27. Jänner: Es ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Weltweit gedenken Menschen der Befreiung von Auschwitz. Früher konnten Überlebende des Lagers berichten. Heute müssen wir alle das tun. Vol.at hat mich eingeladen, über das Thema zu sprechen. Hier zum Nachhören und -sehen:
Parteien sind keine homogene Gruppe. Ich habe das vor allem in meiner aktiven Zeit als Abgeordneter im Nationalrat erlebt: Es gab sehr unterschiedliche Positionen und heftige Auseinandersetzungen.
Aber derart Unerträgliches wie jetzt von einer Ex-Parteichefin und Funktionären zu den Corona-Maßnahmen habe ich nicht erlebt. Das ist eine Verharmlosung des Faschismus und an Jenseitigkeit kaum zu überbieten. (Auch) dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lernen’s Geschichte!“. Hier zum Nachlesen:
Die immer radikalere Wortwahl und Gewaltbereitschaft vieler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen erschreckt. In Oberösterreich haben zwei Protestierer ein Polizeiauto mit Benzin übergossen und angezündet. Nach ihrer Festnahme gaben sie zu, dass sie auch einen Beamten mit Benzin übergießen und anzünden wollten. Der Grund: Er wollte die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren.
Attacken gegen die Polizei sind inzwischen bei vielen Demonstrationen an der Tagesordnung. Die Polizei gilt dem radikalisierten Teil dieser Szene als Repräsentant eines „Unrechtsstaates“, auch physische Angriffe seien daher legitim.
Verschwörer
Woher kommt dieser Unsinn? Die Plattform „Stoppt die Rechten“ deckt immer wieder auf, wer im Hintergrund die Radikalisierung vorantreibt. Und allein wenn man die Beispiele aus Vorarlberg anschaut, wird klar, wie gefährlich diese Entwicklung ist.
Spätestens seit einem Auftritt in „Vorarlberg heute“ ist Gerhard Schwörer bekannt. Der aus der FPÖ ausgeschlossene Götzner ist ein Organisator der Demonstrationen bei uns. Sein Social-Media-Account strotzt vor Hass, Verhetzung und radikalen Inhalten. Bei einer Demonstration in Bregenz hat er gemeint: „Und wir machen so lange weiter, bis dieses türkise Ungeziefer von der Bildfläche verschwunden ist.“ Auf der Plattform von Schwörer und seinen Gesinnungsfreunden findet man Hitler-Fotos, Menschen werden dort zu „Ungeziefer“, „Ratten“, „Zecken“ usw. Wir wissen, wohin diese Wortwahl einst geführt hat. 9000 Menschen haben Schwörer in Bregenz beklatscht.
In Deutschland haben zuletzt Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Alarmglocken schrillen lassen. Sie wurden auf der Plattform „Dresden Offlinevernetzung“ gewälzt. „Stoppt die Rechten“ deckte auf, dass es in Oberösterreich eine „Schwestergruppe“ mit einem neonazistischen Netzwerk im Hintergrund gibt. Darin wird offen der Mord an Polizist:innen thematisiert: „Die Fascho-Söldner toben sich noch einmal aus, bevor sie hingerichtet werden. Sie winseln wie schuldige Hunde, bevor sie erschossen werden.“
Österreich faschistisch?
Die Polizei als „Söldnertruppe“, deren Beamte erschossen werden sollen? Österreich ein faschistischer Staat? Die Stimmungsmacher von Rechtsaußen mögen eine verschwindende Minderheit sein, ihre Wortwahl und Denkweise aber verbreitet sich ebenso schnell wie die Omikron-Variante. Letztes erschreckendes Beispiel: Ausgerechnet ein Dornbirner Stadtrat der Grünen schwurbelt im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von „Faschismus“ und „Krieg“. Damit übernimmt er die Diktion der Rechtsextremen.
