15. Oktober 2014

Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?

2015-05-03T10:01:42+02:0015.10.14, 9:38 |Kategorien: Nationalrat, Parteien|

Heute werden in Vorarlberg mit Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch zum erstenmal zwei Grüne Regierungsmitglieder angelobt. Die Erwartungen sind hoch. Schließlich wollen die Grünen ja die Welt retten. Jetzt haben sie im sechsten österreichischen Bundesland auch die Chance dazu. Und es ist ja wirklich fünf vor zwölf.

Es gibt sicher einige, die meine Ironie nicht verstehen. Einige wollen das auch gar nicht. Nich wenige Kritiker sind unerbittlich: Vom „ORF-Report“ über den Standard bis zu Ö1-Journalist Stefan Kappacher. Kritik muss sein, doch ein bisschen relativieren kann und muss man das.

In einem Gastkommentar für die „Presse“ habe ich das heute gemacht: „Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?“

Ähnlich wie ich sieht das übrigens auch Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. Er vergleicht die Situation in den Bundesländern mit der Streitkultur in der Bundesregierung: „Die Länder beweisen: Es geht auch anders. Dort, wo neu regiert wird – in Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Wien und neuerdings Vorarlberg -, lassen einander die Koalitionsparteien leben. Jeder darf Projekte umsetzen, ohne sogleich den Bannstrahl des Partners zu riskieren. Das lockert die Starre und belebt die Politik.“

Noch Fragen, die Herren und Damen Kritiker? Kollers Quintessenz lautet: „Kompromisse sind nicht des Teufels.“ Und weiter: „… konstruktive Politik kann nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit sich allmählich von der naiven Vorstellung befreit, dass eine Partei, die – sagen wir – 20 Prozent der Stimmen erringt, hundert Prozent ihrer Forderungen umsetzen muss, und wenn sie’s nicht tut, dann handelt es sich um eine Clique von Sesselklebern. Diese Erwartungshaltung ist vor allem in Journalistenkreisen weitverbreitet.“

Wer sagt’s denn!

13. Oktober 2014

Herr Gudenus: Ihre Aussagen widern mich an!

2014-10-13T09:24:00+02:0013.10.14, 9:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtäglich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!

Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spätestens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich längst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts ändern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nämlich jener gegen „AusländerInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblümter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die täglich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.

Die zunehmende soziale Unsicherheit, die Abstiegsängste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden für die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmäßigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich – Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschämte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren Anwälte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen Vorwürfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.

Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von Schutzbedürftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nämlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!

11. Oktober 2014

Mobbing gegen Schuldirektorin: Republik verurteilt!

2015-05-03T10:03:11+02:0011.10.14, 9:35 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Hören die Verantwortlichen endlich die Signale? Seit nunmehr zehn (!) Jahren kämpft das Mobbingopfer einer Landesschulinspektorin in Niederösterreich um sein Recht. Jetzt hat die betroffene Direktorin vor Gericht vollinhaltlich Recht bekommen. Ich habe den Fall vor 3 ½ Jahren aufgegriffen und dazu mehrere Anfragen und zweimal auch eine Diskussion im Plenum des Nationalrats dazu erzwungen. Über diesen Fall eines (versuchten) organisierten Spitzelsystems für Landeshauptmann Erwin Pröll haben sowohl die Zeit im Bild als auch die Printmedien berichtet: ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!

Doch der Reihe nach:

Dir. Evelyn Mayer wurde von der zuständigen Landesschulinspektorin Mag. Ronniger per Mail aufgefordert, gemeinsam mit anderen „eine interne (politische) Informationskette“ zu bilden. Mayer weigerte sich mitzumachen und wurde daraufhin von der Inspektorin massiv gemobbt, sodass sie nach einiger Zeit in den Krankenstand musste. Wegen des systematischem Mobbings ist sie vor Gericht gegangen.

Nunmehr liegt ein „Zwischen- und Teilurteil“ des Landesgerichts St. Pölten vor. Darin wird nicht nur bestätigt, dass die Mobbingvorwürfe gegen Frau Mag. Ronniger berechtigt sind, sondern auch, dass die Landesschulinspektorin als Zeugin unter Wahrheitspflicht vor Gericht mehrfach versucht hat, die Wahrheit zu verdrehen und sich diese in ihrem Sinne zurecht zu legen: „Durch die rechtswidrigen Eingriffe in die Kompetenzen der Klägerin machte sie dieser eine Entfaltung in ihrem Amt als Direktorin unmöglich.“ Weiters hält das Gericht fest, dass die Landesschulinspektorin „also ohne Frage Verhaltensweisen an den Tag (legte), die die menschliche Würde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und damit den Betriebsfrieden ernstlich störten“.

Zu den Details des Urteils (< file name=“Zwischenurteil“ >) und die politischen und rechtlichen Konsequenzen haben Frau Mayer und ich gestern die Öffentlichkeit informiert (Richter bestätigt: Schulinspektorin hat Direktorin Mayer gemobbt).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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