Bitte Klartext reden!
In Deutschland lĂ€uft politisch auch nicht alles rund. Aber in Sachen Kommunikation können sich Nehammer & Co. doch einiges abschauen. Unter dem Titel âAlkohol als Lösung?â habe ich das in den Vorarlberger Nachrichtren thematisiert. Hier zum Nachlesen:
Was genau meinte Kanzler Karl Nehammer, als er jĂŒngst in Tirol gemeint hat, angesichts der Krisensituation gĂ€be es nur zwei Wahlmöglichkeiten: Alkohol oder Psychopharmaka. Die als Scherz gemeinte, aber völlig deplatzierte ĂuĂerung hat ihm zurecht Spott und HĂ€me eingetragen.
Dabei berĂŒhrt sein Fauxpas einen wichtigen Punkt: Was sind die Folgen der Ukraine-Krise fĂŒr die Bevölkerung? Wie weit wird sie mitgehen bei Sanktionen, die uns alle ganz massiv betreffen? Hier wĂ€ren klare Kommunikation und politische FĂŒhrung dringend geboten.
Klartext reden
Warum aber fĂ€llt genau das den tĂŒrkis-grĂŒnen Verantwortlichen in Ăsterreich so schwer? Ein Beispiel: Die Gasversorgung im Winter ist aller Schönrederei zum Trotz nicht gesichert. Braucht es wirklich Nachhilfe aus Deutschland, um diese Tatsache und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen anzusprechen?
Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklĂ€rte bei seinem Ăsterreich-Besuch, die âPriorisierung der Versorgung von Privatverbrauchernâ mĂŒsse im Falle eines dramatischen Energiemangels ĂŒberdacht werden. Die Industrie könne nicht automatisch nachgereiht sein, denn die Folgen wĂ€ren schlussendlich fĂŒr alle dramatisch â Produktionsstopp, Arbeitslosigkeit und in der Folge Rezession und soziale Unruhen.
In Ăsterreich bleibt alles sehr vage. Dabei gehört die weltweit höchste AbhĂ€ngigkeit von russischem Gas â seit Kriegsbeginn von 80 Prozent auf 87 Prozent gestiegen â thematisiert. Zu verdanken haben wir das dem inzwischen ausgeschiedenen OMV-Vorstand Rainer Seele â Jahresgage bis zu 7,2 Millionen Euro. Im ĂVP-Korruptionsausschuss konnte er sich an seine Putin-Reisen mit Sebastian Kurz allerdings kaum mehr erinnern.
Lange Problemliste
Die Versorgung mit Gas ist keineswegs die einzige Schwierigkeit, die es zu ĂŒberwinden gilt: Die angestrebten Klimaziele werden verschoben statt die Krise als Impuls fĂŒr zukunftstaugliche MaĂnahmen zu nutzen. Die Inflation macht Reiche reicher und Arme Ă€rmer. Und unser ungerechtes Steuersystem beschleunigt diese Entwicklung, weil die weitgehend fehlenden Vermögenssteuern vor allem die Superreichen zusĂ€tzlich begĂŒnstigt.
All das wird hierzulande von den Verantwortlichen sehr verklausuliert und meist nur hinter vorgehaltener Hand angesprochen. Man wiegt die Bevölkerung in trĂŒgerischer Sicherheit.
âDie Wahrheit ist dem Menschen zumutbarâ, meinte die groĂe österreichische Dichterin Ingeborg Bachmann. Das Aussprechen schlichter und uns alle betreffenden Wahrheiten fĂ€llt hierzulande aber offensichtlich noch immer sehr schwer. Bachmann kannte Ăsterreich sehr gut, ihr Appell war als Aufforderung gedacht.
Wenn aber Karl Nehammer versucht, eine unangenehme Wahrheit anzusprechen und daraus resultierende MaĂnahmen zu erwĂ€hnen, dann kommen leider nur peinliche Alternativen heraus: Alkohol oder Psychopharmaka?
Der Reformbedarf des österreichischen Schulsystems ist unter Fachleuten unbestritten. Bildungsminister Martin Polaschek sieht das merkwĂŒrdigerweise anders und erklĂ€rt beispielsweise das in Vorarlberg langsam keimende, aber noch sehr zarte PflĂ€nzchen âGemeinsame Schuleâ fĂŒr abgestorben. Es gab vehemente Proteste im Land. Der Minister hat ja auch in anderen Fragen unter Beweis gestellt, dass er bildungspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit agiert.
Ist Ursula von der Leyen noch zu helfen? Die PrĂ€sidentin der EU-Kommission taumelt in der EU-AuĂenpolitik nur so dahin. Und die mĂ€chtigstens Staatschefs der Union unterstĂŒtzen sie dabei oft sogar. Den Schaden haben wir alle. Sichtbar wird das derzeit vor allem in der Frage, ob die Ukraine rasch in die EU aufgenommen werden soll. Mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel â