3. Mai 2015

Dead Woman Walking

2015-05-03T10:48:07+02:0003.05.15, 10:49 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Ministerin Heinisch-Hosek freut sich auf die Zentralmatura, gab sie gestern im Ö1-Mittagsjournal bekannt. Die Freude möchte ich ihr keinesfalls nehmen. Ich hoffe aber sehr, dass sie auch nach der kommenden Woche noch Grund zur Freude haben wird, nämlich dann, wenn die am Dienstag beginnende Zentralmatura pannenfrei über die Bühne gegangen sein wird. Falls nicht, wird die Ministerin die Verantwortung dafür zu übernehmen haben.
Zum Luftholen wird Heinisch-Hosek aber auch nach einer positiv bestandenen Zentralmatura nicht kommen. Zu groß sind die derzeit offenen Baustellen: Da fehlen heuer mindestens (!) 340 Millionen Euro im Budget. Ich darf erinnern: Noch Ende Dezember hat mir die Ministerin auf meine parlamentarische Anfrage zum Budget 2015 geschrieben: „Im BVA [Bundesvoranschlag] 2015 wurden Ausgaben für die bereits beschlossene Bezugserhöhung 2015 in der Höhe von rd. 137,8 Mio. EUR berücksichtigt.“ Zuvor hatte sie in einer Nationalratssitzung behauptet, das Budget 2014 und 2015 sei „erledigt“. Erledigt ist jedoch im Grunde die Ministerin selbst. An der kurzen Leine des schwarzen Finanzministers hängend ist sie politisch paralysiert. Und die ÖVP hat gestern wieder gezeigt, was sie von ihr hält: „’Statt ständig nur mehr Geld zu fordern oder andere für die Nichterfüllung ihrer Aufgaben verantwortlich zu machen, sollte die Bildungsministerin einfach ihre Arbeit machen‘, so Blümel und betont: Unser klares ÖVP-Ziel lautet: Die beste Bildung für jedes Kind! Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn sich die Bildungsministerin endlich um Qualität, statt [um] Ideologien kümmert.“

Was die ÖVP mit vermeintlich ideologiefreier „Qualität“ meint, wissen wir: Die Bedienung der eigenen Klientel, das Kuschen vor übermächtigen schwarzen Gewerkschaftsbossen, eine Verlagerung der Zuständigkeit zu schwarzen Landesfürsten – Stichwort „Verländerung“ – und die Mängelverwaltung unter dem Mascherl „Autonomie“ an den Schulen. Heinisch-Hosek hat keine Wahlmöglichkeit: Im Würgegriff der ÖVP und in der fehlenden Unterstützung aus der eigenen Partei kann sie nur verlieren. Dead Woman Walking …

(Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz – Ausschnitt)

29. April 2015

Bildungspolitische Grundsatzdebatte im Nationalrat

2015-04-30T16:55:59+02:0029.04.15, 15:41 |Kategorien: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Letzte Woche gab es eine bildungspolitische Grundsatzdebatte im Parlament. Ich habe dabei in meiner Rede die widersprüchlichen Positionen der Regierungsparteien und die gegenseitige Lähmung der „Partner“ thematisiert: unbezahlte Mehrarbeit für die Lehrerinnen und Lehrer – ja oder nein? Aufstockung des Unterrichtsbudgets oder Kaputtsparprogramm? Schritte in Richtung einer modernen Gemeinsamen Schule oder stures Beharren auf dem jetzigen System? Will die SPÖ „ihre“ Unterrichtsministerin bewusst scheitern lassen?

Schlussendlich habe ich dafür plädiert, wofür ich als Bildungssprecher der Grünen seit Jahren kämpfe und das im Motto für die „Grüne Schule“ zum Ausdruck kommt: „Kein Kind zurücklassen!“

10. April 2015

„Kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich!“

2015-04-14T11:02:14+02:0010.04.15, 11:27 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

SparschweinUnter diesem Titel habe ich heute zu den Plänen von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek Stellung bezogen und davor gewarnt, sich von Finanzminister Hans Jörg Schelling erpressen zu lassen.
Zum Handkuss kommen LehrerInnen und SchülerInnen, wenn sich das bisherige mangelnde Durchsetzungsvermögen der Bildungsministerin gegenüber dem Finanzminister nicht endlich ins Gegenteil verkehrt und einem entschiedenen Auftreten weicht. Es braucht endlich konkrete Schritte in Richtung Schul- und Bildungsreform. Was derzeit passiert, sind Panikreaktionen wegen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Unterrichtsbudgets. Vor dem Finanzdesaster warne ich seit über einem Jahr mit sehr präzisen Zahlen zur budgetären Unterdotierung („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Gegenmaßnahmen oder gar Strukturreformen? Fehlanzeige! Nun sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Zeche bezahlen.
Wir haben große Einsparungsmöglichkeiten, leisten wir uns in Österreich doch eine sündteure Schulverwaltung, das Nebeneinander von drei Schultypen und ein ineffizientes Inspektionssystem – keines dieser Probleme wurde auch nur annährend angegangen. Das ist fahrlässig.
Mit Ho-Ruck-Aktionen kommen wir nicht weiter: Was kommt nächstes oder übernächstes Jahr, wenn zu den jährlichen strukturellen Steigerungen noch die gestundeten Mietzahlungen an die BIG fällig werden?
Wir brauchen entschiedene Schritte zu einer Gesamtreform des Bildungswesens in Österreich. Da ist auch die ÖVP gefordert, die endlich ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Die Vorschläge für eine einheitliche Schulverwaltung liegen auf dem Tisch, die Vorteile einer Gemeinsamen Schule sind nicht von der Hand zu weisen, nur die Umsetzung muss nun endlich in Angriff genommen werden. Mit uns Grünen wird es kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich geben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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