27. Oktober 2020

Wien: Machtpolitik oder Zukunftsprojekt?

2020-10-27T14:39:44+01:0027.10.20, 14:39 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Bürgermeister Ludwig kündigt also eine „Zukunftskoalition“ mit den Neos an. Sein gutes Recht. Dass ich damit keine Freude habe, ist eindeutig mein Problem. Der neoliberale Wind in Wien wird hoffentlich nur ein Lüftchen werden. Ob es Wien, der SPÖ und den Neos gut tun wird? Ein paar Anmerkungen meinerseits.

Man kann sich natürlich die Augen reiben, wenn eine zehnjährige erfolgreiche Koalition, bei der beide Partner aus Wahlen gestärkt hervorgegangen sind, beendet wird. Aber so sind nun mal die Spielregeln einer Demokratie.

Die zentrale Frage lautet: Was ist die inhaltliche Botschaft, die nun von der Wiener SPÖ ausgesendet wird? Was soll die „Zukunftskoalition“ anders machen als die bisherige? Und warum war dieser Wechsel des Partners notwendig?

Die Bildungspolitik? Die Neos haben ja in Sachen Bildungspolitik versprochen, dass alles besser wird mit ihnen. Konkret geworden sind sie aber leider nicht – das hat übrigens Tradition. Wie also steht es mit der zentralen Forderung nach der Gemeinsamen Schule. Wir haben das weder in Wien noch im Bund durchgesetzt. Ich habe das immer beklagt.

Aber bei den Neos ist nicht einmal klar, ob sie das überhaupt wollen. Sie haben uns diesbezüglich jedenfalls weder im Bund noch in der Stadt unterstützt und waren bei diesem Thema ziemlich kleinlaut und ist in keinem Wahl- oder Parteiprogramm zu lesen. Wenn die Gemeinsame Schule aber kommt oder zumindest Schritte in diese Richtung – prima! Mehr Wahlfreiheit bei der Schulwahl? Das würde Benachteiligte noch weiter benachteiligen. Warten wir mal die Verhandlungen ab. Ich hoffe aber, dass nicht die Privatschulbetreiber die großen Gewinner sein werden.

Übrigens: Ich gestehe: Ergebnis mit der ÖVP im Bund war ebenfalls nicht berauschend. Aber ich habe das immer deutlich gesagt und die Probleme sowie die Lösungsvorschläge sehr konkret benannt.

Oder geht es vor allem um die Verkehrspolitik? Sicher ist: Die Grünen Initiativen waren natürlich nicht jedermanns Sache. Die roten Bezirkskaiser in den sogenannten Wiener Flächenbezirken beklagten ja regelmäßig, dass das Auto zurückgedrängt wurde. Und sie hatten recht. Der Autoverkehr in Wien wurde zugunsten von Öffis und Fahrrad zurückgedrängt. Wer das nicht gut findet, hat mit Rot-Pink jetzt sicher eine Freude. Aber kann sich die SPÖ hier einen Politik-Wechsel erlauben?

Oder gibt’s andere Schwerpunkte? Wegen des weiterhin dringend erforderlichen Ausbaus von Grünflächen und Radwegen wird Ludwig wohl kaum die Neos ins Boot geholt haben. Geht’s gar um Privatisierungen? Kommt jetzt „Westbahn statt ÖBB“ auf Wienerisch? Was soll anders gemacht werden? SUV-Parkstreifen statt Begegnungszonen – das kann’s im 3. Jahrtausend wohl nicht mehr sein!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
20. August 2017

Sebastian Kurz und seine ÖVP als Miesmacher-Truppe

2017-08-20T14:23:14+02:0020.08.17, 14:23 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Ich bin Vorarlberger und lebe sehr, sehr gerne im Ländle. Seit 2008 bin ich jobbedingt auch ein Wiener. Und ich kann sagen: Es gibt wohl kaum eine Großstadt dieser Welt, die dermaßen lebenswert ist wie Wien. Darum ärgert es mich, wenn Sebastian Kurz keine Gelegenheit auslässt, um auf Wien einzudreschen. Das ist ganz billiger Wahlkampf. Wien gehört zu den bestverwalteten Großstädten dieser Welt – übrigens auch schon vor der Grünen Regierungsbeteiligung!

Anlass für diesen Beitrag ist ein Interview im „Kurier“ (Kurz: „Wir wollen einen schlanken Staat mit wenigen Regeln“) mit serienweisen Rundumschlägen gegen Wien und erneut der Forderung, die Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP zu senken und somit um 14 Milliarden einzusparen.

Zuerst zum angeblichen Einsparpotenzial: Natürlich kann der Staat besser verwaltet werden, das Einsparungspotenzial liegt laut Berechnungen bei bis zu einer Milliarde. Verhindert hat das bislang die ÖVP – wie ich auch bei den Verhandlungen um das Bildungsreform-Paket bitter feststellen musste.

Weiteres Sparpotenzial? Darüber schweigt Kurz. Transparenzdatenbank? Wird von den (ÖVP-)Ländern boykottiert. Einsparung bei Förderungen? OK. Der größte Förderungsempfänger ist die Landwirtschaft. Ich hätte übrigens gern einen stärkeren Staat – nämlich in der Finazverwaltung zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerflucht von Großkonzernen. Zwölf Milliarden lassen sich realistisch nur mit massiven Kürzungen von Sozialleistungen erzielen: Pensionen, Mindestsicherung, Gesundheit, Pflege.

Zurück zum Wien-Bashing des ÖVP-Obmanns. Seine Partei war 1974 gegen die Errichtung einer Fußgängerzone in der Kärntnerstraße und ist seither so gegen ziemlich alle weiteren Moderniesierungsschritte – letztes Beispiel Mariahilferstraße. Die ÖVP war gegen den Ausbau der Donauinsel zum Naherholungsgebiet, die ÖVP war gegen die UNO-City, die ÖVP war gegen …

Zum Glück wurde all das gegen die ÖVP dennoch gemacht. Deshalb ist Wien heute so „leiwand“ (ja, ich habe auch sprachlich dazugelernt), deshalb wurde Wien gerade wieder zum achten Mal in Folge (!) zur weltweit lebenswertesten Stadt gewählt – vor Zürich, Auckland und München.

Das lassen wir uns ganz sicher nicht von einer schwarz-blauen Miesmacher-Truppe kaputtreden – und schon gar nicht kaputtregieren.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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