23. August 2015

Das Thema Bildung – gesehen durch die blaue Brille!

2015-08-23T17:20:19+02:0023.08.15, 15:19 |Kategorien: Bildung, Parteien, Wahlkampf|Tags: |

fpoeoe_bildung

 

Zu Recht wird der Umgang mit Strache und der FPÖ in Medien und Politik infrage gestellt.

Anneliese Rohrer beklagt in einem Kommentar, dass nun mit Heinz-Christian Strache derselbe Fehler gemacht wĂŒrde, wie seinerzeit mit Jörg Haider: Strache wird mit unzĂ€hligen Cover-Storys bedient, auch – und vor allem – von Medien, die der Partei der Hetzer durchaus kritisch gegenĂŒber stehen. Was zĂ€hlt, seien der Aufmacher und das KalkĂŒl. damit die Auflage erhöhen zu können.

 

„Man mĂŒsste die FPÖ politisch herausfordern, ihre ganz konkreten Vorstellungen zu Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Pensionen, Pflege, Bildung, Wissenschaft und was der Zukunftsthemen mehr sind darzulegen. Schließlich sieht sich die FPÖ auch als „einzige Zukunftspartei“. So könnte man sie inhaltlich, intellektuell und politisch bloßstellen. Stattdessen greift man zu Methoden, die schon einmal von der FPÖ zu ihrem Vorteil genutzt wurden. Die Justiz soll klĂ€ren, ob Steuerzahler per Korruption geschĂ€digt wurden. Die Politik soll eine KlĂ€rung der blauen Inhalte erzwingen.“

Ich greife Rohrers Anregung gerne auf. Schauen wir uns an, wie die Wahlprogramme der FPÖ in Oberösterreich und Wien zum Thema Bildung aussehen.

Oberösterreich: Law & Order und Ausgrenzung

Die ersten beiden Punkte „Nein zur Gesamtschule“ und „Wahlfreiheit bei Ganztagsschule“ können wir unter dem Label „Alles soll so bleiben“ subsumieren.

„Disziplinierungsmöglichkeiten fĂŒr Lehrer erweitern“: Was genau darunter verstanden wird, erfahren wir nicht. Einen Hinweis geben allerdings die KĂ€rntner Parteikameraden. Vor drei Jahren hatte der Ex-FPÖ-Politiker und damalige KĂ€rntner Bildungs- und Jugendreferent Uwe Scheuch eine Lanze gebrochen fĂŒr die „klane Tetschn“. Ihm selbst haben die „Tetschn“ der letzten Zeit nicht so gut getan, denn inzwischen ist Scheuch rechtskrĂ€ftig verurteilt.

Der in den Bundesrat um wohlfeile 4.153,40.- Euro (brutto) pro Monat weggelobte Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler meinte: „Ich habe in der Schule viele gesunde Watschn erhalten, die ich provoziert und auch verdient habe. Keine davon hat mir geschadet.“ Na, ich weiß nicht!

Ebenfalls in die Kategorie „Law and Order“ fĂ€llt die Forderung „Familienbeihilfe bei notorischen SchulschwĂ€nzern streichen“. Und der Rest – immerhin die HĂ€lfte aller Forderungen – stammt vom FPÖ-Waschzettel „Wie mache ich Stimmung gegen MigrantInnen?“.

Wiener FPÖ bildungsmĂ€ĂŸig auf den Hund gekommen

Bei der FPÖ-Wien bin ich auf der Suche nach einem Wahlprogramm, in dem Bildung erwĂ€hnt wĂ€re, gar nicht erst fĂŒndig geworden. Doch halt, ich nehme alles zurĂŒck! Es werden mehr AusbildungsplĂ€tze fĂŒr PolizistInnen gefordert. Und auch hier taucht Bildung auf – irgendwie halt: „Wenn ein Hundehalter darĂŒber hinaus fĂŒr sein Tier auch noch eine Ausbildung auf BGH1-Niveau nachweisen kann, ist er von der Leinenpflicht zu entbinden.“

Und bevor mir jemand vorwirft, ich wĂŒrde hier „parteiisch“ agieren: NatĂŒrlich setze ich mich als GrĂŒner Bildungspolitiker mit den Positionen der anderen Parteien auseinander und kommentiere sie. Aber wer mir zur FPÖ-Bildungspolitik einen anderen Befund liefern kann, möge bitte nach vorne treten!

