6. November 2015

Der werte Minister Kurz

2015-11-06T12:22:12+01:0006.11.15, 12:22 |Kategorien: Integration|Tags: , |

werte_oesterreichSebastian Kurz will schon wieder Werte vermitteln. Welche, sagt er nur ansatzweise.

Vielleicht sollte er ja erst einmal seinen eigenen Wertekatalog abarbeiten, bevor er Flüchtlinge und Zugewanderte mit hanebüchenen Pseudokursen auf populistische Weise schikaniert. Ich erinnere an meinen jahrelangen Kampf um zumindest formal richtige Unterlagen für den Staatsbürgerschaftstest, an die Kurz nun seine Werteschulungen andocken will. Bislang hat er es nicht geschafft, korrekte Unterlagen bereitzustellen (Staatsbürgerschaft und Sprache: Grüße aus Absurdistan).

Für mich ist es alleine schon aus pädagogischer Sicht sehr befremdlich, wenn innere Einstellungen mittels Crashkurs erzeugt werden sollen. Jedoch sei es schlichtweg nur mehr paradox, wenn jemand aus der ÖVP auf die Einhaltung von bestimmten Werten wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau zu pochen, um dann selbst, wenn es tatsächlich ums Eingemachte geht, vorwiegend Männer aus den eigenen Reihen in diverse Machtpositionen zu hieven. Siehe Oberösterreich.

Alle wissenschaftlichen Fachexpertisen zeigen, dass liberale gesellschaftliche Zugänge nicht mit restriktiven also illiberalen Maßnahmen geschützt werden können. Wenn Menschen bei uns zuerst mit dem drohenden Zeigefinger begegnet wird, ist das nachhaltiger prägend als ein paar Stunden Kurs, in denen etwas von möglichst viel Toleranz gefaselt wird. Zudem ist es ja nur mehr zynisch, menschenrechtswidrige Zustände wie in Traiskirchen oder aktuell in Spielfeld zu provozieren, um dann auf die Einhaltung derselben Rechte zu pochen.

Es ist wohl vordringlichste Aufgabe der Regierung, angemessene Quartiere und eine soziale Grundversorgung zu schaffen, dann den Zugang zu Deutschkursen zu öffnen und hier genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Statt Geld in Zäune und völlig nutzlose Werteschulungen zu stecken, steht es Kurz gut an, seine Hausübungen zu erledigen und einmal das Desaster mit den fehlenden Sprachkursplätzen zu beseitigen.

Im Moment ist die Regierung – allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und in ihrem direkten Gefolge Sebastian Kurz – dabei, den letzten Rest an Werten mit der Taktik einer Anbiederung an Rechts zu verspielen. Dann bliebe aber bestenfalls die Anrede „wertelos“.

Übrigens: Das Foto stammt nicht aus dem Villacher Fasching, sondern aus einer der Werte-Broschüren des Integrationsministers. Kommentar überflüssig! (Österreichischer Integrationsfonds [Hg.], Willkommen in Österreich, 2012, 13)

4. November 2015

Grüne Bedingungen für eine Zustimmung zur Schulreform!

2015-11-04T11:21:28+01:0004.11.15, 11:21 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

PK_4.11.2015_mit GlawischnigGemeinsam mit Bundessprecherin Eva Glawischnig habe ich heute auf einer Pressekonferenz die Grünen Bedingungen für eine Zustimmung zur Bildungsreform definiert. Eines ist schon klar: Von den ursprünglichen Reform-Plänen wird nur ein Bruchteil tatsächlich umgesetzt, von der Reform wird nur ein Reförmchen bleiben.

Beim versprochenen Ausbau der Schulautonomie droht eine Ausweitung der Mängelverwaltung an Schulen, denn das Bildungsbudget ist auch für die kommenden Jahre bewusst zu knapp bemessen.

Zu eng ist auch das Korsett der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Schulorganisation geschnürt, zu verfilzt der Proporz in der Verwaltung, als dass sich Schulen entwickeln und ihr pädagogischen Potenzial entfalten könnten. Unsere Zustimmung zur einer Reform im Bildungsbereich kann es nur geben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Modellregionen zur Gemeinsamen Schule ermöglichen. Mehrere Bundesländer planen die Einrichtung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule. Bisher ist völlig unklar, auf welcher bundesgesetzlichen Grundlage eine Einführung möglich ist. Hier muss Klarheit geschaffen und echte Innovation ermöglicht werden.

2. Für die Kleinsten das Beste. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer elementarpädagogischen Einrichtung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, einen bundesweit gültigen Qualitätsrahmen und tertiäre Bildung für ElementarpädagogInnen.

3. Ausfinanzierung des Bildungssytems. Das bedeutet, dass strukturelle Mehrausgaben durch Gehaltsvorrückungen und –erhöhung, durch Veränderung der SchülerInnenströme und Mehrbedarf für Tagesbetreuung, Neue Mittelschulen, Sprachförderung und sonderpädagogische Förderung automatisch berücksichtigt und finanziert werden.

