Deserteurs- und Widerstandsmahnmal in Bregenz

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Es ist mir eine große Freude, zur Eröffnung des Mahnmals für Deserteure und WiderstandskämpferInnen in Bregenz am kommenden Samstag (14.11.) um 10h30 auf den Sparkassenplatz einladen zu dürfen. Die Denkmalidee der kärntnerisch-slowenischen Medienkünstlerin Nataša Sienčnik verdient Aufmerksamkeit.
Damit setzt sich in Vorarlberg das fort, was wir Grüne in einem jahrzehntelangen Kampf immer wieder gefordert hatten und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hat.
Die Festrede anlässlich der Enthüllung wird die prominente ungarische Philosophin Ágnes Heller halten. Das gesamte von Thomas Geldmacher (Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz) im Auftrag des Landes Vorarlberg zusammengestellte Begleitprogramm lässt sich sehen: Vorträge, Podiumsdiskussionen, Musik, Lesungen quer über das Land: etwa im Frauenmuseum Hittisau, im Landesgericht Feldkirch, in verschiedenen Theaterhäusern, im Kino, im jüdischen Museum Hohenems, im Vorarlbergmuseum …
Schon am 2. November haben wir im Parlament die soeben erschienene Biographie des Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani im Rahmen einer Podiumsdiskussion präsentiert. Mit dabei waren viele Akteure und Akteurinnen, deren unermüdlicher Einsatz letztlich auch in Vorarlberg zum Erfolg beigetragen hat. Ein Grund, ein bisschen stolz zu sein!
In einer Pressekonferenz mit Lorenz Lassnigg vom Institut für Höhere Studien habe ich heute brandaktuelle Berechnungen vorgestellt, die von der Bildungsreformkommission derzeit diskutiert werden („B
Es ist ein brisantes Papier, das drei Landeshauptmänner da von ihrem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer erhalten haben. Die Empfänger waren jene Landeshauptleute, die mit Haslauer gemeinsam die Bildungsreform verhandeln – mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Gabriele Heinisch-Hosek, Johanna Mikl-Leitner, Josef Ostermayer und Harald Mahrer). Oder gegen sie.
Wir werden in den nächsten Wochen alles daran setzen, um den Machtgelüsten der Landeshauptmänner Einhalt zu gebieten. Darum habe ich gestern auch die Medien über diese Geheimpläne informiert. Wir wollen stattdessen eine komplette Entpolitisierung der Schulverwaltung. Es muss gelten: Sachkompetenz rein, Parteipolitik raus. Zudem fordern wir eine unabhängige Evaluierungsinstanz statt des derzeitigen Inspektionssystems. Die Verwaltungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Unsere Zustimmung wird es unter diesen Umständen ganz sicher nicht geben.