18. September 2025

Im Namen Gottes, des Allmächtigen?

2025-09-18T15:55:19+02:0018.09.25, 15:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

Die politische Rechte und Ultrakonservative haben inzwischen nicht nur die Lufthoheit über die vielgeschmähten Stammtische errungen, sondern sind drauf und dran, auch die ernsthaften gesellschaftlichen Diskurse zu dominieren. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Namen Gottes?“:

Der ermordete ultrarechte Aktivist Charlie Kirk wird in den USA derzeit von den Trump-Fans fast wie ein Heiliger verehrt. Die Instrumentalisierung von Religion für seine haarsträubenden Thesen wird akzeptiert. In der Diskussion über Homosexualität zitierte Kirk schon mal „Gottes perfektes Gesetz“ und das Alte Testament, wo als Strafe die Steinigung vorgesehen ist. Die im Bürgerrechtsgesetz verankerte Gleichberechtigung von Schwarzen nannte er einen „Fehler“, den von Polizisten ermordeten George Floyd einen „Drecksack“.

Missbrauch der Religion für politische Ziele ist kein neues Phänomen. „Gott mit uns“ stand auf den Gürtelschnallen der Wehrmacht bei ihrem verbrecherischen Angriffskrieg und der Beihilfe zum Holocaust. „Gott will es“ lautete der Schlachtruf der christlichen Kreuzfahrer bei ihren Massakern an der muslimischen Bevölkerung. Auch die brutalen Eroberungsfeldzüge der muslimischen Machthaber bis vor die Tore Wiens wurden mit Berufung auf Gott gerechtfertigt. Und heute rechtfertigen fanatisierte Moslems ihre Gräueltaten mit dem angeblichen Willen Gottes.

Österreich spielt für die politischen Instrumentalisierung von Religion eine zunehmend wichtige Rolle. Stichwortgeber der US-Rechten und vor allem für Vizepräsident J. D. Vance ist mit Edmund Waldstein ein Pater aus dem Stift Heiligenkreuz. Der US-Theologe H. David Bear schrieb über die einflussreiche Gruppe rund um Vance, sie strebe einen „klerikalen Faschismus“ an, „so wie man es in Österreich unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg tat“.

Ob es da ein Zufall ist, dass der der Vorarlberger Cartellverband letztes Wochenende nicht nur sich selbst, sondern auch seinen Mitbegründer Otto Ender feierte? War allen bewusst, dass der Landeshauptmann und Bundeskanzler Anfang der Dreißigerjahre Chef-Ideologe des Austrofaschismus wurde?

Folgerichtig konnte dieser dem Nationalsozialismus „positive Seiten“ abgewinnen: „Eine nationale Erhebung geht durch Deutschland und alles erkennt ihren Wert.“ Der Sozialwissenschaftler Kurt Greussing hat schon vor Jahren in der Zeitschrift „Montfort“ in gebotener Deutlichkeit auf dessen fatale Rolle hingewiesen.

Ender hatte weder für Demokratie noch Föderalismus etwas übrig: „Entweder haben wir eine autoritäre Regierung oder wir haben den Parlamentarismus und das Parteiensystem. Das will das Volk aber nicht. Also muß das Volk daraus die Konsequenz ziehen und dem autoritären Führer gehorchen, nichts gegen den Führer unternehmen, sondern mit ihm und für ihn für unser Volk und Vaterland arbeiten.“

Otto Ender war denn auch Hauptverantwortlicher für die austrofaschistische Verfassung vom 1. Mai 1934. Sie beginnt bezeichnenderweise mit der Berufung auf Gott: „Im Namen Gottes, des Allmächtigen.“ Greussing wäre bei der Ender-Weihestunde des Cartellverbands wohl der ideale Referent gewesen, um eine Diskussion über den politischen Missbrauch von Religion zu führen.

4. September 2025

Trump und der Faschismus

2025-09-05T11:17:27+02:0004.09.25, 17:45 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Der Umbau in Richtung autoritärer Staat schreitet in den USA zügig voran. Europa – speziell die EU – sollte die peinliche Unterwürfigkeit beenden und selbstbewusst auftreten. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel „Trump und Europa“ diesen Kommentar veröffenlicht:

In der US-Hauptstadt Washington prägen derzeit die von Donald Trump entsandten 2.200 schwer bewaffneten Nationalgardisten das Straßenbild. Los Angeles, Chicago und Baltimore stehen als Nächstes auf seiner Liste.

Trump handelt insofern konsequent, als er schon im Wahlkampf Maßnahmen gegen die „innere Bedrohung“ des Staates angekündigt hat. Worin diese besteht, kann er allerdings nicht glaubwürdig erklären. Wir wissen aber aus der Geschichte: In den Dreißigerjahren sind autoritäre Politiker ähnlich vorgegangen. Kritische Medien und die Parlamente wurden geschwächt und dann ausgeschaltet, die unabhängige Justiz ausgehebelt, Polizei und Militär gegen die Opposition in Stellung gebracht.

Noch ist Trump zwar nicht in die Liste der Diktatoren einzuordnen, aber er macht rasante Schritte in diese Richtung. Die Gewaltenteilung wird unterminiert, es gibt offene Attacken gegen die Justiz, die Freiheit der Wissenschaft und die Unabhängigkeit der Universitäten sind bedroht, es gibt verfassungswidrige Eingriffe in die Zuständigkeitsbereiche von Städten und Bundesstaaten, ein unterwürfiger Kongress und der überwiegend von Trump-Getreuen besetzte Oberste Gerichtshof leisten kaum Widerstand usw. All das sind Zeichen für den autoritären Vormarsch und erschrecken nicht nur die dezidierte Gegnerschaft Trumps.

Trump hat ja schon im Wahlkampf ausländische Diktatoren gelobt und seine Verachtung für demokratische Ideale deutlich gemacht. Schon vor der Präsidentschaftswahl 2024 haben Fachleute gewarnt: Der damalige Ex-Präsident verwende zunehmend eine Sprache, die an autoritäre Führer aus den 1930er Jahre erinnere. Trump hatte seine politischen Gegner sogar als „Ungeziefer“ bezeichnet, das er „ausrotten“ wolle. Man erschrickt also zurecht und muss nicht viel Fantasie haben, um zu sehen, wohin die Reise geht, wenn die politische und zivilgesellschaftliche Opposition diesem Treiben nicht ein Ende bereiten.

Noch ist auch viel Show dabei. Die Nationalgarde in Washington ist gar nicht an jenen Plätzen eingesetzt, wo die meisten Verbrechen geschehen. Zu sehen ist sie in der ruhigen Innenstadt vor dem Weißen Haus, dem Kongress oder dem Washington Memorial – also den Zentren und Symbolen der amerikanischen Demokratie. Es ist eine vor allem für die Medien inszenierte Machtdemonstration.

Und Europa? Der peinliche Kniefall der Kommissionspräsidentin und wichtiger Regierungschefs vor Trump Ende August hat schlussendlich wenig gebracht: Der US-Präsident hat wenige Tage später die Liste der Produkte mit 50-prozentigen Zöllen erheblich ausgeweitet.

Die US-Demokratie ist eine Angelegenheit der Amerikaner. Für Europa muss gelten: Ohne mehr Selbstbewusstsein und Standhaftigkeit gegenüber Trump wird nicht nur unsere Wirtschaft noch mehr Schwierigkeiten bekommen, sondern als Folge davon auch unsere Demokratie.

22. August 2025

Verantwortung wahrnehmen!

2025-08-22T09:01:58+02:0022.08.25, 8:50 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Die Verteufelung von Kompromissen hindert Politik und Gesellschaft daran, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Philosophen und Soziologen wie Max Weber haben das oft bemängelt. Der Ukraine-Krieg ist ein Beispiel dafür: Justament-Standpunkte bringen uns nicht weiter. Verantwortung wahrnehmen heißt auch, nach Kompromissen zu suchen. Unter dem Titel „Ein Hoch dem Kompromiss!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben.

In den letzten zwei Wochen hat die Hoffnung auf ein Ende des Tötens in der Ukraine Nahrung erhalten. Nicht wenige aber sehen Verhandlungen mit Putin kritisch: Darf man mit einem Kriegsverbrecher überhaupt verhandeln?

Der deutsche Soziologe Max Weber hat als politische Handlungsmaxime vor über hundert Jahren den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprägt und diesem den Begriff „Gesinnungsethik“ gegenübergestellt. Letzteres ist eine Haltung, die sich an ethischen Werten nicht nur orientiert, sondern sie als Maxime immer und überall durchzuhalten versucht.

Zurecht hat Weber darauf hingewiesen, dass jemand, der stur an seinen reinen Prinzipien festhält, in der politischen Praxis großen Schaden anrichten kann. Es gibt daher auch mit den Taliban in Afghanistan diplomatische Kontakte, Israel verhandelt mit den Terroristen der Hamas usw.

Unabhängig davon, dass das „Böse“ nicht selten nicht so eindeutig nur auf einer Seite zu finden ist: Es ist absurd, wenn heute mit platten Begründungen („Putin ist nicht paktfähig“) gegen Verhandlungen mit Russland argumentiert wird: Ist zehntausendfaches Sterben in der Ukraine gerechtfertigt, nur weil man mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Untaten des Verhandlungspartners zeigen kann?

Besonnene Politiker wie der frühere deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wurden wegen ihrer zögerlichen Haltung im Ukraine-Konflikt häufig zu Unrecht kritisiert. Andere pochten auf bedingungslose Härte gegenüber der Atommacht Russland. Das Ergebnis: Die russischen Truppen sind weiter vorgerückt und es gab zehntausende Tote. Hätten Waffenstillstandsverhandlungen wie jene im Jahr 2023 zu Beginn des Krieges in Istanbul dem überfallenen Land nicht viel Leid erspart? Die Frage ist wohl nicht eindeutig zu beantworten.

Tatsache aber ist, dass die jetzt angedachten „Lösungen“ für die ukrainische Seite weitaus schmerzhafter sind als jene, die damals zur Diskussion standen. Nicht wenige fragen sich daher, ob die gesinnungsethische Haltung von damals richtig war. Haben jene recht (behalten), die für eine harte Linie gegenüber Russland eingetreten sind oder noch immer eintreten? Oder jene, die gemeint haben: Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen, Russland darf ihn nicht gewinnen, also suchen wir einen Kompromiss.

Natürlich muss ein Waffenstillstand Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine und das Einfrieren einer Frontlinie garantieren. Es muss auch gewährleistet sein, dass sich das überfallene Land wirtschaftlich wieder erholen kann. Es braucht eine nüchterne Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Vertragslösung: Wer sichert die Grenzen? Wer zahlt für den Wiederaufbau? Ein wirklicher Frieden ist das dann natürlich noch immer nicht, aber ein wichtiger Schritt dazu.

Gesinnungsethik oder doch Verantwortungsethik? Die Antwort liegt wohl auf der Hand!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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