2. Oktober 2016

Straches Dreamteam aus der Haftanstalt?

2017-01-19T11:25:56+01:0002.10.16, 18:55 |Kategorien: Nationalrat, Parteien|Tags: , , , , |

dobernig_urteil_presseIm Juni 2011 prĂ€sentierte Heinz-Christian Strache sein Dreamteam fĂŒr RegierungsĂ€mter, das er nach der Nationalratswahl 2013 unter einem Kanzler Strache inthronisieren hĂ€tte wollen. „Schattenkabinett“ wollte es Strache damals nicht nennen, denn die dunkle Seite der Macht sei bei SPÖ und ÖVP zu finden. Freilich, mit dem Kanzler ist’s nichts geworden, aber die Namen des Strache’schen Kompetenzteams sind auch fĂŒnf Jahre spĂ€ter bemerkenswert:

Wir erinnern uns an Andreas Mölzer, der nach einem rassistischen Ausfall als freiheitlicher Spitzenkandidat fĂŒr die EU-Wahlen zurĂŒcktreten musste und der deswegen von Michael Köhlmeier angezeigt wurde. Auch der ehemalige Dritte NationalratsprĂ€sident Martin Graf musste wegen diverser Verstrickungen seinen Hut nehmen. Herbert Kickl und Uwe Scheuch sind rund um eine illegale Parteienfinanzierung ĂŒber die KĂ€rntner Agentur „Ideenschmiede“ ins Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen. Uwe Scheuch wurde bereits im Dezember 2012 wegen Korruption rechtskrĂ€ftig verurteilt.

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Straches Schattenkabinett

Am letzten Freitag stand der als Finanzminister vorgesehene KĂ€rntner Ex-Landesrat Harald Dobernig, dessen Berufsweg bei der Hypo-Alpe-Adria begann und der unter Haider als dessen BĂŒroleiter diente, vor Gericht. Zwischen 2009 und 2013 war er als Landesrat in zahlreiche Skandale verwickelt. LegendĂ€r blieb von ihm der nach seinem Konterfei gestaltete USB-Stick, der als mit öffentlichen Geldern finanziertes Werbegeschenk des blauen Landesrats dienen sollte.
doberstick
Als Dobernig 2013 nach der Wahlklatsche seiner Partei in KĂ€rnten den Sessel rĂ€umen musste, wollte Strache denn doch nicht ganz auf die Kompetenz seines ehemaligen Wunsch-Finanzministers verzichten: „Dobernig werde sich in die Privatwirtschaft zurĂŒckziehen, dafĂŒr der Partei aber via Werkvertrag als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen.“* Nun, wie hat denn Dobernig die FPÖ beraten? Eine Antwort darauf steht noch aus. Aber vielleicht hatte er gar nicht die Zeit, seine Partei zu beraten, da er im Zentrum mehrerer Ermittlungen stand und steht. Jetzt ist er jedenfalls nach einem GestĂ€ndnis wegen Untreue zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt worden.

Wir stellen uns nun vor: Ein Finanzminister, der sein BĂŒro in einer Haftanstalt hat? Das wĂ€re immerhin ein Novum gewesen. Aber so gesehen, erhĂ€lt Straches „Schattenkabinett“ durchaus eine neue Bedeutung: Dunkle Gestalten im Schattendasein von Haftanstalten?

Wie meinte Strache jedoch noch 2011 in einer Presseaussendung: „Wir Freiheitlichen haben unzĂ€hlige Persönlichkeiten, welche ihre Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen beweisen und den Vergleich mit der heutigen gescheiterten und in Konkurs befindlichen rot-schwarzen Regierungsmannschaft nicht nur jederzeit aufnehmen können, sondern es mit Sicherheit auch besser machen.“ Das kann angesichts der obigen Namen wohl nur als Drohung verstanden werden.

*http://orf.at/stories/2173761/2173758/

24. September 2015

FPÖ und Korruption – Herr Kickl, ich hĂ€tte da ein paar Fragen!

2015-09-24T15:27:05+02:0024.09.15, 15:27 |Kategorien: Gesellschaft, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Es war eine heftige Sitzung im Nationalrat. Thema: FPÖ und Korruption. Die Blauen wollen ja wieder regieren. Kommt es erneut zum anscheinend ewigen blauen Kreislauf „Opposition – Regierungsbank – Anklagebank“?

Im Zentrum der FPÖ-Korruptionsskandale sitzt GeneralsekretĂ€r Herbert Kickl. Florian Klenk hat im „Falter“ Anfang Juni Dokumente vorgelegt, die Kickl schwer belastet haben: „Kicklgate“ war geboren. Es ging um dreiste Kick(l)-Back-Zahlungen. Wir hĂ€tten gerne Antworten, warum fĂŒr AuftrĂ€ge an die (einstige?) Kickl-Firma „ideen.schmiede“ jeweils 20 Prozent an die FPÖ gingen. Zitat aus dem Vertrag:

Bei AuftrĂ€gen von FPÖ-LandesregierungsbĂŒros sowie ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 % des Auftragsvolumens von der Agentur gutgeschrieben.

Und wofĂŒr wurde das Geld verwendet. Ich zitiere den „Falter“:

Die Ermittler haben dubiose AusgĂ€nge in der Höhe von jĂ€hrlich bis zu 500.000 Euro auf den Konten der Ideenschmiede festgestellt. Ein Agenturmitarbeiter sagte als Zeuge, Agenturchef Sila habe ihm anvertraut, Sila habe Geld im Koffer an Heinz-Christian Strache „außibracht“.

Gerne hĂ€tte ich auch eine Antwort auf die Frage, warum Kickl nach seinem angeblichen Ausscheiden mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Firma einen Treuhandvertrag abgeschlossen hat, wonach Kickl eine Firmen-Liegenschaft „unentgeltlich“ zu ĂŒberlassen ist, wenn Kickl es will.

Nicht ganz ĂŒberraschend: Herr Kickl ist nicht ans Rednerpult getreten und hat keine der Fragen beantwortet. Auch kein/e andere/r FPÖ-RednerIn war willens oder in der Lage, auf die Fragen einzugehen. Die Geschichte wird uns und die Gerichte noch lĂ€nger beschĂ€ftigen.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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