18. Juli 2022

Bitte Klartext reden!

2022-07-18T16:40:54+02:0018.07.22, 16:38 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

In Deutschland lĂ€uft politisch auch nicht alles rund. Aber in Sachen Kommunikation können sich Nehammer & Co. doch einiges abschauen. Unter dem Titel „Alkohol als Lösung?“ habe ich das in den Vorarlberger Nachrichtren thematisiert. Hier zum Nachlesen:

Was genau meinte Kanzler Karl Nehammer, als er jĂŒngst in Tirol gemeint hat, angesichts der Krisensituation gĂ€be es nur zwei Wahlmöglichkeiten: Alkohol oder Psychopharmaka. Die als Scherz gemeinte, aber völlig deplatzierte Äußerung hat ihm zurecht Spott und HĂ€me eingetragen.

Dabei berĂŒhrt sein Fauxpas einen wichtigen Punkt: Was sind die Folgen der Ukraine-Krise fĂŒr die Bevölkerung? Wie weit wird sie mitgehen bei Sanktionen, die uns alle ganz massiv betreffen? Hier wĂ€ren klare Kommunikation und politische FĂŒhrung dringend geboten.

Klartext reden

Warum aber fĂ€llt genau das den tĂŒrkis-grĂŒnen Verantwortlichen in Österreich so schwer? Ein Beispiel: Die Gasversorgung im Winter ist aller Schönrederei zum Trotz nicht gesichert. Braucht es wirklich Nachhilfe aus Deutschland, um diese Tatsache und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen anzusprechen?

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklĂ€rte bei seinem Österreich-Besuch, die „Priorisierung der Versorgung von Privatverbrauchern“ mĂŒsse im Falle eines dramatischen Energiemangels ĂŒberdacht werden. Die Industrie könne nicht automatisch nachgereiht sein, denn die Folgen wĂ€ren schlussendlich fĂŒr alle dramatisch – Produktionsstopp, Arbeitslosigkeit und in der Folge Rezession und soziale Unruhen.

In Österreich bleibt alles sehr vage. Dabei gehört die weltweit höchste AbhĂ€ngigkeit von russischem Gas – seit Kriegsbeginn von 80 Prozent auf 87 Prozent gestiegen – thematisiert. Zu verdanken haben wir das dem inzwischen ausgeschiedenen OMV-Vorstand Rainer Seele – Jahresgage bis zu 7,2 Millionen Euro. Im ÖVP-Korruptionsausschuss konnte er sich an seine Putin-Reisen mit Sebastian Kurz allerdings kaum mehr erinnern.

Lange Problemliste

Die Versorgung mit Gas ist keineswegs die einzige Schwierigkeit, die es zu ĂŒberwinden gilt: Die angestrebten Klimaziele werden verschoben statt die Krise als Impuls fĂŒr zukunftstaugliche Maßnahmen zu nutzen. Die Inflation macht Reiche reicher und Arme Ă€rmer. Und unser ungerechtes Steuersystem beschleunigt diese Entwicklung, weil die weitgehend fehlenden Vermögenssteuern vor allem die Superreichen zusĂ€tzlich begĂŒnstigt.

All das wird hierzulande von den Verantwortlichen sehr verklausuliert und meist nur hinter vorgehaltener Hand angesprochen. Man wiegt die Bevölkerung in trĂŒgerischer Sicherheit.

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, meinte die große österreichische Dichterin Ingeborg Bachmann. Das Aussprechen schlichter und uns alle betreffenden Wahrheiten fĂ€llt hierzulande aber offensichtlich noch immer sehr schwer. Bachmann kannte Österreich sehr gut, ihr Appell war als Aufforderung gedacht.

Wenn aber Karl Nehammer versucht, eine unangenehme Wahrheit anzusprechen und daraus resultierende Maßnahmen zu erwĂ€hnen, dann kommen leider nur peinliche Alternativen heraus: Alkohol oder Psychopharmaka?

4. Juli 2022

Martin Polaschek: peinliche Performance!

