28. November 2022

Politische Heuchelei

2022-11-28T08:23:31+01:0028.11.22, 8:12 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Nein, in meinem Kommentar geht es nicht um Sebastian Kurz, sondern ein generelles Problem unserer Geselschaft und eine zentrale Frage: Wann müssen oder können die Verantwortlichen in der Politik moralische Maßstäbe anlegen und wann nicht? Eindeutig beantworten lässt sich die Frage wohl nicht. Es gibt aber offenkundige Heuchelei. Unter dem Titel „Moral und Politik“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst.

Zurecht ist die Empörung groß: Der verbrecherische russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrecht. Er bringt Tod und Elend in die Ukraine. Auch in Russland selbst führt der Krieg zu immer stärkeren Repressionen gegen wirkliche oder auch nur vermutete Gegner des Putin-Regimes. In ganz Europa, vor allem aber im Osten unseres Kontinents, ist die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs groß.

Ob die vor allem von den USA, der EU und Großbritannien verhängten Sanktionen wirklich die beabsichtige Wirkung erzielen, sei dahingestellt. Als Ausdruck moralischer Entrüstung sind sie allemal verständlich. Oder steckt etwas anderes dahinter? Ist die Entrüstung glaubwürdig?

Zweierlei Maß

Im Jemen tobt seit sieben Jahren ein von Saudi-Arabien angezettelter Krieg. Mit dabei sind Länder wie Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Arabischen Emirate und weitere Staaten der Region. Ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Laut UN sind bislang fast 250.000 Tote zu beklagen, darunter viele Kinder. Ziel ist es, die sunnitischen Kräfte gegen die schiitischen zu unterstützen.

Es war daher konsequent, dass das EU-Parlament in einer Resolution ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert hat. Das bleibt allerdings seit Jahren weitgehend folgenlos. Im Gegenteil: Die Angreifer werden durch die USA und europäische Staaten wie Frankreich oder Großbritannien sogar unterstützt.
Wo bleibt der Aufschrei in Europa? Ist der Jemen schlicht zu weit entfernt, um bei uns trotz des unglaublichen Elends im Land die Entrüstungsspirale in Gang zu setzen? Oder sind Länder wie Saudi-Arabien oder die Golfstaaten als Lieferanten von Öl und Gas schlicht zu wichtig?

Beispiel Türkei

Zuwenig Beachtung findet bei uns derzeit auch der seit einigen Tagen stattfindende völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf die weitgehend autonomen kurdischen Gebiete in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Als Begründung gibt die Türkei an, aus diesen Regionen hätten jene Unterstützung erhalten, die für den Terroranschlag mit sechs Toten in einer Istanbuler Einkaufsstraße verantwortlich seien. Beweise oder auch nur Indizien dafür gibt es nicht einmal ansatzweise.
Politische Beobachter halten innenpolitische Gründe als Ursache für die Angriffe für viel wahrscheinlicher: Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Präsidentenwahl von der katastrophalen Wirtschaftslage mit einer Inflationsrate von über 85 Prozent ablenken. Mehrere hundert Tote durch die türkischen Bombardements fallen da offensichtlich nicht so ins Gewicht.

In der Presseschau der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung war dazu zu lesen: „Zynismus und Heuchelei. Doppelte Standards. Die Türkei tut das, was Russland in der Ukraine tut, nur in kleinerem Maßstab.“ Moral in der Politik?

14. November 2022

Wer sind die Klima-Extremisten?

2022-11-14T08:52:08+01:0014.11.22, 8:49 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , , |

Die diversen Protestmaßnahmen der sogenannten „Letzten Generation“ haben dazu geführt, das von „Öko-Terroristen“ und einer „Öko-RAF“ die Rede war. Doch die wirklichen Extremisten sind jene, die konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas verhindern. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Radikale Ignoranz“. Hier zum Nachlesen:

In Deutschland herrschte letzte Woche große Aufregung: „Klima-Aktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin“. Sie nennen sich „Letzte Generation“, bewerfen (durch Glas geschützte) Kunstwerke in Museen mit Brei oder kleben sich wie in Berlin auf die Straße. Der Protest gilt der „Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“.

Als in Berlin eine Frau bei einem Unfall ums Leben kam, wurden flugs die Protestierenden als Schuldige identifiziert, weil ein Stau auf der Stadtautobahn einen Einsatzwagen behindert habe. Ursache sei die Aktion der Klimaschützer gewesen. Obwohl die Notärztin klar feststellte, dass die Blockade keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, machte diese infame Instrumentalisierung des Unfalls medial die Runde.

Die Reaktionen waren heftig: Von „Öko-Terroristen“ war die Rede. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, bemühte sogar einen Vergleich mit der „Roten Armee Fraktion“ (RAF): Er wolle die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindern. Der Generalsekretär der FDP blies ins selbe Horn.

Man muss aufrütteln!

Und warum das Ganze? Derzeit werden Unsummen für das Auffinden neuer Gasquellen ausgeben, Kohlekraftwerke sollen länger laufen – wirklicher Klimaschutz wird bestenfalls versprochen. Über Einsparungspotenziale wie Tempo 100 – in Deutschland gibt es auf Autobahnen überhaupt kein Tempolimit – wird praktisch nicht diskutiert. Dabei verlangt dort sogar das Bundesverfassungsgericht verbindliche Maßnahmen, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.

Im Fernsehen erklärt der Moderator Markus Lanz einer jungen Aktivisten langatmig, sie solle doch mit Optimismus in die Zukunft schauen, weil Menschen sich an die Klimaveränderung anpassen können. Sie „zerlegt“ ihn mit dem Verweis auf die Wissenschaft in zwanzig Sekunden.

Und wir? Österreich hatte noch vor zwei Jahrzehnten deutlich weniger CO2-Ausstoß zu verantworten als die restliche EU, seit vielen Jahren aber sind wir deutlich drüber. Der Verkehrsclub Österreich verweist darauf, dass in Vorarlberg der Verkehr für 44 Prozent der Treibhausgase verantwortlich ist. Sind da neue Straßen wie die S18 oder die Tunnelspinne in Feldkirch und somit mehr Verkehr die Antwort darauf? Oder die Blockade zum Bau von Windrädern durch Landeshauptmann Markus Wallner?

Highway to hell

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten hat UNO-Generalsekretär António Guterres zurecht gemeint, wir befänden uns auf dem „Highway zur Klimahölle“: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren.“

Unser Problem sind nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation. Ihre Vertreter haben sich am Donnerstag in Wien an einem Sockel im Dinosauriersaal des Naturhistorischen Museums festgeklebt, um bei ausgestorbenen fossilen Riesen auf unsere „fossile“ Klimapolitik hinzuweisen. Die Dinos konnten sich gegen ihr Aussterben nicht wehren, wir könnten es, sind derzeit aber radikal ignorant!

30. Oktober 2022

Lohnverhandlungen: Gibt es einen „heißen Herbst“?

2022-10-30T12:50:04+01:0030.10.22, 12:50 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Dieser Trend muss gestoppt werden. Dazu braucht es mutige und starke Gewerkschaften. Unter dem Titel „Unruhiger Herbst?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Herbstlohnrunde dürfte heuer deutlich stürmischer ausfallen, als wir das in Österreich bislang gewohnt waren. Am Donnerstag hat der ÖGB den Beschäftigen der Metallindustrie die Streikfreigabe erteilt. Auch im Sozialbereich könnte es krachen: Sogar in den Ordensspitälern stellen sich die Beschäftigten auf Kampfmaßnahmen ein.

Die derzeitige Rekord-Inflation hat zu Forderungen nach Lohnerhöhungen von über zehn Prozent geführt. In der Metallbranche aber verharrten die Arbeitgeber bislang bei ihrem Angebot: 4,1 Prozent plus Einmalzahlungen. Auch bei den Eisenbahnern gibt es gewaltige Differenzen zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen und dem Unternehmer-Angebot.

Unbezahlbares Leben?

Die hohen Forderungen sind nachvollziehbar. Nicht nur die Preise für Gas und Strom haben schwindelerregende Höhen erreicht, sondern auch jene für Grundnahrungsmittel. Auch Mietkosten sind massiv in die Höhe geschnellt. Für die „Heldinnen“ und „Helden“ im Sozialbereich, die während der Pandemie ausgiebig beklatscht und gelobt wurden, gab es in finanzieller Hinsicht allerdings lediglich „Butterbrote“.

Wir haben in Österreich in dieser Situation im internationalen Vergleich sehr gute Voraussetzungen, um für eine halbwegs gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens zu sorgen. Unsere Gewerkschaften haben Kollektivvertragshoheit. Das bedeutet, dass die jährlich ausgehandelten etwa 450 Kollektivverträge bei uns für fast sämtliche Arbeitskräfte gelten, in Deutschland beispielsweise nicht einmal für die Hälfte.

Wenn es heuer nicht gelingt, zumindest das Lebensniveau der Menschen zu erhalten, drohen künftig unkontrollierte gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Verhandler sind daher gefordert: Es muss Abschlüsse geben, die allen Beschäftigten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Und das ist wirtschaftlich durchaus möglich.

Und die da oben?

Eines darf nämlich nicht vergessen werden: Die „Übergewinne“ vieler Unternehmen, die nicht durch besondere Leistungen der dortigen Manager, sondern fast ausschließlich durch äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg oder die Pandemie zustande gekommen sind, führen zu einem massiven Einkommensgewinn: Die regelmäßigen Lohnerhöhungen für die Vorstände der ATX-Konzerne liegen seit Jahren weit über der Inflation oder der Produktivitätssteigerung. In den letzten zehn Jahren hat sich ihr Gehalt von durchschnittlich einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt.

Im gleichen Zeitraum ist das mittlere Einkommen der Beschäftigten nur um ein Viertel gestiegen und liegt bei etwa 30.000 Euro jährlich. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen als „unvernünftig und überzogen“ bezeichnet. Das ist in dieser Pauschalität nicht nachvollziehbar. Daher braucht es jetzt starke Gewerkschaften, um gerechte Löhne zu erreichen und den sozialen Frieden langfristig zu sichern.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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