Haben wir zu hohe Steuern?
Gestern forderte die Wirtschaftskammer eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ohne zu sagen, welche Leistungen dafĂŒr gekĂŒrzt werden sollen. Zum Jahresende forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ĂŒberhaupt eine Steuersenkung und konkretisierte das ebenfalls nicht. Unter dem Titel âZu hohe Steuern?â habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
Wer hĂ€tte am Monatsende nicht gern mehr Geld? NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach sich im ORF-Bilanzinterview zum Jahresende fĂŒr eine Steuerentlastung aus: âDie Ăsterreicher zahlen genug Steuern!â Diese mĂŒssten gesenkt werden. Die Forderung der NEOS ist uralt, eine PrĂ€zisierung fehlt aber leider: Wo soll das fehlende Geld eingespart werden? Beim Bildungsbudget? Der Kleinkind-Betreuung? Im Gesundheits- und Sozialsystem? Bei den Pensionen?
Vorbild USA?
Die USA haben unter Ronald Reagan genau diesen Weg beschritten. Mit fatalen Auswirkungen. Seither stagniert das Einkommen der Arbeiterschicht, die Lebenserwartung sinkt, die Ultrareichen zahlen weniger Steuern als einfache Angestellte. Der US-amerikanische NobelpreistrĂ€ger Joseph Stiglitz: âUnser jetziges Wirtschaftssystem ist das Ergebnis von Spielregeln, die wir ĂŒber die letzten 40 Jahren neu geschaffen haben. Und zwar in einer Weise, welche Arbeiter benachteiligt und den Machtausbau von Unternehmen fördert.â
Auch in Europa eifern einige den USA nach. Die Auswirkungen sind etwa in GroĂbritannien zu besichtigen: marode Infrastruktur, darniederliegendes Gesundheitssystem etc.
Und Ăsterreich?
Meinl-Reisinger schloss in ihrer Bilanz ĂŒbrigens auch die EinfĂŒhrung einer Erbschaftssteuer aus. Ăsterreich ist eines der ganz wenigen LĂ€nder auf der Welt, das keine Erbschaftssteuern einhebt â mit dem ebenso schlichten wie falschen Argument, man dĂŒrfe bereits besteuertes Einkommen nicht noch einmal besteuern. Aber: Wer gestorben ist, bezahlt bekanntlich keine Steuern mehr. Und wer erbt, hat dafĂŒr noch keine Steuern bezahlt.
Im Gegensatz zu einer Erbschaftssteuer gibt es hingegen sehr wohl eine Doppelbesteuerung fĂŒr fast jeden von uns. Jeder Einkauf im Supermarkt, jedes Essen im Gasthaus oder am WĂŒrstelstand, die Miete â das alles unterliegt der Umsatzsteuer und wird mit jenem Geld bezahlt, das von der Lohn- oder Einkommenssteuer ĂŒbrig geblieben ist. Wer in der Erbschaftssteuer eine Doppelsteuer sieht, mĂŒsste folgerichtig auch die Umsatzsteuer abschaffen. Diesen Unsinn hat bislang noch niemand gefordert.
Der Verzicht auf eine Erbschaftssteuer ist ein nicht nachvollziehbares Steuergeschenk des Staates an Wohlhabende und Reiche, denn Arme können kaum etwas vererben. Laut Arbeiterkammer besitzen zwei Drittel der Vorarlberger keine Immobilie, zehn Prozent hingegen 75 Prozent der FlÀchen. Und der Mittelstand? Er wÀre nach allen derzeitigen VorschlÀgen durch hohe FreibetrÀge wie in fast allen anderen LÀndern von der Steuer befreit.
Genau diese einfache Tatsache hat dazu gefĂŒhrt, dass es in der westlichen Welt praktisch ĂŒberall eine Erbschaftssteuer gibt. Zurecht, denn sie ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Das wĂ€re vielleicht auch eine Denksportaufgabe fĂŒr jene, die die Steuer so vehement ablehnen und damit das GeschĂ€ft der Superreichen betreiben.


