12. MĂ€rz 2023

Modellregion Gemeinsame Schule?

2023-03-13T08:59:08+01:0012.03.23, 13:45 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , |

Seit Jahrzehnten kĂ€mpfen Bildungsbewegte in ganz Österreich fĂŒr eine Gemeinsame Schule, in der Kinder mit Freude – und daher auch viel – lernen können. Besonders intensiv war und ist die Auseinandersetzung in Vorarlberg. Doch der ÖVP gelingt es immer wieder, die ReformansĂ€tze im Keim zu ersticken. Waren wir zu optimistisch (siehe Bild)? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Ungleiche Bildungschancen“. Hier zum Nachlesen:

Bildung wird in Österreich vererbt. Wenn man von den ideologiegetriebenen Vertretern des jetzigen Schulsystems absieht, ist das angesichts der Jahr fĂŒr Jahr erhobenen Zahlen allen klar: Fast 60 Prozent der Kinder aus Akademikerhaushalten kommen zu einem Hochschulabschluss, aber nur 6,6 Prozent jener Kinder, deren Eltern höchstens einen Pflichtschulabschluss haben.

Auch die OECD warnt seit Jahren, dass in Österreich die Bildungschancen im internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt sind. Da ist eigentlich klar: Eine Reform ist ĂŒberfĂ€llig!

ReformbemĂŒhungen

„Vorarlberg kurbelt Schulreform an!“ Über eine Überschrift wie diese in der „Wiener Zeitung“ freut man sich natĂŒrlich. Das Ziel war und ist klar – eine leistungsstarke Schule, in der Kinder mit Freude und daher viel lernen. Das Problem: Die Schlagzeile ist weit ĂŒber zehn Jahre alt. Damals hat das Land schulpolitisch auf faktenbasierte Politik gesetzt.

Vom Land wurde eine Projektgruppe mit Fachleuten aus der Wissenschaft und erfahrenen Praktikerinnen und Praktikern zusammengestellt. Die kam nach intensiver Arbeit zum Ergebnis, dass dieses Ziel nur mit einer modernen Gemeinsamen Schule bis zumindest zum 14. Lebensjahr zu verwirklichen ist. Schullandesrat Siegi Stemer hat sich daraufhin vom entschiedenen Gegner einer grundlegenden Reform zu einem vorsichtigen BefĂŒrworter gewandelt.

Der Vorarlberger Landtag hat dann mit nur einer einzigen Gegenstimme einer Neos-Abgeordneten die flĂ€chendeckende Umsetzung der Gesamtschule gefordert. Und noch 2017 lautete eine Überschrift in den Vorarlberger Nachrichten: „Land besteht auf Modellregion!“

Die Idee war ansteckend: Plötzlich trat mit Tirols Landeshauptmann GĂŒnter Platter ein weiterer Verfechter der Gemeinsamen Schule auf. Er forderte seine  eigenen Parteifreunde in Wien auf, â€žĂŒberholte Positionen“ aufzugeben und die Gemeinsame Schule anzugehen.

Reformblockaden

Doch die GegenkrĂ€fte waren zu stark. Der aufsteigende und inzwischen schon wieder verblasste ÖVP-Stern Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner haben realistische Rahmenbedingungen fĂŒr eine Umsetzung des Modellversuchs massiv behindert und das Fortbestehen der 150 Jahre alten Strukturen unseres Schulsystems zementiert. Die Retrorede von ÖVP-Obmann Karl Nehammer vom vergangenen Freitag lĂ€sst auch kĂŒnftig fĂŒr die Schule keine Fortschritte erwarten.

Zudem verschĂ€rft derzeit ausgerechnet die katholische Kirche das Problem zusĂ€tzlich. Sie betreibt in Bregenz eine private Volksschule. Das fĂŒhrt zu noch frĂŒherer Selektion als mit zehn Jahren. Mit einem „durchgehenden Konzept“ von „sechs bis 18 Jahren“ soll in Bregenz zudem ein weiteres – das dritte katholisch gefĂŒhrte – Gymnasium eröffnet werden und somit die frĂŒhe Selektion ebenfalls verstĂ€rken.

