22. April 2015

Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

2015-04-22T14:15:17+02:0022.04.15, 13:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

burschenschaftsball_wien_2009Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjährigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjähriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrängt.

Die Realität ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzählige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundständig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-Funktionären ändern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewähren, wenn sie von allen Burschenschaften und Verbänden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei Verstößen gegen den Inhalt der Erklärung zu beurteilen sein.“

Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.“

Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

 

20. April 2015

Egger, Haider und FPÖ-Entschuldigungen

2015-04-20T12:06:16+02:0020.04.15, 12:03 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , |

FPÖ_Plakat_LTW_2009Legendär sind Jörg Haiders Reaktionen auf die nachträglichen Kommentierungen seiner vielen verbalen Entgleisungen: „Wofür ich mich meinetwegen entschuldige.“ Dafür brauchte es meist einige Zeit.

Noch mehr Zeit brauchte Dieter Egger. Erst nach sechs Jahren kam Vorarlbergs FPÖ-Boss zur Überzeugung, er müsse sich beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems entschuldigen, weil er ihn 2009 als „Exiljuden aus Amerika“ bezeichnet hatte.

Am Wochenende schrieb er dazu: „Meine Äußerung war aber missverständlich und unangebracht.“ Egger möchte sich daher „in aller Form“ dafür entschuldigen. Immerhin.

Eine Entschuldigung bei Loewy ist das eine, die nach wie vor existierende dahinterstehende Geisteshaltung das andere. Egger hatte damals in schlechtem Deutsch nämlich auch gemeint, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf“. War auch das nur „missverständlich“? Wie kann man das denn sonst noch verstehen? Oder entschuldigt sich Egger auch für den unverhohlenen Antisemitismus, mit dem er aus politischem Kalkül Stimmung machen wollte? Gelesen habe ich davon leider nichts.

Und ich hätte noch ein paar weitere Fragen: Wie steht es mit der offenen Ausländerfeindlichkeit des FPÖ-Chefs („Seien wir doch ehrlich, wir haben kein Ausländerproblem, wir haben ein Türkenproblem. Sie leben in einer türkischen Parallelgesellschaft nach den Regeln ihres anatolischen Dorfes. Damit muss Schluss sein.“)?

Diese Geisteshaltung hatte Konsequenzen. So warb die FPÖ auf ihren Plakaten mit der Forderung, an den Vorarlberger Krankenhäusern „keine türkischen Dolmetscher“ mehr zu beschäftigen. Und sogar Türkisch-Mindestkenntnisse bei künftigen Lehrkräften sind aus Eggers Sicht nicht zu akzeptieren: Die an der PH bei einer künftig fünfjährigen Ausbildung vorgesehenen insgesamt (!) 16 Unterrichtsstunden türkische Kultur und Sprache für Volksschul-LehrerInnen wurden von Eggers FPÖ leider erfolgreich bekämpft – obwohl allen klar sein muss, dass so ein Wissen Lehrkräften helfen würde, Sprachdefizite von türkischen Kindern im Deutschen besser zu verstehen.

Und ganz ehrlich: Wer in einem ORF-Interview zum Jahresrückblick 2009 wie Dieter Egger ganz offen erklärt, der „Exil-Juden“-Sager habe sich „rentiert“, ist nicht wirklich glaubwürdig. Seither – so Egger – könne man „offen über das Integrations-Thema diskutieren“. Verstehe ich das recht? Hanno Loewy als problematischer Fall von mangelndem Integrationswillen und Vertreter einer jüdischen Parallelgesellschaft? Wie wirr ist denn das?

Integrationsprobleme gibt es, und wir müssen sie ernst nehmen. Noch viel größere Sorgen aber muss uns die real existierende blaue Parallelgesellschaft machen!

19. April 2015

Elementarpädagogik in den Kinderschuhen

2015-04-19T15:55:11+02:0019.04.15, 11:08 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Harald-Walser_Wahlsujet-2Es ist schon ein Krampf mit der Elementarpädagogik, genauer mit der Politik dazu: Ausnahmslos sind sich ExpertInnen und Betroffene aus Theorie und Praxis einig, dass Österreich auch hier nachhinkt. Zwar hat sich in den letzten zehn Jahren einiges zum Positiven verändert. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze schreitet rasant voran. Immerhin haben 23% der Kinder unter drei Jahren aktuell einen Krippenplatz. Die Erkenntnis, dass Mütter und Väter nur dann einer Berufstätigkeit nachgehen können, wenn es ein flächendeckendes Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen gibt, hat bewirkt, dass die Mittel für den weiteren Ausbau deutlich erhöht wurden. Das ist erfreulich, aber als Bildungspolitiker vermisse ich die Debatte um die Qualität und die Konsequenzen aus den vielen Sonntagsreden zur „ersten Bildungseinrichtung“.

Von einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sind wir noch meilenweit entfernt. Einheitliche Qualitätskriterien scheitern am Widerstand der Länder. Daher muss der elementare Bildungsbereich endlich in Bundeskompetenz übernommen werden. Ebenso enttäuschend verlief die Reform der PädagogInnenausbildung. Anstatt eine verpflichtende Ausbildung aller PädagogInnen auf Hochschulniveau einzuführen, lässt man die Ausbildung an den BAKIPs unverändert und schafft lediglich die Möglichkeit eines Studiums. Die Weiterentwicklung einzelner PädagogInnen und LeiterInnen ist zu begrüßen, aber das ist bestenfalls ein Etappenziel, denn in Schulen hat auch nicht nur der Direktor oder die Direktorin studiert, sondern das gesamte Lehrpersonal.
Natürlich geht es in all diesen Fragen ums Geld. Österreich gibt gerade einmal 0,43% des BIP für frühkindliche Bildung aus und liegt damit unter dem OECD-Schnitt von 0,49%. In Dänemark sind die Ausgaben drei Mal so hoch. Es wird Zeit, dass auch unsere Regierung erkennt, dass sich Investitionen im elementaren Bildungsbereich auszahlen. Kinder, die schon möglichst früh in ihrer Entwicklung gut unterstützt werden, werden es auf ihrem weiteren Bildungsweg leichter haben und – wenn es schon ums Geld geht – später weniger Kosten verursachen. So gesehen, befindet sich die Entwicklung der Elementarpädagogik bei uns noch in den Kinderschuhen.

Am 29. Juni wird in Salzburg die große Fachtagung zur Elementarpädagogik „Wissenschaft trifft Praxis“ stattfinden. Ich freue mich auf die Gelegenheit, mich dort mit ExpertInnen aus allen Richtungen austauschen und meine Sicht als Bildungspolitiker darlegen zu können.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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