30. Oktober 2015

Schmierereien in Hohenems – Altach: Täter in Neonazi-Szene aktiv

2015-10-30T11:20:43+01:0030.10.15, 10:31 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

hohenems_neonaziIch bin nun zwar nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz tätig, aber eines sehe ich als Laie nach etwas Suche auch: Der mutmaßliche Täter der Nazi-Schmierereien in Hohenems und Altach ist in der Neonazi-Szene bestens vernetzt. Doch Recherchen von „Stoppt die Rechten“ belegen noch mehr: „Wir wollen nicht verschweigen, dass wir den jetzt Verdächtigten schon vor seiner Festnahme am Mittwoch, die ziemlich turbulent verlaufen sein dürfte, im Visier hatten. (…) Der Verdächtige (…) hat auch noch Kontakte zu anderen deutschen Neonazis und Rechtsextremen und – auch das sei nicht völlig verschwiegen – eine ziemlich heftige familiäre Vorbelastung.“

Das Profilfoto des Facebook-Accounts zeigt den 17-Jährigen in einem T-Shirt mit dem Logo der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“: „Ihr Zehn-Punkte-Programm fußt auf rassistischer und nationalrevolutionärer Ideologie und erinnert stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP.“

Dennoch spricht die Polizei von einem Einzeltäter. Mag sein, dass der Bursche die Schmierereien alleine durchgeführt hat. Das werden die weiteren Ermittlungen (hoffentlich) belegen oder falsifizieren. Jedoch: Wenn jemand schon über Internet und soziale Medien vernetzt ist, wird man sich überlegen müssen, ob die Theorie eines Einzeltäters noch aufrecht zu erhalten ist. Denn, was ist die Summe von vernetzten „Einzeltätern“? Wohl eine Gruppe, und daher: Es darf nicht sein, dass gerade in der derzeitigen hoch angespannten Situation Neonazi-Anschläge jeweils als isolierte Aktionen von angeblichen oder vermeintlichen Einzeltätern abgetan werden.
Daher fordere ich nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Anschläge in Hohenems und Altach, sondern auch das Ausleuchten sämtlicher politischer Kontakte des inzwischen verhafteten Hohenemsers.

23. Oktober 2015

Sprachverbot ist dumm und bösartig!

2015-10-24T10:58:06+02:0023.10.15, 11:22 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , |

SprachenvielfaltLange hat es nicht gedauert, bis der konservative-reaktionäre Männerbund in der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung Anlass für kräftiges Kopfschütteln gibt.

Der gestern präsentierte Koalitionspakt zwischen ÖVP und FPÖ hat es in sich. Man will die „Schulsprache Deutsch“ verbindlich in den Hausordnungen von Schulen verankern. Ich habe das heute in einer Aussendung als „schlicht dumm und bösartig“ bezeichnet. Auch im Nationalrat war das Sprachverbot schon Thema: „Deutsch als Pausensprache“ und österreichischer Parlamentarismus

Natürlich ist es sinnvoll, wenn alle Kinder in der Schule Deutsch reden, und es ist unterstützenswert, wenn sich in den Schulen auf freiwilliger (!) Basis alle darauf einigen. Aber Kinder zu zwingen, sich auch in der Pause ausschließlich auf Deutsch zu unterhalten, widerspricht sprachdidaktischen und pädagogischen Erkenntnissen. Das bestätigt die gesamte Fachszene in Österreich. Zudem ist es schlicht rechtswidrig und verstößt sowohl gegen Artikel 8 der Menschenrechtskonvention als auch gegen Artikel 1 der Bundesverfassung über die Rechte des Kindes.

Das Verbot einer Sprache am Pausenhof ist zudem kaum zu administrieren. Oder wollen wir ein staatlich organisiertes „Vernaderungssystem“? Sollen Kinder andere Kinder anzeigen, wenn die in ihrer Muttersprache reden? Will man in Oberösterreich eine Art Sprachblockwarte einführen?

Das Verbot einer Sprache bewirkt das genaue Gegenteil von Integration. Der rechtskonservative bis reaktionäre Männerbund in der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung sollte die wirklichen Probleme unseres Schulsystems anpacken und die Weichen in Richtung eines modernen Schulsystems stellen, statt populistische Stammtischparolen in ein Regierungsübereinkommen zu schreiben.

20. Oktober 2015

Kindergarten: Regierung bricht ihr eigenes Programm!

2015-10-20T11:17:56+02:0020.10.15, 11:15 |Kategorien: Allgemein|

kindergruppe„Es soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5- Jährige eingeführt werden.“ So steht im aktuellen Regierungsprogramm auf Seite 24. Letzte Woche wurde im Parlament das Gegenteil beschlossen und die Regierung hat sich selbst dafür gefeiert, dass alles so bleibt, wie es ist.

  • Wir jammern weiterhin darüber, dass Kinder eingeschult werden und Sprachdefizite haben, und verweigern das versprochene zweite kostenfreie Kindergartenjahr für 4- bis 5- Jährige.
  • Wir haben nach wie vor bei den unter Dreijährigen eine Betreuungs-Quote von nur 20 Prozent. Damit erreicht Österreich einmal das Barcelona-Ziel von 33 Prozent.
  • Wir wollen Bestausgebildete für die Kleinsten und weigern uns weiterhin, die KindergartenpädagogInnen auf Hochschul-Niveau auszubilden (und in der Folge entsprechend zu bezahlen).

Lassen wir die jungen Frauen, die jungen Männer mit 18 Jahren entscheiden, welchen Beruf sie ergreifen wollen!

Es ist eine Binsenweisheit und „EduCare“, eine Plattform für elementare und vorschulische Bildung, wird nicht müde, darauf hinzuweisen: Besonders früh geschaffene gleiche Bildungschancen haben positive Effekte auf benachteiligte Kinder. Vor allem dürfen Kindergärten keine Verwahrungsstätten sein. Der langfristige Besuch einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtung wirkt sich nachhaltig auf die Kompetenzentwicklung von Kindern aus. Daher fordert die ExpertInnenrunde, diese umgehend an die Bedürfnisse der Familien anzupassen und nicht umgekehrt. Hier betont Heidi Lex-Nalis, „In den letzten 10 Jahren wurde einiges erreicht, aber es genügt noch nicht. Die Barcelonaziele sind mit einer Betreuungsquote von 24% anstatt 33% noch immer nicht erreicht.“ Um hier eine gute Situation zu schaffen, gehören die Kompetenzen bezüglich Kinderbetreuung und Bildung in die Hände des Bundes.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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