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10. April 2015

„Kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich!“

10.04.15, 11:27 |Categories: Bildung|Tags: , |

SparschweinUnter diesem Titel habe ich heute zu den Plänen von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek Stellung bezogen und davor gewarnt, sich von Finanzminister Hans Jörg Schelling erpressen zu lassen.
Zum Handkuss kommen LehrerInnen und SchülerInnen, wenn sich das bisherige mangelnde Durchsetzungsvermögen der Bildungsministerin gegenüber dem Finanzminister nicht endlich ins Gegenteil verkehrt und einem entschiedenen Auftreten weicht. Es braucht endlich konkrete Schritte in Richtung Schul- und Bildungsreform. Was derzeit passiert, sind Panikreaktionen wegen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Unterrichtsbudgets. Vor dem Finanzdesaster warne ich seit über einem Jahr mit sehr präzisen Zahlen zur budgetären Unterdotierung („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Gegenmaßnahmen oder gar Strukturreformen? Fehlanzeige! Nun sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Zeche bezahlen.
Wir haben große Einsparungsmöglichkeiten, leisten wir uns in Österreich doch eine sündteure Schulverwaltung, das Nebeneinander von drei Schultypen und ein ineffizientes Inspektionssystem – keines dieser Probleme wurde auch nur annährend angegangen. Das ist fahrlässig.
Mit Ho-Ruck-Aktionen kommen wir nicht weiter: Was kommt nächstes oder übernächstes Jahr, wenn zu den jährlichen strukturellen Steigerungen noch die gestundeten Mietzahlungen an die BIG fällig werden?
Wir brauchen entschiedene Schritte zu einer Gesamtreform des Bildungswesens in Österreich. Da ist auch die ÖVP gefordert, die endlich ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Die Vorschläge für eine einheitliche Schulverwaltung liegen auf dem Tisch, die Vorteile einer Gemeinsamen Schule sind nicht von der Hand zu weisen, nur die Umsetzung muss nun endlich in Angriff genommen werden. Mit uns Grünen wird es kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich geben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
22. März 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

22.03.15, 10:22 |Categories: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in Kärnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, Gehälter und Mieten getätigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr präzisen Quellen von einem Fehlbetrag für heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
25. Dezember 2014

Mein Bildungsnewsletter zu Weihnachten!

25.12.14, 14:18 |Categories: Bildung|Tags: , , |

WeihnachtskarteAlle Jahre wieder erscheint gleich mehrmals und natürlich auch zur Weihnachtszeit – richtig geraten: mein Bildungsnewsletter. Und das sind diesmal die Themen:
[1] Das war ein intensives Jahr der Bildungspolitik:
Schon zu Beginn des Jahres war klar, dass das Budget im Bildungsbereichnicht ausreichen wird. Kein Wunder, dass im Frühjahr gleich einmal die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulen gekürzt – pardon „verschoben“ – wurden. Den Zukunftsraub in der Bildung habe ich im April gemeinsam mit Eva Glawischnig thematisiert. Die Sorge um das liebe Geld hat auch das weitere Jahr geprägt. Ich habe mich für eine indexbasierte Mittelzuwendung an Schulen, eine gerechte Privatschulfinanzierung und ausreichend Mittel für die sonderpädagogische Förderung eingesetzt. Die Budgetnot wird uns auch 2015 begleiten, denn für die BIG-Mieten gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gab allerdings auch kleine Erfolge zu feiern: Mit der Umbenennung der Sonderpädagogischen Zentren (SPZ) in „Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik“(ZISP) ist es gelungen, den Begriff „Inklusion“ erstmals in den Schulgesetzen zu verankern. Die ZISP dienen nun ausdrücklich der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Im Herbst haben wir eine sinnvolle Ferienordnung gefordert. Wenig später konnten wir durch die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg die ersten Schritte in Richtung einer Gemeinsamen Schule setzen. Gleichzeitig konnten bei den Personalvertretungswahlen grüne und grünnahe LehrerInnengewerkschaften Zugewinne erzielen. Weitere Themen waren unsere Forderung nach Bewegung in der Schule, die Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase, die Entpolitisierung der Landesschulräte, ein eigenständiges Fach Politische Bildung oder auch die (mittelfristige) Abschaffung der Sonderschulen. In allen genannten Bereich bleibt auch 2015 viel zu tun.
[2] Heißestes Thema dieser Tage ist die Zentralmatura:
Hier stehen die Zeichen auf Sturm, denn die Beurteilungen der Probeklausuren sind teilweise katastrophal ausgefallen. Daher fordere ich die Einrichtung einer Beratungs- und Krisenhotline für Betroffene. Die Zentralmatura kommt schon lange nicht aus den Schlagzeilen. Die Vorbereitungsstunden für die mündlichen Prüfungen wurden still und heimlich gekürzt, mein Antrag auf mehr Vorbereitungsstunden erst hat das Vorgehen der Bildungsministerin aufgedeckt. Die Beurteilungsraster für die Benotung werden immer wieder überarbeitet und stiften Verwirrung bei den LehrerInnen. Daher verlangen wir zur Sicherheit für die SchülerInnen die Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen Reifeprüfungsarbeiten. Auch meine Forderung nach Durchführung der Zentralmatura durch das Bildungsministerium bleibt aufrecht. Diese hoheitliche Aufgabe muss vom Ministerium selbst und unter Kontrolle des Parlaments erfolgen.
[3] LehrerInnenbildung Neu:
Immer öfter und immer lauter erreichen mich Warnhinweise, dass die Umsetzung der neuen LehrerInnenbildung nicht schnell genug erfolgt, um dem drohenden LehrerInnenmangel entgegenzuwirken. Vor allem die Bereiche Sonderpädagogik und Sekundarstufe 1, die beide an den Pädagogischen Hochschulen angeboten werden sollen, sind in der Umsetzung noch offen. Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an die Bildungsministerin gestellt. Während die Pädagogischen Hochschulen vor allem unter der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Universitäten leiden und daher zum Teil auf ausländische Partner für die Masterlehrgänge angewiesen sind, fehlt an den Universitäten das Wissen um die Pädagogischen Grundlagenbereiche wie Elementar-, Grundschulpädagogik und Sonderpädagogik. Solange die LehrerInnenbildung nicht klar geregelt und aus einer Hand angeboten wird, bleibt der Wettstreit der Institutionen um die Studierenden ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen neuen LehrerInnenbildung.
[4] Enquete Rechtsextremismus
Das Jahr 2015 ist von vielen Gedenktagen geprägt. Auch wir Grüne werden im Bewusstsein unser historischen Verantwortung eine Reihe von Veranstaltungen anbieten. Aufmerksam machen möchte ich auf unsere „Enquete Rechtsextremismus“, die am 13. Februar (8h30-15h) im Parlament stattfinden wird. Ein Schwerpunkt dabei wird die Präventionsarbeit auch im Bildungsbereich sein. Dazu darf ich Sie herzlich einladen.
Wer den Bildungsnewsletter abonnieren möchte, kann dies hier tun: https://listen.gruene.at/wws/subscribe/newsletter-bildung.
Ich wünsche angenehme Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr 2015!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“