15. Februar 2021

Tirols Problem mit seinen ReprÀsentanten

2021-02-15T09:49:30+01:0015.02.21, 9:48 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In letzter Zeit hĂ€ufen sich verstörende Meldungen aus Tirol. Mit verbalen Kraftakten wird gegen alles geschossen, was aus Wien, MĂŒnchen oder Berlin kommt. Das schadet der Bevölkerung, das schadet dem Land, das schadet der Wirtschaft.

Unter dem Titel „Was ist los in Tirol?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Wer erinnert sich nicht an die unsĂ€gliche Behauptung des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg, der in einem einzigen Interview in der ZiB2 zwölfmal behauptet hatte, man habe bei der BekĂ€mpfung des Corona-Virus „alles richtig“ gemacht? Das war nach Ischgl und nach der verheerenden Berichterstattung in ganz Europa.

Tirol hat ein Problem mit seinen ReprĂ€sentanten, die Kritik mit Grobheiten zurĂŒckweisen. ÖVP-Nationalrat Franz Hörl spielt den „Alpen-Trump“ und bezeichnet die Reisewarnung der Regierung fĂŒr Tirol einen „RĂŒlpser aus Wien“. Der PrĂ€sident der Wirtschaftskammer, Christoph Walser wird vom SPÖ-Politiker Andreas Schieder auf Twitter nach seinem Auftritt in der ZiB2 gar als Paradebeispiel dafĂŒr bezeichnet, „wie gemeingefĂ€hrlich die Paarung von Dummheit und Überheblichkeit sein kann“.

Triebfeder Gier

Doch das Problem auf „Dummheit“ zu reduzieren, greift zu kurz. Felix Mitterer hat schon vor einem Vierteljahrhundert mit seiner „Piefke-Saga“ nicht nur das VerhĂ€ltnis der Tiroler zu den deutschen GĂ€sten kritisch beleuchtet, sondern auch die ĂŒber Leichen gehende Gier in der heimischen Tourismus-Industrie. Derzeit arbeitet er an einer Fortsetzung. Stoff hat er genug.

Da sind beispielsweise Zillertaler Hoteliers, die mitten in der Pandemie nach SĂŒdafrika zum Golfen geflogen sind, wĂ€hrend zuhause der Betrieb mit Steuergeld gerettet wird. Wenig spĂ€ter taucht die höchst gefĂ€hrliche SĂŒdafrika-Mutation des Virus genau in ihrem Bezirk auf und hĂ€lt inzwischen ganz Europa in Atem.

Doch damit nicht genug. Da wĂ€re ein Covid-Cluster in Jochberg, verursacht durch Briten, die in Tirol angeblich eine „Fortbildung“ als Ski-Lehrer machen und in Wirklichkeit wohl nur „getarnte“ Urlauber sind − auf Kosten der Corona-geplagten Bevölkerung. Dann gĂ€be es auch noch angeblich Arbeitssuchende und zweifelhafte „Zweitwohnungsbesitzer“, die − so ein Zufall − in Skigebieten entdeckt werden.

Markenzeichen PrÀpotenz

Das Problem ist nicht nur die politische Kaste. In der Tirol-Ausgabe der Kronen-Zeitung war zu lesen, das Virus sei nicht so schlimm: „Viel schlimmer ist dieses ‚Tirol-Bashing‘. Von Wien ĂŒber MĂŒnchen bis nach Berlin zerreißen sie sich das Maul ĂŒber uns. Am lautesten brĂŒllt der bayerische Löwe Markus Söder. Er lĂ€sst derzeit keine Möglichkeit aus, um uns runterzumachen.“

Diese Wehleidigkeit angesichts gerechtfertigter Kritik lĂ€sst fĂŒr die Zukunft auf wenig Einsicht bei Fehlentwicklungen hoffen. Die Kronen-Zeitung jedenfalls gibt schon jetzt Entwarnung. So schlimm seien die Auswirkungen der jetzigen Maßnahmen und des Bashings auch wieder nicht: „Wir Tiroler werden uns von Söder nicht in die Knie zwingen lassen. Da kann er gegen uns wettern, bis er schwarz wird. Denn eines ist auch klar: Die Bayern lieben Tirol und sie freuen sich schon auf den nĂ€chsten Tirol-Urlaub!“

Das könnte der nĂ€chste Irrtum sein im Land, wo man „alles richtig“ gemacht hat.

