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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier erfahren sie alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat: Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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29. April 2015

Bildungspolitische Grundsatzdebatte im Nationalrat

29.04.15, 15:41 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Letzte Woche gab es eine bildungspolitische Grundsatzdebatte im Parlament. Ich habe dabei in meiner Rede die widersprüchlichen Positionen der Regierungsparteien und die gegenseitige Lähmung der „Partner“ thematisiert: unbezahlte Mehrarbeit für die Lehrerinnen und Lehrer – ja oder nein? Aufstockung des Unterrichtsbudgets oder Kaputtsparprogramm? Schritte in Richtung einer modernen Gemeinsamen Schule oder stures Beharren auf dem jetzigen System? Will die SPÖ „ihre“ Unterrichtsministerin bewusst scheitern lassen?

Schlussendlich habe ich dafür plädiert, wofür ich als Bildungssprecher der Grünen seit Jahren kämpfe und das im Motto für die „Grüne Schule“ zum Ausdruck kommt: „Kein Kind zurücklassen!“

10. April 2015

„Kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich!“

10.04.15, 11:27 |Categories: Bildung|Tags: , |

SparschweinUnter diesem Titel habe ich heute zu den Plänen von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek Stellung bezogen und davor gewarnt, sich von Finanzminister Hans Jörg Schelling erpressen zu lassen.
Zum Handkuss kommen LehrerInnen und SchülerInnen, wenn sich das bisherige mangelnde Durchsetzungsvermögen der Bildungsministerin gegenüber dem Finanzminister nicht endlich ins Gegenteil verkehrt und einem entschiedenen Auftreten weicht. Es braucht endlich konkrete Schritte in Richtung Schul- und Bildungsreform. Was derzeit passiert, sind Panikreaktionen wegen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Unterrichtsbudgets. Vor dem Finanzdesaster warne ich seit über einem Jahr mit sehr präzisen Zahlen zur budgetären Unterdotierung („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Gegenmaßnahmen oder gar Strukturreformen? Fehlanzeige! Nun sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Zeche bezahlen.
Wir haben große Einsparungsmöglichkeiten, leisten wir uns in Österreich doch eine sündteure Schulverwaltung, das Nebeneinander von drei Schultypen und ein ineffizientes Inspektionssystem – keines dieser Probleme wurde auch nur annährend angegangen. Das ist fahrlässig.
Mit Ho-Ruck-Aktionen kommen wir nicht weiter: Was kommt nächstes oder übernächstes Jahr, wenn zu den jährlichen strukturellen Steigerungen noch die gestundeten Mietzahlungen an die BIG fällig werden?
Wir brauchen entschiedene Schritte zu einer Gesamtreform des Bildungswesens in Österreich. Da ist auch die ÖVP gefordert, die endlich ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Die Vorschläge für eine einheitliche Schulverwaltung liegen auf dem Tisch, die Vorteile einer Gemeinsamen Schule sind nicht von der Hand zu weisen, nur die Umsetzung muss nun endlich in Angriff genommen werden. Mit uns Grünen wird es kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich geben.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
22. März 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

22.03.15, 10:22 |Categories: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in Kärnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, Gehälter und Mieten getätigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr präzisen Quellen von einem Fehlbetrag für heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“