24. März 2016

Herr Khol, ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!

2016-03-24T16:32:05+01:0024.03.16, 13:24 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Khol-PlakatAndreas Khol versucht angesichts schlechter Umfragewerte verzweifelt, Aufmerksamkeit zu generieren. Das gelingt ihm. Und wie. Mit diesem gestern präsentierten Bild schrammt er haarscharf am Rande des von ihm beschworenen „Verfassungsbogens“.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Das Zitat taucht in vielerlei Form auf und wird Benjamin Franklin zugeschrieben, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten.

Was will uns Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, mit der Botschaft „Demokratie allein sichert die Freiheit nicht.“ sagen? Wir erinnern uns schmerzlich daran, dass die Vorläuferpartei der ÖVP in den Neunzehndreißiger-Jahren der Überzeugung war, die „Demokratie“ opfern zu müssen, um „Freiheit“ zu gewinnen, nämlich ihre eigene Freiheit von unliebigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die um ihre Rechte und gerechte Löhne kämpften, „Freiheit“ von Gewerkschaften und auch vor der politischen Konkurrenz. Der Austrofaschismus bedeutete schlussendlich nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch das Ende jeglicher „Freiheit“. Das Ende der Pressefreiheit. Das Ende der Meinungsfreiheit. Eine massiv eingeschränkte Religionsfreiheit. Das Ende des Demonstrationsrechts …

Die Khol-Sprecherin behauptet nun laut Standard, Khol habe nur gemeint, es brauche mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Nun ja, ich bin zwar kein Kampagnenspezialist, aber hätte das man dann nicht dementsprechend ausdrücken können? Oder war die Koketterie mit einem autoritären System unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit doch beabsichtigt?

Khol war übrigens jener Politiker, der in die Präambel unserer Verfassung einen „Gottesbezug“ festschreiben wollte. Auch das gab es schon einmal – in der austrofaschistischen Verfassung von 1934.

Ich hätte für ihn und seiner ÖVP einen Vorschlag für das nächste Plakat: „Ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!“

19. März 2016

„Frauen in der Politik“

2016-03-19T09:21:12+01:0019.03.16, 10:33 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , , |

Aktionstage_Politische_Bildung_2016-AT_Logo_2016Heute vor 105 Jahren wurde auf Anregung der deutschen Sozialdemokratin Clara Zetkin der erste „Internationale Weltfrauentag“ begangen, er wurde später auf den 8. März verlegt und ist somit vorbei. Kann man (frau) somit also wieder zum patriarchalen Alltag übergehen? Natürlich nicht. Das Thema wird uns noch lange begleiten. Auch in der Schule.

„Frauen in der Politik“ lautet der Themenschwerpunkt der „Aktionstage Politische Bildung 2016“, die vom 23. April bis 9. Mai 2016 stattfinden. Gut gewählt – nicht erst seitdem Angela Merkel zur einzigen glaubwürdigen EuropapolitikerIn geworden ist. Über unsere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schreib ich jetzt eh nichts.

Einige Meilensteine:

  • 1919 Frauenwahlrecht in Österreich
  • Vor 50 Jahren bekam Österreich mit Grete Rehor die erste Ministerin
  • Vor 30 Jahre gab es mit Freda Meissner-Blau die erste Klubobfrau
  • 1996 wurde mit Waltraud Klasnic die erste Landeshauptfrau angelobt
  • 2006 wurde Barbara Prammer Nationalratspräsidentin

Das Ziel der Kampagne ist es, die Vielfalt von Themen und Zugängen zur Politischen Bildung sichtbar zu machen sowie die AkteurInnen zu vernetzen.

Hier kann man sich über die bislang geplanten Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern informieren: Veranstaltungskalender

Weitere Informationen zu den Aktionstagen Politische Bildung 2016 findet man auf dem Portal der Aktionstage.

Übrigens: Am 28. April 2016 findet im Nationalrat der Girls’ Day (www.girlsday-austria.at) statt. Auch heuer wird die Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, zu dieser Initiative der offenen Tür für Mädchen in das österreichische Parlament einladen.

