Stakkatoartig trommeln die Rechtsextremen in einem seit 1945 noch nie dagewesenen Ausmaß ihre bösartigen Botschaften in die Öffentlichkeit. Es vergeht beinahe kein Tag mehr, in dem nicht irgendeine Teilorganisation der FPÖ offen rassistische Meldungen von sich gibt. Und zwischendurch langen dann auch schon mal die blauen Chefitäten tief in die braune Schmiere.
Gestern hatten wir derlei reichlich: Da geisterte gleich am Vormittag ein Facebook-Posting der FPÖ-Heidenreichstein durch die sozialen Medien, mit der indirekten Unterstellung, Moslems seien Vergewaltiger. Aus welchen Tiefen des Unbewussten die Beteiligten ihre Phantasien beziehen, möchte ich gar nicht wissen, denn dabei könnte mir speiübel werden. Inzwischen distanzierte sich die Landes-FPÖ davon. Wieviel das wert ist, sehen wir am Fall Siegfried Kampl. Nachdem der am Nationalsozialismus noch immer vorwiegend Gutes finden kann, wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen. Bei den Gemeinderatswahlen im letzten Februar kandidierten allerdings eine Reihe von FPÖ-Mitgliedern auf seiner Liste. Auf deren Parteiausschluss wird man vergeblich warten.
Knapp vor Mittag machte der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger auf eine Veranstaltung aufmerksam, in der der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders unter Gastgeberschaft von Strache, Vilimsky und Hilmar Kabas offensichtlich seine islamophoben Parolen absondern soll. Als Ort des degoutanten Stelldicheins wurde wieder einmal die Hofburg gewählt. Und die Republik sieht zu, wie die in ihrem Eigentum stehenden repräsentativen Räumlichkeiten für eine rassistische Veranstaltung auf Bierzeltniveau genützt wird. Wenige Meter weiter residiert der Bundespräsident. Von ihm wäre eigentlich zu erwarten, dass er hierfür klare Worte der Ablehnung finden würde. Doch nichts bisher. Offizieller Protest war nur seitens der SPÖ-Wien und von uns Grünen zu vernehmen.
Und als dann noch „Heimat ohne Hass“ ein Posting der Facebook-Gruppe „NEIN! – zum EU-Beitritt der Türkei!“ veröffentlichte, in dem angeregt wurde, „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Mauthausen zu schicken und diese dort entkleidet „unter die Dusche“ zu schicken, war selbst ich fassungslos. Was nun diese Seite mit der FPÖ zu tun hat, ist hier nachzulesen: „Neues von ganz rechts mit altbekannten FPÖ-Funktionären“
Es heißt für Politik und Zivilgesellschaft, schleunigst aufzuwachen, denn die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten!
Nachsatz: Geert Wilders muss sich in den Niederlanden gerade vor Gericht verantworten, weil er AnhängerInnen bei einer Wahlveranstaltung dazu aufgefordert hatte, antimarokkanische Parolen zu skandieren. Die dortige Staatsanwaltschaft befand, Wilders habe sich der Verhetzung schuldig gemacht. Würden bei uns Maßstäbe wie diese angelegt werden, müssten wohl schon täglich diverse FPÖ-Funktionäre und andere Rechtsextreme vor Gericht erscheinen.
