1. August 2024

Politische Sternstunden?

2024-09-26T15:50:24+02:0001.08.24, 11:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Gibt es in diesen politisch so tristen Zeiten auch ein paar Hoffnungsschimmer? Es gibt sie. Man denke etwa an den Stimmungswechsel in den USA nach dem Verzicht auf ein erneutes Antreten bei den Präsidentschaftswahlen durch Joe Biden oder die klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen im EU-Parlament.

Unter dem Titel „Demokratische Sternstunden?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

War es eine „demokratische Sternstunde“, als das EU-Parlament vorletzte Woche bei der Konstituierung ein breites demokratisches Bündnis gegen die erstarkten rechtsradikalen Parteien geschmiedet hat? Kein Mitglied der äußersten Rechten wurde in eine wichtige Funktion gewählt.

Die Allianz im EU-Parlament reichte von den Christdemokraten über Liberale, Sozialdemokraten und Grüne bis zu den Linken. Der in vielen europäischen Staaten existierende „Cordon sanitaire“ gegen Rechtsextreme – etwa in Frankreich oder Deutschland – existiert derzeit auch im EU-Parlament.

Man hat offenkundig aus der Geschichte gelernt. In der Zwischenkriegszeit haben Demokraten in vielen Ländern geglaubt, auch mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeiten zu können. Das Ergebnis waren zahlreiche faschistische Diktaturen.

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben aber auch gezeigt, dass sie aus der jüngsten Geschichte gelernt haben. Ungarn und Polen sind warnende Beispiele. In Ungarn macht Viktor Orbán aus seiner Verachtung der liberalen Demokratie keinen Hehl und verändert das politische System in Richtung eines autoritären Staates. In Polen haben die Wahlberechtigten eine ähnliche Entwicklung gerade noch gestoppt. Doch das Rückgängigmachen der autoritären Wende ist schwer genug. Kommt die Abstimmung im EU-Parlament also gerade noch zur rechten Zeit? Ist sie eine „demokratische Sternstunde“?

Der Begriff „Sternstunde“ wurde bekannt durch das 1927 erschienene Buch „Sternstunden der Menschheit“ des Schriftstellers Stefan Zweig – seine Mutter stammte übrigens aus Hohenems. Dieses Buch wird derzeit in dramatisierter Form mit großem Erfolg bei den Salzburger Festspielen aufgeführt. Zweig schildert zentrale geschichtliche Ereignisse, die oft durch – für die Zeitgenossen nicht selten unscheinbare – Begebenheiten herbeigeführt wurden.
Ein solches Ereignis könnte sowohl die Abstimmung im EU-Parlament sein als auch die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, angesichts desaströser Umfragewerte nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Das Aufatmen in den Demokratien des Westens war deutlich hörbar – zumal Trump ganz offen das Ende der Demokratie angekündigt hat, wenn er gewählt wird: „Geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nie wieder tun müssen.“

Hat sich deshalb in den USA in den letzten Tagen der Wind gedreht? Der designierten Kandidatin Kamala Harris ist jedenfalls die Mobilisierung traditioneller Wählergruppen der Demokraten sehr schnell gelungen: Frauen, Junge, Schwarze und Latinos. In den Umfragen liegt sie inzwischen sogar schon knapp vor Trump.

Zweigs Buch „Sternstunden“ erschien mit 14 Kapiteln und liegt in den Buchhandlungen nach wie vor auf. Die scheinbar nicht so wichtige Entscheidung des EU-Parlaments, vor allem aber Rückzug Bidens und die Wahl im November hätten den großen Humanisten vielleicht zu weiteren Kapiteln animiert.

17. Juli 2024

Schießt Gott daneben?

2024-07-17T18:27:48+02:0017.07.24, 18:20 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Nach dem Attentat und seiner nur leichten Verletzung hat Donald Trump bei seiner Anhängerschaft endgültig die Stellung eines „Gottgesandten“ erreicht. Gott habe Trump geschützt. Wer aber schützt uns vor Trump? Unter dem Titel „Schießt Gott daneben?“ habe ich dazu in einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Wurde Donald Trump am Sonntag von Gott vor seinem Attentäter gerettet? Der republikanische Abgeordnete Mike Collins ließ wissen: „Gott hat Ronald Reagan aus einem bestimmten Grund verschont. Gott verschonte Donald Trump aus einem bestimmten Grund. Gott schießt nicht daneben.“ Auch Trump selbst sieht das so: „Es war Gott allein, der das Undenkbare verhindert hat.“ Die für Trump bestimmte Kugel tötete den Mann hinter ihm. Für Gott aus Sicht der zitierten Herren offenkundig ein akzeptables Opfer.

Wirklich religiöse Menschen sind angewidert ob solcher Sichtweisen. Sie verweisen darauf, dass „Gott“ auch nicht eingegriffen hat, als SS-Männer Kleinkinder an den Füßen gepackt und ihre Schädel an Hausmauern zertrümmert haben, als im NS-Staat oder der Sowjetunion Millionen Unschuldiger ermordet wurden und als sogar im Namen Gottes gemordet wurde. Man denke etwa an die Kreuzzüge im Mittelalter, an Hexenverbrennungen oder an die Untaten im Namen des Islam heute. Nie hat Gott eingegriffen, aber jetzt zur Rettung von Donald Trump? Er rettet einen notorischen Lügner, der fast einen blutigen Staatsstreich verursacht hat?

Religiöser Fanatismus war selten hilfreich für das Zusammenleben von Menschen. Eine der großen Errungenschaften der Französischen Revolution war daher die Trennung von Staat und Kirche. Lange wehrten sich die großen christlichen Kirchen dagegen. In Österreich endete die unheilige Allianz zwischen Staat und Kirche im austrofaschistischen Staat.

Die katholische Kirche hat aus dieser Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Dasselbe gilt für die evangelischen Kirchen. In islamisch dominierten Staaten gilt das weniger. Zwar hat in der Türkei Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt „Atatürk“, im Jahr 1923 die strikte Trennung von Staat und Religion verordnet, aber in den letzten Jahrzehnten haben seine Nachfolger diese Regelung immer stärker aufgeweicht. Von anderen muslimisch geprägten Staaten gar nicht zu reden. Der politische Islam ist allerorten auf dem Vormarsch.

Auch in der „jüdisch-christlichen Welt“ scheint sich der Wind zu drehen. In den USA wird die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht – etwa in den Schulen. Und was würde beispielsweise Theodor Herzl, der geistige Ahnherr des Zionismus, zur Entwicklung in Israel sagen? Für ihn war der „Judenstaat“ kein religiöses Werk, sondern ein politisches Konzept. Der erklärte Laizist hatte die Trennung von Staat und Religion gefordert, einen Staat für alle Menschen unabhängig von deren Religion. „Nur Fundamentalisten aller Art sind ausgeschlossen“, schrieb er.

Österreichs Bundeskanzler Kurt Schuschnigg hat im März 1938 vor dem Einmarsch deutscher Truppen gerufen „Gott schütze Österreich“. Genützt hat es nichts. Und auch heute schützt Gott weder Trump noch schützt er uns vor ihm und anderen „Gottgesandten“. Das werden wir selbst tun müssen.

3. Juli 2024

Fußball und Politik

2024-07-04T11:44:05+02:0003.07.24, 20:43 |Kategorien: Sport|Tags: , , |

Es ist nun einmal so: Sport und Politik lassen sich nicht trennen. Wer das Gegenteil behauptet, ist entweder naiv oder spekuliert mit der Naivität vieler Menschen. Speziell deutlich wird der Zusammenhang, wenn man die derzeige Fußball-EM betrachtet. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Fußball und Politik“ in den Vorarlberger Nachrichten hier zum Nachlesen:

Die Fußball-Europameisterschaft begeistert die Menschen. Bislang spürt man überall eine tolle Stimmung und sieht euphorische Fans aus allen Teilnehmerländern. Angesichts der derzeitigen multiplen Krisen ein wohltuendes Ereignis.

Wie immer bei sportlichen Großereignissen spielt auch die Politik eine nicht unwesentliche Rolle. Einerseits versuchen politisch Verantwortliche, von Emotionen zu profitieren und sich mit den Stars der jeweils eigenen Mannschaft zu zeigen. Andererseits nutzen Fußballspieler ihre Bekanntheit, um gesellschaftspolitische und durchaus auch direkte politische Botschaften zu vermitteln.

Negatives Beispiel war der türkische Spieler Merih Demiral, der sein zweites Tor gegen Österreich mit dem rechtsextremen Wolfsgruß feierte. Er gehört zu einer Minderheit. Mehrere französische Superstars hingegen haben angesichts der großen Zustimmung für den rechtsextremen „Rassemblement national“ – zu Deutsch „nationaler Zusammenschluss“ – in ihrem Heimatland deutlich vor einem solchen Nationalismus gewarnt. Kylian Mbappé will mit Bezug auf die Stichwahlen am Sonntag auch nach dem „7. Juli noch stolz sein“, „das französische Trikot zu tragen“.

Aber auch unser Team muss sich in Sachen gesellschaftliche Verantwortung nicht verstecken – von der tollen sportlichen Performance gar nicht zu reden. Schon Teamchef Ralf Rangnick fand kritische Worte zum Anschwellen der extremen Rechten. Angesichts der Geschichte von Deutschland und Österreich mahnte er: „Wer nach hundert Jahren immer noch nicht verstanden hat, was regelmäßig ins Verderben führt, dem kann man nicht helfen. Wir müssen auf dem rechten Auge wirklich wachsam sein.“

Die Nationalmannschaften praktisch aller Länder sind sinnbildlicher Ausdruck veränderter Gesellschaften. Das gefällt nicht allen. Dass die angeblichen „Patrioten“ nun gegen ihre eigenen Nationalmannschaften schießen, lässt tief blicken. Rassistische Anfeindungen gegen das eigene Team gibt es seit Jahren von der Partei Le Pens, der deutschen AfD („zu viel Schwarze im Team“) und der FPÖ. Der einstige FPÖ-„Vordenker“ Andreas Mölzer fürchtete sich einst nicht nur vor einem europäischen „Negerkonglomerat“, sondern ließ in seiner früheren Zeitschrift „Zur Zeit“ über David Alaba schreiben, dieser sei „pechrabenschwarz“, daher kein „echter Wiener“ und somit kein richtiger Österreicher.

Alaba hat inzwischen vielfach bewiesen, welcher Charakter ihn auszeichnet. Zuletzt hat er sich trotz Verletzung an die Seitenlinie gestellt und auf seinen Urlaub verzichtet. Jemand, der sein Team so unterstützt, ist wohl definitiv mehr  ein „richtiger Österreicher“ als jemand, der sich gegen die eigene Mannschaft wendet.

Am besten fasste es Michael Gregoritsch unmittelbar nach dem Ausscheiden gegen die Türkei zusammen: „Die Botschaft in ganz Österreich und Europa ist, dass man sich nicht auseinandersetzen soll mit Differenzierung und rechten Gedanken, sondern vereint und stolz und glücklich sein soll.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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