7. Dezember 2020

Corona und die AuslÀnder

2020-12-07T11:12:25+01:0007.12.20, 11:11 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum sind die Infektionszahlen seit Herbst in Österreich derart in die Höhe geschnellt. FĂŒr Bundeskanzler Kurz ist die Sache klar: Die AuslĂ€nder waren’s!

Einem Faktencheck hĂ€lt diese Aussage nicht stand, wie ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ und dem Titel „Waren‘s die AuslĂ€nder?“ ausgefĂŒhrt habe. Hier fĂŒr jene ohne VN-Abo zum Nachlesen:

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich letzte Woche allen Ernstes hin und behauptete: „Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch ReiserĂŒckkehrer und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren HerkunftslĂ€ndern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.“

Haben wir das wirklich? Den Faktencheck bestand diese Behauptung nicht. Darauf wiesen kopfschĂŒttelnd vor allem Fachleute, aber auch etliche auslĂ€ndische Medien hin. Im Inland war die Kritik schaumgebremst. Die meisten heimischen Medien haben dieses systematische Ablenken von den Fakten brav rapportiert – mit der rĂŒhmlichen Ausnahme von Armin Wolf in der ZiB2. Er konfrontierte den Kanzler mit dessen Aussagen und ließ kein Abschweifen und Relativieren zu.

Spott vom Ausland

Die „SĂŒddeutsche Zeitung“ spöttelte in einem Kommentar: „Wenn in Österreich etwas nicht funktioniert, kann man beginnen, von zehn herunterzuzĂ€hlen – und bevor man bei fĂŒnf ankommt, sagt meist schon der erste Politiker: ‚Die AuslĂ€nder waren‘s!‘“ FrĂŒher perfektionierten Jörg Haider und Heinz-Christian Strache diese Methode. Aber ein Kanzler?

Der angesprochene Faktencheck der Agentur fĂŒr Gesundheit und ErnĂ€hrungssicherheit (AGES) fand medial leider wenig Widerhall. Er machte deutlich, dass die Behauptung des Kanzlers keine Grundlage hat. Erstens sprach Kurz selbst im Nachhinein von „nur“ 30 Prozent der FĂ€lle. Wichtiger aber ist, dass bei positiv Getesteten die „HerkunftslĂ€nder“ gar nicht erhoben werden.

Was vor allem zu denken geben sollte: Kroatien war sehr lange kaum von der Pandemie betroffen, erst als das Land seine Grenzen fĂŒr Touristen geöffnet hatte, stiegen dort die Infektionszahlen.

Fakten statt Mythen

Im August waren laut AGES in Österreich exakt 1384 oder 23,4 Prozent von insgesamt 5916 Infektionen auf Menschen zurĂŒckzufĂŒhren, die vom Westbalkan kamen. Waren die angeblichen „Super-Spreader“ eventuell gar „bio-österreichische“ Touristen, die im Kroatien-Urlaub zu unbekĂŒmmert gefeiert hatten?

Damit wĂ€ren wir bei „Ischgl“. Der Ort war nachweisbar Ursprung riesiger Corona-Cluster in Deutschland, DĂ€nemark, Norwegen, Island und anderen LĂ€ndern. Muss ausgerechnet Österreich der Welt erklĂ€ren, dass „ReiserĂŒckkehrer“ fĂŒr Corona-Cluster verantwortlich sind? Jenes Österreich, das Ende November – und somit lange nach dem Sommer – die weltweit höchste Ansteckungsrate zu verzeichnen hatte?

Wie schreibt die „SĂŒddeutsche“? „Österreichs Kanzler Kurz sucht SĂŒndenböcke, um vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken.“ Er wĂ€re jung genug, um dazuzulernen. Hoffentlich macht er das auch.

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23. MĂ€rz 2020

Corona, Geldgier und die Medien

2020-03-23T19:01:03+01:0023.03.20, 16:09 |Kategorien: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Medien|Tags: , , |

In den „VN“ habe ich unter dem Titel „Spannende Zeiten“ einen Kommentar zu den Auswirkungen der Corona-Krise geschrieben:

„Du mögest in spannenden Zeiten leben!“ Dieser „vergiftete“ Wunsch wird auch als „Chinesischer Fluch“ bezeichnet. Heute, mitten in „spannenden Zeiten“, erahnen auch wir, was mit dem Fluch gemeint ist.

Wie sollen wir umgehen mit der Corona-Krise? Wo liegen die Gefahren? Was ist aufgebauscht, was ein wirkliches Problem? Zu alledem gibt es seriöse und weniger seriöse, zum Teil auch skurrile Wortmeldungen.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die FPÖ. Sie forderte am Freitag die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allen Ernstes zur „Lenkung der Medienberichterstattung“ auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Opposition fordert die Regierung zur Einflussnahme auf unabhĂ€ngige Medien auf.

Pressefreiheit?

Mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Pressefreiheit ist das nicht vereinbar. NatĂŒrlich ist es ein Ärgernis, wenn einige Boulevard-Medien durch ihre reißerische Berichterstattung Angst verbreiten. Das ist leider ihr GeschĂ€ftsmodell und war wĂ€hrend der FlĂŒchtlingskrise nicht anders. Damals ĂŒbrigens sogar befeuert durch die FPÖ.

Die Politik hat ausreichend Möglichkeiten, die Bevölkerung sachlich zu informieren. Und sie macht das derzeit auch. In einer Demokratie ist die EinschrĂ€nkung der Medienfreiheit ein SĂŒndenfall. Die FPÖ-Freunde in Ungarn tun seit einiger Zeit genau das.

Gerade jetzt braucht es aber kritische und unabhĂ€ngige Medien. Bei nicht wenigen Medienschaffenden hat man den Eindruck, sie gehörten zur journalistischen „Gebetsliga fĂŒr Sebastian Kurz“. Zwar macht derzeit die Regierung insgesamt – und ja, auch der Kanzler – einen guten Job, Aufgabe der Berichterstattung ist aber nicht die BeweihrĂ€ucherung, sondern neben der Information auch das kritische Hinterfragen.

Fragen drÀngen sich auf

Und zu hinterfragen gibt es einiges: Wie konnte Ischgl zur europĂ€ischen Virenschleuder werden? Die Behörden in Island haben schon am 29. Februar auf die Gefahr hingewiesen, als etliche zurĂŒckgekehrte Urlauber aus Ischgl eine Corona-Infektion aufwiesen. FĂŒnf Tage spĂ€ter wurde Ischgl mit dem chinesischen Wuhan und dem Iran auf die gleiche Stufe gestellt. Warnungen gab es auch aus Norwegen. In Tirol hingegen erklĂ€rte man, eine Gefahr sei „wenig wahrscheinlich“.

Ähnliche FehleinschĂ€tzungen gibt es fĂŒr St. Christoph und St. Anton. Die Auftritte des Tiroler Gesundheitslandesrats und des Landeshauptmanns mit ihrem stereotypen „Wir haben keine Fehler gemacht“ waren an Peinlichkeit kaum zu ĂŒberbieten. Hat auch die Bundesregierung Hinweise ignoriert? Wer trĂ€gt die Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Welche Rolle hat die Seilbahnwirtschaft gespielt? Welche die Tourismus-Verantwortlichen?

Aufgabe von Medien (und der Opposition) ist es, diese und weitere Fragen zu stellen. „Message-Control“ durch die Regierung oder gar direkter Einfluss auf die Presse sind indiskutabel – zumal in diesen kritischen Zeiten.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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