FPÖ: dubiose Finanzierung und rechte Entgleisungen!
Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger beschreibt in der „nzz.at“ („FPÖ: Ein Rechenschaftsbericht mit Lücken“) wie immer sehr kenntnisreich die Machenschaften der FPÖ, wenn es um Parteienfinanzierung geht. Der „Falter“ („Neue „Falter“-Vorwürfe gegen FPÖ-Bundesgeschäftsführer“) hat ja dankenswerter Weise aus Justizakten einiges ans Tageslicht gebracht. Das FPÖ-Motte an die blaue Wählerschaft lautet offenkundig: „Euer Geld für unsere Partei!“
Konkret geht es um die dubiosen Aktivitäten der FPÖ-nahen Werbeagentur „ideen.schmiede“, die in den letzten Jahren „das optische Erscheinungsbild der Wahlkämpfe der Strache-FPÖ maßgeblich mitgeprägt“ hat. Die Methode war bis zum Kärntner Regierungswechsel 2013 ganz einfach: durch systematisch überbezahlte Aufträge des Landes Kärnten ging Geld zuerst an das Haider-BZÖ, dann die „Freiheitliche Partei Kärnten“, zugleich aber stets auch die Bundes-FPÖ. Wie immer der Standardsatz: Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Vorwürfe der Justiz speisen sich aus Hausdurchsuchung bei der Agentur im Juli 2013 und Zeugeneinvernahmen.
Da geht fast unter, welche demokratiepolitischen Ungeheuerlichkeiten seitens blauer Funktionäre tagtäglich abgesondert werden. Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger deckte heute beispielsweise auf, was der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger, Mitglied der „aB! Germania zu Graz“, bei einer Burschenschafterveranstaltung im Juni in Graz zum Besten gab (siehe Ausschnitte links). Das Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ aus der Französischen Revolution und somit deren Werte sind für die rechts-rechten Burschis „das diametrale Gegenteil“ ihrer Vorstellungen. Und die Menschenrechte sowie die UNO sind fast folgerichtig nichts als ein Ärgernis: „Wie findet die Zerstörung von oben statt? Institutionen wie die UNO zwingen die Völker von oben herab, Dinge zu tun, die sie nicht wollen – Gender-Mainstreaming und die ganze Weltethik der Menschenrechte sind Beispiele dafür.“
Wer gegen Menschenrechte und UNO auftritt kann mit Fug und Recht als rechts-fundamentalistischer „Alpen-Taliban“ bezeichnet werden und hat in einer österreichischen Volksvertretung nichts zu suchen!
Ich will hier gar nicht wiedergeben, welche Reaktionen gestern Straches erstes Posting zur Grazer Amokfahrt hervorgerufen hat. Der Standard-Journalist Michael Vosatka hat darauf in einem empfehlenswerten
Eine „Gesinnungsgemeinschaft“ wie die FPÖ, in der man erstaunt ist, wenn Ausdrücke wie „wertloses Menschenmaterial“ nicht verwendet werden sollten, ist in Österreich für die ehemaligen Großparteien sogar als Koalitionspartner akzeptabel.