12. November 2015

Deserteurs- und Widerstandsmahnmal in Bregenz

2015-11-12T13:14:05+01:0012.11.15, 11:53 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

widerstandsmahnmal_bregenz
Manchmal gibt es auch gute Nachrichten: Es ist mir eine große Freude, zur Eröffnung des Mahnmals für Deserteure und WiderstandskämpferInnen in Bregenz am kommenden Samstag (14.11.) um 10h30 auf den Sparkassenplatz einladen zu dürfen. Die Denkmalidee der kärntnerisch-slowenischen Medienkünstlerin Nataša Sienčnik verdient Aufmerksamkeit.

Damit setzt sich in Vorarlberg das fort, was wir Grüne in einem jahrzehntelangen Kampf immer wieder gefordert hatten und was auf Bundesebene u.a. in das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz (2009) und in die Errichtung des Deserteursdenkmals am Ballhausplatz gemündet hat.

Die Festrede anlässlich der Enthüllung wird die prominente ungarische Philosophin Ágnes Heller halten. Das gesamte von Thomas Geldmacher (Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz) im Auftrag des Landes Vorarlberg zusammengestellte Begleitprogramm lässt sich sehen: Vorträge, Podiumsdiskussionen, Musik, Lesungen quer über das Land: etwa im Frauenmuseum Hittisau, im Landesgericht Feldkirch, in verschiedenen Theaterhäusern, im Kino, im jüdischen Museum Hohenems, im Vorarlbergmuseum …

wadani-parlamentSchon am 2. November haben wir im Parlament die soeben erschienene Biographie des Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani im Rahmen einer Podiumsdiskussion präsentiert. Mit dabei waren viele Akteure und Akteurinnen, deren unermüdlicher Einsatz letztlich auch in Vorarlberg zum Erfolg beigetragen hat. Ein Grund, ein bisschen stolz zu sein!

9. November 2015

Schulverwaltung: Es geht um eine halbe Milliarde Euro!

2015-11-09T17:55:48+01:0009.11.15, 16:53 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

PK_Lassnigg_9.11.2015In einer Pressekonferenz mit Lorenz Lassnigg vom Institut für Höhere Studien habe ich heute brandaktuelle Berechnungen vorgestellt, die von der Bildungsreformkommission derzeit diskutiert werden („Bildungsreform: 470-Mio.-„Länderaufschlag“ realistisch“).

Demnach wäre die komplette Verwaltung der Schulen durch die Länder etwa 470 Mio. Euro pro Jahr teurer als die Schule in Bundesverwaltung. Das ergibt eine Modellrechnung. Demnach würde ein erhöhter Einfluss der Länder zu Mehrausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro führen, bei einem erhöhten Einfluss des Bundes hingegen könnte man 220 Millionen einsparen. In der Kommission werden derzeit insgesamt sechs Modelle verhandelt.

Im Schnitt kostet ein/e SchülerIn in Österreich 5.993 Euro. Regional gibt es aber große Unterschiede: In Kärnten sind die Kosten mit 6.732 Euro am höchsten und 12,33 Prozent über dem Durchschnitt, in Wien mit 5.655 Euro 5,64 Prozent unter dem Schnitt.

Klar ist übrigens auch, dass in jenen Bundesländern, wo der Einfluss des Bundes geringer ist, die Verwaltung nicht nur teurer kommt, sondern auch die Leistungen der Kinder und Jugendlichen tendenziell schlechter sind. Das belegen flächendeckende Erhebungen (Pisa, Bildungsstandards, Zentralmatura).

Eines der Grundprobleme der Schulverwaltung ist, dass es finanziell völlig intransparent ist. Wer will, dass das so bleibt, will somit auch keine Einsparungen. Etwa die Hälfte des Bundesschulbudgets wird an die Länder ausgeschüttet. Der Bund weiß somit nicht, was mit erheblichen Teilen der Mittel eigentlich geschieht. Insgesamt beinhaltet das österreichische System zu viele Verwaltungsebenen.

7. November 2015

Schule: Alle Macht den Landeshauptleuten?

2015-11-07T18:48:43+01:0007.11.15, 9:14 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , , , |

Haslauer-Brief_4.11.2015Es ist ein brisantes Papier, das drei Landeshauptmänner da von ihrem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer erhalten haben. Die Empfänger waren jene Landeshauptleute, die mit Haslauer gemeinsam die Bildungsreform verhandeln – mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Gabriele Heinisch-Hosek, Johanna Mikl-Leitner, Josef Ostermayer und Harald Mahrer). Oder gegen sie.

Das Brisante: Haslauer legt die offensichtlich mit den anderen Landeshauptmännern akkordierte Position der Bundesländer fest. Und die ist weit schlimmer als befürchtet und hätte folgende Konsequenzen:

  • Alle Macht den Landeshauptleuten.
  • Landeshauptleute werden Präsidenten der Bildungsdirektionen.
  • Die Bestellung von SchuldirektorInnen an Bundes- und Landesschulen erfolgt durch die Landeshauptleute. Statt der Objektivierungsverfahren bei der Postenvergabe gibt es ein „verkürztes Verfahren“.
  • Die Kontrolle durch die Landtage oder die Landesrechnungshöfe ist praktisch ausgeschaltet.
  • Die Schulaufsicht bleibt bestehen und wird den Landeshauptleuten unterstellt.
  • Es gibt keine Verwaltungsvereinfachung, weil die Zweiteilung in Landes- und Bundesbedienstete erhalten bleiben soll. Alle Bediensteten sollen mit „Gestellungsverträgen“ den Bildungsdirektionen übertragen werden.
  • Für die Gemeinsame Schule will Haslauer nur einen Bezirk pro Bundesland als Modellregion genehmigen. Das wäre für die von Vorarlberg fürs gesamte Bundesland angestrebte Modellregion das Aus.

zib_itvWir werden in den nächsten Wochen alles daran setzen, um den Machtgelüsten der Landeshauptmänner Einhalt zu gebieten. Darum habe ich gestern auch die Medien über diese Geheimpläne informiert. Wir wollen stattdessen eine komplette Entpolitisierung der Schulverwaltung. Es muss gelten: Sachkompetenz rein, Parteipolitik raus. Zudem fordern wir eine unabhängige Evaluierungsinstanz statt des derzeitigen Inspektionssystems. Die Verwaltungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Unsere Zustimmung wird es unter diesen Umständen ganz sicher nicht geben.

Hier der ZiB-Beitrag zum Thema: ZiB1-Beitrag Bildungsreform (6.11.2015)

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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