14. MĂ€rz 2022

Wie weiter in der Ukraine?

2022-03-14T12:08:12+01:0014.03.22, 12:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Wie kann eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg ausschauen? DarĂŒber wird in den kommenden Tagen und Wochen hoffentlich intensiv nachgedacht werden. Was besonders Angst macht: Mit Putin ist eine Nachkriegsordnung nicht vorstellbar, aber er sitzt – so macht es jedenfalls den Eindruck – fest im Sattel. Was aus meiner Sicht dennoch wichtig ist: Russland ist nicht Putin! Unter dem Titel „Desaster im Osten“ habe ich zu diesem Problem Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Der verbrecherische Angriff der Truppen Wladimir Putins auf die Ukraine ist ein Zivilisationsbruch, der uns erschauern lĂ€sst und zum Nachdenken fĂŒhren muss. Das betrifft einerseits unsere Sicherheit, die deutlich fragiler ist, als wir geglaubt haben. Nachdenken mĂŒssen die Verantwortlichen in Ost und West aber vor allem darĂŒber, wie eine halbwegs stabile Ordnung kĂŒnftig ausschauen kann.

Aus Geschichte lernen

Kann man aus der Geschichte lernen? Man kann! Nach dem 1. Weltkrieg waren die Erwartungen groß, man kĂŒndigte ein Ende der Geheimdiplomatie und den Abbau von Handelsschranken an, versprach globale AbrĂŒstung, nationale Selbstbestimmung und mit dem Völkerbund dauerhaften Frieden.

Das Ergebnis ist bekannt: Die als DemĂŒtigung empfundenen FriedensvertrĂ€ge schufen vor allem in Deutschland den NĂ€hrboden fĂŒr den Nationalsozialismus und waren Mitursache fĂŒr den 2. Weltkrieg. Vor allem die USA zogen ihre Lehren daraus: Nach dem 2. Weltkrieg unterblieb eine weitere DemĂŒtigung Deutschlands. Ganz im Gegenteil. Mit dem „Marshallplan“ wurde nicht nur die Grundlage fĂŒr das deutsche Wirtschaftswunder gelegt, sondern ganz Westeuropas geholfen − Österreich profitierte ĂŒbrigens am stĂ€rksten.

Russland nicht isolieren

Die Nachkriegsordnung war fĂŒr Europa allerdings schmerzlich. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs blieb der Kontinent geteilt. Ab 1989 tat sich eine riesengroße Chance fĂŒr ein friedliches Zusammenleben auf.

Der ehemaligen Weltmacht Russland wurde viel versprochen. Im Ringen um die deutsche Einheit forderte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, „was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, nĂ€her an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben“. Nicht einmal auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wolle man NATO-Truppen stationieren. Der US-Außenminister James Baker ĂŒbernahm diese Position, nichts davon wurde allerdings in verbindlichen VertrĂ€gen festgehalten.

Im Gegenteil: Heute steht die NATO in den baltischen Staaten und somit direkt an der russischen Grenze, und die BemĂŒhungen der Ukraine um einen NATO-Beitritt sind hinlĂ€nglich bekannt. Die russischen PrĂ€sidenten – von Michael Gorbatschow ĂŒber Boris Jelzin bis zu Wladimir Putin − haben dem fast widerspruchslos zugesehen. Noch im Jahr 2000 meinte Putin: „Ich kann mir die NATO nur schwerlich als einen Feind vorstellen.“ Damals stand noch eine politische und unter UmstĂ€nden sogar militĂ€rische Integration Russlands in die westlichen BĂŒndnisse im Raum. Heute ist die Sachlage anders.

Mit dieser Situation mĂŒssen die Verantwortlichen umgehen. Das ist schwierig genug, zumal sich Russland durch den Angriff auf die Ukraine selbst isoliert hat. Wir können nur hoffen, dass eine (weitere) DemĂŒtigung Russlands wie 1919 in Versailles fĂŒr Deutschland unterbleibt. Mit Putin allerdings ist eine neue Friedenordnung nicht vorstellbar.

3. MĂ€rz 2022

Faschismus – nur eine Definitionsfrage?

2022-03-03T14:17:37+01:0003.03.22, 14:17 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Diskussionen zu diesem Thema waren Ă€rgerlich und keimten vor allem durch aberwitzige Plakate bei Corona-Demonstrationen auf: Wer erinnert sich nicht an das unsĂ€gliche „Impfen macht frei“, das an den zynischen Spruch „Arbeit macht frei“ ĂŒber dem Konzentrationslager Auschwitz und anderen KZs erinnerte? Was bedeutet „Faschismus“? Ist es wirklich nur eine Definitionsfrage?

Zu diesem Thema halte ich auf Einladung der GrĂŒnen Zukunftsakademie „FREDA“ einen öffentlich zugĂ€nglichen Vortrag mit anschließender – hoffentlich reger – Diskussion.

