28. Dezember 2015

Vorarlberger Unterland: Bahn statt Stau!

2015-12-29T18:33:18+01:0028.12.15, 10:26 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

RailjetDie Menschen in den Gemeinden des Vorarlberger Unterlandes ächzen unter der Verkehrsbelastung. Jeden Tag gibt es Stau. Wir wissen alle, dass es dringend eine Entlastung braucht. Eine (!) sinnvolle Lösung ist eine direkte und funktionierende Zugverbindung zwischen Dornbirn und St. Gallen. Dazu habe ich eine Anfrage an Verkehrsminister Stöger gerichtet und ihn aufgefordert, er möge umgehend die Weichen in die richtige Richtung stellen (Vorarlbergs Grüne wollen S-Bahn-Linie Dornbirn-St.Margrethen-St.Gallen).

Die Strecke existiert bereits: Schon jetzt gibt es eine Schienenverbindung von Dornbirn nach Hard, Lauterach und Lustenau sowie anschließend in die Schweiz. Diese Strecke wird derzeit aber nicht für den Personenverkehr benützt, obwohl sie großräumig betrachtet eine direkte Zugverbindung von St. Gallen bis nach Feldkirch herstellen wurde. Nun muss umgehend an den technischen Notwendigkeiten für eine funktionierende Bahnstrecke gearbeitet werden. Das ist möglich, wie die Bahn nach meiner Initiative auf Anfrage der Presse bestätigt hat.

Wir brauchen eine Antwort auf den steigenden grenzüberschreitenden PKW-Verkehr. Diese kann nur in einer umwelt- und klimaverträglichen Verkehrspolitik liegen – im Ausbau der Bahnverbindung. Nicht nur Anrainerinnen und Anrainer würden profitieren, sondern auch die vielen Verkehrsteilnehmenden. Die Verbindung zwischen den Nachbarländern und innerhalb der Vorarlberger Gemeinden wären mit dem Bahnausbau schneller, sicherer und leistbarer.

21. Dezember 2015

Vorarlberg lässt sich in Sachen Gemeinsame Schule nicht beirren!

2015-12-21T17:15:37+01:0021.12.15, 15:01 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Gemeinsame Schule VorarlbergHeute hat die Vorarlberger Schullandesrätin Bernadette Mennel einen Stufenplan für die Gemeinsame Schule präsentiert (Gesamtschule: Vorarlberg präsentierte Projektplan bis 2025) und den landesweiten Konsens über eine flächendeckende Einführung betont. Mehrfach habe ich in den letzten Jahren und Monaten über dieses Großprojekt berichtet (Die Modellregion Gemeinsame Schule und die Folgen!).

Damit ist klar, dass es in Vorarlberg keine 15-Prozent-Modell-Region geben wird, sondern nur eine landesweite Einführung der Gemeinsamen Schule infrage kommt.

Das Projekt verläuft planmäßig. Rund 50 Mitglieder arbeiten in acht Arbeitsgruppen. Dabei geht es um die Individualisierung des Unterrichts, den Ausbau ganztägiger Schulformen, die Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen oder das neue pädagogische Konzept.

Die Pläne in Vorarlberg sind sehr konkret. Bereits im Februar 2016 erfolgt der Einstieg mit einem Symposium zum Thema „Individualisierung und innere Differenzierung im Unterricht“. Weitere Meilensteine sind die Vorlage eines pädagogischen Konzeptes und die Erstellung einer sozialindizierten Landkarte der Schulen mit besonderen Herausforderungen als Basis für die Mittelvergabe im zweiten Halbjahr 2016. Im folgenden Jahr geht es dann weiter: Im Mai 2017 wird der erste Vorarlberger Schulpreis mit dem Schwerpunkt Lehren und Lernen in heterogenen Gruppen vergeben, im zweiten Halbjahr 2017 startet man mit der Erprobung des neuen pädagogischen Konzeptes an Pilotschulen.

Zur Erinnerung: ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat im Februar 2015 zugesagt, dem Vorarlberger Modell zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Das Modell liegt nun am Tisch.

Mit dem Projektplan werden die Empfehlungen der Ergebnisse des im Mai präsentierten Forschungsprojekts nun umgesetzt. Mennel: „Wir lassen uns von unserem Weg nicht abbringen. Auch die Zeit spricht für uns. Wir wollen eine bessere Schule – vielfältig, leistungsstark, wertschätzend und chancengerecht.“

18. Dezember 2015

Heinz-Christian, der Retter, ist da!

2015-12-18T17:59:51+01:0018.12.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

strache_spielfeldDie Inszenierung in Spielfeld war perfekt: links und rechts der Bühne die österreichische Flagge und die steirische, oben drüber (wo sonst?) das Transparent der Sozialen Heimatpartei. Strache betritt den Raum, es ertönt die Bundeshymne, das Publikum erhebt sich. Er ist da!

Der FPÖ-Bezirksobmann begrüßt den Brigadier Josef Paul Puntigam, Landesparteiobmann Mario Kunasek und den „genetisch bedingten“ Wahlsteirer Strache – ist ja einer von uns.

