20. Januar 2016

Flüchtlinge: Kühler Kopf statt Obergrenzengefasel!

2016-01-21T14:53:13+01:0020.01.16, 14:25 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , |

obergrenzen„Unser komfortables Leben“ können wir mit Grenzschließungen „auf Dauer gewiss nicht sichern.“ Das sagt nicht irgendein realitätsfremder „Gutmensch“, das steht in „Die Welt“, dem Zentralorgan der deutschen Konservativen („Geschlossene Grenzen bringen gar nichts!“): „Das Mittelmeer würde zu einem riesigen Friedhof, Griechenland wäre bald schon ein failing state und Italien schnell wieder instabil.“

Das ist eine schlichte Vorausschau auf künftige Szenarien. Auch in Österreich driftet die öffentliche Meinung zunehmend nach Rechts ab. Unsere Regierung faselt von Obergrenzen, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will Mauern an der EU-Außengrenze und meint nonchalant, dies werde „nicht ohne hässliche Bilder gehen“. Aber wer von „Flüchtlingsobergrenzen“ spricht, muss auch klar aussprechen, wie diese zu erreichen sind: Grenzen dicht? Millitär- und Polizeieinheiten mit Schießbefehl? Leichenberge rund um Europa?

Nein: Es geht nicht um hässliche Bilder, es geht um Menschen, die vor und an den Grenzen sterben werden, deren Tod wir in Kauf nehmen, um gleichzeitig ein System aufrecht zu erhalten, das Flucht geradezu provoziert. Vorgestern kamen die Zahlen einer Ungleichheitsstudie zur Vermögensverteilung. Egal, ob diese Zahlen nun im Detail richtig sind oder nicht: Tatsache ist, dass ökonomische Ungleichheit zunimmt. Das ist auch bei uns spürbar und löst – zu Recht – Ängste aus.

Eine Staatengemeinschaft, die nicht einmal willens ist, das notwendige Geld aufzubringen, um das Überleben in den Flüchtlingslagern rund um Syrien zu garantieren und gleichzeitig unglaubliche Summen in den Aufbau von Abschottungs- und Überwachungsstrukturen investiert, hat ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie zugleich von Werten spricht, die Neuankommende bei uns zu respektieren hätten. Bis zur EU-Außengrenze werden jegliche moralische Werte, die da die simple Einhaltung von Menschenrechten bedeuten, außer Kraft gesetzt, innerhalb der Grenzen werden sie zum Maßstab für ein Bleiberecht hochstilisiert. Das kann nur scheitern. Die Rechnung werden nicht nur jene bezahlen, die es nicht bis in die EU schaffen, sondern auch wir.  Das Auseinanderdriften der Gesellschaft, die zunehmende Radikalisierung mit Terror dies- und jenseits der Grenzen, die Etablierung autoritärer Systeme wie wir sie bereits in Ungarn und Polen sehen, sind ein hoher Preis, der zu leisten sein wird.

Die herbeigesehnten einfachen Lösungen gibt es nicht. Aber: „Wer das Flüchtlingsproblem nicht als ein europäisches sieht, belügt sein Publikum“, schreibt „Die Welt“: „Und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kontinent, der nach so vielen Glaubenskriegen und Schrecken zu einer gelungenen politischen Form gefunden hat, gerade wegen seiner erwiesenen Fähigkeit, Regeln zu etablieren und dabei Vielfalt zu bewahren, dafür prädestiniert ist, Einwanderer zu verkraften.“ Wir brauchen PolitikerInnen, die kühlen Kopf bewahren und ihre Politik nicht nach den Regeln der politischen Hetzer und der Stammtische ausrichten. Hoffen wir, dass diese sich durchsetzen werden.

13. Januar 2016

„Gerhard Deimek (FPÖ) – Rassist im Nationalrat“

2016-01-13T12:46:02+01:0013.01.16, 13:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Deimek_Internet„Gerhard Deimek (FPÖ) – Rassist im Nationalrat“ – Unter diesem Titel dokumentiert die Website „Rechtsdrall“, was der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek im Internet so alles treibt: „Einmal retweetet er ein Bild von einer rechtsextremen Seite mit der Botschaft ‚Fachkräfte‘, wie Flüchtlinge in diesen Kreisen genannt werden, würden Sex mit Ziegen praktizieren. Dann ein Fakebild, in dem mittels Bildbearbeitungsprogramm ein griechischer Demonstrant recht dilettantisch auf einem 6 1/2 Jahre alten Foto zu einem deutschen Antifaschisten gemacht wird, der auf einen am Boden liegenden Polizisten einprügelt. Das nächste Mal retweetet er ein Bild, dessen Beschreibung den abgebildeten Flüchtlingstreck als Tiere bezeichnet.“

Es ist nur ein kurzer Ausschnitt. Anlass für den Artikel war ein widerlicher Retweet von Deimek. Und – als ob es nicht noch verhetzender werden könnte – retweetet Deimek einen Link zu einem einschlägigen islamophoben Blog, auf dem unter dem Titel „Freigabe des Fickviehs“ ein Artikel von Akif Pirinçci promotet wird. Eine Rede des türkischstämmigen deutschen Homophoben bei einer Pegida-Demo in Dresden musste im Herbst abgebrochen werden.

