4. Januar 2024

Haben wir zu hohe Steuern?

2024-01-04T11:51:49+01:0004.01.24, 11:47 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Gestern forderte die Wirtschaftskammer eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ohne zu sagen, welche Leistungen dafĂŒr gekĂŒrzt werden sollen. Zum Jahresende forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ĂŒberhaupt eine Steuersenkung und konkretisierte das ebenfalls nicht. Unter dem Titel „Zu hohe Steuern?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer hĂ€tte am Monatsende nicht gern mehr Geld? NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach sich im ORF-Bilanzinterview zum Jahresende fĂŒr eine Steuerentlastung aus: „Die Österreicher zahlen genug Steuern!“ Diese mĂŒssten gesenkt werden. Die Forderung der NEOS ist uralt, eine PrĂ€zisierung fehlt aber leider: Wo soll das fehlende Geld eingespart werden? Beim Bildungsbudget? Der Kleinkind-Betreuung? Im Gesundheits- und Sozialsystem? Bei den Pensionen?

Vorbild USA?

Die USA haben unter Ronald Reagan genau diesen Weg beschritten. Mit fatalen Auswirkungen. Seither stagniert das Einkommen der Arbeiterschicht, die Lebenserwartung sinkt, die Ultrareichen zahlen weniger Steuern als einfache Angestellte. Der US-amerikanische NobelpreistrĂ€ger Joseph Stiglitz: „Unser jetziges Wirtschaftssystem ist das Ergebnis von Spielregeln, die wir ĂŒber die letzten 40 Jahren neu geschaffen haben. Und zwar in einer Weise, welche Arbeiter benachteiligt und den Machtausbau von Unternehmen fördert.“

Auch in Europa eifern einige den USA nach. Die Auswirkungen sind etwa in Großbritannien zu besichtigen: marode Infrastruktur, darniederliegendes Gesundheitssystem etc.

Und Österreich?

Meinl-Reisinger schloss in ihrer Bilanz ĂŒbrigens auch die EinfĂŒhrung einer Erbschaftssteuer aus. Österreich ist eines der ganz wenigen LĂ€nder auf der Welt, das keine Erbschaftssteuern einhebt – mit dem ebenso schlichten wie falschen Argument, man dĂŒrfe bereits besteuertes Einkommen nicht noch einmal besteuern. Aber: Wer gestorben ist, bezahlt bekanntlich keine Steuern mehr. Und wer erbt, hat dafĂŒr noch keine Steuern bezahlt.

Im Gegensatz zu einer Erbschaftssteuer gibt es hingegen sehr wohl eine Doppelbesteuerung fĂŒr fast jeden von uns. Jeder Einkauf im Supermarkt, jedes Essen im Gasthaus oder am WĂŒrstelstand, die Miete – das alles unterliegt der Umsatzsteuer und wird mit jenem Geld bezahlt, das von der Lohn- oder Einkommenssteuer ĂŒbrig geblieben ist. Wer in der Erbschaftssteuer eine Doppelsteuer sieht, mĂŒsste folgerichtig auch die Umsatzsteuer abschaffen. Diesen Unsinn hat bislang noch niemand gefordert.

Der Verzicht auf eine Erbschaftssteuer ist ein nicht nachvollziehbares Steuergeschenk des Staates an Wohlhabende und Reiche, denn Arme können kaum etwas vererben. Laut Arbeiterkammer besitzen zwei Drittel der Vorarlberger keine Immobilie, zehn Prozent hingegen 75 Prozent der FlÀchen. Und der Mittelstand? Er wÀre nach allen derzeitigen VorschlÀgen durch hohe FreibetrÀge wie in fast allen anderen LÀndern von der Steuer befreit.

Genau diese einfache Tatsache hat dazu gefĂŒhrt, dass es in der westlichen Welt praktisch ĂŒberall eine Erbschaftssteuer gibt. Zurecht, denn sie ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Das wĂ€re vielleicht auch eine Denksportaufgabe fĂŒr jene, die die Steuer so vehement ablehnen und damit das GeschĂ€ft der Superreichen betreiben.

21. Dezember 2023

DĂŒstere Aussichten?

