31. März 2016

Gedenkstätte Mauthausen – ein „Proporz-Memorial“?

2016-04-01T10:47:27+02:0031.03.16, 10:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Mauthausen UmfassungsmauerEs ist eine der unendlichen Geschichten in der österreichischen Innenpolitik – die Umgestaltung der Gedenkstätte Mauthausen und deren Neuorganisation, was die Verwaltung betrifft. Auf die derzeitige unbefriedigende Situation habe ich in den Medien und auf diesem Blog schon mehrfach Bezug genommen (siehe etwa „Mauthausen: Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr!“).

Nun hat die Regierung einen Gesetzesentwurf zu einem „Gedenkstättengesetz“ (GStG) vorgelegt und in Begutachtung geschickt (Bundesgesetz über die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“).

Prinzipiell begrüße ich die administrative Auslagerung der Gedenkstätte aus der Verwaltung des Innenministeriums. Die nun vorgeschlagene Form ist jedoch ungeeignet. Heute habe ich in einem Gastkommentar für „Die Presse“ zu den Plänen der Regierung Stellung bezogen: „KZ-Gedenkstätte als großkoalitionäre Wirkungsstätte“.

Meine Hauptkritikpunkte sind:

  • Der (partei)politische Einfluss ist viel zu stark (ein vom BM.I kontrolliertes Kuratorium, eine vom Innenministerium eingesetzte rot-schwarze Doppel-Geschäftsführung und zwei Beiräte, die nur als Dekoration taugen)
  • Die Finanzierung ist nicht gesichert, die Valorisierung des jährlichen staatlichen Beitrags wurde im Gegensatz zu einem früheren Entwurf gestrichen, die versprochene Anschubfinanzierung für die Umgestaltung ist nicht mehr vorgesehen.

Alle sind aufgefordert, die Unabhängigkeit und den finanziell abgesicherten Betrieb der Gedenkstätte zu garantieren. Wer sich selbst vertiefen oder auch eine Stellungnahme (bis 19. April möglich) abgeben möchte, muss nur dem oben angegebenen Link folgen.

Hoffen wir, es tritt nicht das ein, was Wolfgang Schmutz, der ehemalige stellvertretende Leiter der pädagogischen Abteilung der Gedenkstätte, auf „twitter“ angekündigt hat – ein „Proporz-Memorial“.

27. März 2016

Kongress zum Thema Inklusion in Feldkirch

2016-03-25T10:59:17+01:0027.03.16, 10:39 |Kategorien: Bildung, Integration, Menschenrechte|

Inklusion_2Inklusion in der Schule kann – und muss – gelingen. Dazu braucht es solide Vorbereitung, viel Aufklärung und entsprechende Ressourcen. Wir konnten uns in Südtirol bei einem Besuch der Grünen BildungssprecherInnen (Gemeinsame Schule: Südtirol macht es vor!) davon überzeugen, dass es funktioniert und in sozialer und (!) schulischer Hinsicht zu deutlich besseren Ergebnissen führt als bei uns.

In Vorarlberg findet im Mai (auch) zu diesem Thema ein „Heilpädagogischer Kongress“ unter dem Titel „Heilpädagogik all inclusive“ statt.

Das Spektrum der Vorträge geht über rein schulische Belange hinaus, behandelt werden unter anderem Autismus, aber auch „Umgang mit verhaltensauffälligen Schülern“, „Kreative Kindertherapie“ oder „Coachingtools für den Unterricht“, „Stellenwert von Beziehung in der Pädagogik“ und „Elementares Musizieren“ usw.

Wann: 26./27. Mai 2016
Wo: „Montforthaus“ Feldkirch  

Zusammengefasst sind das die wichtigsten Problembereiche des Kongresses:

  • Inklusion im Sinne einer interdisziplinären Zusammenarbeit
  • Inklusion und berufliche Weiterbildung für psychosoziales Fachpersonal und PädagogInnen
  • Umgang mit psychischen Herausforderungen in gesellschaftlichen und pädagogisch-therapeutischen Prozessen und Arbeitsfeldern
  • Ethische Verantwortung im Kontext Inklusion
  • Vermittlung von Werten und Haltungen
  • Austausch im World Café u.a.

Alle näheren Informationen zum Kongress sind zu finden unter www.kongress16.info.

 

26. März 2016

Haus der Geschichte: Streitgespräch mit Oliver Rathkolb

2016-03-26T18:04:17+01:0026.03.16, 18:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Rathkolb_walserDie „Wiener Zeitung“ hat Oliver Rathkolb und mich zum „Streitgespräch“ geladen: „Der Optimist und sein Kritiker“.

Dass die Rolle des „Kritikers“ dabei mir zugefallen ist, wird wohl kaum jemanden überraschen, der die Diskussionen zum Thema in den vergangenen Monaten und Jahren mitverfolgt hat.

Meine Hauptkritikpunkte am Beschluss für ein „Haus der Geschichte“ im Parlament in der letzten Woche sowie am Projektverantwortlichen Oliver Rathkolb:

  • Aus dem ursprünglichen „Haus der Republik“ wurde ein unverbindliches „Haus der Geschichte“, weil der 12. November 1918 als Geburtsstunde für die Republik von den zwei ehemaligen Großparteien immer noch unterschiedlich interpretiert wird.
  • Die Hofburg mit ihrem imperialen Glanz eignet sich nicht zur Darstellung der Geschichte unserer Republik – oder würde jemand die Geschichte der Arbeiterbewegung in Schloss Schönbrunn präsentieren?
  • Die getroffene Entscheidung entspricht inhaltlich und personell der Machtaufteilung in der Zweiten Republik und somit ganz und gar der rot-schwarzen Proporz-Logik.
  • Weder Parlament noch Regierung sind in der Lage, die Finanzierung des Projekts zu gewährleisten.

Ich habe meine Vorschläge sowohl in der Plenarsitzung letzte Woche als auch im zuständigen Ausschuss mehrfach präsentiert („Rote Geschichte und schwarze Zukunft – Es lebe der Proporz!“).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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