ĂVP-Wahlkampf an Schulen
Seit Jahren kĂ€mpfe ich fĂŒr ein Pflichtfach Politische Bildung. Wie dieses ganz sicher nicht ausschauen darf, demonstriert die ĂVP derzeit in Vorarlberg.
Die SchĂŒlerunion (ĂVP) lĂ€dt den AuĂenminister (ĂVP) und den Vorarlberger Landeshauptmann (ĂVP) zu einer Diskussion und â jetzt beginnt das Problem â vom Vorarlberger Landesschulrat wird dafĂŒr per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen. Da sehe ich schwarz â und zwar in jeder Hinsicht. Und nicht nur ich. Der Fall sorgt in Vorarlberg zurecht fĂŒr heftige Diskussionen: âSchulfrei fĂŒr Polit-Diskussion: Debatte geht weiterâ
Politische Bildung an Schulen ist eine sensible Angelegenheit. Daher hat man sich in Deutschland schon sehr frĂŒh auf einige GrundsĂ€tze geeinigt und diese im sogenannten âBeutelsbacher Konsensâ zusammengefasst: Demnach ist es nicht erlaubt, SchĂŒlerInnen â mit welchen Mitteln auch immer â im Sinne erwĂŒnschter Meinungen zu ĂŒberrumpeln und damit an der âGewinnung eines selbstĂ€ndigen Urteilsâ zu hindern . Das Gebot der âKontroversitĂ€tâ wurde besonders betont: Demnach mĂŒssen Themen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Das ist bei einer Veranstaltung mit dem ĂVP-Landeshauptmann und dem wahrscheinlichem ĂVP-Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen wohl eher nicht zu erwarten.
Sebastian Kurz will schon wieder Werte vermitteln. Welche, sagt er nur ansatzweise.
So sieht österreichische Politik aus: Letzten Freitag einigte sich die Regierung auf zusĂ€tzliche Gelder fĂŒr âdie Integration von FlĂŒchtlingenâ. Insgesamt werden es 145 Millionen Euro sein, davon 75 Millionen u.a. fĂŒr zusĂ€tzliche DeutschkursplĂ€tze. Und: FĂŒr schulpflichtige FlĂŒchtlingskinder soll es âSprachstartkurseâ geben. Klingt einmal nicht so schlecht.
