17. April 2015

Euro adé? Währungsunion jetzt auflösen?

2015-05-01T07:34:28+02:0017.04.15, 12:08 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

TitanicEin Wort geistert seit Monaten durch die Presse: „Grexit“! Kann man damit die Probleme der Eurozone lösen? Ein spannender Artikel dazu ist heute in der „Süddeutsche Zeitung“ zu lesen: „Europas verlorene Illusionen“.

Kernbotschaft: Innerhalb der Eurozone könne an „den Ungleichgewichten“ auf Dauer allenfalls „eine Art europäischer Wirtschaftsregierung etwas ändern“. Das bedeute natürlich ein „enormes Budget“ und die Möglichkeit „weit höherer Transferleistungen“, als sie Deutschland seit der Einheit erlebt hat. Dieser Weg sei aber politisch versperrt: „Noch viel mehr Macht für Brüssel? Das würden die Bürger Europas nicht akzeptieren.“
Und was ist nun die Lösung laut „Süddeutscher“? Es „sollte langsam jene Option in den Blick geraten, die bisher aus verständlichen Gründen ignoriert wurde: eine Auflösung der Währungsunion oder zumindest eine Verkleinerung auf eine Gruppe homogenerer Staaten. Aus Sorge um Europa.“
Das scheibt nicht irgendwer. Das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Viel Vergnügen!

15. April 2015

Mauthausen: Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr!

2015-04-15T15:11:13+02:0015.04.15, 13:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

mauthausen_winter_hochStell Dir vor: Du willst in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, kommst mit dem Zug oder Bus in Mauthausen an, hast einmal einen Fußmarsch von mindestens 1,3 Kilometer bergauf (!) vor Dir. Wenn Du Pech hast, stehst Du vor verschlossenen Türen: Schließtag, manchmal auch unangekündigt. Und wenn dann auch noch Winter ist, mit Schneefall oder Eis, dann erfährst Du: Es wird nicht geräumt und „Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr.“ Zustände, die der nationalen Gedenkstätte Österreichs unwürdig sind. Dazu kommt: Es gibt Hinweise, dass Funde von Leichenüberresten nicht ordnungsgemäß bestattet wurden, dass es bei Grabstätten teilweise keinerlei Hinweisschilder gibt und dass Gruppenführungen wegen Personalmangels abgewiesen werden müssen.

Heute habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz (presseunterlage_15.4.2015_Mauthausen) die Grünen Vorschläge für eine unabhängige, international besetzte und von Fachleuten dominierte neue Organisationsstruktur präsentiert. Die Neuausrichtung hat sich zukünftig an folgenden zentralen Überlegungen zu orientieren: Ein ehemaliges Konzentrationslager, das als Gedenk- und Vermittlungsort dienen soll, muss schon alleine in ihrer organisatorischen Gliederung eine Antithese zur Struktur eines Konzentrationslagers darstellen, um in der Vermittlung glaubhaft authentisch zu sein. Das bedeutet: Der Staatsapparat hat sich im Hintergrund zu halten, vor allem die Hinausnahme des Innenministeriums als oberstes Verwaltungsorgan, flache, auf Kooperation ausgerichtete Hierarchien, anständige Beschäftigungsverhältnisse für die MitarbeiterInnen, maximale Transparenz und Einbindung der Zivilgesellschaft. Wer das nicht begreift, hat nichts von pädagogischen Grundprinzipien verstanden.

14. April 2015

Die Gedenkstätte Mauthausen in der Krise

2015-04-14T16:50:41+02:0014.04.15, 15:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Mauthausen UmfassungsmauerSeit einigen Wochen liegt nun der Gesetzesentwurf für die Neuordnung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vor. Ich habe zwar vermutet, dass es einiges zu bemängeln geben würde, aber was hier seitens des Innenministeriums vorgelegt wurde, hat selbst mich überrascht – und zwar negativ. Einen Teil meiner Kritik habe ich in einem Gastkommentar in der heutigen Presse formuliert: Mauthausen: Alle Macht den Ministerialräten? Meine Quintessenz: Der Entwurf behebt nicht die nunmehr seit Jahrzehnten andauernde Krise in der Verwaltung der Gedenkstätte, sondern ist Zeichen udn Ausdruck dafür.

Genauer wird auf die vielen Missstände in einer ausgezeichneten Reportage des Online-Magazins Vice eingegangen. Der ehemalige pädagogische Leiter bezeichnet hier Mauthausen für den verkorksten Zugang zu seiner Verantwortung für die Verbrechen im Nationalsozialismus als „Feigenblatt Österreichs“ und als Ablenkungsstrategie von der desaströsen Asylpolitik . Mit der Auslagerung der Gedenkstätte in der derzeit geplanten Form werden die Missstände prolongiert, und es droht eine weitere finanzielle Aushungerung: Österreich muss aber jene finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um eine optimale Gedenk-, Vermittlungs- und Forschungsarbeit leisten zu können. Alles andere betrachte ich als erinnerungspolitische Bankrotterklärung seitens der Republik.

Morgen werde ich dazu eine Pressekonferenz geben, neue Fakten auf den Tisch legen, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt sind und vor allem ein Alternativmodell für die Auslagerung vorlegen. Ich werde auf diesem Blog darüber berichten.

(Bild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mauthausen-Retaining_Wall.jpg)

 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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