29. April 2015

Bildungspolitische Grundsatzdebatte im Nationalrat

2015-04-30T16:55:59+02:0029.04.15, 15:41 |Kategorien: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , |

Letzte Woche gab es eine bildungspolitische Grundsatzdebatte im Parlament. Ich habe dabei in meiner Rede die widersprüchlichen Positionen der Regierungsparteien und die gegenseitige Lähmung der „Partner“ thematisiert: unbezahlte Mehrarbeit für die Lehrerinnen und Lehrer – ja oder nein? Aufstockung des Unterrichtsbudgets oder Kaputtsparprogramm? Schritte in Richtung einer modernen Gemeinsamen Schule oder stures Beharren auf dem jetzigen System? Will die SPÖ „ihre“ Unterrichtsministerin bewusst scheitern lassen?

Schlussendlich habe ich dafür plädiert, wofür ich als Bildungssprecher der Grünen seit Jahren kämpfe und das im Motto für die „Grüne Schule“ zum Ausdruck kommt: „Kein Kind zurücklassen!“

19. März 2015

Bildungspolitik: „Von den Oppositionsparteien dringen nur die Grünen durch“!

2015-03-22T14:50:32+01:0019.03.15, 10:15 |Kategorien: Bildung, Parteien|Tags: , , |

GOeD_Kongress_Neugebauer_FaymannIn Österreich ist die Bildungspolitik eine der größten Baustellen. Über eine „Bildungsreform“ wird zwar diskutiert, es geschieht aber kaum etwas und wenn, dann nicht systematisch: Da ein bisschen herumdoktern, dort ein Reförmchen, dann aber gleich wieder einen Schritt zurück, etc.

Wir Grüne versuchen seit Jahren, mit unseren Schwerpunktsetzungen etwas System in die Debatte zu bringen. Die Koalitions„partner“ versuchen eher, sich gegenseitig zu lähmen. Sie behaupten – siehe Bild – wohl nur selbst, die „Zukunft“ zu sein.

Wie wirkt sich das medial aus? Die unabhängige Firma „MediaAffairs“ analysiert Medien, erarbeitet Statistiken über Präsenz, Themenführerschaft u.v.m. Sie hat sich auch mit der Bildungspolitik beschäftigt und in diesem Zusammenhang die mediale Präsenz der Parteien analysiert. Der wenig überraschende Befund: In der Berichterstattung überwiegt der großkoalitionäre Streit. Für uns Grüne schaut das ganz anders aus: „Von den Oppositionsparteien dringen nur die Grünen durch.“ Hingewiesen wird darauf, dass wir sehr viele Themen aufgreifen, bemängelt wird, dass wir in den „reichweitenstarken Medien weniger Raum bekommen“. Und die anderen Oppositionsparteien? „Nur punktuell treten die Neos auf, von FPÖ und Team Stronach ist schulpolitisch wenig vernehmbar.“

Das motiviert natürlich!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

16. März 2015

Grüne Wahlerfolge bei den Gemeinderatswahlen!

2015-03-16T10:29:51+01:0016.03.15, 9:37 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Grüne_Altach_grossIch muss gestehen, es hat mich fast umgehauen: 30,03 Prozent (+11,9%) für unsere „Bürgerliste/Die Grünen“ in meiner Heimatgemeinde waren deutlich mehr, als sogar OptimistInnen prophezeit haben. Dank an das gesamte Team und unseren Spitzenkandidaten Willi Witzemann!
Altach war nur einer von vielen Erfolgen: In Göfis wurden es sogar 38,7%, in Rankweil 29,7%, auch in den anderen Städten und großen Gemeinden gab es deutliche Zuwächse. Die Gründe für diese Erfolge liegen einerseits in der konsequenten jahrelangen Politik auf Gemeindeebene und das gestiegene Vertrauen in unsere Arbeit, auf Landes- und Bundesebene stehen die Grünen als geschlossene Partei da. Hinzu kommt der Schwung aus den letzten Wahlerfolgen bei Europa-, Nationalrats- und Landtagswahlen sowie die Regierungsbeteiligung im Land.
Es gibt aber auch einen Wermutstropfen: In Hohenems konnten wir zwar ebenfalls deutlich zulegen und uns sowohl in der Stadtvertretung als auch im Stadtrat verdoppeln – der Erfolg der Hohenemser Stadt-FPÖ tut allerdings weh. Dem ÖVP-Bürgermeister Richard Amann und vor allem (!) seiner Partei ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die durchaus vorzeigbaren Erfolge wie die Sanierung der Stadtfinanzen und ein breit angelegtes BürgerInnen-Beteiligungsprojekt zu kommunizieren. Der Ruf der Stadt in Vorarlberg ist heute deutlich besser als unter seinem Vorgänger. Der hat neben riesigen Schulden auch eine zersplitterte und zerstrittene politische Partei hinterlassen und ist trotzdem als ehemaliger ÖVP-Bürgermeister ironischerweise für die FPÖ in die Wahlschlacht gezogen, weil er – so wörtlich – „um mein Erbe fürchte“.
Die Blauen hingegen haben in „altbewährter“ Manier auf „Unwahrheiten und Täuschung“ gesetzt und waren damit nach fünf Jahren (fast) völliger Untätigkeit leider erfolgreich. In den nächsten zwei Wochen sollte allen klar sein, worum es geht: ein weltoffenes Hohenems oder ein ressentimentgeladenes Zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten des Haderns und Streitens.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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