Landesparteiobmann Kunasek grüßt mit einer Charly Chaplin-artigen Führer-Fuchtel-Bewegung ins Volk hinunter und „wärmt auf“: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, wir wollen Kontrollen an den Grenzen sicherstellen“, und da gilt es, „dem Sepp“, Brigadier außer Dienst, zu danken, da er „gemeinsam mit uns couragiert aufgetreten ist“. Der Sepp hat nämlich famoserweise das „Grenzschutzkonzept FPÖ“ erarbeitet. Und dann „unsere Werte, unsere Tradition, unsere Kultur für unsere Kinder und Kindeskinder“ (die in den Kinder„grippen“?) und „unser hart erarbeitetes Steuergeld für unsere Leit“ (der blaue Parteiklingelbeutelwart lacht) und „nicht für Fremde (Applaus), die noch keinen Cent …“ – der Applaus schluckt den Rest.

Es folgt Strache, der dem Volk, wie er betont, „strukturiert“ die Lage erklärt: Seit über einem Jahrzehnt Konflikte in unterschiedlichsten Bereichen, Jugoslawien, Irak und „Lübien“ – das sind in Wahrheit alles geostrategische Konflikte. Und die USA: Krieg, Terror und Zerstörung! Ölverkäufe, Interessenslagen im Nahen Osten, beim Islamischen Staat. Geheimdienste … „Es wird uns ja nicht die Wahrheit gesagt, wir werden alle für dumm verkauft.“ Aber jetzt: „Das sind Konflikte, die dort tief religiös verwurzelt sind – Sunniten und Schiiten und Aleviten – und das sind Religionskriege“ … Hmm, was nun, doch nicht geostrategisch?

Jetzt kommen langsam die Guten ins Spiel: Die Russen sagen, dass die Amis nicht tun und lassen können, was sie wollen: Putin bekämpft den sunnitischen, radikalen, islamischen Staat. Und Putin hat die LKWs, die mit dem Erdöl Richtung Türkei gefahren sind, zerstört. Daraufhin hat Erdogan einen russischen Bomber abgeschossen.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Man verheimlicht uns, dass nur 20 Prozent angeben, aus Syrien zu kommen, „der Rest kommt aus aller Herrgotts Länder dieser Welt“. Und bei den 20 Prozent stellt „der Dolmetscher“ fest, „der kann gar net Syrisch“. Das Publikum lacht. Ich würde an dieser Stelle auch lachen, denn die Landessprache Syriens ist Arabisch.

Nun setzt der EU-Wahnsinn ein: moderne Völkerwanderung, Zuwanderungslawine, zerstört unser Menschenrecht auf Heimat. Staatliche Schlepper und Busunternehmen, einsame Pensionen, die vorher nicht besetzt waren – „endlich a Gschäft! – Schleppermafia, da werden die Hunderten, Tausenden, die täglich gekommen sind, von Spielfeld abgeholt und auf Österreich verteilt, „zwangsverteilt“. Und es wird gelogen … die Demokratie wird völlig außer Kraft gesetzt. Staatliche Schlepperorganisation: Bei jeder Klopause sind wieder einige verschwunden. Diese schutzbedürftigen Mediziner, Chemiker und Physiker … (Publikum zerkugelt sich: hahaha) … wem nutzt das? Weil die gar nicht wollen, dass sie registriert werden, weil die irgendwas im Schilde führen.

Jetzt der russische Geheimdienst, der die Zahlen ganz offen anspricht: Bis 1,5 Millionen vorwiegend muslimische Männer, die nach Deutschland zugewandert sind. „Mindestens 10% sind radikale Islamisten. Mindestens heißt, 150.000 nur dieses Jahr, und da reden wir gar nicht von denen, die schon seit 10, 20, 30 Jahren da sind – diese islamischen Kindergärten, die mit unseren Steuergeldern subventioniert werden, „damit ma – jetzt sog i ganz brutal – die radikalen islamistischen Kopfabschneider auch für die Zukunft bei uns gezüchtet haben“.

Es folgen ein geplantes Attentat auf Strache himself und vereitelte Sprengstoffanschläge bei der Fußball-EM in Österreich, weil, so lernen wir es dann, Wien „war schon immer strategisches Ruhegebiet“, wo man die Anschläge geplant hat. „Hier bei uns haben wir ein Bedrohungsszenario.“ Die „Wahnsinnigkeiten“ (ein Strache-Hochkonjunktur-Wort) kommen durch die Hintertür nach Europa – große Gefahr!

„Wohin geht die Reise? … Zur Selbstabschaffung!“ Widerstand ist gefragt! „All das kommt auf uns zu“: Arbeitslosigkeit, Explosion der Gesundheitskosten, Zuspitzung im Schulbereich – weil nur mehr 73.000 Kinder pro Jahr auf die Welt kommen und davon nur mehr 43.000 Österreicher.

Wir müssen mutig sein, wir können das ganze aufhalten. „Wir wollen einmal am Sterbebett liegen und unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können dabei und sogen können: ‚Wir haben alles für Euch versucht zu unternehmen …’“

Aber die Lage wird besser: Marine le Pen („hochanständig und gscheit“), Wilders in Holland, in Deutschland die AfD, die Lega Nord: „Überall bricht’s auf.“ Gegen die etablierten Politiker. Zuruf aus dem Publikum: „Schurken!“ Strache: „Ja, Schurken, Volksverräter könnt ma sagen.“

Und dann schöne Weihnachten, einen schönen Christtag (wir feiern ja Christkind und nicht den Weihnachtsmann), Zeit mit den Lieben, Zusammenrücken, kommt viel zu kurz, grad in Zeiten wie diesen besonders wichtig. „Ich laufe nicht davon – wer Lust hat, kann mit mir im Anschluss ein Foto machen. Alles Gute!“ Standing ovations! Heinz Christian, der Retter, ist da!

Das Video vom Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=mBLrqcDRpVU&feature=youtu.be

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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