Die ĂVP macht die RĂ€uberleiter

TĂŒrschild ĂVP neu
Die ĂVP macht den Rechtsextremen also die RĂ€uberleiter und verhandelt mit Herbert Kickl ĂŒber eine Koalition. Unter dem Titel âDurch den Kakao gezogenâ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:
Das Versprechen der ĂVP, einen Kanzler Kickl zu verhindern, hat ihr bei den letzten Nationalratswahlen viele Stimmen gebracht. Das Versprechen wurde ungeniert gebrochen. Die ĂVP âvergisstâ Versprechungen gerne. Wolfgang SchĂŒssel hat es einst vorexerziert. Er werde in Opposition gehen, wenn er bei den Nationalratswahlen nur an die dritte Stelle komme. Er wurde Dritter â und anschlieĂend Bundeskanzler.
Der neue ĂVP-Obmann Christian Stocker (âMit der Kickl-FPĂ wird es keine Koalition geben. Das war gestern so, das ist heute so, und morgen wird es noch immer so sein.â) macht es ihm â unterstĂŒtzt von Markus Wallner â nach. Kickls Spott und öffentliche DemĂŒtigung folgte fĂŒr die WendehĂ€lse auf dem FuĂ.
Der FPĂ-Obmann ist aus einem anderen Holz geschnitzt als sie. Er meint nicht nur, was er sagt, er tut es auch. Sein Plan: âMachen wir es OrbĂĄn nach!â Der hat inzwischen bekanntlich fast alle Medien in der Hand, die Justiz gefĂŒgsam gemacht und ein neues Wahlsystem eingefĂŒhrt. Seither ist er mit demokratischen Mitteln kaum mehr aus dem Amt zu bringen. In Sachen Justiz sind OrbĂĄn und Donald Trump Kickls Vorbilder: âIch glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.â
Und jetzt Blau-TĂŒrkis? Wie geht es dann wohl weiter mit den vielen Prozessen gegen FPĂ-Politiker? Von der ĂVP ist kein Widerstand gegen eine SchwĂ€chung der Justiz zu erwarten â sie hat selbst genug Prozesse am Hals. Der Weg ist einfach: Missliebige StaatsanwĂ€lte werden ausgetauscht und die Budgetmittel fĂŒr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekĂŒrzt â womit sie weitgehend lahmgelegt wĂ€re.
Und was ist mit dem Fundament im Verfassungsrang? âMenschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen, die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig istâ, meint Kickl unverblĂŒmt. Man erahnt, was aus seiner Sicht ânotwendigâ ist.
Auch der ORF soll an die Kandare genommen werden, indem man ihn finanziell ausbluten lĂ€sst. Die Angst geht um am KĂŒniglberg und allein das ist schon Gift fĂŒr eine unabhĂ€ngige Berichterstattung. Was passiert mit jenen, die kritisch ĂŒber die vielen Verstrickungen der FPĂ ins rechtsextreme Milieu oder die KorruptionsfĂ€lle berichtet haben?
Aus PlatzgrĂŒnden nur noch ein paar Stichworte: Die FPĂ fordert die SchwĂ€chung der Arbeiterkammern, âMeldestellenâ fĂŒr kritische Lehrpersonen, âFahndungslistenâ fĂŒr Politikerinnen und Politiker, die aus ihrer Sicht âVolksverratâ begehen usw.
Ist gegen solche PlĂ€ne wirklich Widerstand von der ĂVP zu erwarten? Kickl jedenfalls meint, was er sagt. Und die ĂVP wird aufpassen mĂŒssen, nach den vielen gebrochenen Versprechungen und DemĂŒtigungen durch die Blauen in den letzten Tagen nicht auch noch den letzten Rest an WĂŒrde zu verlieren. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: âNie dĂŒrft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.â