5. September 2022

Verkehrspolitik mit Tunnelblick

2022-09-05T08:51:05+02:0005.09.22, 8:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Bild aus umweltnetz-schweiz.ch

Manager berufen sich ja gerne auf ihren angeblichen Weitblick – zuletzt in Vorarlberg der Chef der Industriellenvereinigung. In Sachen Verkehrspolitik oder beim Thema Klimakrise erweist sich der aber bei nĂ€herem Hinsehen nicht selten als Tunnelblick. Zu diesem Thema habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Tunnelblick“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir haben langsam genug von schlechten Nachrichten: Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise usw. Doch den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, wir mĂŒssen uns den Problemen stellen.

Letzte Woche ließ erneut eine Meldung erschauern: Die US-Klimabehörde meldete die höchste CO2-Konzentration in der AtmosphĂ€re seit einer Million Jahren! Gleichzeitig leugnet ein Herbert Kickl im ORF-SommergesprĂ€ch die Klimakrise, und der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager – Klimasprecher! – verkĂŒndet, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste PrioritĂ€t“.

Ohne VerantwortungsgefĂŒhl

Solche Positionen sind unverantwortlich, solche Politiker untragbar. Nicht nur die subjektive Erfahrung eines und einer jeden von uns, sondern alle ernstzunehmenden Studien bestĂ€tigen, wohin die Klimareise geht: Der Planet heizt sich auf. Der Ausstoß von Treibhausgasen erreicht von Jahr zu Jahr Rekordniveau, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen wie Butter in der Sonne.

Eine dĂ€nische Forschergruppe hat errechnet, dass allein auf Grönland die Eisdecke in den letzten zwanzig Jahren um rund 4700 Milliarden Tonnen zurĂŒckgegangen ist. 4.700.000.000.000 Tonnen! Das ist genug, um die gesamten USA einen halben Meter unter Wasser zu setzen.

LĂ€ngst ist klar, dass sich die Situation in den nĂ€chsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern wird. Wir können nur noch versuchen, das AllerĂ€rgste zu verhindern. Und das nur dann, wenn umgehend gegengesteuert wird. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir alle sind in der Pflicht. Unseren Kindern gegenĂŒber. Unseren Enkeln gegenĂŒber. Seit ĂŒber 600 Tagen und somit seit 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Dieses Gesetz sollte regeln, wieviel CO2 jĂ€hrlich eingespart werden muss. Und das soll – so der ÖVP-Klimasprecher – „nicht oberste PrioritĂ€t“ haben?

Derzeit steigert Österreich abgesehen vom ersten „Corona-Jahr“ seine CO2-Emissionen sogar, statt den Ausstoß radikal zu senken. Und international ist die Klimakrise lĂ€ngst der Hauptgrund fĂŒr die weltweite Fluchtbewegung: Wie sollen Menschen in den DĂŒrregebieten ĂŒberleben, wenn ĂŒber Jahre ĂŒberhaupt kein Regen mehr fĂ€llt? Auch kriegerische Konflikte um das Wasser werden weltweit zunehmen.

Bock und GĂ€rtner

Mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Auch in Vorarlberg muss umgedacht und die völlig ungehemmte Versiegelung von Grund und Boden wie beim Steinzeit-Projekt S18 gestoppt werden, das gilt auch fĂŒr die völlig ĂŒberdimensionierte Feldkircher Tunnelspinne. Wenn der Chef eines Auto-Zulieferers „mehr Weitblick“ und ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Straßenbau fordert, hat er kurzfristige Profitinteressen und einen Tunnelblick. „Weitblick“ hat er keinen.

Da vertraue ich mehr jenem HĂ€uptling der Cree, dem eine bekannte Weissagung zugeschrieben wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

11. April 2022

Österreichs „Moraldefizit“

2022-04-11T08:06:38+02:0011.04.22, 8:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne GefĂ€hrdungsanalyse eine milliardenschwere AufrĂŒstuing des Bundesheeres ankĂŒndigt, es in Sachen Konsequenz fĂŒr die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belĂ€sst. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhĂ€ngig ist.

Aber soll sich Österreich aus moralischen GrĂŒnden durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wĂ€re es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp fĂŒr russisches Gas sei „schwierig, aber bewĂ€ltigbar“.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen ErklĂ€rung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natĂŒrlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten mĂŒssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.

AufrĂŒstung ohne Plan?

Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusĂ€tzliche Milliarden fĂŒr das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklĂ€ren zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? NatĂŒrlich muss ĂŒber die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. NatĂŒrlich muss der Staat auch bereit sein, dafĂŒr Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der GefĂ€hrdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und NeutralitĂ€t etc.

Klimakrise und Krieg

Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer AufrĂŒstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen fĂŒhren kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschĂ€rft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und ErnĂ€hrungswende. Das alles hĂ€ngt eng zusammen.

Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder fĂŒr Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und ErnĂ€hrungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit ĂŒberweist die EU fĂŒr Öl und Gas tĂ€glich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.

Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe fĂŒr die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufĂŒgen.

9. November 2020

Touristik-Irrsinn am Arlberg

2020-11-10T09:38:55+01:0009.11.20, 8:43 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Der Arlberg ist ein Paradies fĂŒr Schifahrer und andere Wintersportler. Einige (!) Verantwortliche im Tourismusbereich tun alles dafĂŒr, dass das nicht so bleibt. Nichts gelernt aus den Vorkommnissen im Montafon (Ausbau der Beschneiung) oder von Ischgl (Ballermann der Alpen)?

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das Thema unter dem Titel „Uns gehört die Welt!“ aufgegriffen.  Hier (oder ĂŒber den Link oben) zum Nachlesen:

Übertriebene SensibilitĂ€t fĂŒr die Natur konnte man den Tourismusverantwortlichen am Arlberg nie vorwerfen. Der frĂŒhere Seilbahn-Boss Michael Manhart hat mit Ausbauprojekten oder dem unverantwortlichen Heliskiing das Blut der fĂŒr Naturschutz ZustĂ€ndigen immer wieder in Wallung gebracht.

In den letzten Wochen haben die geplanten Weltcuprennen in ZĂŒrs erneut fĂŒr Aufregung gesorgt – und zu fĂŒnf Anzeigen gefĂŒhrt. Arroganz, Ignoranz oder schlicht UnfĂ€higkeit der Verantwortlichen? Oder von allem ein bisschen?

An den Gesetzen vorbei

FĂŒr die Pisten mussten fast 17.000 Quadratmeter GelĂ€nde umgegraben werden – ohne vorliegende Genehmigung. Sie wurde erst nachtrĂ€glich erteilt. Zudem mussten Behördenvertreter bei der Verhandlung ĂŒber einen Antrag fĂŒr ein Schneedepot feststellen, dass dieses bereits vorhanden war.

Auch 20 Lichtmasten samt massiven Betonfundamenten wurden ohne Genehmigung errichtet. Ja, nicht einmal die notwendigen Umwidmungen durch die Gemeinde waren – und sind – vorhanden. Dabei wĂ€re das wohl kein großes Problem, ist doch der neugewĂ€hlte BĂŒrgermeister gleichzeitig Chef des Organisationskomitees.

GrĂŒĂŸe von der Klimakrise

Das mit enormem Energieverbrauch um teures Geld schon vor Wochen angelegte Schneedepot ist in den letzten Wochen ĂŒbrigens weitgehend geschmolzen. Weitere Beschneiung ist zurzeit wegen der hohen Temperaturen nicht möglich. Das kann nicht ĂŒberraschen: Haben die Verantwortlich die KlimaerwĂ€rmung nicht mitbekommen?

Das fĂŒr nĂ€chstes Wochenende vorgesehene Rennen musste daher verschoben werden. Der 300 Meter lange Rennhang mit seinem immer schmaler werdenden weißen Streifen ist jetzt Sinnbild fĂŒr die fatale „Uns gehört die Welt“-MentalitĂ€t einiger Touristiker und ihren brachialen Umgang mit der Natur.

Schlimm genug, dass das sonst so sparsame Land Vorarlberg dieses Spektakel mit 1,3 Millionen Euro unterstĂŒtzt. ZusĂ€tzlich soll es auch noch eine nicht nĂ€her bezifferte „Veranstaltungsförderung“ geben.

Konsequenzen?

Die zustĂ€ndige Sportlandes­rĂ€tin Martina RĂŒscher bezeichnet die VorgĂ€nge am Arlberg als „unerfreulich“. Das ist reichlich untertrieben: Sie sind ein Skandal. Es wĂ€re daher sehr wohl zu prĂŒfen, ob die Landesgelder nicht zurĂŒckgefordert werden mĂŒssen. Immerhin handelt es sich um eklatante VerstĂ¶ĂŸe gegen bestehende Gesetze.

RĂŒscher meint, das Land stehe auch weiterhin zum Projekt. Wer ist „das Land“? Sie als zustĂ€ndige LandesrĂ€tin? Die gesamte Regierung? Oder die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger?

Mittlerweile wird am Arlberg die Verantwortung fĂŒr das Desaster munter hin und hergeschoben. BĂŒrgermeister Stefan Jochum als gleichzeitiger Chef des Organisationskomitees schiebt sie an „seinen“ PrĂ€sidenten Patrick Ortlieb. Der wiederum meint, Jochum sei verantwortlich.

Zumindest das hÀtte es zu Manharts Zeit nicht gegeben!

E-Mail wurde erfolgreich kopiert

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads