27. September 2021

Rechtsextreme Gefahren

2021-09-27T09:50:34+02:0027.09.21, 9:49 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Was ist los in Östereich? Rechtsextreme Übergriffe mehren sich – und kaum jemand spricht darĂŒber. Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ werden die VorfĂ€lle penibel dokumentiert.

Unter dem Titel „Wehret den AnfĂ€ngen!“ habe ich in einem Gastkommentar in den Vorarlberger Nachrichten dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche haben rund 15 vermummte Rechtsextreme das Pastoralamt der katholischen Kirche in Linz gestĂŒrmt und die Angestellten bedroht. Anlass war ein geplantes Mahnmal fĂŒr ertrunkene FlĂŒchtlinge in Linz.

Darf man in Österreich nicht mehr um tödlich verunglĂŒckte Menschen trauern? Aus Sicht der Rechtsextremen − sie gaben sich als Aktivisten der „IdentitĂ€ren“ zu erkennen − nicht.

Kirche mit klarer Position

Bischof Manfred Scheuer hat ihnen die richtige Antwort gegeben und klare Worte gefunden: Er verwahre sich gegen das aggressive Auftreten und die Bedrohung seiner Mitarbeiter „auf das SchĂ€rfste“. Er selbst „unterstĂŒtze nachdrĂŒcklich die Errichtung des Mahnmals als ein Zeichen des Respekts und der Achtung der WĂŒrde eines jeden Menschen, besonders jener, die auf der Flucht umgekommen sind“. Wohltuende Klarheit!

Der Vorfall erinnert an die Situation in Deutschland vor einigen Jahren. Radikalisierte Menschen schlossen sich im Zuge der FlĂŒchtlingswelle und der Coronakrise den Rechtsextremen an. Auf Aktionen wie in Linz folgten physische Übergriffe und sogar Attentate.

Auf Worte folgen Taten

Zu erinnern ist etwa an den Mord an Walter LĂŒbcke, einem prominenten hessischen Regionalpolitiker. Letzte Woche dann erschoss ein rechtsextremer Impfverweigerer einen Tankwart, weil ihn dieser zum Tragen einer Maske aufgefordert hatte. Das macht sprachlos.

Um das klarzustellen: Nicht jeder Impfgegner ist rechtsextrem. Militante Rechtsextreme aber und Parteien wie die AfD oder die FPÖ nutzen die Situation aus, um ihr braunes SĂŒppchen zu kochen.

FĂŒr Österreich hat die Internet-Plattform „Stoppt die Rechten“ mehrere VorfĂ€lle dokumentiert. Darunter die VerwĂŒstung des Impfzentrums in Hohenems im August. Eine klare Abgrenzung von solchen Taten tut not, findet bei den „gestandenen“ Parteien aber nur zum Teil statt.

Deutsche VerhÀltnisse?

Das gibt es in Deutschland zwar auch, es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Bei unserem Nachbarn ist es undenkbar, dass eine demokratische Partei mit der AfD eine Koalition bildet. In Österreich hingegen gibt es kaum BerĂŒhrungsĂ€ngste mit der immer radikaler auftretenden FPÖ.

Deren Parteichef Herbert Kickl bezeichnet die IdentitĂ€ren als „NGO von rechts“. Sie seien ein „interessantes und unterstĂŒtzenswertes Projekt“. Zum Sturm auf das Pastoralamt in Linz ließ FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner seinen LandesparteisekretĂ€r sagen: „Kritik an der Kirche und ihrer zuweilen naiven Vorstellung von Multikulti und Migration“ sei legitim. Die Kritik der „Aktivisten“ teile er.

Die Partei der rechtsextremen „EinzelfĂ€lle“ ist fĂŒr Landeshauptmann Stelzer trotzdem ein möglicher Koalitionspartner. Wir haben diesbezĂŒglich leider keine „deutschen VerhĂ€ltnisse“. Braucht es auch bei uns Attentate, bis ein Umdenken erfolgt?

13. September 2021

Gemeinsame Schule „auf Eis“ gelegt?

2021-09-17T14:19:06+02:0013.09.21, 9:52 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Die Hoffnungen waren groß, als sich 2015 der Vorarlberger Landtag mit Stimmen aller (!) Parteien zur Gemeinsamen Schule bekannt hat (siehe Symbolfoto).

Inzwischen hat eine Projektgruppe eine detaillierte Studie dazu verfasst, um das Projekt umzusetzen. Und nun?

Nun hat der höchste Beamte im Unterrichtsministerium erklĂ€rt, das Projekt sei „auf Eis“ gelegt. Ein Beamter overruled die Politik? Der Vorgang an sich ist nicht unĂŒblich, das öffentlich zu sagen schon.

In Sachen „Modellregion Gemeinsame Schule“ in Vorarlberg ist das passiert. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Wo bleibt der Aufschrei?“. Hier zum Nachlesen:

Am Samstag hat Martin Netzer, aus Vorarlberg stammender höchster Beamter im Bildungsministerium, in den „Vorarlberger Nachrichten“ die „Modellregion Gemeinsame Schule“ de facto zu Grabe getragen: Das mit den Stimmen aller Vorarlberger Landtagsparteien beschlossenen Projekt sei „auf Eis gelegt“. Ein Beamter legt „auf Eis“, was die Politik beschlossen hat?

Wird das diese Woche zu einem Aufschrei jener fĂŒhren, die sich sonst „von Wien“ angeblich „nichts sagen“ lassen? Wir werden sehen.

Warum keine Modellregion?

Warum hĂ€lt Netzer nichts von einer grundsĂ€tzlichen Reform? Er meint, die Mittelschule sei keine „Restschule“ und zudem brĂ€uchte unsere Wirtschaft ja mehr Lehrlinge.
Einmal davon abgesehen, dass man eine Lehre bekanntlich erst mit 15 Jahren antreten kann und die Modellregion fĂŒr die Zehn- bis VierzehnjĂ€hrigen konzipiert ist: Die Ausbildungsbetriebe beklagen, dass unser Schulsystem zunehmend weniger ausbildungsfĂ€hige Jugendliche entlĂ€sst. Wer da den Reformverweigerer spielt, gefĂ€hrdet die Zukunft unseres Landes.

Die LehrkrĂ€fte an unseren Mittelschulen sind nicht zu beneiden, ihnen fehlen vor allem in stĂ€dtischen Brennpunktschulen leistungsstarke SchĂŒler_innen, die andere mitziehen. Die moderne Gemeinsame Schule in SĂŒdtirol zeigt, dass Lernschwache und Hochbegabte profitieren. Dort gibt es deutlich weniger Kinder im Problembereich und wesentlich mehr Spitzenleistungen als in Österreich.

Soziale Komponente

Zudem: Der zukĂŒnftigen Ärztin schadet es nicht, wenn sie schon in der Schulbank Kontakt mit der zukĂŒnftigen Krankenschwester hat. Und auch der Herr Architekt sollte vom Leben des Maurers schon vor dem Aufeinandertreffen auf der Baustelle Bescheid wissen.

Der Schriftsteller Arno Geiger hat in seiner großartigen Rede bei der Russ-Preis-Verleihung zurecht kritisiert, dass Österreich in Sachen Chancengleichheit weit hinter vergleichbaren Staaten hinterherhinkt. Keines dieser LĂ€nder trennt die Kinder so frĂŒh wie wir. Zudem verschĂ€rft die ĂŒppige Finanzierung von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht das Problem staatlicher Schulen zusĂ€tzlich.

Fehlendes Leistungsprinzip

Wenn es um Privatschulen geht, verweisen Konservative gern auf das „Leistungsprinzip“. Netzer selbst bestĂ€tigt aber mit dem Verweis auf viele Studien, dass Privatschulen nicht besser abschneiden als staatliche − im hinteren Leistungsbereich sind sie sogar ĂŒberreprĂ€sentiert. Daran liegt es also nicht, dass schon private Volksschulen derartigen Zulauf haben.

Das liegt wohl eher daran, was mir bei einer hitzigen Bildungsdiskussion ein Primararzt einmal entgegengeschleudert hat, nachdem ihm die sachlichen Argumente ausgegangen waren: „So weit kommt’s noch, dass mein Sohn in der Schule neben einem TĂŒrken sitzt!“

Genau das hÀtte der Entwicklung des Herrn Sohnes gutgetan. Und genau deshalb braucht es einen Aufschrei zu den Aussagen von Martin Netzer!

9. September 2021

Der Engel von Auschwitz

2021-09-13T09:59:17+02:0009.09.21, 21:02 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

„Meinen Reichtum an Liebe habe ich in Auschwitz verstreut“, schrieb die österreichische Krankenschwester Maria Stromberger im Juli 1946 resignierend an den ehemaligen Auschwitz-HĂ€ftling Edward Pyƛ nach Polen. Sie befand sich in einem Internierungslager fĂŒr ehemalige Nationalsozialisten − wie sie schreibt „mitten unter Nazis, SS, Gestapo“. Ausgerechnet sie wurde im Gegensatz zu vielen TĂ€ter:innen eingesperrt!

Das traf sie doppelt, hatte die erbitterte Gegnerin des NS-Staates doch in Auschwitz aktiv Widerstand geleistet, viele HĂ€ftlinge gerettet, Kurierdienste erledigt, Waffen und Sprengstoff geschmuggelt.

Die in der Geschichte des österreichischen Widerstands wohl einzigartige Frau war zu Lebzeiten zwar in Polen hoch angesehen, wurde in ihrer Heimat aber kaum gewĂŒrdigt.

Die Lebensgeschichte von Maria Stromberger ist ein einmaliges Beispiel des österreichischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Die aus KÀrnten stammende Bregenzer Krankenschwester hat in Auschwitz vielen HÀftlingen das Leben gerettet und war aktives Mitglied des Widerstands im Lager.

Maria Stromberger beschĂ€ftigt mich seit den Achtzigerjahren, als ich in der historischen Zeitschrift „Montfort“ einen Artikel ĂŒber sie veröffentlicht habe, spĂ€ter durfte ich den ORF-Journalisten Markus Barnay bei einer Dokumentation fĂŒr das Fernsehen unterstĂŒtzen.

Das Buch kann im Buchhandel bereits erworben werden: hier online bestellen

PrÀsentiert wird die Neuerscheinung in Wien und Bregenz , wozu ich hiermit herzlich einlade: Bitte nicht vergessen, dass in beiden FÀllen aufgrund der Corona-Bestimmungen eine Anmeldung erforderlich ist.

Wien, Dienstag, 21. September 2021, 18 Uhr

  • BuchprĂ€sentation durch BundesprĂ€sident a.D. Dr. Heinz Fischer
  • Ort: Landesgericht fĂŒr Strafsachen Wien, Lehrsaal, 4. Stock, Eingang Wickenburggasse 22
  • Anmeldung zur PrĂ€sentation in Wien

Bregenz, Donnerstag, 23. September 2021, 19 Uhr

  • BuchprĂ€sentation durch Falter-Herausgeber Armin Thurnher
  • Ort: Kloster Mehrerau, Aula Bernardi, Mehrerauerstraße 66
  • Anmeldung zur PrĂ€sentation in Bregenz: office@malingesellschaft.at

Das Vorwort hat der frĂŒhere BundesprĂ€sident Heinz Fischer geschrieben: „Ich bin Harald Walser sehr dankbar, dass er sich heute (
) dieses Themas und dieser wunderbaren und tapferen Frau annimmt und dieses Buch geschrieben hat.“


 

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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