3. Dezember 2015

Antisemitische Verschwörungstheorien an unseren Schulen?

2015-12-03T19:39:11+01:0003.12.15, 18:16 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|

tweet_iranBundespräsident Heinz Fischer schreibt an alle iranischen SchülerInnen und Studierenden einen Brief, in dem er sich vom iranischen religösen und politischen System distanziert und alle auffordert, ab nun die westlichen Werte anzunehmen. Klingt absurd. Ich stimme zu. Aber nichts anderes plant der sowohl politische als auch religiöse – so die Eigenbezeichnung – „oberste Führer“ des Iran Ayatollah Khamenei. Er hat jetzt einen Brief „An die Jugend“ verfasst, den er an alle Schülerinnen und Schüler sowie an die Studierenden in Österreich schicken möchte. So hat es zumindest die iranische Nachrichtenagentur INRA vermeldet. Dagegen verwehre ich mich in aller Deutlichkeit („Botschaft an Schüler: Der heikle Brief aus Teheran“).

Mit wem haben wir es da zu tun? Khamenei meinte zum Streit um die Mohammed-Karikaturen, „die Wut unter den Muslimen“ sei „gerechtfertigt und sogar heilig“, es handle sich um eine „teuflische Affäre“, hinter der Zionisten stünden, „um Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu erzeugen“. Als Holocaustleugner hat sich der Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien weltweit einen Namen gemacht: „Die Meinungsfreiheit (…) erlaubt es gar nicht, dass jemand das Märchen von der Ermordung der Juden, das auch Holocaust genannt wird, anzweifelt.“

Der Iran wird unter Khamenei von einem Hinrichtungsregime geführt, das heuer auf einen traurigen Rekord von über 1000 Exekutionen zusteuert. Zudem kommen eine systematische Frauenfeindlichkeit und die Verfolgung von Homosexuellen (Todesstrafe).

Der Brief, der nun an Österreichs Bildungseinrichtungen gehen soll, beginnt im Zeichen des „Friedens“. Die Paris-Attentate werden bedauert, jedoch wird bald erkennbar, worum es wirklich geht, nämlich um eine Gleichsetzung der Pariser Attentate und mit dem „Staatsterrorismus Israels“ und der angeblichen „Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie des zionistischen Regimes“. Homophobie darf dabei natürlich auch nicht fehlen: Die Hauptmerkmale der westlichen Kultur seien „Aggressivität“ und „moralische Zügellosigkeit“. Damit sind wohl die Homosexuellenrechte gemeint.

Meine Forderung ist klar: Solche Briefe – egal von wem – haben an Österreichs Schulen nichts verloren. Ich habe die Unterrichtsministerin heute daher aufgefordert, in einem Erlass auf die inakzeptablen Grundhaltungen hinzuweisen, die in diesem Brief deutlich werden. Und auch Außenminister Sebastian Kurz ist gefordert: Nach wie vor wird in Wien mit österreichischem Steuergeld ein „wahhabitisches Zentrum“ gefördert. Kurz macht damit den saudischen Fundis die Räuberleiter und Wien zu einem Einfallstor für islamistische Fundamentalisten. Immerhin sitzen im großen Beirat an die hundert (!) Personen, die unter dem Schutzmantel der diplomatischen Immunität in Österreich wirken können. KritikerInnen weisen auch auf die enge Kooperation des Zentrums mit der „Muslimbruderschaft“ hin. Wer – wie Sebastian Kurz – ständig das Wort „Integration“ auf den Lippen hat, sollte das in der politischen Praxis auch unter Beweis stellen.

25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

2015-11-25T16:05:05+01:0025.11.15, 15:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

rede_nr_zur-zeit

Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wünscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann Rädler. Einmütigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung für die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar“

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Postille regelmäßig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natürlich österreichische Staatsbürgerin, anderfalls wäre sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal Türk, immer Türk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

24. November 2015

Rote Geschichte und schwarze Zukunft – Es lebe der Proporz!

2015-11-24T13:03:17+01:0024.11.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

hgm_dollfussHalleluja! Die Regierungsparteien scheinen sich im ewigen Streit um ein Haus der Geschichte endlich auf ihr bevorzugtes Modell geeinigt zu haben, nämlich auf Geschichtsbewusstsein im Proporz. Die Roten kriegen ihr Haus der Geschichte in der kaiserlichen Hofburg, kuratiert vom Parteihistoriker Oliver Rathkolb, und im Gegenzug erhalten die Schwarzen ihr Haus der Zukunft auf der Hundewiese am Heldenplatz. Wer das inhaltlich planen soll, wissen wir noch nicht. Aber es wird sich dafür ein schwarz getönter Experte* finden lassen, dessen bin ich mir sicher.

Somit erhalten wir auch ein Abbild von Entscheidungsprozessen und Machtaufteilung, wie es über weite Strecken in der Zweiten Republik Realverfassung war und noch immer ist. Der gewählte Kompromiss entspricht also ganz und gar der Proporz-Logik – koste es, was es wolle. Und das ist nicht wenig, falls den bekanntgegebenen Zahlen zu vertrauen ist. Falls! Minister Ostermayer sprach im vorigen Jahr noch von 11 Millionen Euro für das Haus der Geschichte, nun sind bereits fast 20 Millionen daraus geworden. Und weitere fast neun Millionen kommen für die Umsiedlung der Sammlung alter Musikinstrumente hinzu. Mit den für Brandschutzmaßnahmen und andere Umbaumaßnahmen notwendigen Millionen sind wir dann bei Gesamtkosten von über 50 (!) Millionen Euro.

Und weil wir ja im 21. Jahrhundert sind und so schön demokratisch, dürfen sich in einem Container auf dem Heldenplatz temporär auch die BürgerInnen beteiligen. Dazwischen wuseln dann in weiteren Containern PolitikerInnen, die ja ab 2017 während des Umbaus des Parlaments auch in die Hofburg und auf den Heldenplatz ziehen werden. Gelebte Volksnähe bahnt sich da also an.

Ich habe nun schon oft auf Alternativen hingewiesen: Ein Haus der Geschichte als Haus der Republik, das zuallererst von parteiunabhängigen ExpertInnen geplant wird, in einem Neubau in Wien mit Exposituren in ganz Österreich und heutzutage wohl auch in virtueller und grenzüberschreitender Form. Also letztlich Häuser der Geschichte (Haus der Geschichte(n)), die die vielfältige republikanische Geschichte Österreichs in einer Gesamtschau thematisieren und zur Diskussion stellen.

Ich habe aus pragmatischen Gründen ebenfalls die vollständige Auflösung des Heeresgeschichtlichen Museums und die Überführung der Sammlung in ein Haus der Republik angeregt. Basis könnten die Räumlichkeiten des HGM sein mit einem Neubau, der auf dem Gelände Platz hätte.

Bis 2018 soll das Haus der Geschichte fertig sein. Aber da, zur geplanten Eröffnung, könnte die rot-schwarze Regierung bereits der Geschichte angehören und die Zukunft das Ende des traditionellen Proporzes bedeuten. Ob wir dann in ein autoritäres Modell, das wir aus der Geschichte kennen, schlittern, wird die Zukunft zeigen. Die Regierung bastelt kräftig daran. Das könnte dann ihre letzte Proporzleistung gewesen sein. Eine zweifelhafte.

*männliche Form aufgrund von Erfahrungswerten bewusst gewählt
Bild: Heeresgeschichtliches Museum mit Dollfuß-Devotionalien

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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