9. Januar 2025

Die ÖVP macht die RĂ€uberleiter

2025-01-09T16:51:34+01:0009.01.25, 16:51 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte, Parteien|Tags: , , , , |

TĂŒrschild ÖVP neu

Die ÖVP macht den Rechtsextremen also die RĂ€uberleiter und verhandelt mit Herbert Kickl ĂŒber eine Koalition. Unter dem Titel „Durch den Kakao gezogen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Das Versprechen der ÖVP, einen Kanzler Kickl zu verhindern, hat ihr bei den letzten Nationalratswahlen viele Stimmen gebracht. Das Versprechen wurde ungeniert gebrochen. Die ÖVP „vergisst“ Versprechungen gerne. Wolfgang SchĂŒssel hat es einst vorexerziert. Er werde in Opposition gehen, wenn er bei den Nationalratswahlen nur an die dritte Stelle komme. Er wurde Dritter – und anschließend Bundeskanzler.

Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker („Mit der Kickl-FPÖ wird es keine Koalition geben. Das war gestern so, das ist heute so, und morgen wird es noch immer so sein.“) macht es ihm – unterstĂŒtzt von Markus Wallner – nach. Kickls Spott und öffentliche DemĂŒtigung folgte fĂŒr die WendehĂ€lse auf dem Fuß.

Der FPÖ-Obmann ist aus einem anderen Holz geschnitzt als sie. Er meint nicht nur, was er sagt, er tut es auch. Sein Plan: „Machen wir es OrbĂĄn nach!“ Der hat inzwischen bekanntlich fast alle Medien in der Hand, die Justiz gefĂŒgsam gemacht und ein neues Wahlsystem eingefĂŒhrt. Seither ist er mit demokratischen Mitteln kaum mehr aus dem Amt zu bringen. In Sachen Justiz sind OrbĂĄn und Donald Trump Kickls Vorbilder: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Und jetzt Blau-TĂŒrkis? Wie geht es dann wohl weiter mit den vielen Prozessen gegen FPÖ-Politiker? Von der ÖVP ist kein Widerstand gegen eine SchwĂ€chung der Justiz zu erwarten – sie hat selbst genug Prozesse am Hals. Der Weg ist einfach: Missliebige StaatsanwĂ€lte werden ausgetauscht und die Budgetmittel fĂŒr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekĂŒrzt – womit sie weitgehend lahmgelegt wĂ€re.

Und was ist mit dem Fundament im Verfassungsrang? „Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen, die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, meint Kickl unverblĂŒmt. Man erahnt, was aus seiner Sicht „notwendig“ ist.

Auch der ORF soll an die Kandare genommen werden, indem man ihn finanziell ausbluten lĂ€sst. Die Angst geht um am KĂŒniglberg und allein das ist schon Gift fĂŒr eine unabhĂ€ngige Berichterstattung. Was passiert mit jenen, die kritisch ĂŒber die vielen Verstrickungen der FPÖ ins rechtsextreme Milieu oder die KorruptionsfĂ€lle berichtet haben?

Aus PlatzgrĂŒnden nur noch ein paar Stichworte: Die FPÖ fordert die SchwĂ€chung der Arbeiterkammern, „Meldestellen“ fĂŒr kritische Lehrpersonen, „Fahndungslisten“ fĂŒr Politikerinnen und Politiker, die aus ihrer Sicht „Volksverrat“ begehen usw.

Ist gegen solche PlĂ€ne wirklich Widerstand von der ÖVP zu erwarten? Kickl jedenfalls meint, was er sagt. Und die ÖVP wird aufpassen mĂŒssen, nach den vielen gebrochenen Versprechungen und DemĂŒtigungen durch die Blauen in den letzten Tagen nicht auch noch den letzten Rest an WĂŒrde zu verlieren. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Nie dĂŒrft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

5. MĂ€rz 2017

Recht extreme ORF-Doku im Gedenkjahr 2018?

2017-03-05T20:10:06+01:0005.03.17, 20:02 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

„profil“ 10/2017 vom 06.03.2017, S. 15

Walter Seledec hat viel VerstĂ€ndnis: etwa fĂŒr AbfangjĂ€ger, die wie geschmiert bei uns hereinflogen und bei deren Ankauf er als leitender ORF-Mitarbeiter im eigenen Unternehmen lobbyiert haben soll. Seledec hat jedoch GedĂ€chtnisausfĂ€lle, denn seine Mails aus dieser Zeit seien ihm „nicht erinnerlich“.

