7. Januar 2016

Schulverwaltung im Spiegel der Rechnungshofberichte

2016-01-07T21:17:10+01:0007.01.16, 13:41 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , |

SchulverwaltungDie Regierung hat in ihrem Vorschlag für die Bildungsreform im österreichischen Schulwesen Einsparungsmöglichkeiten von sechs Millionen Euro ausgemacht. Sehr bescheiden.

Ich habe mir mit meiner Kollegin Gabi Moser die Rechnungshofberichte der letzten Jahre angeschaut. Allein zum Schulbereich hat der RH über 200 (!) Berichte verfasst und ein deutlich höheres Einsparungsvolumen ausgemacht – jedenfalls in einem niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Wir haben das in einem kurzen Papier zusammengefasst (Schulreformen im Spiegel von Berichten des Rechnungshofes_Dez_2015). Zur Umsetzung braucht es allerdings den politischen Willen und Durchsetzungsvermögen.

Einige Beispiele für Fehlentwicklungen und möglichen Einsparungen:

  • Fachpersonal für Verwaltungsaufgaben (IT-Betreuung, Kustodiate, Bibliothek, …): 13 Millionen
  • Verwaltungsaufwand für das Bundeslehrkräfte ist in Oberösterreich rund 20 Prozent höher als in Tirol (247 € zu 206 €).
  • Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund 117,72 €, das Bundesrechnungszentrum 44,16 €.
  • Stellenplanüberschreitung durch die Länder kosten dem Bund jährlich über 30 Millionen, weil der Bund pro Lehrkraft bis zu 20.500 € mehr aufwenden muss, als er von den Ländern rückvergütet bekommt.
  • Das Pensionsantrittsalter der Landeslehrkräfte ist mit 59,6 Jahren deutlich geringer als jenes der Bundeslehrkräfte (61,2 Jahre).
  • Der Repräsentationsaufwand der Amtsführenden PräsidentInnen ist sehr unterschiedlich, in Oberösterreich beispielsweise dreieinhalb mal höher als in Tirol.

In den kommenden Monaten wollen wir daher in den Verhandlungen mit der Regierung eine klare und einfache Verwaltungsstruktur erreichen. Sie umfasst drei Stufen:

  1. Der Bund ist zuständig für Schulgesetzgebung und Schulorganisation sowie Schulbudgets und Qualitätssicherung.
  2. In den Bundesländern entstehen Bildungsdirektionen als Bundesbehörden, die für die Steuerung, das Controlling und die Ressourcenverwaltung zuständig sind. Ihnen obliegen bspw. flächendeckende Schulstandortkonzepte, die Grundausstattung der Schulen, die Gewährleistung der Grundversorgung mit Unterricht unter Wahrung der Wahlmöglichkeit für SchülerInnen bzw. Eltern, die Bestellung der Schulleitung nach einheitlichem Auswahlverfahren usw.
  3. Die Schulen/Schulverbünde erhalten im Zuge der Schulautonomie die gesamte Verantwortung für die Organisation und Durchführung des Unterrichts, die Personalauswahl (bei Beachtung objektiver Aufnahmekriterien) und die Personalsteuerung (Vorgesetztenstatus in Bezug auf Lehrkräfte und sonstiges Personal, z. B. Schulwarte), die Unterrichtsgestaltung unter Beachtung der Bildungsziele, Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen usw.

Das jetzige Inspektionssystem soll ersetzt werden durch eine weisungsunabhängige Schulinspektion. Sie ist zuständig für die Überprüfung der schulischen Qualität und die interne Qualitätsentwicklung.

1. Januar 2016

„Memory Gaps“: Kunst, NS-Zeit und Erinnerungslücken

2016-01-01T11:28:07+01:0001.01.16, 11:28 |Kategorien: Allgemein|

Memory Gaps Logo_500

„Zumindest in Wien- Hernals sollte anstelle von Clemens Krauss an Marianne Golz erinnert werden.“ So lautet die Empfehlung einer Initiative, die punktgenau zur Diskussion um das Neujahrskonzert („Das Neujahrskonzert und so manch unhaltbare Legende“) passt. Es handelt ich um die Kunst-Aktion „Memory Gaps – Erinnerungslücken“ und ihre kommende Ausstellung. Zur angesprochenen Marianne Golz gleich mehr (mit freundlicher Genehmigung der Ausstellungsmacher).