 

14. März 2016

„Sie sind für nichts, was für normale Leute gut ist.“

2016-03-14T16:14:24+01:0014.03.16, 16:15 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , , |

annewill_afdEs ist das eingetreten, was absehbar war: Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Deutschland abgeräumt und die deutsche Parteienlandschaft gehörig durcheinander gewirbelt. Die etablierten Parteien stehen der AfD genauso ratlos gegenüber wie hierzulande unsere Parteien der FPÖ. Der Wahlsieg von Winfried Kretschmann ist der One-Man-Show eines Politikers zu verdanken, der die traditionell konservativ-bürgerliche WählerInnenschaft in Baden-Württemberg abholen konnte – nicht zuletzt deshalb, weil der dortige Landes-CDU-Chef Guido Wolf mit seinen Steilvorlagen für die Heute-Show vermutlich mehr Präsenz erreichte, als durch politisch gehaltvolle Aussagen. Kretschmanns Erfolg ist durchaus in einer Tradition zu sehen: Zwischen 1978 und 1991 war mit Lothar Späth ein Mann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der kurz nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl die Kernenergie als Übergangsenergie bezeichnete, der das Nachdenken über Alternativen forcierte und eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie postulierte. Wäre Späth nicht über eine Bestechungsaffäre gestolpert, hätte er ausgezeichnete Chancen gehabt, den damaligen Bundeskanzler Kohl zu beerben. Kretschmann kann durchaus als Erbe von Späth gesehen werden. Er gilt als authentisch wirkender Bewahrer, ein Bild, das in einem seiner Wahlspots auch vortrefflich transportiert werden konnte. Linke Politik, die der AfD und dem Rechtsruck entgegenzustehen vermag, sieht aber zweifellos anders aus. Auch in Baden-Württemberg hat die AfD mehr als 15% der Stimmen erlangt, was zu viel ist, um es einfach zu negieren. Zudem ist Kretschmann die SPD als Regierungspartner abhanden gekommen. Er muss sich nun wohl die CDU ins Boot holen. Die Differenzen dürften allerdings nicht unüberwindbar sein.

In Rheinland-Pfalz sind die Grünen wieder dort gelandet, wo sie vor fünf Jahren waren und haben mit einem Verlust von fast zwei Drittel ihrer WählerInnen den Einzug ins dortige Landesparlament gerade noch einmal geschafft. Der Fukushima-Effekt ist verpufft, die Regierungsbeteiligung an der Seite der erfolgreichen Malu Dreyer vermochte am Niedergang nichts zu ändern. Den Grünen wird in Umweltfragen Kompetenz zugebilligt, bei den wahlentscheidenden Themen offensichtlich keine oder nur wenig. Die Grünen waren, soferne den Wählerstromanalysen vertraut werden kann, auch die einzige Partei, die in einem relevanten Ausmaß Stimmen an die NichtwählerInnen verlor und im Gegenzug keine von dort holen konnte. Die AfD erreichte hier mit 12,6% das schlechteste Ergebnis von den drei Bundesländern, in denen gestern gewählt wurde.

Bleibt noch Sachsen-Anhalt: Klare Wahlverliererinnen waren die SPD und die Linke. Die CDU mit ihrem Anti-Merkel-Kurs vermochte die AfD nicht zu stoppen – im Gegenteil: Sie erntete mit ihren rechtspopulistischen Tendenzen eine AfD mit 24,2%. Positionen hoffähig zu machen, um dann jene abzulehnen, die genau diese Positionen am glaubwürdigsten vertreten, ist kurzsichtig und dumm. Der Schlingerkurs der SPD wurde ebenso abgestraft, wie die Linke, die ein Drittel ihrer WählerInnenschaft an die AfD abgeben musste. Das sollte der Linken zu denken geben: Wenn der Austausch mit der politisch entgegengesetzten Richtung so mühelos funktioniert, muss sie sich die Frage gefallen lassen, wie es denn um die eigenen Inhalte bestellt ist. Dass weder die Grünen noch die Linke Stimmen von den Nicht-WählerInnen zu rekrutieren vermochten, zeigt, wie wenig Glaubwürdiges sie den Regierungsparteien entgegenzusetzen hatte.

Was sich auch am Wahlabend gezeigt hat, war die geschlossene Ablehnung der AfD durch die anderen Parteien. Die Absage an Koalitionen mit rechtsextremen Parteien ist in Deutschland somit sehr viel deutlicher als in Österreich. Das bekam die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, gestern im Polittalk „Anne Will“ deutlich zu spüren. In seltener Einigkeit demontierten die VertreterInnen der anderen Parteien die AfD-Politik: „Sie sind für nichts, was für normale Leute gut ist“, fasste es der SPD-Politiker Ralf Stegner prägnant zusammen. Fehlt nur noch die Politik, die für die „normalen Leute“ gut ist. Das sollte Stegner ganz besonders seiner SPD mitteilen. Und vielleicht könnte er es auch der SPÖ flüstern …

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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