In der letzten Woche wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Der wäre an sich für unsereins nur von marginalem Interesse, wenn da nicht einige interessante Seiten zum Thema Rechtsextremismus und Burschenschaften dabei wären. Der Hintergrund: Mit Übernahme des Vorsitzes in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) durch die Burschenschaft „Teutonia Wien“ verzeichnete der Verband infolge einer Reihe skandalöser Vorfälle eine Rekordzahl an Austritten und damit einen Rechtsruck ungekannten Ausmaßes. Seit 2010 haben deswegen rund 50 Verbindungen den Verband verlassen – darunter keine einzige österreichische. Die Österreicher stellen inzwischen rund ein Drittel der DB-Mitgliedsbünde und die Hälfte der Mitgliedsbünde der rechtsextremen „Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft“.

Die Folgen dieser „Verostmärkerung“ der DB hat nun auch den Hamburger Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, der in seinem Bericht die zunehmenden rechtsextremen Vorfälle und Tendenzen in der „Hamburger Burschenschaft Germania“ und der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ listet: „Die politischen Aktivitäten der HB! Germania haben seit dem Jahr 2013 zugenommen. So nahm die Burschenschaft mehrfach sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattaktionen zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung und fiel unter anderem durch fremdenfeindliche Parolen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen.“ Beispiele, die der Hamburger Verfassungsschutz nennt:

„Der Ruf der Bundesrepublik Deutschland als Sozialamt der Welt, gefördert durch die bundesdeutsche Kuschelpolitik und die Propaganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die Attraktivität unseres Landes für Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ „Nebenbei tun die afrikanischen Migranten in Hamburg das, was sie offensichtlich am besten können. Einer der Asylsuchenden bedrohte – mit zwei Messern bewaffnet – einen Bahnangestellten […]. Diese Zuwanderer liegen nicht nur dem Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land.“

Das kennen wir in Österreich nun zu Genüge. Aber im Vergleich zu den Absonderungen österreichischer Burschenschaften und der FPÖ, deren Führungsriege sich maßgeblich aus Burschenschaftsmitgliedern rekrutiert, ist das, was der Hamburger Verfassungsschutz hier aufzählt, ein Lercherlschas – wie ich das als Vorarlberger auf gut Wienerisch ausdrücken würde.

Übrigens: In Österreich gab es bis Anfang der 2000er-Jahre einen eigenen Rechtsextremismusbericht, der die bei uns leider deutlich bedrohlicheren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene dokumentiert und rechtsextreme Straftaten sichtbar gemacht hat. Burschenschaften und die FPÖ kamen massiv vor. Im Jahr 2001 wurde der Rechtsextremismusbericht durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser abgeschafft – eine Morgengabe an die FPÖ und ein fatales Signal an die Rechtsextremisten.

In der letzten Woche habe ich im Parlament einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Hofburg nicht mehr für Veranstaltungen mit rechtsextremem Charakter, wie es der Burschenschafter-Ball (Akademikerball) zweifelsfrei ist, geöffnet werden darf. Mein Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition vertagt und somit „versenkt“. Die unappetitlichen Hintergründe und die Bedeutung habe ich in einem Mosaik-Blog dargelegt: „Weiter Rechtswalzer in der Hofburg – geduldet von SPÖ und ÖVP“.