16. Dezember 2015

Hohenems: Die braun-blaue Saat geht leider auf

2015-12-16T10:27:03+01:0016.12.15, 10:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Wahlkampf|Tags: , , |

Egger_Facebook_Kind_KloschüsselAm kommenden Sonntag findet in Hohenems die Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl statt, die Richard Amann (ÖVP) im Frühjahr bekanntlich knapp gegen Dieter Egger (FPÖ) gewonnen hat.

Dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen: In Hohenems wurde durch die FPÖ das politische Klima systematisch vergiftet. Ausgangspunkt waren die antisemitischen Ausritte des FPÖ-Landesparteiobmanns und Hohenemser Spitzenkandidaten Egger.

Seither geht es rund. Der unappetitliche FPÖ-Wahlkampf im Frühjahr hat offensichtlich viele ermutigt, und in den letzten Monaten haben sich rechtsextreme Vorfälle gehäuft. Hakenkreuz-Schmierereien an Wohnhäusern fallen schon gar nicht mehr auf, die Schändung des Jüdischen und des Islamischen Friedhofs ging auf das Konto eines Hohenemsers, Anfang Dezember fielen zwei Hohenemser in Bischofshofen durch „Heil-Hitler-Rufe“ und anschließende Gewaltakte auf, die Initiatorin der rechtsextremen Pegida-Demonstration stammt aus der Stadt. Die braun-blaue Saat geht leider auf.

In der letzten Wahlkonfrontation am 14. Dezember übte Egger eine bemerkenswerte Kritik: „Die Balance sei im Budget nicht gegeben. So würden Sportvereine eine de facto Kürzung hinnehmen müssen. (…) Gleichzeitig erhalte das Jüdische Museum eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Prozent.“* Ein starkes Stück, just das Jüdische Museum, das ohnehin seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, hier gegen Sporteinrichtungen auszuspielen. Wieder ein antisemitischer „Ausrutscher“ oder doch bewusste Stimmungsmache?

Heute habe ich eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gerichtet (Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung). Ich möchte mehr erfahren über die Niederschlagung einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den FPÖ-Klubobmann bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Egger findet nämlich nichts daran, wenn auf seiner Facebook-Seite in einer Fotomontage ein dunkelhäutiges Kind in eine Kloschüssel gezwängt wird. Das war ein Jahr lang zu sehen, erst nach einer Anzeige durch den Sozialwissenschaftler Kurt Greussing wurde der Beitrag gelöscht.

Die Posting-Einträge auf seinem Account inspiziert Egger erklärtermaßen selbst oder lässt sie durch einen Mitarbeiter inspizieren. Somit ist klar, dass er diesen Eintrag gesehen und nicht als anstößig empfunden hat. Auch der Text „Moin Moin, So nun erstmal Kaffee, Kippe und nen Neger durch die brille Boxen….‘ hat ihn nicht gestört.“

Dass all das offensichtlich in den Augen der Staatsanwaltschaft keinen Tatbestand darstellt, ist befremdlich. Zumindest eine richterliche Beweiswürdigung wäre notwendig. Dass die Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Anlass sieht, Ermittlungen gegen den Verfasser des eindeutig verhetzenden Postings einzuleiten, ist mir schleierhaft. Darüber möchte ich vom Justizminister Auskunft erhalten

* zitiert nach http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2747358/

11. Dezember 2015

Vorarlberg in Sachen Gemeinsame Schule als Vorbild für Österreich?

2015-12-11T16:32:36+01:0011.12.15, 13:53 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , |

Gemeinsame Schule VorarlbergKann Vorarlberg in Sachen „Gemeinsame Schule“ eine Vorbildfunktion für ganz Österreich haben? Dieser Frage bin ich heute in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Michael Schratz nachgegangen. Schratz ist Dekan der School of Education an der Uni Innsbruck und international anerkannter Spezialist für LehrerInnenbildung und Schulforschung. Er ist zudem verantwortlich für den zentralen Bereich der Modellregion – das pädagogische Konzept. Meine zentrale Botschaft lautete: „Grüne bestehen auf Bildungsmodellregion Vorarlberg“.

