies trotz der Tatsache, dass sich das „freiheitliche Magazin“ (Eigenbezeichnung) klar rechtsextrem war und im Grunde die Frage zu stellen ist, ob sie nicht als neonazistisch zu klassifizieren ist. Das Blatt radikalisierte sich unter der „Schriftleitung“ von Otto Scrinzi und Martin Pfeiffer seit 2004 zunehmend.
Gering waren dennoch die Berührungsängste von FPÖ-Kadern und -MandatarInnen, die fortan wieder regelmäßig mit Interviews und auch Artikeln vertreten waren und Inserate schalteten. Einen Anstieg der FPÖ-Beteiligung erleben wir freilich durch die Bundespräsidentschaftswahl.

Nicht verwunderlich daher, dass zum 60-jährigen Bestehen der Aula Ende 2011 eine illustre Schar aus der blauen Parteiriege zur Gratulation antrat: neben Strache auch Barbara Rosenkranz, Johann Gudenus, Manfred Haimbuchner, Mario Eustacchio, Detlef Wimmer … Und man hatte quasi ein passendes Geburtstagsgeschenk in der Tasche: Das 1998 aus dem FPÖ-Parteiprogramm gestrichene Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wurde – wohl zur Freude des Aula-Klientels – ins FPÖ-Parteiprogramm aufgenommen. Hofer bezeichnete dies gegenüber der Aula als Rücknahme des Haiderschen „Kniefall[s]“.* Er war es schließlich auch, der als stellvertretender FPÖ-Obmann verantwortlich für das neue Programm zeichnete.

*vgl. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/februar-2016/die-fpoe-und-das-freiheitliche-magazin

21. November 2016

Norbert Hofer & die Verschwörung der „Zwetschge“

2016-11-21T17:10:18+01:0021.11.16, 17:10 |Kategorien: Allgemein, Wahlkampf|Tags: , |

zwetschkeIch habe lange gesucht und nichts gefunden. Laut Norbert Hofer bin ich Teil einer Verschwörung gegen ihn durch Mitglieder der – wohl geheimen – Vereinigung „die Zwetschge“.

Wörtlich meinte Hofer im TV-Wahlduell von Puls 4: „Vor der ATV-Diskussion schreibt Martin Thür: Möchte gerne fragen, also was kann man Norbert Hofer fragen? Daraufhin schreibt ‚diezwetschge‘ auf Twitter: Warum bringst Du Dich nicht endlich um, Du Hurensohn – in meine Richtung. (…) Dann schreibt ‚diezwetschge‘ noch: Wir sollten alle viel mehr strafbare Handlungen gutheißen. Und wer ist bei der ‚zwetschge‘ mit dabei? Die Radikale Linke, AntifaPrinzessin, Junge Grüne, Offensive gegen Rechts, Gras Wien und der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser, der Schuldirektor ist.“

Also eine handfeste Twitter-Verschwörung! Eine, die so geheim ist, dass nicht einmal ich als Mitglied davon weiß: Unter „diezwetschge“ habe ich trotz eingehender Recherche nichts gefunden. Sicherheitshalber habe ich auch nach den Varianten „Zwetschge“, „Zwetschgen“, „Zwetschke“ und „Zwetschken“ sowie mögliche Verbindungen mit „blau“ durchsucht – allerdings auch erfolglos.

War es nur ein Zauber-Account, der nun zeitgerecht wieder verschwunden ist? Oder ist es gar wieder eine der typischen FPÖ-Unterstellungen? Alles erfunden?

Die blaue Nervosität ist jedenfalls nachvollziehbar. Kritisiert wird etwa Hofers inhaltlicher „Flip-Flop“-Stil. So analysiert „Die Zeit“ die gestrige TV-Konfrontation („Trump lässt grüßen“): „Die Türkei darf nicht in die EU, sagte Hofer – als stünde der Beitritt vor der Tür. Will die FPÖ den Öxit, den Ausstieg Österreichs aus der EU? Irgendwie nicht und dann vielleicht doch wieder. Und gibt es muslimische Pfleger in österreichischen Krankenhäusern? Natürlich gibt es sie, auch wenn Hofer vor wenigen Tagen das Gegenteil behauptet hatte.“

fpoe_gg_stracheAuch die Kommunikationstricks von Hofer sind durchleuchtet und ziehen nicht mehr. Und „Heinrich“ Straches untergriffiger Stil wird inzwischen selbst von FPÖ- und
potenziellen Hofer-WählerInnen nicht mehr goutiert, wie nebenstehender Screenshot belegt.
Es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Am 4. Dezember haben alle, die von der blauen Lügen- und Hetzpropaganda die Nase voll haben, die Chance zu einer deutlichen Absage.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Plum-double.JPG?uselang=de

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads