7. April 2016

Panama und Vorarlberg: Profit und Moral

2016-04-07T13:08:03+02:0007.04.16, 12:56 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

Hypo_Grahammer

Es ist erstaunlich, dass gerade ein Vorarlberger das erste Opfer des weltweiten Skandals um die „Panama-Papers“ ist („Hypo-Chef Michael Grahammer tritt zurück“). Zumindest ist er der erste Banker. Der Rücktritt – so betont Grahammer – stehe aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung oder der Involvierung seiner Bank in den Skandal.

Die Vorarlberger Grünen haben schon 2008 und 2009 den Ausstieg der Bank aus dubiosen und potentiell kriminellen Geschäften und Geschäftskonstruktionen verlangt (Anfrage Hypo 2008, Anfrage Hypo Mai 2009, Anfrage Verkauf Hypo Fl 2009). Damals schon wurde auf die Off-Shore-Aktivitäten des Hypo Konzerns verwiesen – vor allem am Finanzplatz Liechtenstein. Zu diesem Zweck wurde im Herbst 2006 die Hypo Trust & Corporate Services (Brunei) Ltd. als 100%-Tochter der Vaduzer Bank gegründet. Der Grüne Vorstoß führte immerhin zum Verkauf der Hypo-Tochter Hypo Investment Lichtenstein und bewahrt sowohl die Bank als auch das Land Vorarlberg heute vor einem noch größeren Imageschaden.

Dass eine Grüne Regierungsbeteiligung Wirkung zeigt, darauf verweist unser Klubobmann im Landtag zu Recht, Adi Gross verweist aber auch auf weitergehende Fragen: „Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Geld und Moral.“ Profit kann und darf nicht das einzige Kriterium einer Landesbank sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit Steuerersparnis, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche.

Peinlich berührt ist man, wenn man von Regierungsseite hört, Österreich sei schon jetzt ein Vorzeigeland. Und was in den nächsten Wochen aus der Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wird, es brauche schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche, werden wir im Parlament sehen („Offshore-Verbot: Banken haben wenig Freude“). An uns – das kann ich versprechen – werden Maßnahmen zum Schutz der SteuerzahlerInnen jedenfalls nicht scheitern. Schieder spricht ja von einem völligen Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen.

Eines war damals klar und ist heute klar: Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen mögen rechtlich möglich sein, dem Gemeinwohl dienen sie nicht. Steueroasen dienen ausschließlich kriminellen Finanzaktivitäten, der Umgehung nationaler Steuerregelungen, der Vermeidung von Kontrollen durch die Finanzmarktaufsicht, dem Parken von Gewinnen aus Handelsgeschäften sowie dem Verstecken von Finanzvermögen. Solche „Finanzdienstleistungen“ gehen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler in den übrigen Ländern: Denn sie haben den über großen Hauptteil der Steuerlast durch Umsatzsteuern und Steuern auf Arbeitseinkommen tragen, während Unternehmensgewinne und große Privatvermögen durch Steueroasen der Besteuerung entzogen werden können.

5. April 2016

Ist die Volksschule noch zu retten?

2016-04-05T16:40:49+02:0005.04.16, 16:39 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

Walser_Volksschule_Wiener Zeitung_5.4.2016„Ist die Volksschule noch zu retten?“ – zu diesem Thema habe ich mit der „Wiener Zeitung“ ausführlich gesprochen. Derzeit versuchen ja vor allem konservative Kreise, der Volksschule – speziell den dort arbeitenden Lehrerinnen und Lehrern – die Schuld an der Bildungsmisere und den schlechten Ergebnissen bei sämtlichen Überprüfungen zuzuschieben. Zu Unrecht, wie ich meine.

Denn nicht zuletzt durch die Gehrer´schen Stundenkürzungen gibt es gerade in den Volksschulen viel zu wenig Zeit, um mit den Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen zu üben. Diese Grundfertigkeiten bleiben vielfach auf der Strecke, zumal die Herausforderungen bei weniger Unterrichtszeit durch viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache noch gestiegen sind. Was zu tun ist, habe ich versucht zu kizzieren. Um es kurz auf den Nenner zu bringen: Wie brauchen die Gemeinsame Schule, wir brauchen Ganztagsschulen und wir müssen den Lehrstoff von Ballast entrümpeln.

Natürlich ist es kein Zufall, dass jene zwei Bundesländer, in denen es überdurchschnittlich viele Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gibt, die größten Aufgaben haben, ist naheliegend: „Probleme bei Volksschülern in Wien und Vorarlberg“. Eine indexbasierte Mittelzuteilung wäre hier beispielsweise ein erster Schritt – nach dem Motto „größere Herausforderungen, mehr Geld“!

Auch auf andere Aspekte („Risikogruppe schwache Leser: Zwei Drittel sind Burschen“) muss speziell eingegangen werden.

Derzeit aber gibt es nur wenig Licht im pädagogischen Tunnel: Die Verhandlungen zur Reform haben  – de facto – noch gar nicht richtig begonnen.

1. April 2016

Gastbeitrag: Wo die Republik beginnt und endet. (Wolfgang Schmutz)

2016-04-01T16:32:15+02:0001.04.16, 16:21 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

uebergabe_mauthausenAls ehemaliger pädagogischer Mitarbeiter in Mauthausen habe ich es mit Geschichte, also möchte ich gerne von vorne beginnen, am Beginn der Zweiten Republik, in der Gründungszeit der Gedenkstätte. In der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, wurde unter der Federführung Karl Renners festgehalten, dass es Adolf Hitler gewesen sei, der „das macht- und willenlos gemachte Volk Österreichs in einen sinn- und aussichtslosen Eroberungskrieg geführt hat, den kein Österreicher jemals gewollt hat, jemals vorhergesehen oder gutzuheißen instand gesetzt war, zur Bekriegung von Völkern, gegen die kein wahrer Österreicher jemals Gefühle der Feindschaft oder des Hasses gehegt hat“. (1).

Damit schlägt die Geburtsstunde des Opfermythos zu einem Zeitpunkt, als das KZ Mauthausen noch eine weitere Woche existiert, Morde und Tote sieht. Doch die Externalisierung der Täterschaft funktioniert, auch in der bald als „Öffentliches Denkmal“ entstehenden KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Im Juni 1947, bei der Übergabe der baulichen Überreste durch die Sowjetbesatzer an die Republik, fand die Geschichtsklitterung ein erstes bauliches Echo. Die Ehrentribüne für die Zeremonie zimmerte man kurzerhand aus den Überresten des SS-Kinos, das unweit des Lagertors zusammenfiel.

In der Folge verschwanden die meisten Baracken des ehemaligen Lagers, im ehemaligen SS-Bereich verschwand so gut wie alles und damit auch die bauliche Manifestation der eigenen Täterschaft. Das Gelände zwischen Lagertor und Steinbruchkante mutierte zu jener tabula rasa, auf der später der Denkmalpark errichtet werden konnte. Fortan war es möglich, im Gedenken an die Verbrechen an der „guten“ Seite, jene der „ausländischen“ Opfer zu stehen.

Nach und nach klappte es aber auch, die „eigenen“ Opfer zu instrumentalisieren. Während diese zunächst immer um ihre Anerkennung rangen, gelang es, sobald diese einmal erfolgt war, die Opfer in das gesamtstaatliche Opfernarrativ zu inkorporieren. Gerade an Mauthausen lässt sich nachvollziehen, dass daran nicht zuletzt auch die (politischen) Opferverbände ihren Anteil hatten, als sie beispielsweise dem Abriss der Baracke 5 („Judenbaracke“) und des Block 20 (Ausgangspunkt der Massenflucht sowjetischer Häftlinge) zustimmten – im Abtausch mit einem zu installierenden Museum, das dann 1970 von Bruno Kreisky eingeweiht wurde.

einweihung_figl-denkmal_mauthausenAnlässlich des 110. Geburtstagstages von Leopold Figl richtete die ÖVP Niederösterreich am 2. Oktober 2012 eine Feier an der Gedenkstätte Mauthausen aus. Dabei wurde eine freistehende Skulptur geweiht, die darin erinnert, dass der nachmalige Bundeskanzler und Außenminister einige Monate in Mauthausen inhaftiert war.
Die feierliche Zeremonie am Appellplatz wurde, wie am Bild zu sehen ist, von zahlreichen Abordnungen des NÖ Kameradschaftsbundes flankiert. Zum Nachkriegsnarrativ der Veteranen wurde von heimischen Historiker_innen Beachtenswertes geschrieben, zum 2. Oktober 2012 blieben die einschlägigen Stimmen stumm. Die Skulptur wurde zudem entgegen der Empfehlungen des Neugestaltungsbeirates aufgestellt, doch auch der schwieg sich öffentlich dazu aus. Die Leserin, der Leser mag es erahnen: Es gab personelle Überlappungen.

mitterlehner_befreiungsfeier_mauthausenSeit 2012 hat die ÖVP jedenfalls einen neuen Kundgebungsort in Mauthausen, prominent in der Nähe der Krematorien und der Gaskammer, wie man an diesem Foto aus dem Mai 2015 erkennen kann.

Die Gedenkstätte als Bühne und Projektionsfläche, das war und ist sie seit ehedem sowohl politisch als auch hinsichtlich hegemonialer gesellschaftlicher Erzählungen. Der gegenwärtige akademische Diskurs über gesellschaftliche Netze rund um die Konzentrationslager, die damit einhergehende Frage nach gesellschaftlicher Verantwortung ist jedoch bislang nur in Bruchteilen in einer breiteren österreichischen Gesellschaft angekommen.

modell_kz-mauthausen
Noch immer versteht man Mauthausen landläufig als isolierten Ort, so wie in diesem Modell aus den 60er-Jahren, ein KZ in der Mitte des Nirgendwo, unter einem Glassturz, einer Glocke. Dem versucht das pädagogische Konzept der Gedenkstätte Mauthausen entgegenzuwirken, also sich an diesem Modell eben nicht anzulehnen, sondern die mitgebrachten Vorstellungen und das „Ich“ in Dialog mit widersprüchlichen historischen Situationen und Begebenheiten, in Widerspruch zu nach wie vor gängigen Erzählmustern zu bringen.

Also doch Fortschritte in Mauthausen? Ja, aber entgegen der großen Linie. Man darf den Rahmen nicht aus den Augen verlieren. Sehr spät, aber doch orientiert sich Mauthausen mit dem „Neugestaltungsprozess“ an den Entwicklungen, die deutsche Gedenkstätten schon davor genommen haben, in der Pädagogik hat sie Pionierleistungen erbracht, die zurück nach Deutschland ausstrahlen. Klingt doch gut? Ja, aber die entscheidende Frage ist, ob dahinter Attitude oder nur Attitüde steckt. Wenn man genauer hinsieht – das kann man zum Beispiel anhand des Online-Pressespiegels der Vermittlerinnen-Initiative – ist zu erkennen: Es geht um letzteres. Man ist vor allem Beifallsheischend darum bemüht, die Mängelliste aus der Vergangenheit abzuarbeiten. Die Versäumnisse in einer an vergangenheitspolitischen Unterlassungen nicht gerade armen Republik, sie werden am Kulminationspunkt Mauthausen abgearbeitet, aber nicht aufgearbeitet. Die Phänomene, die sich hinter den Mängel verbergen, die zugrundeliegende Systematik, sie bleiben dabei tendenziell ausgespart.

Das aber könnte doch in einer ausgelagerten Gedenkstätte anders werden, oder? Ja, wenn die Auslagerung tatsächlich eine wäre. Was derzeit stattfindet, ist jedoch eine Auslagerung zum Schein, denn die Staatsquote wird nicht gesenkt, sondern einzementiert. Die brennende Frage ist: Wen kümmert’s? Nach Jahrzehnten des Kampfes um die Erinnerung an sich, mit durchwachsenem Ergebnis, scheinen nun so gut wie alle Beteiligten froh, dass sich die Gedenkstätte endlich „bewegt“; dabei wird aber kaum mehr diskutiert, was und wer die Gedenkstätte bewegen sollte. Die Mahner sind offenbar saturiert geworden. Das scheint mir jedoch fahrlässig, aufgrund des oben skizzierten Umgangs seit 1947, mit all seinen schauderhaften Echos bis in die Gegenwart. Das Delegieren von Verantwortung an die Politik müsste aus diesen Erfahrungen heraus beendet, gesinnungspolitisch motivierte Deutungshoheiten so weit wie möglich ausgeklammert werden und damit der Ort freigemacht für offene, zivilgesellschaftliche Interpretationen.

 

Der Artikel folgt im Kern einem Kurzvortrag vom 15. März 2016, gehalten im Depot Wien, anlässlich der Buchpräsentation „Erinnerungsorte In Bewegung“ (Transcript-Verlag). Der darin erschiene Beitrag ist die Grundlage dieser Ausführungen und beschäftigt sich ausführlich mit dem erinnerungspolitischen Rahmen für die Vermittlung an der Gedenkstätte Mauthausen.

(1) StGBl. Nr. 1, 1. Mai 1945, abrufbar unter: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/ BgblPdf/1945_1_0/1945_1_0.pdf

Bildnachweis:
1. Die feierliche Übergabe der Gedenkstätte, 20. Juni 1947. Quelle: Fotoarchiv der Gedenkstätte Mauthausen/Sammlung BHÖ
2. Abordnungen des NÖ Kameradschaftsbund bei der Einweihung des Figl-Denkmals. Ehemaliger Appellplatz, 2. Oktober 2012. Quelle: OKB Niederösterreich
3. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hält eine Rede am Figl-Denkmal. Befreiungsfeier, 10. Mai 2015. Quelle: BM.I/Michael Dietrich
4. Modell des Konzentrationslagers im Besucherzentrum der Gedenkstätte. Quelle: Privat.

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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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