5. September 2022

Verkehrspolitik mit Tunnelblick

2022-09-05T08:51:05+02:0005.09.22, 8:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Bild aus umweltnetz-schweiz.ch

Manager berufen sich ja gerne auf ihren angeblichen Weitblick – zuletzt in Vorarlberg der Chef der Industriellenvereinigung. In Sachen Verkehrspolitik oder beim Thema Klimakrise erweist sich der aber bei nĂ€herem Hinsehen nicht selten als Tunnelblick. Zu diesem Thema habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Tunnelblick“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir haben langsam genug von schlechten Nachrichten: Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise usw. Doch den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, wir mĂŒssen uns den Problemen stellen.

Letzte Woche ließ erneut eine Meldung erschauern: Die US-Klimabehörde meldete die höchste CO2-Konzentration in der AtmosphĂ€re seit einer Million Jahren! Gleichzeitig leugnet ein Herbert Kickl im ORF-SommergesprĂ€ch die Klimakrise, und der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager – Klimasprecher! – verkĂŒndet, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste PrioritĂ€t“.

Ohne VerantwortungsgefĂŒhl

Solche Positionen sind unverantwortlich, solche Politiker untragbar. Nicht nur die subjektive Erfahrung eines und einer jeden von uns, sondern alle ernstzunehmenden Studien bestĂ€tigen, wohin die Klimareise geht: Der Planet heizt sich auf. Der Ausstoß von Treibhausgasen erreicht von Jahr zu Jahr Rekordniveau, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen wie Butter in der Sonne.

Eine dĂ€nische Forschergruppe hat errechnet, dass allein auf Grönland die Eisdecke in den letzten zwanzig Jahren um rund 4700 Milliarden Tonnen zurĂŒckgegangen ist. 4.700.000.000.000 Tonnen! Das ist genug, um die gesamten USA einen halben Meter unter Wasser zu setzen.

LĂ€ngst ist klar, dass sich die Situation in den nĂ€chsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern wird. Wir können nur noch versuchen, das AllerĂ€rgste zu verhindern. Und das nur dann, wenn umgehend gegengesteuert wird. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir alle sind in der Pflicht. Unseren Kindern gegenĂŒber. Unseren Enkeln gegenĂŒber. Seit ĂŒber 600 Tagen und somit seit 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Dieses Gesetz sollte regeln, wieviel CO2 jĂ€hrlich eingespart werden muss. Und das soll – so der ÖVP-Klimasprecher – „nicht oberste PrioritĂ€t“ haben?

Derzeit steigert Österreich abgesehen vom ersten „Corona-Jahr“ seine CO2-Emissionen sogar, statt den Ausstoß radikal zu senken. Und international ist die Klimakrise lĂ€ngst der Hauptgrund fĂŒr die weltweite Fluchtbewegung: Wie sollen Menschen in den DĂŒrregebieten ĂŒberleben, wenn ĂŒber Jahre ĂŒberhaupt kein Regen mehr fĂ€llt? Auch kriegerische Konflikte um das Wasser werden weltweit zunehmen.

Bock und GĂ€rtner

Mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Auch in Vorarlberg muss umgedacht und die völlig ungehemmte Versiegelung von Grund und Boden wie beim Steinzeit-Projekt S18 gestoppt werden, das gilt auch fĂŒr die völlig ĂŒberdimensionierte Feldkircher Tunnelspinne. Wenn der Chef eines Auto-Zulieferers „mehr Weitblick“ und ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Straßenbau fordert, hat er kurzfristige Profitinteressen und einen Tunnelblick. „Weitblick“ hat er keinen.

Da vertraue ich mehr jenem HĂ€uptling der Cree, dem eine bekannte Weissagung zugeschrieben wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

22. August 2022

Profiteure der Angst

2022-08-22T08:24:23+02:0022.08.22, 8:24 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Uns stehen wohl unruhige Zeiten bevor. Die Krisen der letzten Zeit haben eine soziale Schieflage erzeugt. Die Armen sind Ă€rmer, die Reichen reicher geworden. Soziale Proteste sind dagegen sind nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Die Gefahr besteht allerdings, dass ein zu befĂŒrchtender „Wutwinter“ Wasser auf die MĂŒhlen der extremen Rechten sein könnte. Unter dem Titel „Profiteure der Angst“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Höhepunkt der teilweise militanten Coronaproteste dĂŒrfte ĂŒberschritten sein. Aber von einer Beruhigung und Versachlichung der Diskussion ĂŒber dieses und die vielen anderen Probleme sind wir weit entfernt.

Und Krisen gibt es genug. In ganz Europa steigen die Inflationszahlen auf Rekordhöhen, die Energiekrise zeichnet sich dĂŒster am Horizont ab, Corona ist alles andere als ĂŒberwunden, und auch die immer deutlicher zutage tretende Klimakrise schĂŒrt Ängste. Das alles bereitet das Feld fĂŒr rechte politische RattenfĂ€nger.

Gibt es einen „Wutwinter“?

„Rechtsextreme Netzwerke planen ‚Wutwinter‘ wegen Teuerung“, titelte zuletzt „Der Standard“. Deutsche QualitĂ€tsmedien und politisch Verantwortliche warnen: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, meint etwa die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.

Schon jetzt stellen wir fest, dass das gesellschaftliche Klima immer aggressiver wird: Fachleute vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands berichten, dass sich speziell auf Telegram tausende Chat-Gruppen gebildet haben, die im Kern mit Fake-News den Hass auf „die da oben“ schĂŒren. Die Zahlen haben sich innerhalb weniger Monate verfĂŒnffacht. Und auch in der Mehrheitsgesellschaft bricht das Vertrauen in die Politik ein, wie zuletzt eine Sora-Umfrage bestĂ€tigt hat. Die Politik knickt immer stĂ€rker ein und ĂŒbernimmt vielfach die Parolen der Straße statt ihnen entschieden entgegenzutreten.

Auch in Vorarlberg drohen Demonstranten dem BundesprĂ€sidenten mit dem Tod und bringen eigens einen Galgen mit zur Veranstaltung, eine von rechtsextremen Corona-Leugnern gemobbte Ärztin begeht verzweifelt Suizid, zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute treten zurĂŒck und beklagen dabei allesamt den ihnen entgegenschlagenden Hass, dem sie sich nicht mehr ausliefern wollen.

Profiteure der Angst?

Viele Menschen, die politisch keineswegs rechtsextrem sind, haben kein Problem damit, bei regierungskritischen Demonstrationen hinter Neonazis mit eindeutigen Parolen hinterherlaufen. Leute wie Martin Sellner von der IdentitĂ€ren Bewegung oder der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried KĂŒssel nutzen die Ängste fĂŒr ihre Zwecke schamlos aus. Im November waren in Wien mehr als 40.000 Menschen gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ auf der Straße. Da lĂ€uft gerade etwas gewaltig aus dem Ruder.

Die diversen Krisen haben die soziale Schieflage verstĂ€rkt. Die Reichen sind reicher, die Armen Ă€rmer geworden. Proteste dagegen sind nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme allerdings dĂŒrfen aber nicht zu Profiteuren der Angst werden!

1. August 2022

„Gierflation“ oder doch „normales Gewinnstreben“?

2022-08-01T11:09:58+02:0001.08.22, 11:07 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

Was Dagobert Duck mit dem PhĂ€nomen der „Gierflation“ zu tun hat, dĂŒrfte klar sein. Unter dem Titel „Preistreiberei beenden!“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zur Entwicklung der Inflation  bei uns verfasst. Hier zum Nachlesen:

Jetzt also auch noch das Brennholz: Es kostet derzeit rund 25 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Grund dafĂŒr sei – so die Forstabteilung des Landes Vorarlberg – der Ukraine-Krieg. Putin soll schuld sein an der Teuerung von Brennholz in Vorarlberg? Wenn es nur Brennholz wĂ€re: Die Inflation hat im Juli laut Statistik Austria 9,2 Prozent erreicht. Das ist der höchste Wert seit fast einem halben Jahrhundert.

Ein neues Wort ist daher in aller Munde: „Gierflation“. Es verweist auf eine zentrale Frage: Wie viel Geldgier steckt hinter Inflationsraten von inzwischen knapp zehn Prozent? Ist wirklich der Krieg in der Ukraine die Ursache oder sind es eventuell auch skrupellose GeschĂ€ftemacher, die die jetzige Situation ausnutzen? Sogar die Berliner Börse nimmt den Begriff „Gierflation“ auf und macht ihn zum „Wirtschaftswort der Woche“.

„Übergewinne“

Man kann nicht so recht glauben, dass wirklich der Ukraine Krieg die alleinige Ursache fĂŒr diese Entwicklung ist. Fast tĂ€glich melden die großen Ölkonzerne Rekordgewinne. Allein der niederlĂ€ndische Konzern Shell hat am Freitag bekanntgegeben, dass der Gewinn 11,5 Milliarden Dollar ausmache − im Quartal, nicht etwa im Jahr! Ähnlich der französische Konzern Total mit fast zehn Milliarden Quartalsgewinn und weitere Energieunternehmen. Die AktionĂ€re freut es, denn ihnen winken fette Dividenden.

Und Österreich? Der Verbund steigerte seine Gewinne um 150 Prozent, die OMV konnte allein im zweiten Quartal 2022 ihr Ergebnis im Vergleich zum Vorjahresquartal mehr als verdreifachen. Das „Momentum-Institut“ bringt es in einer Analyse auf den Punkt: „WĂ€hrend die meisten Menschen immer Ă€rmer werden, schneiden sich die Mineralölfirmen ein grĂ¶ĂŸeres StĂŒck vom Kuchen ab.“

Kapitalismus pur?

Aber auch andere Energieunternehmen machen nicht zu rechtfertigende Preissteigerungen. Beispiel Stromversorger: Wie kann es sein, dass sich der gesamte Strompreis noch immer am teuersten Kraftwerk am Markt und somit an einem Gaskraftwerk orientiert, obwohl in Österreich ein Großteil des Stroms mit teilweise schon abgeschriebenen Wasserkraftwerken und somit ĂŒberaus gĂŒnstig produziert wird?

Dass dann auch noch die Lebensmittelbranche ĂŒberdurchschnittlich „mitschneidet“, trifft gerade die untersten Einkommensschichten. Die Preise fĂŒr Milch, KĂ€se, Eier, Brot und andere Getreideerzeugnisse stiegen deutlich ĂŒber der Inflationsrate. FĂŒr Markus Marterbauer, den Chefökonom der Arbeiterkammer, sind das „Trittbrettfahrer“ der Krise. Der Ökonom verlangt mehr Transparenz bei der Kostenentwicklung.

Dass Unternehmen nach Gewinn streben, ist nachvollziehbar. Wenn Krisensituationen wie die jetzige aber fĂŒr ungerechtfertigte Preistreiberei genutzt und Menschen in die Armut getrieben werden, ist das Kapitalismus pur. Da ist der Staat gefordert!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads