31. Januar 2015

Weg mit dem Integrationspopulismus, Herr Kurz!

2015-05-01T07:45:09+02:0031.01.15, 12:00 |Kategorien: Integration, Parteien|Tags: , , , , |

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitDie Integrationsdebatte treibt in den letzten Tagen seltsame Blüten. Es gibt aber auch Positives zu berichten: Immerhin zeigen inzwischen einige auch deutlich Flagge. Wiens Bürgermeister Michael Häupl beispielsweise meinte gestern im ORF-Morgenjournal zum rechts-populistischen Vorstoß von Franz Voves (strafrechtliche Maßnahmen bei „Integrationsunwilligkeit“): „Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida.“
Auch Sebastian Kurz macht wieder auf Populismus, und natürlich fehlt auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nicht. Sie wollen die Probleme mit Strafen lösen. Schon vor drei Jahren hat Sebastian Kurz eine ähnliche Debatte ausgelöst: Ohne Zahlen nennen zu können, behauptete er, es gebe bei migrantischen Familien deutlich mehr Schulpflichtverletzungen als bei anderen. Bis heute ist Sebastian Kurz den Beweis für seine Behauptung schuldig geblieben.
Auf den im Schulbereich seit Jahrzehnten herrschenden Reformstillstand mit der Forderung nach Strafzahlungen für „Integrationsunwilligkeit“ zu reagieren ist ein Aufruf zur Steinzeitpädagogik. Und ein Schuss in den Ofen des allerbilligsten Populismus.
Im „Standard“ habe ich heute einen „Kommentar der anderen“ dazu verfasst: „Weg mit dem Integrationspopulismus
Alle Kinder in unseren Schulen müssen dem Staat gleich viel wert sein. Daher gilt für die „Grüne Schule“: „Kein Kind zurücklassen!“

25. Januar 2015

SPÖ und ÖVP im Wettstreit um die Gunst der Rechten und Ausländerfeinde!

2015-05-01T07:50:55+02:0025.01.15, 12:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit_smallDas Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst von ausländerfeindlichen WählerInnen wird zusehends ekelhafter. Während SPÖ-Vertreter mit Forderungen nach Zwangsdiensten für „Integrationsunwillige“ für Schlagzeilen sorgten, wollte Integrationsminister Sebastian Kurz mit rechtspopulistischen Sprüchen nicht nachstehen.
Er verlangt mehr „Härte und klare Konsequenzen für Schüler, die sich der Integration verweigern“, darunter versteht er „verpflichtende Arbeiten“ in der Freizeit und „mehr Rechte“ für Lehrerinnen und Lehrer wie das „direkte Einschalten“ von Jugendamt und Polizei. Es gebe „Eltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorieren“, für die soll es – so wörtlich „Verwaltungsstrafen hageln“.
Kurz zeigt sich nun als Wolf im Schafspelz und bedient hier ganz offen und bewusst xenophober Sprüche. Er hat kein Problem damit, dass seine ÖVP im Parlament in den letzten Wochen genau jene Grünen Vorschläge ablehnt, die er populistisch wieder einmal präsentiert: Ethikunterricht für alle und Politische Bildung als Pflichtfach.
Beim Gedanken, an welche Ethik er denkt, wird mir angesichts seiner rezenten Aussagen allerdings übel: Strafdienst für Kinder (!) bei Nichteinhaltung seiner hochgepriesenen Werte? Und welche Politische Bildung? Jene, wie sie sein Parteikollege Erwin Pröll in Niederösterreich mit einem autokratisch anmutendem Regierungsverständnis vorlebt?
Eines sei den SPÖ- und ÖVP-Funktionären, die nun Integrationsunwilligkeit sanktionieren wollen, ins Parteibuch geschrieben: In Sachen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ die Nase vorn. Und die davon angesprochenen WählerInnen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedle gehen. Diesen Wettlauf werden sie verlieren. Stattdessen befördern sie mit diesen unwürdigen Wahlkampfaussagen genau jenes Klima, gegen das sie angeblich auftreten: Intoleranz und Radikalisierung.

11. Dezember 2014

Staatsbürgerschaft und Sprache: Grüße aus Absurdistan!

2015-05-01T08:10:19+02:0011.12.14, 18:59 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , , , , |

StaatsbuergerschaftstestEin bisschen was bewegt sich in der Alpenrepublik, nachdem ich in einem Gastkommentar für den „Standard“ („Staatsbürgerschaft für Absurdistan?“) und einer anschließenden parlamentarischen Anfrage auf unhaltbare Situation vieler StaatsbürgerschaftwerberInnen hingewiesen habe.
So wurde zur Erlangung der Staatsbürgerschaft eine österreichische Matura (bei der Deutsch bekanntermaßen ein Pflichtprüfungsfach ist) nicht (!) als ausreichender Nachweis für die Beherrschung der deutschen Sprache anerkannt, ja nicht einmal ein Studienabschlusszeugnis – für die Aufnahme eines Studiums ist Deutsch auf dem Niveau B2 Voraussetzung!
Immerhin hat das Innenministerium auf unseren Druck reagiert und erkennt nun offiziell ein österreichisches Maturazeugnis als Nachweis für die Deutschkenntnisse zur Erlangung einer Staatsbürgerschaft an. Allerdings hat man in scheinbar typisch österreichischer Manier die Gelegenheit zu einer umfassenden Reparatur des Gesetzes nicht genützt und weiterhin mehr Graubereiche offen gelassen als geschlossen. Es ist beispielsweise nach wie vor nicht möglich, mit einem abgeschlossenen Universitätsstudium in Germanistik ohne separaten Nachweis der Sprachkenntnisse zur Staatsbürgerschaft zu kommen.
Nicht imstande sah sich das Innenministerium in der Anfragebeantwortung, das Wort „muttersprachlich“ zu definieren, obwohl dieser Begriff im Gesetz verwendet wird. Das ist eine Peinlichkeit und eine Ignoranz, die für Menschen, die zweisprachig aufwachsen, aber weitreichende Folgen hat. Der Innenministerin sind Ergebnisse der Sprachwissenschaft offensichtlich ziemlich egal, weil sie trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass diese Art der Deutschsprachtests sogar zu vermindernden Leistungen führen können, einfach ignoriert. Auch Evaluierungen spielen in der Befindlichkeitspolitik der Innenministerin offensichtlich keine Rolle.
Wir leben nach wie vor in Absurdistan, in dem das Wort „Willkommenskultur“ eine bloße Worthülse darstellt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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