Besser auf den Punkt kann man die die Ursachen und die Folgen der gestrigen US-Wahlen wohl nicht ausdrücken: verlorene Unschuld (wenn je vorhanden) samt aktiv-aggressivem Täter, der weniger die Person von Donald Trump ist, sondern eher der Neoliberalsimus. Danke an Lennart Gäbel für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben eine Entwicklung eingeleitet, deren vergiftete Früchte wir nun ernten. Donald Trumps Wahlsieg hat etwas Typisches – auch für Europa. Noch nie hat ein Präsidentschaftskandidat in den USA so viele Lügen und Unwahrheiten verbreitet wie Trump. Bislang war unvorstellbar, dass jemand mit so offen geäußerten sexistischen und rassistischen  Einstellungen in ein derartig bedeutendes Amt gewählt wird.

Es ist der Sieg einer – zumeist vom Rechtsextremismus bedienten – „postfaktischen Politik“, in welcher der geplante Tabubruch zum Maß des Erfolgs wird. Trump ist nicht Ursache dieser Entwicklung, sondern deren Manifestation.

Die Rechten schaffen es seit Jahren zunehemend, das Internet für die eigene Anhängerschaft zu einer fast hermetisch geschlossenen Kammer zu machen. Da werden Fakten als Produkte der „Lügenpresse“ abgestempelt und Lügen und Verdrehungen ungeniert präsentiert. Das macht die extreme Rechte, ohne politisch auch nur irgendwie Schaden zu nehmen.

Ich muss zugeben, dass die gesamte politische Linke und die immer schmaler werdende politische Mitte noch kein Rezept haben, wie Menschen wieder in einen rationalen gesellschaftlichen und politischen Diskurs gebracht werden können.

Derzeit besteht die Gefahr, dass Trumps Wahlsieg auch bei uns dazu führt, dass weitere Dämme des Anstands brechen und die rassistischen und fremdenfeindlichen Kräfte noch mehr Rückenwind erhalten. Es gilt nicht nur im Blick auf die Jahreszeit: Wir müssen uns warm anziehen!

Unsere zentrale Frage muss sein, wie wir dem gerade und vor allem in Österreich entgegenwirken können, wie diese Entwicklung umzukehren ist. Tatsache ist, dass die neoliberale Politik seit den 1980er-Jahren nicht nur in den USA, sondern auch in Europa die sogenannte „Mittelklasse“ immer stärker in prekäre Situationen geführt hat. Die Realeinkommen sind gesunken, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer größer, eine kleine Oberschicht schwimmt im Überfluss, während lange Schlangen von Menschen vor den Suppenküchen stehen.

Eines ist jedenfalls klar: Um erfolgreich gegen den „Trumpismus“ und seine von Le Pen, Strache und AfD repräsentierte europäische Variante zu sein, muss die Zertrümmerung des Sozialstaats gestoppt werden. Gegen Angst und Wut einer breiten Bevölkerungsschicht hilft nur, wenn die Menschen ihre Würde behalten können. Das funktioniert jedoch nur, wenn die ökonomischen Grundlagen gesichert sind und wenn sich die Mehrheit in zumindest einer Partei oder politischen Bewegung repräsentiert fühlt, die auch demokratisch und solidarisch agiert. Beides ist jedoch immer weniger der Fall.