3. August 2015

ÖVP-Klub als Gully fĂŒr gestrauchelte Abgeordnete

2015-08-03T13:19:38+02:0003.08.15, 13:11 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Stronach

Frank Stronachs Truppe unterhĂ€lt die Medien auch im Sommer. NatĂŒrlich nicht mit politischen Inhalten, sondern mit dem bei Menschen dieses Zuschnitts beliebten Parteiwechsel-Spiel.

Irritiert ĂŒber die „Stronach Desperados“ zeigen sich die „Oberösterreichischen Nachrichten“ ebenso wie ĂŒber „Lopatkas KalkĂŒl“. Na ja, Letzteres dĂŒrfte klar sein: Lopatka selbst machte aus seiner Vorliebe fĂŒr Schwarz-Blau ja nie einen Hehl und auch eine seiner Neuerwerbungen meinte am Wochenende: „Schwarz-Blau hĂ€tte Charme.“

Schon kommt die Idee auf, fĂŒr den Wechsel von Abgeordneten wie im Fußball eine Transferzeit einzufĂŒhren. Ablösesummen dĂŒrfte ja „der Frank“ schon eingefĂŒhrt haben. Das Team Stronach prĂŒft derzeit Schadenersatzklagen gegen die ÖVP, vergisst dabei aber offensichtlich, dass „Frank“ selbst mit seinem Scheckbuch diese Form degoutanter „Politik“ eingefĂŒhrt hat.

„Ist der ÖVP-Klub der Gully fĂŒr gestrauchelte Abgeordnete oder das Sammelbecken der Heimatlosen?“ Nein, das fragt sich kein ÖVP-Kritiker. Das fragt sich der ehemalige Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl.

Ich halte es da von der Wortwahl und dem Inhalt her eher mit der Jungen ÖVP in Vorarlberg. Sie bezeichnete den „Klub-Import“ von Team-Stronach-Abgeordneten als „beschĂ€mend“, „peinlich und einer bĂŒrgerlichen Partei nicht wĂŒrdig“.

Übrigens: Noch sind sieben Abgeordnete im Stronach-Klub, sie alle haben schon – oft mehrere – Parteiwechsel hinter sich. Die OÖN vermuten, „dass ihre Anwerbung selbst dem aufnahmewilligsten Klubchef zuwider sein sollte“. Bei Reinhold Lopatka bin ich mir da nicht so sicher.

Bild: Ausschnitt aus der „Kleinen Zeitung“ von heute.

19. Juli 2015

Österreich, eine Nation von BildungsexpertInnen?

2015-07-19T17:42:55+02:0019.07.15, 17:28 |Kategorien: Bildung, Integration, Parteien|Tags: , , |

kindergruppeIntegrationsminister Sebastian Kurz hat sich wieder zu Wort gemeldet. AnlĂ€sslich der PrĂ€sentation des „Integrationsberichtes 2015“ formulierte er nicht zum ersten Mal die Forderung nach Vorbereitungsklassen fĂŒr – ja fĂŒr wen denn eigentlich? Einmal heißt es fĂŒr schulische QuereinsteigerInnen (also Kinder, die nicht die traditionelle Schullaufbahn ab der ersten Klasse Volksschule bei uns durchlaufen, sondern eben spĂ€ter einsteigen) – und damit entsprĂ€che diese Ansicht jener des von Kurz selbst eingesetzten Integrationsbeirats –, andere Male (besonders in Vorwahlzeiten, wenn der Diskurs in Richtung Populismus gehen soll) meint er, „es brauche eine Änderung des Pflichtschulgesetzes, in der ‚klar hervorgeht’, dass jedes Kind in Deutsch fit sein mĂŒsse, bevor es in das Regelschulsystem wechselt.“ (http://derstandard.at/2000019324545)

In der wissenschaftlichen Community werden getrennte Klassen de facto einhellig abgelehnt, weil sich aus diversen Studien ablesen lĂ€sst, dass Kinder in einem gemischten Klassenverband die Unterrichtssprache viel schneller lernen als in einer Gruppe, in der sich keine „MuttersprachlerInnen“ befinden. Zudem sind Kinder in separierten Gruppen schon vor Schuleintritt mit dem Stigma behaftet, ein Defizit mitzubringen. Sie beginnen ihre Schullaufbahn also bereits mit dem Rucksack eines symbolischen „Nicht genĂŒgend“.