Eines ist wichtig: Eine Gemeinsame Schule muss so gestaltet sein, dass individuell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen eingegangen werden kann. Das betrifft Hochbegabte genauso wie Kinder mit Lernschwierigkeiten. Darauf muss sowohl in der Ausbildung der künftigen Lehrkräfte ein Schwerpunkt gesetzt werden als auch in der Fortbildung für die jetzt Unterrichtenden. Auch eine wirkliche Schulautonomie mit Zielvereinbarungen und einem Rückmeldesystem ist vonnöten.

Zentral ist daher eine moderne Pädagogik für heterogene Gruppen als Schwerpunktsetzung bei Aus- und Fortbildung:

  • Differenzierung (offene Lehr- und Lernformen, entdeckendes Lernen, kooperative Lernformen, Freiarbeit, Wochenpläne, Stationenlernen …)
  • Kein Kind zurücklassen – weder Kinder mit Lernschwierigkeiten noch Hochbegabte: Individualisierung und Personalisierung

Es wird ein harter Weg werden: In den nächsten sechs Monaten werden wir mit der Regierung darüber verhandeln. Die Modellregion ist dabei ein Knackpunkt – und übrigens beileibe nicht der einzige. Weitere Verhandlungen muss es auch in Sachen Verwaltungsreform – einer, die den Namen verdient – geben sowie einer wirklichen Aufwertung der Elementarpädagogik.

Der ZiB-Beitrag ist hier nachzusehen: https://www.facebook.com/haraldwalser/videos/vb.1674379189460081/1711208352443831/?type=2&theater

7. Dezember 2015

Ausbau der Bahninfrastruktur über den Arlberg dringend notwendig!

2015-12-07T13:26:30+01:0007.12.15, 13:25 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

RailjetIm Zuge der Budgetdebatte bin ich im Nationalrat auf die Benachteiligung der westlichen Bundesländer eingegangen. Hier geht’s zu meiner Rede.

Nein, ich stimme nicht ein in den Chor der Hardcore-Föderalisten, die alles „Böse“ in Wien verorten. Aber an Fakten kommen wir nicht vorbei:

Die Infrastruktur der Westbahn zwischen Wien und Salzburg wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Das war gut und richtig. Die Strecke westlich von Salzburg bis Bregenz aber liegt – was den Fernverkehr anbelangt – im Dornröschenschlaf und ist über weite Strecken nicht mehr zeitgemäß. Das führt zu langen Fahrzeiten im Reiseverkehr mit dem Ergebnis, dass das Auto auch in bahnaffinen Verbindungen zwischen Städten vielfach schneller ist. Hinzu kommen mangelnde Zuverlässigkeit, hohe Verspätungsanfälligkeit und hohe Kosten beim Personen- und Güterverkehr.

Ein Vergleich macht sicher: Die Fahrt von Wien nach Salzburg dauert inzwischen nur noch 2:22 Stunden, zu Kaisers Zeiten war sie doppelt so lang. Und von Bregenz nach Salzburg? Vor einem Vierteljahrhundert brauchte der „Symphoniker“ dafür 4:09 Stunden, heute benötigt der schnellste (!) „Railjet“ 4:16 Stunden und somit sieben Minuten länger.

Laut „Zielnetz 2025+“ soll sich daran auch mittel- bis längerfristig nichts oder fast nichts ändern. Besonders ärgerlich ist das Sparen bei relativ kleinen, aber sehr effektiven Projekten wie dem Ausbau der Strecke östlich von Bludenz bis Braz: Der in den letzten Rahmenplänen noch vorgesehene zweispurige Ausbau „Klosterbogen“ wurde stillschweigend gestrichen.

Das ist auch für den Güterverkehr ein Problem: Der toll ausgebaute Güterbahnhof
in Wolfurt nützt wenig, wenn die Gleisinfrastruktur an die Monarchie erinnert. Vorarlberg braucht eine leistungsfähige Eisenbahnverbindung für den Personen- und Gütertransport in den Osten.

Und um auch das deutlich zu sagen: Wir brauchen keine Hochleistungsstrecke, sondern kurz- (Arlbergbahn zwischen Bludenz und Ötztal) und mittelfristig (Korridorstrecke zwischen Salzburg und Kufstein) Ausbauten dort, wo besonders viel Zeit verloren wird.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads