16. Oktober 2015

Millionengeschenk für private Eliteschule!

2015-10-16T16:58:17+02:0016.10.15, 16:51 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Korruption2Förderwahnsinn mit öffentlichen Geldern und kein Ende! Während engagierte Alternativschulen finanziell ausgehungert werden, bekommt die Vienna International School (VIS) weiterhin viele Millionen an Förderungen zugeschoben.

Es ist ein fatales Signal und skandalös, was ÖVP, SPÖ und NEOS gestern im Nationalrat gegen unseren erbitterten Widerstand beschlossen haben. Während das ohnehin schon völlig unterdotierte Budget für private Alternativschulen zusammengekürzt wird, gibt es Millionen für die VIS. Und das trotz ernstzunehmender rechtlicher Bedenken, dass die einseitige Förderung der VIS nicht EU-rechtskonform ist. Die Regierung setzt sich einfach darüber hinweg: Neben einer jährlichen Millionenförderung wurde gestern der Erlass der Miet- und Pachtkosten für die im Eigentum der Republik stehende Immobilie bei gleichzeitiger Vergabe eines Baurechts beschlossen. Das ist nicht nur eine klare Benachteiligung der anderen internationalen Schulen, sondern subventioniert auch die Kinder der Superreichen, die die VIS neben Diplomatenkindern ebenfalls besuchen.

Bei den Alternativschulen wird gleichzeitig weiter gekürzt: So muss etwa der Verein Alternativschulen eine Kürzung auf die Hälfte seines diesjährigen Budgets hinnehmen. Damit werden wohl einige Schulen vor dem Aus stehen, obwohl gerade sie immer wieder wichtige Impulse für das öffentliche Schulwesen geben und zudem durch ihr breites und oft unkonventionelles Angebot jene Lücken schließen, die das öffentliche Schulwesen offen lässt.

Wir Grüne werden es aber nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Regierung Superreiche fördert und gleichzeitig engagierte Eltern, Kinder und LehrerInnen in kleinen Alternativschulen aushungert.

12. Oktober 2015

Wiener Wahlen: Inhalte statt Bussi-Bussi

2015-10-12T17:43:20+02:0012.10.15, 17:33 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

wahlkampf_wien_lugnercityVorneweg: Ich wiederhole hier nicht, was gestern und heute schon zigfach in diversen Statements und Analysen gesagt wurde. Dass das Duell nicht stattfinden und sich die FPÖ bei etwa 30% einpendeln würden, war nicht schwierig vorherzusehen.

Wir Grüne haben in Wien in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht. Einiges würde deutlich anders aussehen, hätte es eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP gegeben (von einer mit der FPÖ rede ich gar nicht). Daran ist die Grüne Politik (auch) zu messen. Unsere Klientelpolitik hat so ausgesehen: 365,-€-Ticket, höchste Kindersicherung, MaHü usw. Wir haben umgesetzt, was versprochen worden war. Das tun wir als Regierungspartei und so gut wie möglich auch in der Opposition.

Zustimmung finden wir – ganz anders als die FPÖ (und auch SPÖ) – in bürgerlichen Gegenden und Schichten, geringe Resonanz haben wir in den ehemaligen Arbeiterbezirken und bei Personen mit niedrigen Einkommen, mehr Zustimmung bei den Jungen, wenig(er) bei den Älteren. Hier verlaufen Bruchlinien, der Austausch, die Durchlässigkeit gehen gegen Null.

Wir wollen auch die Wahlkämpfe inhaltorientierter angelegen als andere Parteien. Jedoch fragt sich, welche Inhalte für welche Zielgruppe in welcher Form präsentiert werden. „Öffi für alles“ samt Bussi-Bussi-Sujet mit einer Kernbotschaft, die nur im kaum noch lesbaren Subtitel vermittelt wird, ist wenig tauglich, FPÖ-affinen WählerInnen außerhalb des Gürtels klarzumachen, dass öffentliche Verkehrsmittel billiger werden sollen, was vor allem für jene von Vorteil wäre, die weniger Einkommen zur Verfügung haben. Entsprechend gering war die Zustimmung in den Wiener Außenbezirken.

Als Bildungssprecher meiner Partei kann ich auf unser Bildungsprogramm verweisen, das mehr, viel mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen soll. Es geht um die Hebung der Bildungsqualität im Allgemeinen aber vor allem darum, jenen eine Chance zu geben, die durch die schlichte Tatsache, nicht in die „richtige“ Familie hineingeboren worden zu sein, gleich mit der Geburt am Abstellgleis landen. Die Kernfrage lautet daher, wie diese politische Botschaft jenen überbracht werden kann, die von der Umsetzung am meisten profitieren würden. „Wir wissen, wie es besser geht, aber Ihr versteht das nur nicht“, ist vermutlich nicht die richtige Strategie. Und es geht darum, wie diese Frage mit sozialen und demokratiepolitischen Themen zu verknüpfen ist, denn beides gehört zum Grünen Anspruch, Politik für jene machen zu wollen, die nicht im „gemachten Nest“ aufwachsen und leben. Wie auch immer die Antworten im Konkreten darauf ausfallen mögen: Sie werden wohl auf eine Repolitisierung der Kampagnen hinauslaufen müssen. Wir sind lustig, hip und schick durchgestylt, spiegelt ein Lebensgefühl, das eine Minderheit anspricht. Am Wahlergebnis ist dies deutlich abzulesen.

Und noch eines: Es ist schon klar, dass Vorarlberg nicht direkt mit Wien zu vergleichen ist. Doch warum soll die Umsetzung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg mit der ÖVP möglich sein und in einer Koalition mit der SPÖ in Wien nicht? Dieses Projekt würde vermutlich mehr Personen als die Grünen KernwählerInnen interessieren. Schließlich betrifft es einen weiten Teil der Bevölkerung. Es hätte daher mehr Aufmerksamkeit verdient.

7. Oktober 2015

Bildungsreform: top secret!

2015-10-07T17:09:16+02:0007.10.15, 17:06 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , , , |

Gestern ging es im Nationalrat zur Sache. Wir Grüne haben eine Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage an Bildungssministerin Gabriele Heinisch-Hosek eingebracht.
Die mit großem Tam-Tam eingerichtete „Bildungsreformkommission“ soll ja nach einjähriger Tätigkeit am „Lostag“ 17. November ihre Ergebnisse präsentieren. Was ist zu erwarten? Welche konkreten Maßnahmen werden vorgeschlagen? Ich habe die Ministerin auch darauf hingewiesen, dass man ein so gewaltiges Vorhaben wie eine Bildungsreform nicht als Geheimprojekt durchführen kann und die Beteiligten einbinden muss. Gibt es eine Umgestaltung der Regierungsverantwortung? Werden alle Bildungsagenden in einem Ministerium zusammengelegt? Wie schaut die Unterstützung für den Vorarlberger Vorstoß aus, das ganze Bundesland zu einer Modellregion der Gemeinsamen Schule bis 14 Jahre zu machen?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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