Freitag, 11.3.2022, 18.00 – 20.00 Uhr
Kulturhaus Dornbirn, Foyer „Bira“

Österreich wurde zuletzt ja von Impfkritikerinnen und Impfkritikern allen Ernstes als „Diktatur“ bezeichnet und die rhetorische Frage gestellt, ob das alles nicht schnurstracks in den „Faschismus“ fĂŒhre. Hans Rauscher hat dazu im „Standard“ zurecht gemeint: „Von Faschismus soll man nur reden, wenn man weiß, wovon man redet.“

NatĂŒrlich wird bei diesem Thema auch auf die Gegenwart einzugehen sein, etwa die unsĂ€glichen Aussagen von NationalratsprĂ€sident Wolfgang Sobotka zu diesem Thema.

Vielleicht gelingt es an diesem Abend, das Thema gemeinsam differenziert zu behandeln. Dazu werde ich einen kurzen historischen RĂŒckblich geben auf die AnfĂ€nge und Ausformungen des PhĂ€nomens „Faschismus“.

Eine Anmeldung ist notwendig: ulrike.amann@freda.at

28. Februar 2022

Lehren aus dem Ukraine-Desaster

2022-02-28T15:47:54+01:0028.02.22, 15:47 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Welche Lehren gilt es zu ziehen aus dem Desaster in der Ukraine? In einem Kommentar in den Vorarlberger habe ich unter dem Titel „Wende in Europa?“ einige Themen angeschnitten, die aus meiner Sicht intensiv diskutiert werden mĂŒssen. Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa? Ist Österreichs NeutralitĂ€t noch zeitgemĂ€ĂŸ? Hier der Kommentar zum Nachlesen:

Schrecklichen Bilder aus der Ukraine: Tote und Zerstörung, Zehntausende und bald vielleicht Hunderttausende auf der Flucht − ausgelöst durch einen autokratisch entscheidenden Mann im Kreml. Was bedeutet das alles fĂŒr Europa? Was fĂŒr Österreich?

Die EU gleicht einem schlafenden Riesen, wirtschaftlich eine Großmacht, politisch ein Zwerg, militĂ€risch abhĂ€ngig von der NATO und somit von den USA. In Krisensituationen ist die EU aufgrund ihres Aufbaus weitgehend handlungsunfĂ€hig und immer abhĂ€ngig davon, dass sich zumindest in den wesentlichen Fragen 27 LĂ€nder einig sind. Eigentlich ist es ein Wunder, dass dieses Gebilde funktioniert. Eine Diskussion ĂŒber eine Weiterentwicklung der EU ist allerdings ĂŒberfĂ€llig.

Österreichs NeutralitĂ€t

Eine Diskussion benötigt auch Österreich. Bislang galt: Nur ja nicht den Kopf hinausstrecken, wenn es draußen stĂŒrmt oder gar Raketen fliegen und Panzer rollen. Die „immerwĂ€hrende NeutralitĂ€t“ hat uns jahrzehntelang ein gemĂŒtliches Dasein in einer ungefĂ€hrlichen Nische der Weltpolitik ermöglicht.

Das ist nicht lĂ€nger haltbar. Schon der Gesetzestext ist problematisch: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner UnabhĂ€ngigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklĂ€rt Österreich aus freien StĂŒcken seine immerwĂ€hrende NeutralitĂ€t.“

„Aus freien StĂŒcken“? NatĂŒrlich stand vor der Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 die ein halbes Jahr zuvor gegebene Zusicherung der NeutralitĂ€t an die vier SiegermĂ€chte. Sie war eine Voraussetzung fĂŒr deren Abzug. Österreich sollte in der damals klar geteilten Welt weder dem östlichen noch dem westlichen MilitĂ€rbĂŒndnis beitreten und eine Art Pufferzone bilden. Nicht die schlechteste Lösung in der damaligen Situation!

Doch die Situation hat sich geĂ€ndert. Heute gibt es den Eisernen Vorhang an der Grenze unseres Landes nicht mehr und Österreich ist Teil der EU.

Vereinigte Staaten?

Und diese EU muss sich fragen, ob sie ohne ein eigenes Heer ernstgenommen wird. Wenn es möglich ist, dass in den mĂ€chtigsten Staaten der Welt unberechenbare „FĂŒhrer“ wie zuletzt Donald Trump in den USA und Wladimir Putin in Russland das Sagen haben, sollte Europa darauf eine klare und demokratisch legitimierte Antwort parat haben.

Wir brauchen eine Diskussion ĂŒber die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit eigener Regierung und eigener Außenpolitik statt des oft dissonanten mehrstimmigen Chors von 27 Stimmen, ein Europa mit einem starken Heer, aber ohne GroßmachallĂŒren, dafĂŒr ein Garant von Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Es ist gut möglich und sogar wahrscheinlich, dass nicht alle 27 LĂ€nder mitmachen werden. Das werden die „willigen“ Staaten verschmerzen können, solange Deutschland und Frankreich fixer Bestandteil sind.

Europa ist am Wendepunkt. Weiter von europĂ€ischen Werten reden, aber nichts tun und nichts bewirken? Oder doch eine große Reformanstrengung?

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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