Sebastian Kurz und seine ÖVP als Miesmacher-Truppe

20.08.17, 14:23 |Categories: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Ich bin Vorarlberger und lebe sehr, sehr gerne im Ländle. Seit 2008 bin ich jobbedingt auch ein Wiener. Und ich kann sagen: Es gibt wohl kaum eine Großstadt dieser Welt, die dermaßen lebenswert ist wie Wien. Darum ärgert es mich, wenn Sebastian Kurz keine Gelegenheit auslässt, um auf Wien einzudreschen. Das ist ganz billiger Wahlkampf. Wien gehört zu den bestverwalteten Großstädten dieser Welt – übrigens auch schon vor der Grünen Regierungsbeteiligung!

Anlass für diesen Beitrag ist ein Interview im „Kurier“ (Kurz: „Wir wollen einen schlanken Staat mit wenigen Regeln“) mit serienweisen Rundumschlägen gegen Wien und erneut der Forderung, die Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zu senken und somit um 14 Milliarden einzusparen.

Zuerst zum angeblichen Einsparpotenzial: Natürlich kann der Staat besser verwaltet werden, das Einsparungspotenzial liegt laut Berechnungen bei bis zu einer Milliarde. Verhindert hat das bislang die ÖVP – wie ich auch bei den Verhandlungen um das Bildungsreform-Paket bitter feststellen musste.

Weiteres Sparpotenzial? Darüber schweigt Kurz. Transparenzdatenbank? Wird von den (ÖVP-)Ländern boykottiert. Einsparung bei Förderungen? OK. Der größte Förderungsempfänger ist die Landwirtschaft. Ich hätte übrigens gern einen stärkeren Staat – nämlich in der Finazverwaltung zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerflucht von Großkonzernen. Zwölf Milliarden lassen sich realistisch nur mit massiven Kürzungen von Sozialleistungen erzielen: Pensionen, Mindestsicherung, Gesundheit, Pflege.

Zurück zum Wien-Bashing des ÖVP-Obmanns. Seine Partei war 1974 gegen die Errichtung einer Fußgängerzone in der Kärntnerstraße und ist seither so gegen ziemlich alle weiteren Moderniesierungsschritte – letztes Beispiel Mariahilferstraße. Die ÖVP war gegen den Ausbau der Donauinsel zum Naherholungsgebiet, die ÖVP war gegen die UNO-City, die ÖVP war gegen …

Zum Glück wurde all das gegen die ÖVP dennoch gemacht. Deshalb ist Wien heute so „leiwand“ (ja, ich habe auch sprachlich dazugelernt), deshalb wurde Wien gerade wieder zum achten Mal in Folge (!) zur weltweit lebenswertesten Stadt gewählt – vor Zürich, Auckland und München.

Das lassen wir uns ganz sicher nicht von einer schwarz-blauen Miesmacher-Truppe kaputtreden – und schon gar nicht kaputtregieren.