18. November 2015

Bildungsreform: viel Lyrik, wenig Substanz, kein Mut!

2015-11-18T12:25:43+01:0018.11.15, 12:25 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

bildungsreform_verhandler
Kurzgefasst: Das, was die Regierung gestern vorgelegt hat, ist ein Ansatz zu einer Reform, die zugleich an den wichtigen Punkten bereits gescheitert ist. Die Schulverwaltung ist im Grunde ein „more oft he same“, die die mehrgleisigen Kompetenzen fortschreibt, teuer und ineffizient bleibt. Auch der Einfluss der (Partei-)Politik bleibt bestehen. Der Beschluss, nur 15% der Standorte und SchülerInnen eines Bundeslandes zur Modellregion machen zu können, ignoriert den Wunsch von Vorarlberg und Wien, das gesamte Bundesland in die Modellregion Gemeinsame Schule miteinzubeziehen. Das ist undemokratisch und die Fortsetzung eines pädagogischen Hinterwäldlertums.

Zur Schulautonomie heißt es ein bisschen und kosten darf es nichts. Staatssekretär Harald Mahrer meinte dazu im gestrigen Report-Interview (bis zum 24.11.15 online), die LehrerInnen müssten Freiheit erst lernen. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek fügte an, das alles hätte „kostenneutral“ zu geschehen, wodurch die Schulautonomie zur befürchteten Mängelverwaltung wird. Womit wir wieder bei der Verwaltungsreform wären: Das Bildungsministerium hat in Berechnungen vorgelegt, dass eine zentrale Verwaltung der Schulen Einsparungen im Rahmen von 220 Millionen Euro bedeuten würde. Das mit dem vorgelegten Modell erzielte Sparvolumen wird mit 6 Millionen Euro beziffert. Das für die Schulen dringend notwendige Geld bleibt also nach wie vor in der Verwaltung hängen. Dafür ist die oftmals angekündigte indexbasierte Mittelzuteilung – also mehr Geld in Schulen mit schwierigeren Voraussetzungen – ebenfalls nicht gekommen.

Die Regierung war gestern über den ganzen Tag hinweg damit befasst zu verlautbaren, im Mittelpunkt der Verhandlungen sei das Wohl des Kindes gewesen. In der wichtigsten, nämlich ersten Bildungseinrichtung, den Kindergärten werden ElementarpädagogInnen weiterhin nicht auf Hochschulniveau ausgebildet, womit wir Schlusslicht innerhalb der OECD-Staaten bleiben. Warum? Weil sich Österreich eine bessere Bezahlung der ElementarpädagogInnen, die sich durch eine höhere Ausbildung ergeben würde, nicht leisten will.

Nun höre ich schon die Stimmen, ob ich denn gar nichts Positives anzumerken hätte. Doch, es gibt sie, die positiven Ansätze, wie die Einführung des Bildungskompasses, das zweite Kindergartenjahr, die zentrale Abrechnung der Lehrergehälter, das Mitspracherecht der Schulleitung in Personalfragen, die Abschaffung des Schulversuchs der alternativen Leistungsbeurteilung in der Volksschule und damit die Reduktion von 2.000 Schulversuchen, weil die Schulen nunmehr autonom das weiterführen können, was sie schon seit Jahren praktiziert hatten.

Doch unterm Strich bleibt: Eine Zustimmung der Grünen zu diesem Papier kann es nicht geben. Wenn die Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit mit uns finden will, wird sie sich bewegen müssen – und zwar nicht nur ein bisschen. Ich habe seit gestern sehr viel Post bekommen. Ein Appell eines Schulleiters endet damit: „Sollte es zum Beschluss div. Gesetze im Verfassungsrang kommen und dies die Zustimmung der Grünen benötigen, dann erweisen bitte Sie und Ihre Fraktion sich als ‚beinharte“ Verhandler!“ Diesem Wunsch werde ich nachkommen.

Meine Presseunterlage zum Download finden Sie hier: presseunterlage_18.11.15_bildungsreform.

15. November 2015

Der Terror, Lopatka und unser Wertesystem!

2015-11-16T13:30:40+01:0015.11.15, 18:20 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Eiffelturm als FriedenssymbolSo schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Instrumentalisierung des Terrors begonnen hatte. Die Polen wollen Flüchtlinge nur noch dann aufnehmen, wenn sie „Sicherheitsgarantien“ bekommen. Von wem bitte? Viele andere – bis hin zum deutschen Bundespräsidenten – sprechen von „Krieg“. Es handelt sich aber nicht um Krieg, sondern um ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, es handelt sich offensichtlich um organisierte Schwerstkriminelle, denen das blutige Handwerk gelegt werden muss. Die Polizei ist gefordert, nicht das Militär.

Und auch im Inland sind die rechten Herrschaften schon eifrig daran, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Dass Herr Strache daran Gefallen findet, wenn die Bundesregierung gesteinigt würde – geschenkt. Es geht aber – wenig überraschend – tief in die ÖVP hinein. Deren Klubobmann Reinhold Lopatka entblödet sich nicht, die FPÖ vorauseilend rechts zu überholen und twittert: „Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein.“ Nur so könne man bei uns Tote verhindern.

Herr Lopatka: Die Methoden aus den Jahren 1933/34 haben Österreich schnurstracks in den Nationalsozialismus geführt. Versuchen Sie doch eine einfache Methode: den Rechtsstaat zur Anwendung zu bringen. Wie wäre es übrigens, wenn die ÖVP die Förderung des „Wahhabitischen Zentrums in Wien“ einstellen wurde. Immerhin ist Saudi-Arabien jener Staat, aus dem die meisten Terroristen stammen, ein Staat, in dem schon mal der Großmufti zur Zerstörung christlicher Kirchen aufruft, wo Menschen ausgepeitscht werden, man Hände abhackt und der Abfall vom „richtigen Glauben“ mit der Todesstrafe bedroht ist.

Nein, Herr Lopatka, unsere Antwort auf den Terror ist nicht die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern deren konsequente Umsetzung. Zu unserem Wertesystem gehören Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz. Nichts davon ist verhandelbar. So sah das beispielsweise auch der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg nach den schrecklichen Anschlägen in Oslo und auf Utøya: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören.“ Norwegen werde nicht aufhören, zu seinen Werten zu stehen. Das ist auch heute die richtige Botschaft!

12. November 2015

Freiheitlich: Demokratie als „die Hure des Westens“

2015-11-12T17:54:05+01:0012.11.15, 16:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

screenshot_favWir erinnern uns: Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg ist vor einigen Monaten durch sehr „seltsame“ Vorstellungen von Flüchtlingspolitik aufgefallen. In einem „Phasenplan für eine nachhaltige Rückwanderungspolitik“ wurden Arbeitslager gefordert, war von „Millionen Neger“ die Rede, die „ihr Unwissen, ihr Analphabetentum, ihren Haß (sic!) und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Weiße nach Europa“ mitbrächten. Flott haben sich sowohl die FPÖ Salzburg als auch die Bundespartei davon distanziert, denn der Freiheitliche Akademikerverband (FAV) sei ja keine Vorfeldfeldorganisation.

Nun, diese Einträge sind verschwunden, dafür konnten wir neue Ergüsse lesen, wie etwa diesen hier im Kapitel „Kultur und Bildung“:

Rechtsstaatlickeit? Heute brechen Staatschefs laufend Recht und Verfassung! „Demokratische Ordnung“? Demokratie schafft immer Unordnung. Sie
 spaltet das Volk. Sie ist „eine Fehlgeburt der Geschichte“ (Davila), „die Hure des Westens“ (A. Roy), „schöner Schein“ (v.Arnim). „Religionsfreiheit“ brachte die Freiheit von der Religion. Gleichheit von Mann und Frau widerspricht dem Naturrecht wie der biologie. Respekt vor Andersdenkenden, auch wenn diese irren oder die Wahrheit verfälschen?
F.R. (Alle Fehler im Original!, last view am 31.10.2015, 17h42)

Dort, auf der Website des Freiheitlichen Akademikerverbandes Salzburg stand noch viel mehr, eine durchgehende Lektüre war mir aus psychohygienischen Gründen nicht möglich. Der oben zitierte Eintrag lief unter „Kommentare und Meinungen unserer Leser“. Diese können nicht – wie etwa auf Facebook oder anderen Blogs – selbständig gepostet werden, sondern müssen an den Websitebetreiber geschickt werden, der das dann bewusst online stellt (oder auch nicht). Nun, ein Einsenden war wohl nicht notwendig, denn die oben genannte Stelle stammt aus Zitaten des bekannten Rechtsextremisten Friedrich Romig. Romig wurde wegen Tiraden gegen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der FAV-Zeitschrift „Aula“ zweimal verklagt und verurteilt. Inzwischen sind auch diese Einträge unter dem Vermerk „Aus urheberrechtlichen Gründen einstweilen eingestellt“ gelöscht. Das Internet vergisst aber nicht, das haben die Verantwortlichen für die Website wohl nicht bedacht. Im Cache ist die Seite nach wie vor abzurufen.

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg gibt über sich selbst an:

Der Freiheitliche Akademikerverband Salzburg arbeitet in der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs mit den sechs anderen Freiheitlicher Akademikerverbänden zusammen: den Landesverbänden für Kärnten und Osttirol, Steiermark, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg sowie Wien, Niederösterreich und Burgenland. Der Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs wechselt jährlich von Landesverband zu Landesverband. Zur Zeit ist es der Freiheitliche Akademikerverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Am Ort des jeweils vorsitzenden Landesverbandes findet einmal im Jahr der gesamtösterreichische Freiheitliche Akademikertag statt.
Dazu existiert innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs noch ein permanentes Präsidium aus einem Präsidenten, einem Geschäftsführer und einem Öffentlichkeitsbeauftragten.
Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitlicher Akademikerverbände Österreichs ist keine Vorfeldorganisation oder gar Gliederung einer Partei, sondern parteiungebunden. Allerdings steht sie in einem befreundeten Verhältnis zur Freiheitlichen Partei Österreichs.

Die Arbeitsgemeinschaft Freiheitliche Akademikerverbände ist also parteiungebunden und keine Vorfeldorganisation der FPÖ. Das muss aber der Vorarlberger und Kärntner FPÖ zur Kenntnis gebracht werden, denn sie führen den FAV auf ihrer Liste der Vorfeldorganisationen explizit an, wie Stoppt die Rechten infomiert.

Doch weiter: Wo hat der derzeitige Vorsitzende der Arge FAV, der Landesverband Wien-Niederösterreich-Burgenland seinen Sitz?

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Rathausplatz 8/Top 9. Und genau an dieser Adresse ist die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Wien beheimatet. Was für ein Zufall aber auch!

 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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