E-Mail wurde erfolgreich kop
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
4. Januar 2021

Corona-Krise und seine Brandbeschleuniger

2021-01-04T11:25:32+01:0004.01.21, 11:24 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , , |

Die Corona-Krise verlangt von uns allen solidarisches Verhalten, damit das von nicht wenigen erwartete Chaos ausbleibt und die besonders gefĂ€hrdeten Menschen nicht leichtfertig unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Vor allem fĂŒr Hotellerie und Restaurants werden die nĂ€chsten Monate zur Überlebensfrage. Umso Ă€rgerlicher ist es, wenn einige schwarze Schafe aus der Branche den Erfolg der gesetzten Maßnahmen gefĂ€hrden.

Unter dem Titel „BĂ€rendienste“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

War die Öffnung der Skilifte zu verantworten? Und können Hotels gar die strengen Lockdown-Bestimmungen umgehen? Diese Themen haben zuletzt fĂŒr Aufregung gesorgt. Und einige schwarze Schafe haben Öl ins Feuer geschĂŒttet.

Ein VN-Bericht schlug national und international hohe Wellen. Demnach will das „Almhotel HochhĂ€derich“ kĂŒnftig als „Vereinshaus“ gelten. Es geht um ein Leben im „Vereinshaus“ ohne Maske – und das in Zeiten der Pandemie! Die GĂ€ste wĂ€ren „Vereinsmitglieder“, die sich angeblich „Forschungszwecken“ widmen. Damit wĂŒrde – so war in mehreren Medien zu lesen – „eine QuarantĂ€ne ebenso umgangen wie die Covid-Sperre der Hotellerie“.

Schwarze Schafe

Die Behörden haben rasch reagiert und eine geplante Pressekonferenz abgesagt. „MĂ€chtig in die Hosen gegangen“, schrieb der Wiener Boulevard hĂ€misch.

Man kann das „Forschungslabor Hotel“ als – Ă€rgerliche – KuriositĂ€t abtun. WĂ€ren da nicht andere Beherbergungsbetriebe, die derzeit laut einer Recherche der Plattform „zackzack.at“ offenkundige Urlauber als „GeschĂ€ftsreisende“ aufnehmen. AngefĂŒhrt werden konkrete Beispiele aus mehreren BundeslĂ€ndern – unter ihnen auch Vorarlberg.

Das Image des Urlaubslandes Österreich wird nach „Ischgl“ durch die Gier dieser Hoteliers erneut massiv beschĂ€digt. Leidtragend ist jene ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit, die sich an die Regeln hĂ€lt.

Und die Öffnung der Skilifte? Angesichts des Lockdowns und geschlossener Hotels sowie Restaurants waren es vor allem Einheimische, die auf den Skipisten Abwechslung vom Corona-Alltag suchten. Den Kindern und Jugendlichen war es zu gönnen, sich nach dem vergangenen tristen Jahr an der frischen Luft bewegen zu können.

Dennoch wurde die Maßnahme international negativ kommentiert: „Trotz Lockdown! Österreich macht die Ski-Pisten wieder auf“, war da zu lesen. „Der Spiegel“ titelte gar: „Endlich wieder Ischgl“. Die Kritik war ĂŒberschießend, denn speziell an Schlepp- oder Sesselliften ist das Ansteckungsrisiko minimal. Eine Ausnahme sind die langen Warteschlangen vor den Liften. Aber dieses Problem wurde erkannt und grĂ¶ĂŸtenteils rasch behoben.

„Brandbeschleuniger Hörl“

Statt mit sachlichen Argumenten die bestehende Regelung zu verteidigen, erwies sich Franz Hörl als Brandbeschleuniger. Der berĂŒhmt-berĂŒchtigte ÖVP-Nationalrat und Obmann des Fachverbandes fĂŒr Österreichs Seilbahnen forderte, die KapazitĂ€tsgrenzen und die Maximalauslastung beim Personentransport in Gondeln und Skiliften aufzuheben. VernĂŒnftige Abgeordnete kommentierten kopfschĂŒttelnd, er agiere „wie jemand, der Feuer mit Benzin löschen will“.