„Memory Gaps“ ist eine bemerkenswerte Initiative, die jeden Monat neue Ausstellungen von Tuschen auf Papier in virtuellen Räumen eröffnet. Die Galerien, in denen die Arbeiten gezeigt werden, befinden sich ausnahmslos in Straßen oder an Plätzen Wiens, die es nicht gibt, die es jedoch geben sollte; Straßen mit Namen von Opfern der NS-Diktatur. Zusätzlich zu vorgeschlagenen Straßennamen der Opfer werden auch Umbenennungen von Straßen angeregt: Von solchen, die heute noch Namen von Personen tragen, die im Naheverhältnis zum Nationalsozialismus standen. Monatlich wird so das kollektive Gedächtnis erweitert.

Nun der Hinweis auf die aktuelle Ausstellung über Marianne Golz (30. 1.1895 in Wien-Hernals, gestorben 8. Oktober 1943 im Gestapo-Gefängnis in Prag). Die 1895 in Wien-Hernals geborene Sängerin war Ensemblemitglied des Wiener Raimund-Theaters sowie des Salzburger Stadttheaters, sie emigrierte 1934 nach Prag und gehörte seit 1939 einer Widerstandsgruppe an, die Juden zur Flucht aus Prag verhalf. 1942 wurde die Künstlerin verhaftet und als „Saboteurin wegen der Begünstigung von Reichsfeinden“ zum Tod verurteilt. Am 8. Oktober 1943 wurde Marianne Golz durch das Fallbeil im Prager Gestapo-Gefängnis Pankrác ermordet.

Bis zum heutigen Tag existiert in Wien keine Straße, die ihren Namen trägt. Hingegen ist nach Clemens Krauss heute noch ein Park in Wien-Hernals benannt, ebenso wie eine Straße in Salzburg und ein Weg in Ehrwald (Tirol). Krauss, von 1929-34 Direktor der Wiener Staatsoper, zählte zu den renommiertesten Dirigenten der 1930er und 1940er Jahre. Durch die NS-Führung eingesetzt, wurde Krauss Musikalischer Leiter der Berliner Staatsoper (1935-36), Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper (1937-44), Rektor des Salzburger Mozarteums (1939-45) sowie Generalintendant der Salzburger Festspiele (1942-45). Zumindest in Wien-Hernals sollte anstelle von Clemens Krauss an Marianne Golz erinnert werden.

29. Dezember 2015

Das Neujahrskonzert und so manch unhaltbare Legende

2015-12-30T14:58:14+01:0029.12.15, 10:21 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Staatsoper_NSKurz vor Neujahr kommen in Sachen Neujahrskonzert die Beschwichtiger, Verniedlicher und historischen Ignoranten so sicher wie das Amen im Gebet und behaupten allen Fakten zum Trotz, das Konzert habe seinen Ursprung zwar in der NS-Zeit, sei damals aber eine Art Widerstandshandlung der „unterdrückten Ostmärker“ gegen die „preußischen Nazis“ gewesen. Die historische Realität ist eine andere. Dazu habe ich in der „Presse“ einen Gastkommentar verfasst: „Das Neujahrskonzert und so manch unhaltbare Legende“

Der Anlass dazu waren unverfrorene Behauptungen des „Presse“-Kulturredakteurs Wilhelm Sinkowicz („Von Krauss bis Mehta“): „Wer ein wenig über den Zeitgeschichtlerhorizont hinausdenkt, kann sich vorstellen, was es für Österreicher, die gerade zu ,Ostmärkern‘ degradiert worden sind, bedeutet haben mag, wenn die Philharmoniker Musik der Strauß-Dynastie unter Leitung des geborenen Wieners Clemens Krauss musiziert haben.“

Es ist wirklich ärgerlich, denn seit Jahren ist das Gegenteil bekannt, auch wenn Historiker wie Oliver Rathkolb oder Clemens Hellsberg, der ehemalige Vorstand der Philharmoniker, hartnäckig das Gegenteil behauptet haben. Seriöse und unabhängige Forscherinnen und Forscher haben die Fakten sauber recherchiert: „Gerücht oder Tatsache? Das Neujahrskonzert und die Nazis!“

Auch der deutsche Musikhistoriker Ralph Braun hat die jetzige Situation und die Geschichtsklitterungen in einem Beitrag auf der Seite des Operetta Research Center Amsterdam umfassend analysiert („Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker: Angst vor der Nazi-Vergangenheit?“).

Auf den Punkt gebracht hat es der Schweizer Musikhistoriker Fritz Trümpi. Er schrieb, dass das Neujahrskonzert „Ergebnis einer nationalsozialistischen Kulturpolitik“ war.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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