24. November 2015

Rote Geschichte und schwarze Zukunft – Es lebe der Proporz!

2015-11-24T13:03:17+01:0024.11.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

hgm_dollfussHalleluja! Die Regierungsparteien scheinen sich im ewigen Streit um ein Haus der Geschichte endlich auf ihr bevorzugtes Modell geeinigt zu haben, nĂ€mlich auf Geschichtsbewusstsein im Proporz. Die Roten kriegen ihr Haus der Geschichte in der kaiserlichen Hofburg, kuratiert vom Parteihistoriker Oliver Rathkolb, und im Gegenzug erhalten die Schwarzen ihr Haus der Zukunft auf der Hundewiese am Heldenplatz. Wer das inhaltlich planen soll, wissen wir noch nicht. Aber es wird sich dafĂŒr ein schwarz getönter Experte* finden lassen, dessen bin ich mir sicher.

Somit erhalten wir auch ein Abbild von Entscheidungsprozessen und Machtaufteilung, wie es ĂŒber weite Strecken in der Zweiten Republik Realverfassung war und noch immer ist. Der gewĂ€hlte Kompromiss entspricht also ganz und gar der Proporz-Logik – koste es, was es wolle. Und das ist nicht wenig, falls den bekanntgegebenen Zahlen zu vertrauen ist. Falls! Minister Ostermayer sprach im vorigen Jahr noch von 11 Millionen Euro fĂŒr das Haus der Geschichte, nun sind bereits fast 20 Millionen daraus geworden. Und weitere fast neun Millionen kommen fĂŒr die Umsiedlung der Sammlung alter Musikinstrumente hinzu. Mit den fĂŒr Brandschutzmaßnahmen und andere Umbaumaßnahmen notwendigen Millionen sind wir dann bei Gesamtkosten von ĂŒber 50 (!) Millionen Euro.

Und weil wir ja im 21. Jahrhundert sind und so schön demokratisch, dĂŒrfen sich in einem Container auf dem Heldenplatz temporĂ€r auch die BĂŒrgerInnen beteiligen. Dazwischen wuseln dann in weiteren Containern PolitikerInnen, die ja ab 2017 wĂ€hrend des Umbaus des Parlaments auch in die Hofburg und auf den Heldenplatz ziehen werden. Gelebte VolksnĂ€he bahnt sich da also an.

Ich habe nun schon oft auf Alternativen hingewiesen: Ein Haus der Geschichte als Haus der Republik, das zuallererst von parteiunabhĂ€ngigen ExpertInnen geplant wird, in einem Neubau in Wien mit Exposituren in ganz Österreich und heutzutage wohl auch in virtueller und grenzĂŒberschreitender Form. Also letztlich HĂ€user der Geschichte (Haus der Geschichte(n)), die die vielfĂ€ltige republikanische Geschichte Österreichs in einer Gesamtschau thematisieren und zur Diskussion stellen.

Ich habe aus pragmatischen GrĂŒnden ebenfalls die vollstĂ€ndige Auflösung des Heeresgeschichtlichen Museums und die ÜberfĂŒhrung der Sammlung in ein Haus der Republik angeregt. Basis könnten die RĂ€umlichkeiten des HGM sein mit einem Neubau, der auf dem GelĂ€nde Platz hĂ€tte.

Bis 2018 soll das Haus der Geschichte fertig sein. Aber da, zur geplanten Eröffnung, könnte die rot-schwarze Regierung bereits der Geschichte angehören und die Zukunft das Ende des traditionellen Proporzes bedeuten. Ob wir dann in ein autoritÀres Modell, das wir aus der Geschichte kennen, schlittern, wird die Zukunft zeigen. Die Regierung bastelt krÀftig daran. Das könnte dann ihre letzte Proporzleistung gewesen sein. Eine zweifelhafte.

*mÀnnliche Form aufgrund von Erfahrungswerten bewusst gewÀhlt
Bild: Heeresgeschichtliches Museum mit Dollfuß-Devotionalien

12. Oktober 2015

Wiener Wahlen: Inhalte statt Bussi-Bussi

2015-10-12T17:43:20+02:0012.10.15, 17:33 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

wahlkampf_wien_lugnercityVorneweg: Ich wiederhole hier nicht, was gestern und heute schon zigfach in diversen Statements und Analysen gesagt wurde. Dass das Duell nicht stattfinden und sich die FPÖ bei etwa 30% einpendeln wĂŒrden, war nicht schwierig vorherzusehen.

Wir GrĂŒne haben in Wien in den letzten fĂŒnf Jahren gute Arbeit gemacht. Einiges wĂŒrde deutlich anders aussehen, hĂ€tte es eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP gegeben (von einer mit der FPÖ rede ich gar nicht). Daran ist die GrĂŒne Politik (auch) zu messen. Unsere Klientelpolitik hat so ausgesehen: 365,-€-Ticket, höchste Kindersicherung, MaHĂŒ usw. Wir haben umgesetzt, was versprochen worden war. Das tun wir als Regierungspartei und so gut wie möglich auch in der Opposition.

Zustimmung finden wir – ganz anders als die FPÖ (und auch SPÖ) – in bĂŒrgerlichen Gegenden und Schichten, geringe Resonanz haben wir in den ehemaligen Arbeiterbezirken und bei Personen mit niedrigen Einkommen, mehr Zustimmung bei den Jungen, wenig(er) bei den Älteren. Hier verlaufen Bruchlinien, der Austausch, die DurchlĂ€ssigkeit gehen gegen Null.

Wir wollen auch die WahlkĂ€mpfe inhaltorientierter angelegen als andere Parteien. Jedoch fragt sich, welche Inhalte fĂŒr welche Zielgruppe in welcher Form prĂ€sentiert werden. „Öffi fĂŒr alles“ samt Bussi-Bussi-Sujet mit einer Kernbotschaft, die nur im kaum noch lesbaren Subtitel vermittelt wird, ist wenig tauglich, FPÖ-affinen WĂ€hlerInnen außerhalb des GĂŒrtels klarzumachen, dass öffentliche Verkehrsmittel billiger werden sollen, was vor allem fĂŒr jene von Vorteil wĂ€re, die weniger Einkommen zur VerfĂŒgung haben. Entsprechend gering war die Zustimmung in den Wiener Außenbezirken.

Als Bildungssprecher meiner Partei kann ich auf unser Bildungsprogramm verweisen, das mehr, viel mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen soll. Es geht um die Hebung der BildungsqualitĂ€t im Allgemeinen aber vor allem darum, jenen eine Chance zu geben, die durch die schlichte Tatsache, nicht in die „richtige“ Familie hineingeboren worden zu sein, gleich mit der Geburt am Abstellgleis landen. Die Kernfrage lautet daher, wie diese politische Botschaft jenen ĂŒberbracht werden kann, die von der Umsetzung am meisten profitieren wĂŒrden. „Wir wissen, wie es besser geht, aber Ihr versteht das nur nicht“, ist vermutlich nicht die richtige Strategie. Und es geht darum, wie diese Frage mit sozialen und demokratiepolitischen Themen zu verknĂŒpfen ist, denn beides gehört zum GrĂŒnen Anspruch, Politik fĂŒr jene machen zu wollen, die nicht im „gemachten Nest“ aufwachsen und leben. Wie auch immer die Antworten im Konkreten darauf ausfallen mögen: Sie werden wohl auf eine Repolitisierung der Kampagnen hinauslaufen mĂŒssen. Wir sind lustig, hip und schick durchgestylt, spiegelt ein LebensgefĂŒhl, das eine Minderheit anspricht. Am Wahlergebnis ist dies deutlich abzulesen.

Und noch eines: Es ist schon klar, dass Vorarlberg nicht direkt mit Wien zu vergleichen ist. Doch warum soll die Umsetzung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg mit der ÖVP möglich sein und in einer Koalition mit der SPÖ in Wien nicht? Dieses Projekt wĂŒrde vermutlich mehr Personen als die GrĂŒnen KernwĂ€hlerInnen interessieren. Schließlich betrifft es einen weiten Teil der Bevölkerung. Es hĂ€tte daher mehr Aufmerksamkeit verdient.

3. Oktober 2015

FPÖ-Gebot: Du sollst lĂŒgen!

2015-10-04T16:20:17+02:0003.10.15, 9:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

In einer Rede im Nationalrat habe ich der FPÖ vorgehalten, wie Strache, Kickl, Gudenus & Co die Bevölkerung belĂŒgen. Systematisch und skrupellos.

Es beginnt mit einer erfundenen Geschichte. Als Quelle zitieren die Herren (und wenigen Frauen) mit Vorliebe sich selbst – „unzensuriert.at“, die „Heimseite“ des ehemaligen 3. NationalratsprĂ€sidenten Martin Graf, oft die FPÖ-Floridsdorf oder die FPÖ-Heidenreichstein, Strache zitiert Gudenus, Gudenus Strache und alle Strache.

Dann wird die LĂŒge ĂŒber die diversen FPÖ-KanĂ€le meist auf Facebook verbreitet. Wenn KritikerInnen Falschmeldungen kommentieren, werden deren BeitrĂ€ge gelöscht und die SchreiberInnen geblockt. Die erlogenen Posts tauchen dann in periodischen AbstĂ€nden immer wieder auf, obwohl sie vielfach widerlegt und teilweise sogar auf dem ursprĂŒnglichen FPÖ-TrĂ€germedium gelöscht wurden. Macht nix, blaue MandatarInnen tragen die Unwahrheiten unbekĂŒmmert weiter, frei nach dem Parteimotto „Du sollst lĂŒgen, dass sich die Balken biegen“: das angebliche und nie belegte „Nikolaus-Verbot“ im Kindergarten, die ach so toll „verdienenden“ AsylwerberInnen, das „Schweinefleisch-Verbot“ in Schulkantinen, das Kreuz, das im Klassenzimmer abgehĂ€ngt werden musste etc. Letzte Posse: Der sogenannte „BĂŒrgermeisterbrief“, den ich in meiner Rede zitiere, ist vor zwei Tagen wieder bei Gudenus erschienen.

Der KĂ€rnter FP-Obmann Christian Ragger will in der Partei offensichtlich nach oben und verbreitet in jĂŒngster Zeit systematisch erfundene Geschichten, zuletzt vor zwei Tagen, als er einen nie stattgefundenen Mord ins LĂŒgennetz der FPÖ speiste.

Auschwitz-Überlebende haben zur Situation der FlĂŒchtlinge in einem gemeinsamen Appell an die EU-Regierenden Stellung genommen:
„Vor allen Dingen aber bitten wir Sie, populistische und rechtsextreme KrĂ€fte in Europa, die die Grauzone zwischen Angst und Hass fĂŒr ihre zerstörerischen AktivitĂ€ten nutzen, wehrhaft und konsequent in ihre Schranken zu weisen. Mit ihrem Hass bekĂ€mpfen diese Gruppierungen alles, was Europa ausmacht: Vielfalt, Toleranz und MitgefĂŒhl.“

Die FPÖ steht fĂŒr das Gegenteil!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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