Der Begriff katholisch kommt aus dem Griechischen und bedeutet „allumfassend“. Diese schulischen Initiativen der Kirche bewirken das genaue Gegenteil!

27. Februar 2023

Rein in die NATO?

2023-02-27T08:27:50+01:0027.02.23, 8:24 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Sollen wir die NeutralitĂ€t aufgeben? In einem von durchwegs honorigen Persönlichkeiten unterschriebenen Brief wird das mehr oder weniger gefordert. „Mehr oder weniger“ – nicht ganz untypisch fĂŒr Österreich: Vor einer klaren Positionierung drĂŒcken sich die Unterzeichner:innen nĂ€mlich. Unter dem Titel „Rein in die NATO?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Ukrainekrieg verursacht nicht nur unfassbares menschliches Leid – er stellt auch vermeintliche Gewissheiten infrage. Schweden und Finnland wollen ihren neutralen Status aufgegeben und NATO-Mitglieder werden. Sollten wir in Österreich diesem Beispiel folgen?

Nun haben sich 40 durchwegs hochangesehene Persönlichkeiten gefunden, die in einem „offenen Brief“ eine „Debatte ohne Scheuklappen“ einfordern – um sogleich am eigenen Anspruch zu scheitern. Sie stufen nĂ€mlich die NeutralitĂ€t als „anachronistisch“ ein, fordern aber nicht ihre Abschaffung. Was also? Eine Diskussion ohne Diskussionsanstoß?

NeutralitÀtsgesetz

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat die „immerwĂ€hrende NeutralitĂ€t“ beschlossen. Im Artikel I heißt es, der Beschluss werde „aus freien StĂŒcken“ gefasst. Wenn Freiwilligkeit extra betont wird, muss man genauer hinschauen. Das gilt auch in diesem Fall.

Österreich wollte damals unbedingt ein Ende der Besetzung unseres Landes durch die vier SiegermĂ€chte des Zweiten Weltkriegs. Diese waren gesprĂ€chsbereit, stellten aber Bedingungen. Die damalige Sowjetunion etwa wollte verhindern, dass Österreich der NATO beitritt und verlangte dafĂŒr Garantien.

Österreich unterzeichnete daher am 15. April 1955 das „Moskauer Memorandum“ und gab die Zusicherung einer „immerwĂ€hrenden NeutralitĂ€t“ nach dem Vorbild der Schweiz. So ganz „aus freien StĂŒcken“ war der Beschluss im Nationalrat vom Oktober 1955 also nicht.

Spiel mit dem Feuer

NatĂŒrlich hat sich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Sicherheitslage in Europa geĂ€ndert. Im Gegensatz zu Österreich haben Schweden und Finnland keine völkerrechtlichen VertrĂ€ge unterschrieben, die einem NATO-Beitritt widersprechen. Ist es heute in Österreich klug, in dieser angespannten Situation und als Standort internationaler Organisationen wie der UNO oder der OSZE an der NeutralitĂ€t zu rĂŒtteln? Oder ist das ein Spiel mit dem Feuer?

Man sollte sich die Geschichte des Staatsvertrages sowie die rechtlichen Verpflichtungen, die Österreich eingegangen ist, um ihn ĂŒberhaupt zu ermöglichen, in Erinnerung rufen, bevor man allzu schnell die Grundlagen des StaatsverstĂ€ndnisses vieler Österreicherinnen und Österreicher ĂŒber Bord wirft.

Sollen wir also die NeutralitĂ€t aufgeben und wie Schweden und Finnland eine NATO-Mitgliedschaft anstreben? Von den Unterzeichnern der Petition fehlt eine Positionierung. Ein Mehr an Sicherheit wĂ€re damit jedenfalls nicht verbunden – schon heute sind wir ja von NATO-Staaten umgeben. Ein internationaler Bedeutungsgewinn unseres Landes wĂ€re ebenso wenig zu erwarten – vielmehr stĂŒnde unser Status als neutraler Boden fĂŒr Verhandlungen und internationale VerstĂ€ndigung infrage. Solange nicht ĂŒber innereuropĂ€ische Sicherheitsarchitektur diskutiert wird, sollten wir daher nicht an einem Grundpfeiler unserer Verfassung rĂŒtteln.

