8. November 2014

Christian Höbart als NachahmungstÀter von Strache & Co.!

2014-11-08T09:29:00+01:0008.11.14, 9:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

WorĂŒber muss man denn in Österreich noch diskutieren? Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen als „Erd- und Höhlenmenschen“ herabzuwĂŒrdigen, ist menschenverachtend und abstoßend. Das muss doch Konsequenzen haben!

Das gestrige skandalöse Facebook-Posting des freiheitlichen Abgeordneten Christian Höbart („FP-Abgeordneter beschimpft Asylwerber als „Höhlenmenschen““) ist unertrĂ€glich. Noch unertrĂ€glicher ist, wenn jemand mit derartigen Anschauungen im Nationalrat sitzt. Die nachtrĂ€gliche ErklĂ€rung des Freiheitlichen, er habe „möglicherweise etwas ĂŒberzeichnet“, ist typisch fĂŒr den freiheitlichen Kommunikationsstil, aber natĂŒrlich nicht ausreichend: Höbart muss zurĂŒcktreten!

Höbart steht in seiner Partei alles andere als allein da, er kann sich durch fĂŒhrende FPÖ-Politiker ermutigt fĂŒhlen und ist eine Art NachahmungstĂ€ter von Strache, Egger & Co. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger hatte kĂŒrzlich auf Facebook einen mittlerweile fĂŒnf Jahre alten Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“ gepostet, wonach „alle TĂŒrken Österreich ablehnen“ wĂŒrden und gemeint „Gedanken eines BĂŒrgers. Wie wahr!“. Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren diesen damals auch schon ĂŒber drei Jahre alten Leserbrief mit fast genau denselben Worten kommentiert und von einem ÂŽguten Brief eines BĂŒrgers` gesprochen hat („Strache und Egger hetzen mit fĂŒnf Jahre altem Leserbrief!“)?

In immer kĂŒrzer werdenden AbstĂ€nden werden freiheitliche Politiker verhaltensauffĂ€llig. Es ist an der Zeit, dass die anderen Parteien einen politischen Cordon sanitaire gegenĂŒber der FPÖ errichten. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn der nĂ€chste Freiheitliche mit Begriffen wie „Höhlenmensch“ Hetze betreibt.

5. November 2014

Schafft sich die Burschenschaft „Teutonia“ ab?

2018-09-20T07:12:11+02:0005.11.14, 8:26 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Sie haben’s nicht leicht, die rechten Herrschaften! In Wien steht ein Deserteursdenkmal. Und noch dazu am zentralen Platz der Republik: am Ballhausplatz.

Die Burschenschaft „Teutonia“ hat nach einer Trauerphase auf ihrer Facebookseite just am Nationalfeiertag ein Flugblatt (das Popup links anklicken) prĂ€sentiert, um gegen dieses Deserteursdenkmal zu hetzen. Nichts Neues. Neu waren jedoch die Schlussfolgerungen aus einem Zitat, von dem die Burschis glauben machen wollen, es stamme von mir: „Wir wollen all diese lĂ€cherlichen DenkmĂ€ler fĂŒr diejenigen, die fĂŒrs Vaterland gefallen sind, die uns in jedem Ort anstarren, zerstören und an ihre Stelle DenkmĂ€ler fĂŒr die Deserteure errichten. Dieses Partisanen-Zitat des GrĂŒnen Nationalratsabgeordneten Harald Walser steht fĂŒr den Zustand unseres Landes: Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“

Man möchte ja annehmen, dass die Mitglieder der „Akademischen (sic!) Burschenschaft Teutonia“ imstande wĂ€ren, einen einfachen Text zu interpretieren oder, falls die intellektuellen FĂ€higkeiten dafĂŒr fehlen, zumindest in einem korrekten Zusammenhang wiederzugeben. Aber Irrtum! Dieses Zitat stammt natĂŒrlich nicht von mir, sondern aus dem Jahr 1943 von einem antifaschistischen Partisanen. Und – entscheidend, um das Zitat ĂŒberhaupt zu verstehen – ist der zweite Teil, den die Teutonia wohlweislich unterschlagen hat: „Diese Monumente fĂŒr die Deserteure werden auch an diejenigen erinnern, die im Krieg starben, denn jeder von ihnen verfluchte dabei den Krieg und beneidete die Deserteure um ihr GlĂŒck. Widerstand entsteht aus Desertion!“

Überschrieben ist das teutonische Flugblatt mit „Wer heute die alte Pflicht verrĂ€t … verrĂ€t auch morgen die neue!“ Die Standard-Journalistin Colette Schmidt konfrontierte nun ein Mitglied der Teutonia, nĂ€mlich den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Reinhard Bösch, mit den Aussagen in diesem Flugblatt. Und der meinte treuherzig, er „begrĂŒĂŸe (…), wenn sich junge Leute in Zeiten der Politikverdrossenheit damit befassen und vielleicht auch ihre eigene Sprache finden“ und verwies auf den Straftatbestand der Desertion in „allen Staaten der Welt“.

Dass Bösch die Sprache der jungen Teutonen – ein Gemisch aus wirren Formulierungen mit eindeutigen Referenzen zum Nationalsozialismus – als begrĂŒĂŸenswert bezeichnet, ist leider nicht ĂŒberraschend. Wenn man die FPÖ kennt.

Der kann nĂ€mlich nicht auffallen, dass die Teutonia und ihre „eigene Sprache“ nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Man sieht halt in den eigenen Reihen den Wald vor lauter BĂ€umen nicht.

Auf „Stoppt die Rechten“ mehr dazu: „Die Teutonen im braunen Dreck“

Daher ein gut gemeinter Rat meinerseits an die Teutonen: Sie schreiben in Ihrem Flugblatt „Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“ Nehmen Sie das ernst. Tun Sie es!

13. Oktober 2014

Herr Gudenus: Ihre Aussagen widern mich an!

2014-10-13T09:24:00+02:0013.10.14, 9:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtĂ€glich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!

Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spĂ€testens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich lĂ€ngst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts Ă€ndern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nĂ€mlich jener gegen „AuslĂ€nderInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblĂŒmter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die tĂ€glich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.

Die zunehmende soziale Unsicherheit, die AbstiegsĂ€ngste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden fĂŒr die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmĂ€ĂŸigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich – Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „WirtschaftsflĂŒchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschĂ€mte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren AnwĂ€lte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen VorwĂŒrfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.

Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von SchutzbedĂŒrftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nĂ€mlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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