2022-07-04T09:03:55+02:0004.07.22, 9:01 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Der Reformbedarf des österreichischen Schulsystems ist unter Fachleuten unbestritten. Bildungsminister Martin Polaschek sieht das merkwĂŒrdigerweise anders und erklĂ€rt beispielsweise das in Vorarlberg langsam keimende, aber noch sehr zarte PflĂ€nzchen „Gemeinsame Schule“ fĂŒr abgestorben. Es gab vehemente Proteste im Land. Der Minister hat ja auch in anderen Fragen unter Beweis gestellt, dass er bildungspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit agiert.

Unter dem Titel „Bildungsnotstand“ haber ich den Reformstau in unserer Bildungspolitik und die peinliche Performance von Martin Polaschek thematisiert. Hier zum Nachlesen:

Ferien! Kinder und LehrkrĂ€fte haben sich nach dem dritten herausfordernden „Corona-Schuljahr“ die Erholungsphase wahrlich verdient. Die politisch Verantwortlichen im Bildungsbereich auch? Da ist auf Bundesebene leider anhaltende Reformverweigerung angesagt.

Betroffen davon sind Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. Aber auch die Wirtschaft stöhnt, weil nach neun Jahren Schulpflicht viele angehende Lehrlinge massive Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Das Problem ist zwar schon alt, hat sich zuletzt aber verschĂ€rft. Und damit sind wir bei ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek.

LĂ€ndle als Reformmotor

In Vorarlberg gab es schon vor einem Jahrzehnt öffentliche Diskussionen ĂŒber Reformnotwendigkeiten. Der damalige Schullandesrat Siegi Stemer handelte und bestellte Expertinnen und Experten mit dem Auftrag, eine umfassende Studie ĂŒber notwendige VerĂ€nderungen zu erstellen. Die Empfehlungen dieser Kommission waren eindeutig: Unser Schulsystem behindert LehrkrĂ€fte bei ihrer Arbeit, nimmt Kindern Bildungschancen und fĂŒhrt zu unnötigem und kontraproduktivem Stress.Das Erfreuliche: Daraufhin beschloss der Landtag vor inzwischen sieben Jahren einstimmig (!), in Vorarlberg eine Modellregion fĂŒr eine Gemeinsame Schule anzustreben. Sogar die FPÖ stimmte zu, weil damals mit der Schuldirektorin Silvia Benzer noch eine erfahrene Bildungsexpertin die Linie vorgab. Mit der Erarbeitung der Details wurden die UniversitĂ€t Innsbruck und die PĂ€dagogische Hochschule in Feldkirch beauftragt. Inzwischen könnte man an die Umsetzung gehen.

Reformstau dank Polaschek

Letzte Woche aber behauptete Bildungsminister Polaschek im VN-Interview, die „Diskussion ĂŒber die Gemeinsame Schule“ habe „sich erĂŒbrigt“? Das gĂŒltige RegierungsĂŒbereinkommen fĂŒr die Modellregion verschweigt der Herr Minister. Es gab daher zurecht heftige Reaktionen, zumal Polascheks Haltung bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen ebenso zuwiderlĂ€uft wie der erfolgreichen Praxis in SĂŒdtirol: Dort zeigen sie uns nĂ€mlich seit Jahrzenten, wie eine moderne Gemeinsame Schule funktioniert und haben all das schon umgesetzt, was die Stemer-Kommission vorgeschlagen hat.

Und in SĂŒdtirol freut man sich: Die Kinder haben vor allem in der Volksschule weniger Stress, behalten daher viel stĂ€rker die naturgegebene Freude am Lernen und erzielen bei allen internationalen Testungen wesentlich bessere Ergebnisse als etwa die Nordtiroler: Es gibt deutlich mehr Spitzenleistungen als in unseren Gymnasien und wesentlich weniger ungenĂŒgende Leistungen als in unseren Mittelschulen. „Sonderschulen“ sind abgeschafft, die Sozialkompetenz bei allen im Schulbetrieb gestĂ€rkt. Es schadet dem Architekten nĂ€mlich keineswegs, wenn er schon in der Schule mit dem spĂ€teren Maurer zu tun hat.

Polaschek selbst – ganz Fan von Ziffernnoten – beurteilte seine bisherige Perfomance trotz Reformstau mit „Gut“. Willi Witzemann als Vertreter der Vorarlberger LehrkrĂ€fte konnte ob dieser FehleinschĂ€tzung nur milde den Kopf schĂŒtteln.

20. Juni 2022

Soll die Ukraine jetzt in die EU?

2022-06-20T10:10:29+02:0020.06.22, 10:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ist Ursula von der Leyen noch zu helfen? Die PrĂ€sidentin der EU-Kommission taumelt in der EU-Außenpolitik nur so dahin. Und die mĂ€chtigstens Staatschefs der Union unterstĂŒtzen sie dabei oft sogar. Den Schaden haben wir alle. Sichtbar wird das derzeit vor allem in der Frage, ob die Ukraine rasch in die EU aufgenommen werden soll. Mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Ukraine in die EU?“. Hier zum Nachlesen:

Mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben sich am Wochenende zwei der mĂ€chtigsten MĂ€nner Europas dafĂŒr stark gemacht, der Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Insgesamt stehen sieben weitere Staaten ante portas.

Der völkerrechtswidrige russische Krieg gegen die Ukraine hat in Europa zu einer ungeheuren Sympathie-Welle fĂŒr das angegriffene Land gefĂŒhrt. In einem Kommentar im „Standard“ meinte am Samstag der Osteuropa-Experte Wolfgang Mueller: „Wenn Österreich die EU, die Demokratie und den Westbalkan stĂ€rken will, ist dem mit einem klaren Bekenntnis zum Kandidatenstatus der Ukraine am besten gedient.“

Problematische Verfassung

Das stimmt wohl nur zum Teil. Dass weitere Beitritte osteuropĂ€ischer Staaten die EU stĂ€rken, ist mehr als nur fraglich. Das liegt vor allem – aber nicht nur – an der EU selbst. Die derzeitige Verfassung der Staatengemeinschaft und die ausgeprĂ€gten Veto-Rechte der Mitglieder bringen die Gemeinschaft nĂ€mlich schon derzeit in arge BedrĂ€ngnis.

Vor allem Ungarn und Polen verhindern oder verzögern bei jeder Gelegenheit notwendige Entscheidungen. Die Aufnahme neuer Mitglieder könnte zu einer weiteren LĂ€hmung der EU-Institutionen fĂŒhren. Die Verfassung der Gemeinschaft provoziert das geradezu, denn etwa im Bereich der Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Ukraine wĂ€re kĂŒnftig eines der grĂ¶ĂŸten LĂ€nder in der Gemeinschaft und brĂ€chte all seine außenpolitischen Probleme mit Russland, aber auch die massiven innenpolitischen mit.

In der derzeitigen Situation ist der von Macron entlehnte Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, fĂŒr die Ukraine einen „Vorbereitungsraum“ einzurichten, wohl der vernĂŒnftigste. Er stĂ¶ĂŸt das Land nicht vor den Kopf und lĂ€sst gleichzeitig Putin nicht triumphieren.
„Politik der GefĂŒhle“

In einer wunderbaren Analyse der österreichischen Innenpolitik („Politik der GefĂŒhle“) hat der Schriftsteller Josef Haslinger einst beschrieben, welche irrationalen Faktoren Menschen zu problematischen Wahlentscheidungen veranlassen. Haslingers Analyse hat ĂŒber unsere Landesgrenzen hinaus GĂŒltigkeit.

Politikerinnen und Politiker sollten eigentlich nicht anfĂ€llig sein fĂŒr GefĂŒhlsentscheidungen. Immerhin bestimmen sie oft auf Jahrzehnte hinaus, wie sich ihre Staaten oder eben die EU entwickelt. Wollen wir eine starke und handlungsfĂ€hige Gemeinschaft, die in der Lage ist, auch außenpolitisch die Verwirklichung jener Werte zu sichern, die wir die „europĂ€ischen“ nennen?

Dann sollten wir uns wohl Gedanken darĂŒber machen, wie die EU weiterentwickelt werden kann und ob am Ende nicht die föderalistisch aufgebauten „Vereinigten Staaten von Europa“ stehen mĂŒssen, die zumindest eine gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik betreiben, ohne dass einzelne Staaten stĂ€ndig die Veto-Keule schwingen. Erst dann ist die EU reif fĂŒr weitere Beitritte.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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