28. April 2017

ÖVP-Wahlkampf an Schulen

2017-04-28T11:21:51+02:0028.04.17, 9:02 |Kategorien: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Seit Jahren kĂ€mpfe ich fĂŒr ein Pflichtfach Politische Bildung. Wie dieses ganz sicher nicht ausschauen darf, demonstriert die ÖVP derzeit in Vorarlberg.

Die SchĂŒlerunion (ÖVP) lĂ€dt den Außenminister (ÖVP) und den Vorarlberger Landeshauptmann (ÖVP) zu einer Diskussion und – jetzt beginnt das Problem – vom Vorarlberger Landesschulrat wird dafĂŒr per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen. Da sehe ich schwarz – und zwar in jeder Hinsicht. Und nicht nur ich. Der Fall sorgt in Vorarlberg zurecht fĂŒr heftige Diskussionen: „Schulfrei fĂŒr Polit-Diskussion: Debatte geht weiter“

Politische Bildung an Schulen ist eine sensible Angelegenheit. Daher hat man sich in Deutschland schon sehr frĂŒh auf einige GrundsĂ€tze geeinigt und diese im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zusammengefasst: Demnach ist es nicht erlaubt, SchĂŒlerInnen – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwĂŒnschter Meinungen zu ĂŒberrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbstĂ€ndigen Urteils“ zu hindern . Das Gebot der „KontroversitĂ€t“ wurde besonders betont: Demnach mĂŒssen Themen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Das ist bei einer Veranstaltung mit dem ÖVP-Landeshauptmann und dem wahrscheinlichem ÖVP-Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen wohl eher nicht zu erwarten.

6. November 2015

Der werte Minister Kurz

2015-11-06T12:22:12+01:0006.11.15, 12:22 |Kategorien: Integration|Tags: , |

werte_oesterreichSebastian Kurz will schon wieder Werte vermitteln. Welche, sagt er nur ansatzweise.

Vielleicht sollte er ja erst einmal seinen eigenen Wertekatalog abarbeiten, bevor er FlĂŒchtlinge und Zugewanderte mit hanebĂŒchenen Pseudokursen auf populistische Weise schikaniert. Ich erinnere an meinen jahrelangen Kampf um zumindest formal richtige Unterlagen fĂŒr den StaatsbĂŒrgerschaftstest, an die Kurz nun seine Werteschulungen andocken will. Bislang hat er es nicht geschafft, korrekte Unterlagen bereitzustellen (StaatsbĂŒrgerschaft und Sprache: GrĂŒĂŸe aus Absurdistan).

FĂŒr mich ist es alleine schon aus pĂ€dagogischer Sicht sehr befremdlich, wenn innere Einstellungen mittels Crashkurs erzeugt werden sollen. Jedoch sei es schlichtweg nur mehr paradox, wenn jemand aus der ÖVP auf die Einhaltung von bestimmten Werten wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau zu pochen, um dann selbst, wenn es tatsĂ€chlich ums Eingemachte geht, vorwiegend MĂ€nner aus den eigenen Reihen in diverse Machtpositionen zu hieven. Siehe Oberösterreich.

Alle wissenschaftlichen Fachexpertisen zeigen, dass liberale gesellschaftliche ZugĂ€nge nicht mit restriktiven also illiberalen Maßnahmen geschĂŒtzt werden können. Wenn Menschen bei uns zuerst mit dem drohenden Zeigefinger begegnet wird, ist das nachhaltiger prĂ€gend als ein paar Stunden Kurs, in denen etwas von möglichst viel Toleranz gefaselt wird. Zudem ist es ja nur mehr zynisch, menschenrechtswidrige ZustĂ€nde wie in Traiskirchen oder aktuell in Spielfeld zu provozieren, um dann auf die Einhaltung derselben Rechte zu pochen.

Es ist wohl vordringlichste Aufgabe der Regierung, angemessene Quartiere und eine soziale Grundversorgung zu schaffen, dann den Zugang zu Deutschkursen zu öffnen und hier genĂŒgend qualifiziertes Personal zur VerfĂŒgung zu stellen. Statt Geld in ZĂ€une und völlig nutzlose Werteschulungen zu stecken, steht es Kurz gut an, seine HausĂŒbungen zu erledigen und einmal das Desaster mit den fehlenden SprachkursplĂ€tzen zu beseitigen.

Im Moment ist die Regierung – allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und in ihrem direkten Gefolge Sebastian Kurz – dabei, den letzten Rest an Werten mit der Taktik einer Anbiederung an Rechts zu verspielen. Dann bliebe aber bestenfalls die Anrede „wertelos“.

Übrigens: Das Foto stammt nicht aus dem Villacher Fasching, sondern aus einer der Werte-BroschĂŒren des Integrationsministers. Kommentar ĂŒberflĂŒssig! (Österreichischer Integrationsfonds [Hg.], Willkommen in Österreich, 2012, 13)

13. September 2015

Minister Kurz am Abstellgleis

2015-09-14T18:36:27+02:0013.09.15, 14:12 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

westbahnhofSo sieht österreichische Politik aus: Letzten Freitag einigte sich die Regierung auf zusĂ€tzliche Gelder fĂŒr „die Integration von FlĂŒchtlingen“. Insgesamt werden es 145 Millionen Euro sein, davon 75 Millionen u.a. fĂŒr zusĂ€tzliche DeutschkursplĂ€tze. Und: FĂŒr schulpflichtige FlĂŒchtlingskinder soll es „Sprachstartkurse“ geben. Klingt einmal nicht so schlecht.

Sebastian Kurz feierte in einer Presseaussendung die EinfĂŒhrung von „rechtlich verbindlichen Sprachstartklassen“ ab. Ein kleiner aber feiner Unterschied: Offiziell heißt’s rechtlich verbindliche Kurse als ergĂ€nzende Maßnahme zum Regelunterricht in den Stammklassen. Das dĂŒrfte dem Integrationsminister nicht so gut gefallen haben. Aber wer ein richtiger Siegertyp wie Kurz ist, Ă€ndert schwuppdiwupp das Wording, um wenigstens verbal zu dem zu kommen, was er seiner rechten Klientel versprochen hatte: die Einrichtung von eigenen Klassen.

Was jedoch wirklich notwendig wĂ€re, dazu ist es auch am Freitag nicht gekommen: Wir benötigen standortbezogene Rahmenkonzepte, die eine auf die jeweiligen BedĂŒrfnisse der neuen SchĂŒlerInnen zugeschnittene Betreuung und Förderung ermöglichen. Sprachkurse fĂŒr jene, die traumatisiert durch Krieg und Flucht zu uns kommen, sind nicht die primĂ€re Antwort, denn vorher benötigt es psychologische Hilfe. Zudem muss Sprachförderung nach einem Konzept erfolgen, das langfristig ausgelegt ist.

Und auch hier gibt’s keine Antwort der Regierung: Wer soll die Sprachförderung in den Schulen erteilen und wer fĂŒr Erwachsene? Die beiden Expertinnen an der UniversitĂ€t Wien, İnci Dirim und Karen Schramm, haben die Anforderungen in einer aktuellen Stellungnahme klar formuliert, nĂ€mlich, „dass schnelle EinfĂŒhrungen von Ehrenamtlichen nur Notfalllösungen darstellen; sie können eine fundierte Ausbildung nicht ersetzen, die wir als Grundlage fĂŒr eine LehrtĂ€tigkeit fĂŒr unabdingbar halten: Unterrichten ist eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe, die ein vertieftes theoretisches und praktisches Einarbeiten in (sozial- und migrations-)pĂ€dagogische, allgemeindidaktische und fachdidaktische Professionalisierungsbereiche erfordert“.

Über einen zweiten Punkt jubelt Kurz: „FĂŒr mich ist es auch ganz zentral, dass der Integrationsfonds Wertekurse anbieten wird. Wir mĂŒssen unsere Grundwerte von Anfang vermitteln vom Rechtsstaat bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.“ Nun soll also ausgerechnet der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) jetzt auch noch „Wertekurse“ anbieten. Es ist aus pĂ€dagogischer Sicht schon alleine der Gedanke zu hinterfragen, jemandem irgendwelche Werte ĂŒber Kurse eintrichtern zu wollen. Aber wenn es schon um Werte geht, empfehle ich Kurz, zuerst einmal vor der eigenen HaustĂŒre zu kehren und den Korruptionssumpf im ÖIF, den der Rechnungshof scharf kritisiert hatte, aufzuklĂ€ren und daraus die rechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

Ein Land, das sich ZustĂ€nde wie in Traiskirchen leistet, wird sich zudem sehr schwer tun, wenn just dann jene Menschen, die unter miesesten UmstĂ€nden ihre erste Zeit in Österreich verbracht haben, per Kurs Werte pauken mĂŒssen, gegen die Österreich in Traiskirchen tagtĂ€glich verstĂ¶ĂŸt. Lehren durch Vorbildwirkung, heißt eine pĂ€dagogische Grundregel. Wer das nicht begreift, sollte sich ein bisschen zurĂŒckziehen, um zuerst einmal die Grundprinzipien von Lehren und Lernen zu studieren. Und als EinfĂŒhrungstext zum Studium von gesellschaftlichen Werten empfehle ich Minister Kurz die gleichermaßen berĂŒhrende wie erhellende Schilderung einer Helferin vom Westbahnhof: „Am Westbahnhof Gleis 1b – eine unbeschreibliche Erfahrung“ Vielleicht kommt er drauf, dass er sich mit seiner Rhetorik und Politik am Abstellgleis befindet und die Zivilgesellschaft in der Wertevermittlung viel weiter ist als er?

Anstatt meines Nachworts eines von Höhlen-Höbart (13.9.2015):

hoebart

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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