Die Wiener Boulevardzeitung „Heute“ fasste nun die Statements der verschiedenen Parteien (in Wien) zusammen, und daraus lassen sich auch grob die bildungspolitischen Zielsetzungen der Parteien im Allgemeinen ablesen: Die SPÖ spricht sich gegen separierte Vorbereitungsklassen aus – gut so! In der Theorie weiß sie ja, wohin das österreichische Schulsystem gehen mĂŒsste. Die ÖVP stellt sich dagegen und unterstĂŒtzt Sebastian Kurz, der schon im Hintergrund zĂŒndelt, indem er bedeutungsschwanger droht, er wolle „in dieser Sache ‚weiterbohren, weil es notwendig ist’.“ Wir kennen das schon aus anderen Diskussionen: Die ÖVP setzt Bildungsministerin Heinisch-Hosek unter Druck, die sich aufgrund des Budgetlochs, das sich in ihrem Ressort zunehmend auftut, und der mangelnden UnterstĂŒtzung aus ihrer eigenen Partei in der Defensive befindet.

Die FPÖ sieht in diversen Statements ihre langjĂ€hrige Forderung nach Ghettoklassen bestĂ€tigt, legt aber noch ein SchĂ€uferl drauf, um die fremdenfeindliche Spirale nach oben zu drehen und erregt sich ĂŒber PrĂŒfungen abnehmende Sprachkursanbieter, „die wahlweise der SPÖ oder den GrĂŒnen nahe stehen“. Ganz abgesehen davon, dass die angesprochenen Sprachkurse nichts mit der schulischen Situation zu tun haben, unterschlĂ€gt die FPÖ, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), der die Zertifizierungsvorgaben fĂŒr die Anerkennung von DeutschprĂŒfungen macht, ÖVP-Minister Kurz unterstellt ist und auch als verlĂ€ngerter Arm seiner Politik agiert. Das FPÖ-Motto lautet: Null Kompetenz in Bildungsfragen, dafĂŒr maximale Xenophobie.

Neos agiert nach dem Prinzip: Jede/r entscheidet, was er/sie will, was unter dem Label der „Schulautonomie“ verkauft wird. Neos ĂŒbersieht dabei, dass Bildungspolitik die Aufgabe hat, nicht nur fĂŒr die finanziellen Mittel zu sorgen, die an den Schulen verteilt werden, sondern in wesentlichen Eckpunkten auch zu steuern. Es geht hier nicht um die Frage, ob der Turnsaal renoviert oder die Schul-EDV aufgerĂŒstet wird, was freilich von den Schulen autonom entschieden werden kann, sondern um pĂ€dagogische Weichenstellungen, die inzwischen 25% aller österreichischen SchĂŒlerInnen betreffen.

Und weil wir nicht nur eine Nation mit Millionen von FußballtrainerInnen sind, sondern auch mit etwa gleich vielen BildungsexpertInnen, lĂ€sst „Heute“ darĂŒber abstimmen, ob „Zuwandererkinder“ zuerst Deutsch lernen sollen, „bevor sie mit österreichischen Kindern zusammengelegt werden“ oder ob „die Integration (…) am besten in der Kombination mit österreichischen Kindern von Anfang an“ funktioniert. Nur, wie es am besten „funktioniert“, ist halt kein Abstimmungsgegenstand, sondern ein belegbares Resultat, das sich aus der realen Lernsituation ergibt.

(Foto: woodleywonderworks, http://piqs.de/fotos/163131.html)

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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