21. Januar 2019

„Blau angestrichenes Braun“

2019-01-21T13:42:46+01:0021.01.19, 13:39 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |

Hut ab vor den vielen Vorarlberger Geistlichen, die sich in diesen Zeiten so klar positionieren. Die Zuhörer beim Neujahrsempfang der Gewerkschaft etwa staunten nicht schlecht, als sie die Stellungnahmen des 87-jährigen Monsignore Eugen Giselbrecht oder von Pfarrer Wilfried Blum hörten, die Empathielosigkeit der Regierenden ebenso brandmarkten wie das Schweigen der eigenen Bischöfe. Am Samstag dann monierte der Bregenzer Pfarrer Arnold Feurle in einem Leserbrief in den „Vorarlberger Nachrichten“ in Bezug auf den Besuch von Kickl in Vorarlberg: „Abgesehen davon, dass ich mehr als genug von der Farbe Türkis habe, stimmt es mich viel bedenklicher, dass es so viel blau umgefärbtes Braun gibt.“

Auch ich habe – aus weltlicher Sicht – in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ zu diesem Thema Stellung bezogen: „Kickls Rechtsstaat“.

Der Besuch des Innenministers in Vorarlberg mutierte nämlich – ganz typisch für das Staats-Verständnis der Blauen – zur reinen Parteiveranstaltung. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob der Innenminister die Reise nach Vorarlberg aus der Parteikasse oder übers Innenministerium bezahlt hat. Solche Aktionen könnten zum Bumerang werden, denn im Ländle regt sich immer mehr Widerstand gegen Kickls (rechts)extreme Vorstellungen von einem Rechtsstaat. Gleichzeitig mit dem Leserbrief von Pfarrer Feurle haben nämlich auch andere Stellung bezogen – positiv beurteilt hat den Kickl-Besuch dabei niemand.

 

18. Januar 2019

Was Schwarz-Blau anrichten kann!

2019-01-18T17:50:38+01:0018.01.19, 17:48 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: |

In den letzten Tagen habe ich heftige Diskussionen geführt. Im Kern ging es um die Frage, wie „schlimm“ denn nun Schwarz-Blau wirklich sei. In Sachen Flüchtlingspolitik ist die Sache klar, beim Zwölf-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche auch, beim Rückschritt in der Bildungspolitik stellt sich die Frage auch nicht, detto in Sachen Klimapolitik usw.

Aber dieses anschauliche Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen beim Umweltschutz möchte ich doch zeigen. Es dokumentiert die Auswirkungen im kommunalen Bereich. In diesem Fall in Graz. Es handelt sich um ein Verbrechen an der Natur.

„Wo jetzt zwei Bäume stehen, stehen nach dem Projekt drei“, das wurde von Seiten der Energie Steiermark vor dem Bau des Murkraftwerks immer wieder versprochen. In einer öffentlichen Infoveranstaltung versprach man den besorgten AnrainerInnen zusätzlich, es würde sich bei den Ersatzpflanzungen ganz sicher nicht um „kleine Zwutschgis“ handeln, sondern um „große Bäume mit einer Größe von 3m und darüber“. Nach zwei Jahren Bauzeit – kurz vor der Fertigstellung des Kraftwerksprojektes – sieht die Realität so aus. Das hat die Plattform „Rettet die Mur“ aufgedeckt. Mehr zu diesem „Baumschmäh“ hier.

Auf die neue Grüne Umwelt- und Frauenstadträtin Judith Schwentner, meine Ex-Kollegin im Nationalrat, wartet viel Arbeit: alles Gute dabei! Du wirst viel Kraft brauchen, um gegen diese Unheil-Koalition anzukämpfen, aber Du machst das!

9. Dezember 2018

„Meilensteine“ der ÖVP-Bildungspolitik!

2018-12-10T10:19:10+01:0009.12.18, 21:54 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

„Na seawas!“ Ich muss gestehen, das hat mich fassungslos gemacht. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner erläutert in einem Videospot auf Facebook, welche bildungspolitischen „Meilensteine“ seine Partei mit der FPÖ beschlossen habe. Einige Anmerkungen zu diesem 53 Sekunden dauernden bildungspolitischen Offenbarungseid.

  • Verzeihen wir großzügig die gravierenden Rechtschreibfehler, obwohl man Verben halt doch klein schreibt („… gut lesen, schreiben und rechnen …“).
  • Verzeihen wir großzügig die gravierenden Mängel im Satzbau, obwohl man diesbezüglich halt doch etwas Vorsicht walten lassen sollte
    („… sich für eine BHS oder eine AHS gehen zu können.“?!?).
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich das 9. Pflichtschuljahr abschaffen und die Lehre ab der vollendeten 4. Klasse Mittelschule und somit der 8. Schulstufe einführen möchte. Aber nehmen wir mal an, er geht vom 9. Schuljahr aus: Eine Lehre konnte man nach absolvierter Schulpflicht schon immer (!) beginnen.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner jahrzehntealte Gesetzeslage auch sonst als „neue Reform“ verkaufen möchte. Eine Berufsbildende Höhere Schule oder Allgemeinbildende Höhere Schule (richtig: Man schreibt das mit großen Anfangsbuchstaben) konnte man nach absolvierter Schulpflicht schon immer (!) beginnen.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich glaubt, in den Voklsschulen sei bisher keine Leistung verlangt worden.
  • Problematisch ist, dass Herr Taschner offensichtlich die Wiedereinführung der Ziffernnote in Volksschulen als großen Reformschritt feiert.

„Na seawas“ bedeutet bei uns bekanntlich missbilligendes Erstaunen. Ich muss gestehen, die bildungspolitische Auseinandersetzung mit diesem Herrn und den anderen Abgeordneten der Koalitionsparteien hätte ich im Unterrichtsausschuss gerne geführt. Ich wäre aus dem „Na seawas“ wohl kaum mehr herausgekommen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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