Hier nur einige wenige Zitate dieses Herren – wer einen starken Magen hat, kann sich auf „Rechtsdrall“ eine größere Sammlung anschauen:

  • „… dass vor diesen dauergeilen Barbaren keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt.“
  • „… das ist in ihren Scheißhaufen an Heimaten eine von der Summe her ebenso geläufige Vorgehensweise wie der ‚ehrlich erworbene‘ Sex.“
  • „… durch die grün-links versiffte und totalitäre Lügenpresse informierte, welche alles tat, um den insbesondere muslimischen Eindringling als Jesus am Kreuz mit Mohammed-Fimmel darzustellen.“

Herrn Deimek scheint das alles zu gefallen. Er sitzt neben anderen „ehrenwerten“ Herren und Damen für die FPÖ im Nationalrat. Ich habe Deimeks Aktivitäten nun einem Juristen zur Prüfung übergeben.

12. Januar 2016

Prävention und De-Radikalisierung: Maßnahmen für Schulen

2016-01-12T13:23:53+01:0012.01.16, 13:15 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

pk_walser-peham
Köln ist eine Probe für die Stabilität unserer Gesellschaft. In Polen und Ungarn sind die Weichen in atemberaubender Geschwindigkeit gestellt worden – in Richtung autoritärer Staat. Betroffen sind Medien und Justiz, Schulen und Unis. In den Gesellschaften dominiert die Angst vor Fremden. Immer mehr Länder bauen an ihren Grenzen Zäune, überall wird über „Obergrenzen für Asylsuchende“ diskutiert. Auch bei uns wollen immer mehr Verantwortliche den rechtspopulistische Rufen und Forderungen folgen. Dies zu tun, wäre das Ende unserer liberalen und offenen Gesellschaft und eines pluralistischen Staates. Wir dürfen nicht aufgeben, was wir in Jahrzehnten hart erkämpft haben.

Die Symptome der gesellschaftlichen Radikalisierung sehen wir jedoch schon länger. Unter Schwarz-Blau wurde viel getan, um Maßnahmen, die aus gutem Grund in den 1980er, 1990er-Jahren eingeführt wurden, wieder zu eliminieren. Den Preis bezahlen wir spätestens jetzt: Rechtsextreme und radikale Islamisten werben in verschiedenen Einrichtungen – vor allem in sozialen Netzwerken – gezielt um jugendlichen Nachwuchs. Diese Radikalisierung manifestiert sich naturgemäß auch an unseren Schulen. Heute habe ich daher zusammen mit Andreas Peham (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands), der seit gut 20 Jahren in Schulen Workshops hält, eine Pressekonferenz gegeben. Die wichtigsten Punkte und Forderungen sind:

  • Alle seriösen ExpertInnen sind sich darüber einig, dass die Einführung der Pflichtfächer Politische Bildung und eines gemeinsamen Ethikunterricht als präventive Maßnahme notwendig ist.
  • Peham betont den nachweisbaren Zusammenhang zwischen Anfälligkeit für extremistische Haltungen und Verweildauer in Bildungseinrichtungen. Wenn Jugendliche zu früh dem Druck des Arbeitsmarktes ausgesetzt werden, ist eine Radikalisierung wahrscheinlicher. Daher ist eine Verlängerung der Schulpflicht bis 16 Jahre zu diskutieren.
  • Im letzten Jahr wurde seitens des Bildungsministeriums zumindest mit einer Feuerwehrmaßnahme reagiert: Es wurde Geld für 600 Workshops an Schulen mit ExpertInnen bereit gestellt. Diese Maßnahme wurde nicht verlängert. Völlig unverständlich in Zeiten wie diesen! Allerdings: Diese Workshops sind eine (notwendige und gute) Sofortmaßnahme, die jedoch die grundlegenden Probleme nicht beseitigen und schon gar nicht als Präventivmaßnahme dienen können.
  • Notwendig wären Maßnahmen in der LehrerInnenaus- und Fortbildung, da Lehrende gefährliche Tendenzen entweder zu spät erkennen oder alarmistisch reagieren. So sieht Peham das Problem, dass ExpertInnen erst dann gerufen wird, wenn es meist zu spät ist, d.h., wenn etwa Rassismus und Gewalt schon offen zutage treten und eine tatsächliche Präventionsarbeit nicht mehr möglich ist.
  • Schulen müssten als Institution sensibilisiert werden. Ich fordere daher nach deutschem Vorbild die Einführung eines schulischen Gütesiegels „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Es ist daher auch in Österreich ein Trägerverein zu gründen, der Schulen, die dieses Label bekommen bzw. erhalten wollen unterstützt: „Eine gute und nachhaltige Präventionsarbeit an unseren Schulen stärkt Kinder und Jugendliche, sich für eine demokratische Gesellschaft, für Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Der Präventionsansatz von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage wendet sich gegen alle Ideologien der Ungleichwertigkeit und bewährt sich in der Praxis an vielen der bundesweit nunmehr 2.000 Courage-Schulen. Er leistet aktuell einen wichtigen Beitrag, um den Einfluss salafistischer und rechtsextremistischer Gruppen auf Heranwachsende einzugrenzen.“
  • Und nicht zuletzt: Es braucht eine generelle Ausstiegsstrategie für radikalisierte, straffällig gewordene Jugendliche. Auch hier dient Deutschland mit dem Projekt EXIT als Vorbild. Seit 15 Jahren bietet EXIT-Deutschland als erste deutsche Initiative für AussteigerInnen aus der rechtsradikalen Bewegung und aus deren Organisationen Hilfe zur Selbsthilfe an: Kontakte vermitteln, praktische Hilfen in Sachen Sicherheit, soziale Probleme, Bildung, Arbeit und der persönlichen Aufarbeitung. Derzeit werden auf Versuchsbasis in Salzburg zwei straffällig gewordene Männer betreut. Dieser Bereich wäre bundesweit zu schaffen und professionell zu betreuen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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