27. MĂ€rz 2023

Porsche jubelt, das Klima nicht!

2023-03-27T09:05:00+02:0027.03.23, 8:58 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Politik lebt von Kompromissen. Man darf sie also nicht verĂ€chtlich machen. Was da am Wochenende in BrĂŒssel als Einigung beim Streit ĂŒber das Ende des Verbrennermotors herausgekommen ist, muss allerdings als „fauler Kompromiss“ bezeichnet werden. Unter dem Titel „Freie Fahrt fĂŒr Porsche!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Man kann nur den Kopf schĂŒtteln darĂŒber, was da auf EU-Ebene am Samstag auf Druck von Deutschland – eigentlich der FDP – und leider auch Österreich als „Kompromiss“ gefeiert wurde: Das lĂ€ngst beschlossene Aus fĂŒr Verbrennermotoren ab 2035 wird gekippt. Zugelassen werden kĂŒnftig auch Autos, die mit E-Fuels betankt werden. Europa setzt also hartnĂ€ckig auf eine klimafeindliche Uralt-Technik.

Das Problem: E-Fuels sind alles andere als „grĂŒn“, haben einen Wirkungsgrad von gerade einmal 13 Prozent und somit eine verheerende Energiebilanz: Die Wissenschaft verweist darauf, dass der Strom einer 3-Megawatt-Windturbine zwar fĂŒr 1600 E-Autos reicht, aber gerade mal fĂŒr 250 mit E-Fuels betriebene.

Kilmaschutz nachrangig?

„Deutschland hat damit maximalen Schaden angerichtet“, kommentierte die Korrespondentin der ARD: „Viktor OrbĂĄn wird dankbar zur Kenntnis nehmen, dass gefasste BeschlĂŒsse nicht eingehalten werden mĂŒssen.“ Über die HintertĂŒr könnte dank Deutschland und Österreich kĂŒnftig eventuell sogar Atomstrom ein grĂŒnes MĂ€ntelchen erhalten und von der EU mit MilliardenbetrĂ€gen subventioniert werden.

Frankreich beharrte nĂ€mlich bislang auf einem vollstĂ€ndigen Aus fĂŒr Verbrennermotoren, hat am Freitag aber plötzlich einen möglichen Kompromiss angedeutet: Wenn Atomstrom als „GrĂŒne Technologie“ deklariert und gefördert werde, dann könne man vom strikten Aus fĂŒr den Verbrenner absehen. FĂŒr Klima und Umwelt ist das eine „Lose-lose-Situation“. Selbsternannte „Wirtschaftsparteien“ wie die FDP oder die ÖVP sind offenkundig unfĂ€hig, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Politik fĂŒr Porsche-Fahrer

In der ZiB2 Ă€rgerte sich der britische Transport- und Umweltexperte Alex Keynes: „Wir verzögern gerade eines der wichtigsten Klimagesetze, weil sich die deutsche FDP fĂŒr reiche Porsche-Fahrer einsetzt. Das macht keinen Sinn.“

Auch Ferdinand Dudenhöfer, Deutschlands fĂŒhrender Autoexperte, schĂŒttelt den Kopf: Die deutsche Autoindustrie habe den Trend zur E-MobilitĂ€t eh schon verschlafen und sei daher heute im Vergleich zu Frankreich erheblich im RĂŒckstand. Ganz zu schweigen von China, das ausschließlich auf E-Fahrzeuge setzt, der grĂ¶ĂŸte Markt fĂŒr Autos ist und schon jetzt die preisgĂŒnstigsten E-Autos verkauft. Und auch in den USA weiß man, was es geschlagen hat.

Dudenhöfer warnt: Europas Autokonzerne geraten technologisch noch weiter in RĂŒckstand, verschwenden sinnlos Milliarden und viel Hirnschmalz fĂŒr Forschung in eine veraltete Technologie. Sind wir wirklich unfĂ€hig, die Zeichen der Zeit zu erkennen? Bestimmt mit der FDP der politische Arm des Porsche-Konzerns die europĂ€ische Klima-Politik? Muss ausgerechnet Österreichs klimapolitischer Steinzeitkanzler das auch noch unterstĂŒtzen und somit gleichzeitig als Förderer von Atomstrom auftreten? Es darf sich niemand wundern, wenn denkende und engagierte Jugendliche verzweifeln. Ich habe VerstĂ€ndnis fĂŒr die sogenannten „Klimakleber“!