Zur Erinnerung: Im Faschismus gibt es nur eine Einheitspartei, Demonstrationen gegen Maßnahmen der Regierung können nicht stattfinden, schon gar nicht unter Polizeischutz, es gibt keine freien Wahlen, keine Gewerkschaften, keine freie Meinungsäußerung usw. Und das soll Österreich 2022 sein? Um es mit Bruno Kreisky zu sagen: „Lernen’s Geschichte!“
Ich fürchte, Sebastian Kurz hat die politischen und moralischen Maßstäbe in Österreich für eine gewisse Zeit in die falsche Richtung verschoben. Unter dem Titel „Übles Sittenbild!“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten seinen Jobwechsel in die USA zum rechtsextremen Strippenzieher Peter Thiel kommentiert. Ganz so positiv wie auf dem Titelbild suggeriert wird das inzwischen wohl auch „Newsweek“ nicht mehr sehen. Hier mein Kommentar zum Nachlesen:
Neues Jahr, neuer Job: Am Wochenende wurde bekannt, dass Sebastian Kurz einen Job bei der Investmentfirma „Thiel Capital“. bekommt. Der dortige Strippenzieher und Mitbegründer der Datenverarbeitungsfirma „Palantir“ ist der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel. Der Donald Trump-Unterstützer wird vom − alles andere als linkslastigen − „Handelsblatt“ schlicht als „rechts und extrem“ bezeichnet.
Sebastian Kurz ist bei „Thiel Capital“ für „globale Strategie“ zuständig. Mal schauen, was das bedeutet.
Bislang heißt es, Kurz werde zwischen den USA und Österreich pendeln. Sein neuer Arbeitsplatz ist 9.900 km und 12,5 Flugstunden von Wien entfernt. Falls seine Meldeadresse aber künftig Hollywood und nicht mehr Wien lautet, hätte das einen „Nebeneffekt“: Eine Ladung in den Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen ÖVP-Korruptionsskandalen seiner Amtszeit wäre laut Parlamentsdirektion „rechtsunverbindlich“.
Korruptions-Ranking
Österreich fällt seit Jahren im „Korruptions-Ranking“ von Transparancy International nach hinten. Die Ära Sebastian Kurz wird den Trend im nächsten Jahr wohl noch verstärken. Ein großes und qualifiziertes internationales Gremium hat zuletzt gleich 1167 Personen untersucht, um den weltweit korruptesten Politikern zu „küren“. Auf die „Shortlist“ der schlussendlich fünf „Nominierten“ hat es auch Sebastian Kurz geschafft. „Gewonnen“ hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.
Lassen wir dahingestellt, ob Kurz wirklich ein Bösewicht vom Schlage Lukaschenkos ist. Österreich jedenfalls ist nicht Weißrussland. Daher drohen bei Verfehlungen zumindest langwierige Verfahren. Man denke an die noch immer gerichtsanhängigen aus der ersten schwarz-blauen Ära − Stichworte Eurofighter, Karl Heinz Grasser, BUWOG.
„Hure der Reichen“
Allein die Chats des Kurz-Günstlings Thomas Schmid („Kriegst eh alles, was du willst“) sind so ergiebig, dass die Gerichte in den kommenden Jahren nicht über mangelnde Arbeit klagen können. Da wären etwa die mit Steuergeld bezahlten geschönten Umfragen für die ÖVP oder die höchst aufklärungsbedürftigen Umstände rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Multimillionär und ÖVP-Financier Siegfried Wolf.
Als sich ein Mitarbeiter Schmids skeptisch zeigte, ob er den Steuerakt wirklich nach den Wünschen des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium bearbeiten könne, erinnerte ihn Schmid: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler bezeichnet das alles als „übles Sittenbild“, das ihn „an das römische Reich der Endzeit“ erinnere. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Die „Welt“ berichtet von einem Ex-Soldaten, der in Afghanistan die Palantir-Software benutzt hat: „Sie spürt jeden einzelnen Bösewicht in ihrer Gegend auf.“ Ob das auch bei korrupten Politikern gelingt?
