3. Oktober 2015

FPÖ-Gebot: Du sollst lügen!

2015-10-04T16:20:17+02:0003.10.15, 9:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

In einer Rede im Nationalrat habe ich der FPÖ vorgehalten, wie Strache, Kickl, Gudenus & Co die Bevölkerung belügen. Systematisch und skrupellos.

Es beginnt mit einer erfundenen Geschichte. Als Quelle zitieren die Herren (und wenigen Frauen) mit Vorliebe sich selbst – „unzensuriert.at“, die „Heimseite“ des ehemaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf, oft die FPÖ-Floridsdorf oder die FPÖ-Heidenreichstein, Strache zitiert Gudenus, Gudenus Strache und alle Strache.

Dann wird die Lüge über die diversen FPÖ-Kanäle meist auf Facebook verbreitet. Wenn KritikerInnen Falschmeldungen kommentieren, werden deren Beiträge gelöscht und die SchreiberInnen geblockt. Die erlogenen Posts tauchen dann in periodischen Abständen immer wieder auf, obwohl sie vielfach widerlegt und teilweise sogar auf dem ursprünglichen FPÖ-Trägermedium gelöscht wurden. Macht nix, blaue MandatarInnen tragen die Unwahrheiten unbekümmert weiter, frei nach dem Parteimotto „Du sollst lügen, dass sich die Balken biegen“: das angebliche und nie belegte „Nikolaus-Verbot“ im Kindergarten, die ach so toll „verdienenden“ AsylwerberInnen, das „Schweinefleisch-Verbot“ in Schulkantinen, das Kreuz, das im Klassenzimmer abgehängt werden musste etc. Letzte Posse: Der sogenannte „Bürgermeisterbrief“, den ich in meiner Rede zitiere, ist vor zwei Tagen wieder bei Gudenus erschienen.

Der Kärnter FP-Obmann Christian Ragger will in der Partei offensichtlich nach oben und verbreitet in jüngster Zeit systematisch erfundene Geschichten, zuletzt vor zwei Tagen, als er einen nie stattgefundenen Mord ins Lügennetz der FPÖ speiste.

Auschwitz-Überlebende haben zur Situation der Flüchtlinge in einem gemeinsamen Appell an die EU-Regierenden Stellung genommen:
„Vor allen Dingen aber bitten wir Sie, populistische und rechtsextreme Kräfte in Europa, die die Grauzone zwischen Angst und Hass für ihre zerstörerischen Aktivitäten nutzen, wehrhaft und konsequent in ihre Schranken zu weisen. Mit ihrem Hass bekämpfen diese Gruppierungen alles, was Europa ausmacht: Vielfalt, Toleranz und Mitgefühl.“

Die FPÖ steht für das Gegenteil!

28. September 2015

Das Duell um Wien wird abgesagt!

2015-09-29T21:18:37+02:0028.09.15, 18:37 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

nofutureDer Ausgang der gestrigen Landtagswahlen ist nicht erfreulich. Wer aber behauptet, das Ergebnis wäre in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar gewesen, weiß es entweder nicht besser oder setzt bereits am Wahltag das alte Spiel fort, die WählerInnen für dumm zu verkaufen. Und wer behauptet, die „Flüchtlingsproblematik“ sei „schuld“ am Zugewinn der FPÖ,  hat selbst ein Problem. Mit dieser Feststellung bin ich keineswegs alleine, die seriöseren KommentatorInnen teilen diese Analyse.

Bei vielen Wahlen, so auch in Oberösterreich, würde die FPÖ wohl auch ohne das Flüchtlingsthema dazugewinnen, genährt von Politikverdrossenheit und Abstiegsängsten. Aber die Anbiederung der Mitte-Parteien an ihre Wähler stärkt sie zusätzlich. (Ruth Eisenreich, Süddeutsche Zeitung)

Wir haben in Österreichs Bevölkerung schon über Jahrzehnte ein autoritäres Potenzial von etwa 30 Prozent. Jörg Haider erreichte bei den Nationalratswahlen 1999 fast 28% der Stimmen, in Kärnten lag er weit darüber. Bei den Nationalratswahlen 2013 kamen FPÖ, BZÖ und Team Stronach zusammengerechnet auf knapp 30%. Nach einer 2014 publizierten Studie des Österreichischen Zukunftsfonds stimmen 29% aller ÖsterreicherInnen der Aussage „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss“ voll oder ziemlich zu. Selbst 21 Prozent jener Personen, die eine Matura oder einen höheren Abschluss aufweisen, befürworten diese Aussage. Daran hat über die Jahre hinweg die Politik nichts geändert, auch wir Grüne nicht – leider! Strache hat den Rahmen ausgeschöpft, nicht mehr aber auch nicht weniger. Wenn ÖVP und SPÖ jetzt im Katzenjammer versinken, um gleichzeitig die supranationale Flüchtlingskrise für das Resultat verantwortlich zu machen, dann ist das ebenso falsch wie dumm.

Der Versuch der SPÖ, die kommenden Wiener Wahlen mit Unterstützung vieler Medien und BerufskommentatorInnen zu einem Duell „Häupl gegen Strache“ zu stilisieren, ist durchsichtiges Wahlgeplänkel. Die SPÖ droht mit dem Verlust von Platz eins, um wankelmütige WählerInnen zu gewinnen, und Strache hat das Duell bereits 2005 erstmals ausgerufen, um potentielle FPÖ-WählerInnen zu mobilisieren.

Die Grünen wurden 1982 (als Alternative Liste Österreich) aus der Taufe gehoben. Damals, als es noch Kreisky gab und als (angeblich oder auch wirklich) überhaupt alles noch besser war. Die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik – auch mit jener von Kreisky – war aber schon so groß, dass ihr 1983 vor den Nationalratswahlen „No Future“ prophezeit wurde. Kreisky ist zurückgetreten, weil er die absolute Mehrheit verloren hatte. Und Kreisky legte den Ehrenvorsitz der SPÖ zurück, weil 1987 das Außenministerium der ÖVP überlassen wurde. Was er heute tun würde, kann nur erahnt werden. Dennoch höre ich seit 1983 von an sich vernünftigen Menschen bei jeder Wahl, „diesmal“ müsse man „ein allerletztes Mal“ die Sozialdemokratie wählen, um Schlimme(re)s zu verhindern. Liebe Freunde und Freundinnen: Genau deshalb wurde es immer schlimmer! SPÖ und ÖVP haben seit Jahrzehnten kräftig jenen Boden gedüngt, auf dem die braun-blauen Sumpfpflanzen gedeihen konnten. Wer sozialdemokratische Politik will, die ihren Namen verdient, wird sie sicher nicht bekommen, wenn per Stimme an der Urne eine für jene Politik abgegeben wird, die eben nicht sozialdemokratisch ist.

Wie unklug die Strategie ist, zeigen die Grünen, die anders als SPÖ und ÖVP nicht in die Populismusfalle tappen. Wie die FPÖ gewannen auch sie in diesem Jahr bei jeder Landtagswahl dazu – nur ein oder zwei Prozentpunkte zwar, aber im Vergleich zu den Totalabstürzen der traditionellen Großparteien ist das schon ein Erfolg. (Ruth Eisenreich, Süddeutsche)

Das Duell um Wien wird es in zwei Wochen nicht geben. Die SPÖ wird wieder als erste durch die Ziellinie gehen. Wie die Politik in Wien danach aussehen wird, wird aber mit dem Ergebnis der Grünen zusammenhängen: Wer eine konsistente Politik fernab jeder Anbiederung an den rechtspopulistischen Mainstream will, ist mit den Grünen gut bedient. Und nur mit ihnen. Wie sagte doch der Schauspieler Otto Tausig 2008? „Ich war mein ganzes Leben lang ein Roter. Und deswegen wähl ich jetzt grün.“

25. September 2015

AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin schreibt ab!

2015-09-26T08:51:48+02:0025.09.15, 11:30 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , , |

Quin und WalserDas schlägt dem Fass den Boden aus. Der moralisierende und seine christlichen Werte vor sich hertragende AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin wurde des Plagiats überführt. Der entsprechende Beitrag ist am 23. September erschienen, inzwischen aber von der „Standard“-Homepage entfernt. Auf seinem Blog ist „sein“ Artikel nach wie vor abrufbar.

Der Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Michael Martens, beschwerte sich auf einer Website und bei der Redaktion des „Standard“ und auf einer Website („Kommentar der Anderen“ zu wörtlich genommen: Ganze Absätze aus „FAS“-Essay von Michael Martens im „Standard“). Demnach hat die Zeitung einen – angeblich von Quin stammenden – Kommentar abgedruckt, in dem Quin einen Martens-Text mehr oder weniger abgekupfert hat: „Teile davon wortwörtlich“ – wie Martens beklagt. Inzwischen haben sich sowohl die Redaktion des „Standard“ als auch Quin selbst bei Martens entschuldigt.

In der Schule hat man das gar nicht gern, wenn die Kinder von anderen abschreiben. Dann gibt es Sanktionen. Gelten für den Vorsitzenden der AHS-Gewerkschaft andere Kriterien? Kann er weiterhin glaubwürdig die Interessen der 22.500 AHS-Lehrkräfte vertreten?

Er habe, so schreibt Quin über sich, einen „sehr stark ausgeprägte Gerechtigkeitssinn“. Herr Quin – im Bild bei einem „Streitgespräch“ mit mir für die „Furche“ –: Dann ziehen Sie die Konsequenzen!

Ein paar Worte noch zum Inhalt des „Quin“- bzw. in weiten Teilen Mertens-Kommentars: Dieser „Willkommensbrief“ an Flüchtlinge in Österreich (Deutschland) ist an Zynismus nur schwer zu überbieten. Die Thesen widersprechen mit der pauschalen Kriminalisierung und den Unterstellungen gegenüber Flüchtlingen allen pädagogischen Prinzipien einer sinnvollen Integration. Nach erster heuchlerischer Empathie mit Flüchtenden schlägt das Schreiben in einen Drohbrief an männliche Asylwerber um. Unverschämterweise wurde es zudem über die offiziellen Kanäle der AHS-Gewerkschaft fächendeckend verbreitet.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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