12. MĂ€rz 2023

Modellregion Gemeinsame Schule?

2023-03-13T08:59:08+01:0012.03.23, 13:45 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , |

Seit Jahrzehnten kĂ€mpfen Bildungsbewegte in ganz Österreich fĂŒr eine Gemeinsame Schule, in der Kinder mit Freude – und daher auch viel – lernen können. Besonders intensiv war und ist die Auseinandersetzung in Vorarlberg. Doch der ÖVP gelingt es immer wieder, die ReformansĂ€tze im Keim zu ersticken. Waren wir zu optimistisch (siehe Bild)? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Ungleiche Bildungschancen“. Hier zum Nachlesen:

Bildung wird in Österreich vererbt. Wenn man von den ideologiegetriebenen Vertretern des jetzigen Schulsystems absieht, ist das angesichts der Jahr fĂŒr Jahr erhobenen Zahlen allen klar: Fast 60 Prozent der Kinder aus Akademikerhaushalten kommen zu einem Hochschulabschluss, aber nur 6,6 Prozent jener Kinder, deren Eltern höchstens einen Pflichtschulabschluss haben.

Auch die OECD warnt seit Jahren, dass in Österreich die Bildungschancen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt sind. Da ist eigentlich klar: Eine Reform ist ĂŒberfĂ€llig!

ReformbemĂŒhungen

„Vorarlberg kurbelt Schulreform an!“ Über eine Überschrift wie diese in der „Wiener Zeitung“ freut man sich natĂŒrlich. Das Ziel war und ist klar – eine leistungsstarke Schule, in der Kinder mit Freude und daher viel lernen. Das Problem: Die Schlagzeile ist weit ĂŒber zehn Jahre alt. Damals hat das Land schulpolitisch auf faktenbasierte Politik gesetzt.

Vom Land wurde eine Projektgruppe mit Fachleuten aus der Wissenschaft und erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern zusammengestellt. Die kam nach intensiver Arbeit zum Ergebnis, dass dieses Ziel nur mit einer modernen Gemeinsamen Schule bis zumindest zum 14. Lebensjahr zu verwirklichen ist. Schullandesrat Siegi Stemer hat sich daraufhin vom entschiedenen Gegner einer grundlegenden Reform zu einem vorsichtigen BefĂŒrworter gewandelt.

Der Vorarlberger Landtag hat dann mit nur einer einzigen Gegenstimme einer Neos-Abgeordneten die flĂ€chendeckende Umsetzung der Gesamtschule gefordert. Und noch 2017 lautete eine Überschrift in den Vorarlberger Nachrichten: „Land besteht auf Modellregion!“

Die Idee war ansteckend: Plötzlich trat mit Tirols Landeshauptmann GĂŒnter Platter ein weiterer Verfechter der Gemeinsamen Schule auf. Er forderte seine  eigenen Parteifreunde in Wien auf, â€žĂŒberholte Positionen“ aufzugeben und die Gemeinsame Schule anzugehen.

Reformblockaden

Doch die GegenkrĂ€fte waren zu stark. Der aufsteigende und inzwischen schon wieder verblasste ÖVP-Stern Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner haben realistische Rahmenbedingungen fĂŒr eine Umsetzung des Modellversuchs massiv behindert und das Fortbestehen der 150 Jahre alten Strukturen unseres Schulsystems zementiert. Die Retrorede von ÖVP-Obmann Karl Nehammer vom vergangenen Freitag lĂ€sst auch kĂŒnftig fĂŒr die Schule keine Fortschritte erwarten.

Zudem verschĂ€rft derzeit ausgerechnet die katholische Kirche das Problem zusĂ€tzlich. Sie betreibt in Bregenz eine private Volksschule. Das fĂŒhrt zu noch frĂŒherer Selektion als mit zehn Jahren. Mit einem „durchgehenden Konzept“ von „sechs bis 18 Jahren“ soll in Bregenz zudem ein weiteres – das dritte katholisch gefĂŒhrte – Gymnasium eröffnet werden und somit die frĂŒhe Selektion ebenfalls verstĂ€rken.

Der Begriff katholisch kommt aus dem Griechischen und bedeutet „allumfassend“. Diese schulischen Initiativen der Kirche bewirken das genaue Gegenteil!

27. Februar 2023

Rein in die NATO?

2023-02-27T08:27:50+01:0027.02.23, 8:24 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Sollen wir die NeutralitĂ€t aufgeben? In einem von durchwegs honorigen Persönlichkeiten unterschriebenen Brief wird das mehr oder weniger gefordert. „Mehr oder weniger“ – nicht ganz untypisch fĂŒr Österreich: Vor einer klaren Positionierung drĂŒcken sich die Unterzeichner:innen nĂ€mlich. Unter dem Titel „Rein in die NATO?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Ukrainekrieg verursacht nicht nur unfassbares menschliches Leid – er stellt auch vermeintliche Gewissheiten infrage. Schweden und Finnland wollen ihren neutralen Status aufgegeben und NATO-Mitglieder werden. Sollten wir in Österreich diesem Beispiel folgen?

Nun haben sich 40 durchwegs hochangesehene Persönlichkeiten gefunden, die in einem „offenen Brief“ eine „Debatte ohne Scheuklappen“ einfordern – um sogleich am eigenen Anspruch zu scheitern. Sie stufen nĂ€mlich die NeutralitĂ€t als „anachronistisch“ ein, fordern aber nicht ihre Abschaffung. Was also? Eine Diskussion ohne Diskussionsanstoß?

NeutralitÀtsgesetz

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat die „immerwĂ€hrende NeutralitĂ€t“ beschlossen. Im Artikel I heißt es, der Beschluss werde „aus freien StĂŒcken“ gefasst. Wenn Freiwilligkeit extra betont wird, muss man genauer hinschauen. Das gilt auch in diesem Fall.

Österreich wollte damals unbedingt ein Ende der Besetzung unseres Landes durch die vier SiegermĂ€chte des Zweiten Weltkriegs. Diese waren gesprĂ€chsbereit, stellten aber Bedingungen. Die damalige Sowjetunion etwa wollte verhindern, dass Österreich der NATO beitritt und verlangte dafĂŒr Garantien.

Österreich unterzeichnete daher am 15. April 1955 das „Moskauer Memorandum“ und gab die Zusicherung einer „immerwĂ€hrenden NeutralitĂ€t“ nach dem Vorbild der Schweiz. So ganz „aus freien StĂŒcken“ war der Beschluss im Nationalrat vom Oktober 1955 also nicht.

Spiel mit dem Feuer

NatĂŒrlich hat sich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Sicherheitslage in Europa geĂ€ndert. Im Gegensatz zu Österreich haben Schweden und Finnland keine völkerrechtlichen VertrĂ€ge unterschrieben, die einem NATO-Beitritt widersprechen. Ist es heute in Österreich klug, in dieser angespannten Situation und als Standort internationaler Organisationen wie der UNO oder der OSZE an der NeutralitĂ€t zu rĂŒtteln? Oder ist das ein Spiel mit dem Feuer?

Man sollte sich die Geschichte des Staatsvertrages sowie die rechtlichen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist, um ihn ĂŒberhaupt zu ermöglichen, in Erinnerung rufen, bevor man allzu schnell die Grundlagen des StaatsverstĂ€ndnisses vieler Österreicherinnen und Österreicher ĂŒber Bord wirft.

Sollen wir also die NeutralitĂ€t aufgeben und wie Schweden und Finnland eine NATO-Mitgliedschaft anstreben? Von den Unterzeichnern der Petition fehlt eine Positionierung. Ein Mehr an Sicherheit wĂ€re damit jedenfalls nicht verbunden – schon heute sind wir ja von NATO-Staaten umgeben. Ein internationaler Bedeutungsgewinn unseres Landes wĂ€re ebenso wenig zu erwarten – vielmehr stĂŒnde unser Status als neutraler Boden fĂŒr Verhandlungen und internationale VerstĂ€ndigung infrage. Solange nicht ĂŒber innereuropĂ€ische Sicherheitsarchitektur diskutiert wird, sollten wir daher nicht an einem Grundpfeiler unserer Verfassung rĂŒtteln.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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