Hörl und die „Schmuddelkinder“ unter den Hoteliers haben der Branche einen BĂ€rendienst erwiesen. Diesen Hotels mĂŒssen Behörden und GĂ€ste die Rote Karte zeigen. Das „Problem Hörl“ können nur Tourismuswirtschaft und ÖVP lösen.

E-Mail wurde erfolgreich kopiert
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
23. MĂ€rz 2020

Corona, Geldgier und die Medien

2020-03-23T19:01:03+01:0023.03.20, 16:09 |Kategorien: Gesellschaft, Gesundheit und Pflege, Medien|Tags: , , |

In den „VN“ habe ich unter dem Titel „Spannende Zeiten“ einen Kommentar zu den Auswirkungen der Corona-Krise geschrieben:

„Du mögest in spannenden Zeiten leben!“ Dieser „vergiftete“ Wunsch wird auch als „Chinesischer Fluch“ bezeichnet. Heute, mitten in „spannenden Zeiten“, erahnen auch wir, was mit dem Fluch gemeint ist.

Wie sollen wir umgehen mit der Corona-Krise? Wo liegen die Gefahren? Was ist aufgebauscht, was ein wirkliches Problem? Zu alledem gibt es seriöse und weniger seriöse, zum Teil auch skurrile Wortmeldungen.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die FPÖ. Sie forderte am Freitag die Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie allen Ernstes zur „Lenkung der Medienberichterstattung“ auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Opposition fordert die Regierung zur Einflussnahme auf unabhĂ€ngige Medien auf.

Pressefreiheit?

Mit der verfassungsrechtlich abgesicherten Pressefreiheit ist das nicht vereinbar. NatĂŒrlich ist es ein Ärgernis, wenn einige Boulevard-Medien durch ihre reißerische Berichterstattung Angst verbreiten. Das ist leider ihr GeschĂ€ftsmodell und war wĂ€hrend der FlĂŒchtlingskrise nicht anders. Damals ĂŒbrigens sogar befeuert durch die FPÖ.

Die Politik hat ausreichend Möglichkeiten, die Bevölkerung sachlich zu informieren. Und sie macht das derzeit auch. In einer Demokratie ist die EinschrĂ€nkung der Medienfreiheit ein SĂŒndenfall. Die FPÖ-Freunde in Ungarn tun seit einiger Zeit genau das.

Gerade jetzt braucht es aber kritische und unabhĂ€ngige Medien. Bei nicht wenigen Medienschaffenden hat man den Eindruck, sie gehörten zur journalistischen „Gebetsliga fĂŒr Sebastian Kurz“. Zwar macht derzeit die Regierung insgesamt – und ja, auch der Kanzler – einen guten Job, Aufgabe der Berichterstattung ist aber nicht die BeweihrĂ€ucherung, sondern neben der Information auch das kritische Hinterfragen.

Fragen drÀngen sich auf

Und zu hinterfragen gibt es einiges: Wie konnte Ischgl zur europĂ€ischen Virenschleuder werden? Die Behörden in Island haben schon am 29. Februar auf die Gefahr hingewiesen, als etliche zurĂŒckgekehrte Urlauber aus Ischgl eine Corona-Infektion aufwiesen. FĂŒnf Tage spĂ€ter wurde Ischgl mit dem chinesischen Wuhan und dem Iran auf die gleiche Stufe gestellt. Warnungen gab es auch aus Norwegen. In Tirol hingegen erklĂ€rte man, eine Gefahr sei „wenig wahrscheinlich“.

Ähnliche FehleinschĂ€tzungen gibt es fĂŒr St. Christoph und St. Anton. Die Auftritte des Tiroler Gesundheitslandesrats und des Landeshauptmanns mit ihrem stereotypen „Wir haben keine Fehler gemacht“ waren an Peinlichkeit kaum zu ĂŒberbieten. Hat auch die Bundesregierung Hinweise ignoriert? Wer trĂ€gt die Verantwortung und wie wird sie wahrgenommen? Welche Rolle hat die Seilbahnwirtschaft gespielt? Welche die Tourismus-Verantwortlichen?

Aufgabe von Medien (und der Opposition) ist es, diese und weitere Fragen zu stellen. „Message-Control“ durch die Regierung oder gar direkter Einfluss auf die Presse sind indiskutabel – zumal in diesen kritischen Zeiten.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads