19. August 2016

Schulspinde: Eltern werden zur Kasse gebeten

2016-08-19T08:35:55+02:0019.08.16, 8:35 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

UPECOAls ehemaliger Direktor eines großen Gymnasiums weiß ich das: Die Anschaffung von Schulspinden schlägt ein ordentliches Loch ins Schulbudget. Nie jedoch wäre ich auf die Idee gekommen, eine Anschaffung auf Kosten der SchülerInnen bzw. deren Eltern zu tätigen. Schulmobiliar ist vom Schulerhalter zu stellen. Punkt!

Umso überraschter war ich, als ich von einem sehr eigenartigen Geschäftsmodell erfahren habe: Die österreichische Firma UPECO vermietet Schulspinde – dagegen ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden. Allerdings erhält die Schule nichts dafür, obwohl die Firma die Spinde dann an die SchülerInnen – wohl gewinnbringend – vermietet. Vertragspartner der SchülerInnen (bzw. von deren Erziehungsberechtigten) ist somit auch nicht die Schule, sondern die Firma UPECO.

Ich habe nun genauer recherchiert und bin aus dem Staunen nicht mehr rausgekommen: SchülerInnen oder deren Eltern melden sich auf der Website von UPECO an. Informationen über die Höhe der Miete gibt es erst im Laufe des Anmeldevorgangs. Warum, habe ich erst bei meiner Scheinanmeldung begriffen, denn die Preise sind schulweise unterschiedlich. Eine Erklärung dafür gibt es nicht. Zudem erfolgt die Online-Anmeldung ohne vorhergehenden Hinweis über Umleitung auf eine externe Seite: „www.schließfächer.de“ ist eine Website der Firma Mietra, die laut Impressum im Eigentum der Fa. „Schließfachanlagen Gerold Trautner e.K., Am Riff 1a, DE – 04651 Bad Lausick“ steht und dasselbe Geschäftsmodell für Deutschland betreibt. Hier sind dann die Daten der SchülerInnen (und der Erziehungsberechtigten) samt Angabe von Klasse, Adresse und Kontonummer zu hinterlegen. Geschäftsbedingungen oder ein Hinweis auf die Datenschutzrichtlinien sucht man auf der Website der Firma UPECO vergeblich. (Die Miete für die Spinde ist in Deutschland übrigens deutlich billiger als in Österreich.)

Ich habe nun eine Anfrage an die Unterrichtsministerin gerichtet und der Kurier hat ebendort nachgefragt. Die Antworten aus dem Ministerium sind bemerkenswert:

„Laut der Sprecherin der Bildungsministerin Sonja Hammerschmied wusste man bisher nichts von den Mietverträgen mit Fremdfirmen – im Gegenteil: Eigentlich gibt es ein Budget, das den Schulen für Mobiliar wie Spinde zur Verfügung steht. Wohin das dafür vorgesehene Geld stattdessen fließt, ist unklar. Nun will das Ministerium schnell reagieren: ‚Wir werden das Thema jetzt gemeinsam mit den zuständigen Landesschulräten klären’, sagt die Sprecherin von Hammerschmied. Juristen seien bereits eingeschaltet, um die rechtliche Lage zu klären. Dies sei aber schwierig, da das Ministerium bei Pflichtschulen nicht der Schulerhalter sei und es deshalb je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt.“

Wie bitte? Ein Geschäftsmodell, das es offensichtlich seit Jahren an inzwischen sehr vielen Schulstandorten gibt, das, wie ich rausgefunden habe, vom Wiener Stadtschulrat explizit empfohlen wurde, ist im Bildungsministerium nicht bekannt? Die Eltern werden für Schulmobiliar zur Kasse gebeten, ohne dass das Ministerium davon Kenntnis hat, obwohl sich dagegen bereits vor zwei Jahren zumindest in Wien eine Elterninitiative (siehe Foto!) gebildet hat? Und das Ministerium weiß nicht, wohin das für Schulmobiliar vorgesehene Geld tatsächlich fließt?

Erklärungsbedarf ist gegeben, auf die Antworten bin ich nun gespannt. Eines ist für mich klar: Am Ende hat zu stehen, dass die Spinde für alle SchülerInnen kostenlos sein müssen!

12. August 2016

Rechtsextreme „Aula“ erhält Einstweilige Verfügung!

2016-08-12T10:11:22+02:0012.08.16, 9:45 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Aula_EinstweiligeIst es ein juristischer Befreiungsschlag? Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz hat eine „Einstweilige Verfügung“ erlassen: Die Zeitschrift „Aula“ und ihr Autor Manfred Duswald dürfen nicht mehr schreiben, im Jahre 1945 befreite ehemalige KZ-Häftlinge seien „Massenmörder“ und von der Bevölkerung als „Landplage“ empfunden worden. Auch ähnliche Aussagen sind verboten. Zur Vorgeschichte: Mauthausen-Überlebende klagen „Aula“: „Es reicht“

Es ist eine bemerkenswerte Begründung der Richterin. „Zur Sicherung des mit Klage vom 30.6.2016 zu 39 Cg 79/16s beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz erhobenen Unterlassungsanspruches wird den beklagten Parteien, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren verboten, die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, die ehemaligen Häftlinge/Befreiten des KZ Mauthausen, dessen Neben-/ Außenlager oder anderer Konzentrationslager seien Massenmörder und/oder für die Bevölkerung eine Landplage gewesen und/oder haben das Land raubend und plündernd, mordend und schändend geplagt und schwerste Verbrechen begangen.“

Einige bedeutsame Sätze aus der Begründung durch das Gericht:

  • „Der Aufbau und die Formulierung dieses Absatzes lassen keinen Zweifel daran offen, dass die im dritten Satz aufgelisteten Straftaten allen befreiten Mauthausen-Häftlingen zugerechnet werden.“
  • „Das kann nur so gelesen und vom durchschnittlichen Leser verstanden werden, dass er [Duswald] die Straftaten, die Kriminalität und das Plagen den im Mai 1945 befreiten KZ-Häftlingen im Allgemeinen zuschreibt.“
  • „Verstärkt wird die Unterstellung, die Mauthausen-Häftlinge seien sozusagen aus gutem Grund wegen Straftaten inhaftiert gewesen, noch dadurch, dass der Zweitbeklagte „Befreiung“ und „Befreiern“ unter Anführungszeichen setzt.“
  • „Damit lässt er keinen Zweifel daran, dass die Freilassung der in Mauthausen gefangen Gehaltenen für die Bevölkerung negativ gewesen sei, was, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang wiederum ergibt, darauf zurückzuführen sei, dass es sich bei den Mauthausen-Häftlingen um Kriminelle gehandelt habe, die das Land mit Straftaten heimgesucht hätten.“
  • „Mit den inkriminierten Äußerungen werden der Gruppe der ehemaligen KZ-Häftlinge, die 1945 befreit wurden, Straftaten wie Mord, Raub, Plünderung und Schändung unterstellt und sie werden als Landplage und (schon vor der Inhaftierung) Kriminelle bezeichnet. Damit wird diese Gruppe von Menschen im Sinne des § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB beleidigt und in ihrem Ruf beeinträchtigt. Der Umstand, dass es unter den Befreiten möglicherweise auch Straftäter gab, berechtigt nicht dazu, die gesamte Gruppe derartiger Verbrechen zu bezichtigen.“

Damit gibt das Gericht uns in allen Punkten recht: Der Artikel von Duswald ist als Pauschaldiffamierung ehemaliger KZ-Häftlinge zu werten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Aula bzw. Duswald, der Grazer Staatsanwältin mit ihrer skandalösen Einstellungsbegründung im Strafverfahren gegen Duswald und jener Kreise, die der Aula nahe stehen.

Ein Strafverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz hat die Staatsanwaltschaft Graz noch eingestellt – mit der umstrittenen Begründung: Es sei „nachvollziehbar“, dass die 1945 aus dem KZ Mauthausen befreiten Häftlinge eine „Belästigung für die Bevölkerung“ dargestellt hätten. Dabei wollten die juristisch von uns Grünen unterstützten KZ-Opfer nicht belassen.

Die jetzige Entscheidung kann man gut und gerne als juristischen Durchbruch bezeichnen und als klare Ansage der österreichischen Justiz in Richtung der Ewiggestrigen.

Innerhalb von 14 Tagen können „Aula“ und ihr Autor Duswald Einspruch erheben, das Verbot durch das Landesgericht gilt aber ab sofort. Würden sie sich darüber hinwegsetzen, dann könnte eine Beugestrafe beantragt werden.

9. August 2016

Blau-braunes Lügen- und Hetzkartell im Internet stoppen!

2016-08-09T17:32:57+02:0009.08.16, 15:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

PK_FPÖ-Lügen im InternetWas kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und Lügenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen („Harald Walser: ‚FPÖ baut eigene digitale Welt für Anhänger auf‘“).

Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als „Lügenpresse“ abgestempelt. Die FPÖ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle „Wahrheiten“, die keine Wahrheiten, sondern Lügen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen ausländerfeindliche Stimmung zu machen.

Beispielhaft ist das Attentat von München. Wir wissen, dass der Attentäter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der Attentäter „Allahu akbar“ geschrien hätte. In Wirklichkeit hat der Attentäter „Scheiß Türken“ gebrüllt („Warum mich Straches Stil anwidert!“). Auch die „iPhone-Lüge“ – Flüchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones – entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.

Die Folgen dieser „blaunen“ Strategie sind gefährlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht – den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe – sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.

Wir Grüne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. Jänner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt längere Haftstrafen drohen. Nun ist auch „Hate-Speech“ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.

Wir müssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im Ländle deutlich minimiert.

Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes Lügen-und Hetzkartell_

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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