Seledec hat aber auch viel VerstĂ€ndnis fĂŒr die Geschichte, recht viel sogar fĂŒr die NS-Zeit und die darin verwobenen TĂ€ter. Und weil er in diesem Feld so verstĂ€ndnisvoll ist, soll er vom ORF damit betraut worden sein, eine Dokumentation ĂŒber die österreichischen GenerĂ€le in der deutschen Wehrmacht fĂŒr das Gedenkjahr 2018 zu machen. Und dafĂŒr habe ich kein VerstĂ€ndnis.

Walter Seledec war bis 2010 beim ORF. Seine NĂ€he zur FPÖ war schon damals kein Geheimnis, auch lange, bevor er unter der schwarz-blauen Regierung im ORF zum Chefredakteur aufstieg. Einen Eklat samt nachfolgender Beurlaubung lieferte Seledec 2005 mit seiner Teilnahme als Ehrengast an einer braungetönten Kranzniederlegung am Grab des hochdekorierten NS-Jagdfliegers Walter Nowotny.

Nach seiner Pensionierung wurde er von Andreas Mölzer als Chefredakteur der rechtsextremen Hetzpostille „Zur Zeit“ und dann als Mitherausgeber geholt. Dort empörte er sich u.a. ĂŒber das Deserteursdenkmal und beklagte, „‚dass ‚die Deserteure […] aus den Reihen der ehemaligen deutschen Wehrmacht […] knapp vor ihrem Ziel’ seien, der EnthĂŒllung eines Denkmales zu Ehren der ‚fahnenflĂŒchtigen ÜberlĂ€ufer’. (Zur Zeit 37/2014, S. 59) Seledec fragt sich, wo er lebt, und meint, dass solche WĂŒrdigungen nur in Deutschland und Österreich möglich seien.“*

Auch die Entfernung der Ehrentafel fĂŒr den NS-Kriegsverbrecher Alexander Löhr aus der Wiener Stiftskirche erregte Seledec: „In welch schrecklicher und moralisch fragwĂŒrdiger Zeit und Gesellschaft wir leben, wird uns immer wieder durch barbarische Einzelaktionen im öffentlichen Leben bewusst. Die schweigende ‚öffentliche Meinung‘ trĂ€gt an diesen beispiellosen Aktionen Mitschuld, ja sie fordert die GeschichtsfĂ€lscher und selbsternannten Gutmenschen geradezu heraus, uns ihre Sicht der Dinge und der Geschichtswahrnehmung aufzuzwingen. So wird die Zahl der Motivation jener Handlungen, mit welchen versucht wird, die Geschichte neu zu schreiben und mit der Brandfackel der Rache durch unser Land zu ziehen, immer grĂ¶ĂŸer.“**

Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte Seledec fĂŒr die FPÖ auf einem hinteren Listenplatz, seit der Wiener Gemeinderatswahl 2015 fungiert er in Döbling als blauer Bezirksrat und Klubomannstellvertreter. Dass nun ein aktiver politischer Mandatar der FPÖ einen ORF-Auftrag bekommt, ist schon per se Ă€ußerst dubios. Dass Seledec aber just zum Thema der WehrmachtsgenerĂ€le keine neutrale, sondern sogar eine geschichtsrevisionistische Sichtweise einnimmt, zeigen seine AktivitĂ€ten und Äußerungen auf vielfĂ€ltige Weise. Es besteht zweifellos die große Gefahr, dass die geplante Dokumentation zum Reinwaschungsversuch der beteiligten NS-GenerĂ€le gerĂ€t. Das wĂ€re gerade im Gedenkjahr 2018 schlichtweg eine Katastrophe. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat jedenfalls ErklĂ€rungs- und Handlungsbedarf. Das sieht auch der pensionierte Bundesheer-General Hubertus Trauttenberg so, der Seledec in einem Brief an Wrabetz bescheinigt, dass dieser „die notwendige ideelle und emotionale Distanz und NeutralitĂ€t“ zum Thema der Dokumentation vermissen lasse.

*zit. nach http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/september-2014/vorbild-fuer-oesterreich

**zit. nach https://pronoever.com/2015/03/01/fpo-nr-wendelin-molzer-last-fur-kriegsverbrecher-alexander-lohr-lugen

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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