2023-12-21T11:08:18+01:0021.12.23, 9:13 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien|Tags: , , , , , , |

Road sign used in Denmark – Turn left or right ahead.

Wohin fĂŒhrt der Weg im nĂ€chsten Jahr? Kriege, Klimadesaster, Fluchtbewegungen, soziale Ungleichheit, Vormarsch der Rechten … Weiter so? Oder gibt es ein wenig Hoffnung? Man muss ja durchaus aufpassen, dass man in Zeiten wie diesen nicht in Depressionen verfĂ€llt. Unter dem Titel „Nur dĂŒstere Aussichten?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Komentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Zu Weihnachten darf man sich etwas wĂŒnschen. Ein paar VorschlĂ€ge: Mehr SolidaritĂ€t mit den BedĂŒrftigen in unserer Gesellschaft! Energischer Kampf gegen die Klimakrise! Frieden im Nahen Osten und der Ukraine! Mehr VerstĂ€ndnis fĂŒr aus ihrer Heimat Vertriebene oder GeflĂŒchtete! Eine StĂ€rkung des europĂ€ischen Gedankens im neu zu wĂ€hlenden EU-Parlament! Alles unrealistisch?

Das zur Neige gehende Jahr hat uns in Italien Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia und in Argentinien den Rechtsextremen Javier Milei gebracht. In den Niederlanden wurde Geert Wilders Partei zur deutlich stĂ€rksten gewĂ€hlt. Letztere propagiert den EU Austritt, leugnet die Klimakrise und will Moscheen schließen. Wilders hat sogar eine „Kopflumpen-Steuer“ Steuer fĂŒr Muslimas gefordert. Und in den USA steht Donald Trump schon wieder ante portas. Wenn solche Leute regieren, ist wohl klar, dass extreme gesellschaftliche Auseinandersetzungen die Folge sein werden. Also nur dĂŒstere Aussichten fĂŒr nĂ€chstes Jahr?

All diese Entwicklungen sind Zeichen einer zunehmend unsolidarischen Gesellschaft in der gesamten westlichen Welt. Statt eines gemeinschaftlichen „Wir“ steht zunehmend nur noch das „Ich“ im Vordergrund. Gewerkschaften und die Kirchen schwĂ€cheln, der Egoismus triumphiert allerorten.

Und Österreich?

Damit sind wir schon in Österreich, wo die FPÖ derzeit von einem Umfragehoch zum nĂ€chsten stĂŒrmt. Und das mit einem Mann an der Spitze, der ein Pferdeentwurmungsmittel als Schutz vor Corona empfohlen hat, unabhĂ€ngigen Journalisten „Manieren beibringen“ will und als Innenminister den Verfassungsschutz derart unterminiert hat, dass trotz eindeutiger Hinweise ein mörderisches Attentat in Wien stattfinden konnte.

Kickl hat bei der „FPÖ-Österreich-Tour“ seine Fans eingeladen, sie mögen doch stumpfe Messer und Scheren mitbringen und diese dann vor der Veranstaltung von einem Profi-Schleifer gratis schĂ€rfen lassen. Ja lĂ€uten denn da nicht alle Alarmglocken? Ein Messer-Wetzen bei einer politischen Veranstaltung? Warum ist bei uns angesichts solch nahezu unverhĂŒllter Gewaltbereitschaft kaum mehr ein Aufschrei zu vernehmen?

Victor Klemperer, Holocaust-Überlebender und Linguist, hat in Bezug auf die Sprache der Nationalsozialisten gemeint: „Worte können sein wie winzige Arsendosen – sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bezeichnete diese Analyse als „vorweggenommenen Kommentar zu den giftigen Tönen, die derzeit aus dem Lager der FPÖ dringen“.

Es gibt aber auch Hoffnung: In Polen haben sich im letzten Jahr die konstruktiven und proeuropĂ€ischen KrĂ€fte gesammelt und einen ĂŒberraschenden Wahlsieg errungen. Das wĂ€re doch eine Ansage fĂŒr Österreich! Oder, um es mit dem Dichter Friedrich Hölderlin zu sagen: „Wo die Gefahr wĂ€chst, wĂ€chst das Rettende auch!“

7. Dezember 2023

Schulreform ĂŒberfĂ€llig!