4. Demokratie rein, Parteien raus aus der Schulverwaltung. Wir wollen eine Entparteipolitisierung der Schulverwaltung. Das bedeutet, dass die Kollegien der Landesschulräte nicht mehr nach dem parteipolitischen Proporz besetzt, sondern durch Schulpartnerräte abgelöst werden, in denen (möglichst direkt) gewählte VertreterInnen der SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern Sitz und Stimme haben.

5. Echte Schulautonomie statt Mängelverwaltung. Bisher ist jeder Ausbau von Schulautonomie darauf hinaus gelaufen, dass Schulen autonom entscheiden mussten, welche Unterrichtsstunden gestrichen, welche Fördermaßnahmen entfallen und welche Freigegenstände gestrichen werden sollen, um das nächste Sparziel zu erreichen. Wir brauchen Autonomie bei Auswahl und Einsatz des Lehrpersonals, bei der Gestaltung des Unterrichts, bei der Erstellung von Stundenplänen, bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, bei der Gestaltung des Tagesablaufes und der Planung des Unterrichtsjahres.

6. Transparenz in der Verwaltung, klare Verantwortlichkeiten und ein Ende des Bürokratiedschungels. Derzeit werden noch sechs Modelle zur zukünftigen Schulverwaltung verhandelt. Von der totalen „Verbundlichung“ und völligen Entmachtung der Bundesländer bis hin zur – bereits als deutlich teurer bekannten – gänzlichen „Verländerung“ des Bildungswesens. Dazwischen gibt es vier Mischformen, die den gegenseitigen Einfluss von Bund und Ländern auch weiterhin vorsehen, wenn auch in abgemilderter Form. Wir wollen eine faire Mittelzuteilung an die Schulen, Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln und Service statt Bürokratie für die Schulen. Einsparungen durch mehr Effizienz sollen direkt den SchülerInnen zu Gute kommen.

7. Ausbau ganztägiger Schulen und schülerInnengerechter Tagesablauf. Durch die Mehrgleisigkeit bei der Finanzierung ganztägiger Schulen (Gemeinden, Länder und Bund tragen je ein Drittel bei) erfolgt der Ausbau nur schleppend. Dazu kommt die Unsicherheit, wer für die laufenden Personalkosten ab 2018 zuständig ist. SchülerInnen und Eltern bleiben auf der Strecke und müssen weiterhin auf qualitätsvolle Tagesbetreuung, Unterstützung bei den Hausaufgaben, eine warme Mittagsmahlzeit und einen schülerInnegerechten Tagesablauf warten.

8. Zweidrittel-Blockade beenden. Neben sinnvollen Regelungen wie der Schulgeldfreiheit und dem gleichen und freien Zugang zum öffentlichen Schulsystem, sind auch der konfessionelle Religionsunterricht, der Parteiproporz in der Schulverwaltung und eine „angemessene Differenzierung“ auf der Sekundarstufe verfassungsrechtlich verankert. Wir brauchen endlich mehr Gestaltungsspielraum und weniger Blockademöglichkeiten, damit Schulen endlich den Anschluss ans 21. Jahrhundert finden.

Am 17. 11. beginnt die Arbeit erst, denn zu mehr als einer Punktation wird es bei der Regierung nicht reichen. Es ist noch ein langer und mühsamer Weg.

1. November 2015

FPÖ-Antisemitismus: Was sagt Strache?

2015-11-01T10:12:08+01:0001.11.15, 10:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Susanne Winter_AntisemitismusDas schlägt dem Fass den Boden aus. Das kann man nicht mehr als „Einzelfall“ abtun, zumal es in der FPÖ schon fast täglich jeweils einen „Einzelfall“ gibt.

Dass eine offen bekennende Antisemitin im österreichischen Nationalrat sitzt, ist für einen demokratischen Staat völlig unzumutbar. Daher habe ich schon gestern den sofortigen Rücktritt von Susanne Winter gefordert.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem „spiegel.de“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Ein User reagierte so: „Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“ (Alle Fehler im Original!)

Anscheinend ganz im Sinne Winters, wie ihre Antwort zeigt: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

Nachdem Winter vor einigen Jahren bereits eine Verurteilung wegen Verhetzung ausgefasst hat, ist das nun ein weiterer negativer Höhepunkt in ihrer Politikkarriere. Personen, die „Juden weltweit als Problem“ diffamieren und sich in verschwörungstheoretischer Tradition üben, wie dies Winter offen getan hat, haben nicht im Nationalrat zu sitzen, sondern vielmehr auf einer Anklagebank. Ob Winters Äußerung von strafrechtlicher Relevanz ist, haben Gerichte zu klären. Politisch ist die Sache jedoch völlig klar, und das kann nur den Rückzug aus jedem politischen Amt bedeuten.

Wir warten nun gespannt auf die Reaktion der FPÖ-Führungsriege, allen voran Heinz-Christian Strache. Aber, auch wenn er sich zum wiederholten Mal von antisemitischen Äußerungen distanzieren wird, ist es so sicher wie das Amen im Gebet, dass der nächste „Einzelfall“ bald folgen wird. Denn Antisemitismus ist in der FPÖ seit ihrer Gründung bis heute strukturell verankert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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