13. Februar 2023

„Aufrechte Nazis“?

2023-02-13T09:09:53+01:0013.02.23, 9:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Wie weit lĂ€sst sich das politische Spektrum in Österreich noch nach rechts verschieben, bis wir einen demokratiepolitischen Kipppunkt erreichen? Moralische Kipppunkte jedenfalls haben wir dank der FPÖ schon erreicht. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Barbarische Aussagen“. Hier zum Nachlesen:

Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer bezeichnete letzte Woche die humanitĂ€re Hilfe fĂŒr die Erdbebenopfer in der TĂŒrkei und in Syrien als „Unverfrorenheit“ und als „Verschenken“ von „Steuergeld an das Ausland“. Er schloss dabei in einem Aufwaschen auch gleich die Hilfe fĂŒr die Kriegsopfer in der Ukraine mit ein. Das Geld soll im Inland verwendet werden.

Landbauer war schon frĂŒher mehrfach verhaltensauffĂ€llig. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat er als „Moslem-Mama-Mikl“ verspottet und behauptet, sie betreibe „Zwangsislamisierung“. Dass er selbst eine iranische Mutter hat, tut seiner Hetze offenkundig keinen Abbruch.

„Aufrechte Nazis“?

in Sachen Menschenverachtung steht Landbauer nicht allein da in seiner Partei. FPÖ-Landesrat Gottfried WaldhĂ€usl hat in einer Fernsehsendung Jugendliche mit Migrationshintergrund vor laufender Kamera herabgewĂŒrdigt und gemeint, ohne sie „wĂ€re Wien noch Wien“. FĂŒr die rechtsextremen „IdentitĂ€ren“ – laut Herbert Kickl ein „interessantes und unterstĂŒtzenswertes Projekt“ – eine politische Steilauflage: Sie demonstrierten mit einem Transparent und FlugblĂ€ttern vor der Schule der bestens integrierten Gymnasiastinnen und verbreiteten weitere Hetzbotschaften.

Kleiner Lichtblick: SĂ€mtliche andere Parteien reagierten mit Entsetzen auf die Aussagen der beiden FPÖ-Politiker. Die Palette der Reaktionen reichte von „Katastrophe“ bis zu „barbarische Aussagen“. Der Hotelier und ehemalige Neos-Politiker Sepp Schellhorn meinte zum Integrationslandesrat (!): „WaldhĂ€usl ist kein Kellernazi, sondern ein aufrechter Nazi.“

WĂ€hrend sich alle anderen Parteien abgrenzten, war aus der Bundes-FPÖ kein Wort zu hören. Eine sanfte Distanzierung erfolgte nur aus der Salzburger und Tiroler Landespartei. Auch aus der Vorarlberger FPÖ vermissen wir klare Worte.

Braune Schmuddelecke

Österreich ist wieder auf dem besten Weg, politisch in die braune Schmuddelecke gestellt zu werden. Immerhin steht die FPÖ derzeit in allen Umfragen der letzten Monate auf Platz 1, Parteichef Kickl will daher auch Kanzler werden. Jemand, der in einer militĂ€rischen Fantasie-Uniform den Bau einer „Festung Österreich“ ankĂŒndigt und ein Entwurmungsmittel fĂŒr Pferde allen Ernstes als Vorbeugemittel gegen Corona empfiehlt?


Wie kann so eine Partei dennoch Wahlsiege einfahren und Umfragen dominieren? Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem und im anderen Teil rechtspopulistisch ist, die in allen bislang drei Regierungsbeteiligungen desaströs gescheitert ist, die ein Korruptionsproblem hat und die fĂŒr alle Probleme nur eine Ursache sieht: die AuslĂ€nder?

Das politische Spektrum hat sich in Österreich insgesamt deutlich nach rechts verschoben. Auf BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen kommen wohl bei der nĂ€chsten Regierungsbildung schwierige Entscheidungen zu. Er hat angekĂŒndigt, er wolle „nicht als feiger Politiker in die Geschichte eingehen“. Dieser Mut ist ihm und uns zu wĂŒnschen!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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