2023-12-07T09:15:41+01:0007.12.23, 9:07 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Unser Schulsystem bekommt in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden schlechte Noten. Dennoch hĂ€lt Bildungsminister Martin Polaschek eine Grundsatzdiskussion fĂŒr nicht zielfĂŒhrend. Das ist verantwortungslos. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel „Schulreform ĂŒberfĂ€llig!“ einen Kommentar verfasst – versehen mit einer passenden Karikatur von VN-Karikaturist Silvio Raos. Hier zum Nachlesen:

Bildungspolitische Diskussionen in Österreich Ă€hneln den jĂ€hrlich wiederkehrenden Meldungen im Sommer ĂŒber das Monster von Loch Ness. Die Reaktionen auf die vorgestern prĂ€sentierten Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen das ebenso deutlich wie jene auf die VorschlĂ€ge der Wiener SPÖ auf EinfĂŒhrung der Gesamtschule ohne Schulnoten oder die Abschaffung der Matura. Bildungsminister Martin Polaschek bezeichnete Letzteres in einer befremdlichen Ausdrucksweise gar als „Hirngespinst linker SPÖ-TrĂ€umer“.

Linke TrÀumer?

Er sollte vielleicht mit einem Parteikollegen Kontakt aufnehmen: Eckehard Quin ist ÖVPler durch und durch, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und lang gedienter FunktionĂ€r der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Als Obmann der AHS-Lehrergewerkschaft hat er gemeint, die Matura habe „keine Berechtigung“ mehr. Ist Quin ein „linker TrĂ€umer“, Herr Polaschek?

Oder sind es all jene Fachleute, die weiterfĂŒhrende Reformen einfordern? Etwa in der ElementarpĂ€dagogik? Bei der Abschaffung der Ziffernnote in der Volksschule? Speziell Kinder in der Volksschule lernen aus Neugier und nicht wegen einer Ziffernnote, deren Bedeutung ihnen erst die Erwachsenen beibringen mĂŒssen. Zudem ist ĂŒberdeutlich und vielfach erwiesen, wie ungerecht die Ziffernnote ist. Oder kann jemand erklĂ€ren, wieso laut PIRLS-Studie in der vierten Klasse Volksschule die schlechtesten 20 Prozent der Kinder mit einem „Sehr gut“ in Deutsch die gleichen Testleistungen (!) haben wie die besten Kinder mit „Nicht genĂŒgend“? Schaut so Notengerechtigkeit aus?

LehrkrĂ€fte in der Volksschule wissen, dass die BeurteilungsmaßstĂ€be sehr unterschiedlich und Ziffernnoten daher nur schwer zu vergleichen sind. Dennoch sind sie maßgebend fĂŒr den Übertritt in ein Gymnasium, was zu enormem Druck oft inklusive angekĂŒndigter rechtlicher Schritte durch Eltern fĂŒhrt, die ihr Kind unbedingt in die Unterstufe eines Gymnasiums schicken wollen.

„Sozial selektiv“

Die aktuelle PISA-Studie belegt daher auch, dass Österreichs Schulsystem im internationalen Vergleich eines der sozial selektivsten ist. Anders ausgedrĂŒckt: eines der ungerechtesten. Und dieser Trend hat sich sogar noch verstĂ€rkt. Seit ĂŒber 40 Jahren rĂŒgt uns die OECD zurecht, weil durch die zu frĂŒhe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren Bildung viel stĂ€rker als in anderen LĂ€ndern „vererbt“ wird.

Unser Schulsystem ist im Vergleich zu funktionierenden Gesamtschulmodellen weder im Spitzen- noch im Problembereich gut aufgestellt. In Vorarlberg gibt es ein vorwÀrtsweisendes Gesamtschulkonzept mit individueller Förderung. Leider fehlt auf Bundes- wie Landesebene der politische Wille zur Umsetzung.

Der Bildungsminister zeigte sich am Dienstag dennoch „zufrieden“ mit der Situation. In einem Interview mit der „Presse“ hat er jĂŒngst zudem gemeint: „Grundsatzdiskussionen bringen nichts.“ Da kann man nur staunen und sich Ă€rgern. Oder den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads