Das Thema Bildung – gesehen durch die blaue Brille!

Zu Recht wird der Umgang mit Strache und der FPĂ in Medien und Politik infrage gestellt.
Anneliese Rohrer beklagt in einem Kommentar, dass nun mit Heinz-Christian Strache derselbe Fehler gemacht wĂŒrde, wie seinerzeit mit Jörg Haider: Strache wird mit unzĂ€hligen Cover-Storys bedient, auch â und vor allem â von Medien, die der Partei der Hetzer durchaus kritisch gegenĂŒber stehen. Was zĂ€hlt, seien der Aufmacher und das KalkĂŒl. damit die Auflage erhöhen zu können.
âMan mĂŒsste die FPĂ politisch herausfordern, ihre ganz konkreten Vorstellungen zu Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Pensionen, Pflege, Bildung, Wissenschaft und was der Zukunftsthemen mehr sind darzulegen. SchlieĂlich sieht sich die FPĂ auch als âeinzige Zukunftsparteiâ. So könnte man sie inhaltlich, intellektuell und politisch bloĂstellen. Stattdessen greift man zu Methoden, die schon einmal von der FPĂ zu ihrem Vorteil genutzt wurden. Die Justiz soll klĂ€ren, ob Steuerzahler per Korruption geschĂ€digt wurden. Die Politik soll eine KlĂ€rung der blauen Inhalte erzwingen.â
Ich greife Rohrers Anregung gerne auf. Schauen wir uns an, wie die Wahlprogramme der FPà in Oberösterreich und Wien zum Thema Bildung aussehen.
Oberösterreich: Law & Order und Ausgrenzung
Die ersten beiden Punkte âNein zur Gesamtschuleâ und âWahlfreiheit bei Ganztagsschuleâ können wir unter dem Label âAlles soll so bleibenâ subsumieren.
âDisziplinierungsmöglichkeiten fĂŒr Lehrer erweiternâ: Was genau darunter verstanden wird, erfahren wir nicht. Einen Hinweis geben allerdings die KĂ€rntner Parteikameraden. Vor drei Jahren hatte der Ex-FPĂ-Politiker und damalige KĂ€rntner Bildungs- und Jugendreferent Uwe Scheuch eine Lanze gebrochen fĂŒr die âklane Tetschnâ. Ihm selbst haben die âTetschnâ der letzten Zeit nicht so gut getan, denn inzwischen ist Scheuch rechtskrĂ€ftig verurteilt.
Der in den Bundesrat um wohlfeile 4.153,40.- Euro (brutto) pro Monat weggelobte Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler meinte: âIch habe in der Schule viele gesunde Watschn erhalten, die ich provoziert und auch verdient habe. Keine davon hat mir geschadet.â Na, ich weiĂ nicht!
Ebenfalls in die Kategorie âLaw and Orderâ fĂ€llt die Forderung âFamilienbeihilfe bei notorischen SchulschwĂ€nzern streichenâ. Und der Rest â immerhin die HĂ€lfte aller Forderungen â stammt vom FPĂ-Waschzettel âWie mache ich Stimmung gegen MigrantInnen?â.
Wiener FPĂ bildungsmĂ€Ăig auf den Hund gekommen
Bei der FPĂ-Wien bin ich auf der Suche nach einem Wahlprogramm, in dem Bildung erwĂ€hnt wĂ€re, gar nicht erst fĂŒndig geworden. Doch halt, ich nehme alles zurĂŒck! Es werden mehr AusbildungsplĂ€tze fĂŒr PolizistInnen gefordert. Und auch hier taucht Bildung auf â irgendwie halt: âWenn ein Hundehalter darĂŒber hinaus fĂŒr sein Tier auch noch eine Ausbildung auf BGH1-Niveau nachweisen kann, ist er von der Leinenpflicht zu entbinden.â
Und bevor mir jemand vorwirft, ich wĂŒrde hier âparteiischâ agieren: NatĂŒrlich setze ich mich als GrĂŒner Bildungspolitiker mit den Positionen der anderen Parteien auseinander und kommentiere sie. Aber wer mir zur FPĂ-Bildungspolitik einen anderen Befund liefern kann, möge bitte nach vorne treten!

Integrationsminister Sebastian Kurz hat sich wieder zu Wort gemeldet. AnlĂ€sslich der PrĂ€sentation des âIntegrationsberichtes 2015â formulierte er nicht zum ersten Mal die Forderung nach Vorbereitungsklassen fĂŒr â ja fĂŒr wen denn eigentlich? Einmal heiĂt es fĂŒr schulische QuereinsteigerInnen (also Kinder, die nicht die traditionelle Schullaufbahn ab der ersten Klasse Volksschule bei uns durchlaufen, sondern eben spĂ€ter einsteigen) â und damit entsprĂ€che diese Ansicht jener des von Kurz selbst eingesetzten Integrationsbeirats â, andere Male (besonders in Vorwahlzeiten, wenn der Diskurs in Richtung Populismus gehen soll) meint er, âes brauche eine Ănderung des Pflichtschulgesetzes, in der âklar hervorgehtâ, dass jedes Kind in Deutsch fit sein mĂŒsse, bevor es in das Regelschulsystem wechselt.â (