21. Mai 2015

Die FPÖ und ihr rechter Rand

2015-05-21T13:26:59+02:0021.05.15, 13:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: |

Gestern ist es im Nationalrat wieder einmal um die FPÖ und ihren rechten Rand gegangen. Unter anderem habe ich dem Landesparteiobmann Walter Rosenkranz gefragt, warum ihm die Umtrieb des Gloggnitzer Gemeinderats Hraball nicht aufgefallen sind. Der hatte unter anderem gemeint, die EU plane den „Zwangsimport“ von Flüchtlingen, „dieses Menschenmaterial“ sei „für Europa komplett wertlos und problembehaftet“. Schon zuvor war dieser Funktionär aufgefallen, hatte ständig von „Systemmedien“ geschrieben, vor „Volkszersetzung“ gewarnt, Begriffe wie „Volksverrat“, „Kulturunterwanderung“, „US-Umerziehungspropaganda“  unter anderes verwendet. Der EU Parlamentsvorsitzende ist für ihn ein „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“.

Und was meinte Walter Rosenkranz? „Ja, ich schau mir das gar nicht an. Ich schau mir sowas gar nicht an.“

Sollte er vielleicht!

19. Mai 2015

Vienna International School: alles Geld den Privilegierten?

2015-05-19T16:59:40+02:0019.05.15, 16:59 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitInzwischen habe ich sogar Beschwerdebriefe von MitarbeiterInnen internationaler Organisationen: Sie sind mit der einseitigen Förderung der Vienna International School (VIS) nicht mehr einverstanden.

Mein langjähriger Kampf um eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Geldmittel (Alternativschulen: schon wieder alles Geld den Reichen?) wird von der Regierung immer wieder umgegangen, zuletzt durch den heutigen Ministerratsbeschluss: „UNO-Schule: Bund beschließt Zuschuss“
Dieser Beschluss sieht ein völkerrechtliches Abkommen mit den internationalen Organisationen in Wien vor. De facto bedeutet das: Die vier UN-Organisationen erhalten künftig jenes Geld, das bislang an VIS ging, und geben es dann an die VIS weiter. So weit so schlecht.
Dieses Vorgehen ist nicht nur ungerecht, sondern – das sehen auch Völkerrechtsexperten so – zudem eine Umgehung des EU-Rechts.

Selbstverständlich soll Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Dies kann aber auch durch die Vergabe eines Bildungsschecks für die Kinder der in den internationalen Organisationen tätigen Eltern passieren, die damit die freie Schulwahl hätten. So wird jedoch das Monopol einer einzigen Schule fortgeführt, was eindeutig gegen das EU-Beihilfenrecht verstößt und auch schon zu erheblichem Missmut bei den betroffenen Eltern geführt hat.

Die Regierung vergibt nach Gutdünken direkt und indirekt an eine einzige Privatschule Millionen, von denen auch jene Superreichen in Österreich profitieren, die in keinem Zusammenhang mit der UNO stehen. Gleichzeitig werden die Alternativschulen, die unser Schulsystem entscheidend mittragen und stützen, ausgehungert.

Ich möchte hier aus dem Schreiben eines empörten Elterteils einer internationalen Organisation zitieren, aus dem die exorbitanten Schulgebühren an der VIS ab dem Schuljahr 2015/16 hervorgehen: „For example the costs of a child joining 6th Grade could go as high as € 29,000 of which the International Organizations would cover only € 13,680 (75% of the maximum admissible level of € 18,240 for Vienna). Even the continuing students would be well above the maximum admissible level (further detail in table below).“ 29.000 € bei der Einschreibung! Die jährlichen Kosten liegen dann übrigens bei exakt 21.274 €. Und diese Schule braucht dann auch noch Millionen Steuergeld? Nicht mit uns. Wir werden an dieser Sache hartnäckig dranbleiben!

13. Mai 2015

Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!

2015-05-13T10:01:52+02:0013.05.15, 10:01 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hraballDa scheiden sie dahin, die „Einzelfälle“ in der FPÖ. Das jüngste Opfer seiner Geisteshaltung wurde der nunmehr Ex-Gemeinderat von Gloggnitz Gerald Hraball. Erstaunlich ist diesmal, wie schnell das alles ging: Die Aussage von Hraball über Flüchtlinge als „für Europa komplett wertlose Menschenmaterial“ hatte der FPÖ allerdings noch nicht gereicht. Rassistische Menschenhatz scheint inzwischen ja zur Grundhaltung vieler Funktionäre und Fans der asozialen Heimatpartei geworden zu sein. Davon zeugt beileibe nicht nur das Posting von Hraball. Entsprechend dezent reagierte der niederösterreichische Landesparteisekretär Christian Hafenecker und bezeichnete Hraballs Entgleisung als „keine glückliche Formulierung“. Erst als „Stoppt die Rechten“ weitere Postings von Hraball veröffentlicht und ich meine Anzeige publik gemacht hatte, dürfte auch den niederösterreichischen Blauen aufgegangen sein, dass der Fall diesmal nicht mit einer halbherzigen Distanzierung und der Entfernung des Facebook-Accounts von Hraball beendet sein würde. Die Landespartei nahm eilig Hraballs Austritt aus der Partei zur Kenntnis und sprach von „weiteren inakzeptablen Aktivitäten“ ihres Gloggnitzer Mandatars.

Langsam sickerte auch durch, dass Hraball als Beamter im Verteidigungsministerium, genauer in der Theresianischen Militärakademie, als Leiter der Administration des Fachhochschul-Bachelorstudiengangs „Militärische Führung“ beschäftigt ist.

Und das geht nun gar nicht: Ein Beamter – egal wo beschäftigt – hat Spielregeln einzuhalten, denn er hat ein Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“

Das Verteidigungsministerium hat nun erfreulicherweise prompt reagiert und angekündigt, gegen Hraball ein Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. Für mich ist die Sache klar, denn Hraballs rassistische und antisemitische Äußerungen sind belegt: Er ist von seinem Posten abzuberufen!

„Merk´s FPÖ“ – mit Antisemitismus und Rassismus konnte noch Abraham a Sancta Clara in seinem „Merck´s Wienn!“ punkten, heute ist damit in Österreich kein Staat mehr zu machen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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