Inklusion jetzt!
Vor fast auf den Tag genau zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, hat in New York die UN-Generalversammlung die âBehindertenrechtskonventionâ verabschiedet. Inzwischen sind 167 Staaten und die EU in Form eines völkerrechtlichen Vertrags beigetreten. Seither werden Menschen mit besonderen BedĂŒrfnissen nicht mehr als Kranke betrachtet, sondern als gleichberechtigte Menschen. Besser: Es sollte so sein.
Dazu habe ich heute gemeinsam mit unserer Behindertensprecherin Helene Jarmer in einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Einige Fakten:
- Im Schuljahr 2015/16 lag der Anteil an SchĂŒlerInnen mit SPF (sonderpĂ€dagogischer Förderbedarf) zwischen 4,1 (Tirol) und 6,8% (Vorarlberg).
- In ganz Ăsterreich sind 30.700 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahren (Pflichtschule) betroffen.
- In Sonderschulklassen sind zwischen 17,1 % (KĂ€rnten) und 48,9% (Tirol) der SchĂŒlerInnen mit SPF. Im Durchschnitt sind es ca. 35%
Im zuletzt beschlossenen Budget beziehungsweise im sogenannten âFinanzausgleichâ zwischen Bund und LĂ€ndern wird unverĂ€ndert ein Wert von 2,7% angenommen. Abgelehnt wurde meine mehrfach eingebrachte Forderung, die Quote zu verdoppeln. Meilenweit entfernt sind wir vom Ziel eines bedarfsgerechten individuellen Anspruchs.
Kleiner Fortschritt: Die Regierung schafft âInklusive Modellregionenâ in KĂ€rnten, der Steiermark und in Tirol. DafĂŒr gibt es ingesamt ganze 180.000 ⏠âProjektförderungâ. Fortschritt? Eigentlich eine Provokation.
Im Parlament wurde vorgestern der weitere Ausbau ganztĂ€giger Schulen beschlossen. SchĂŒlerInnen mit SPF sind dabei nicht berĂŒcksichtigt. Die im Gesetz verankerte Pro-Kopf-Förderung wird zur Falle, da bei der Schaffung von PlĂ€tzen fĂŒr Kinder und Jugendliche mit SPF höhere Kosten anfallen (z.B. Adaptierung Infrastruktur, zusĂ€tzliches Personal nötig âŠ). Unser AbĂ€nderungsantrag, der zumindest eine doppelte Förderung fĂŒr SchĂŒlerInnen mit SPF garantieren sollte, wurde abgelehnt. Dies, obwohl keine zusĂ€tzlichen Mittel nötig gewesen wĂ€ren, sondern nur deren gerechtere Verteilung nach Bedarf und nicht nach dem âGieĂkannenprinzipâ, das den unterschiedlichen BedĂŒrfnissen nicht gerecht wird. Es hĂ€tte schon gereicht, von den beschlossenen 750 Mio. Euro rund 20 Mio. Euro umzuschichten.
Von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid haben wir daher heute gefordert, dass sie bis Ende 2017 eine Strategie fĂŒr die Gleichberechtigung von behinderten und nicht-behinderten Kindern vorlegt.
Es bleibt viel zu tun. Vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen!