13. Juli 2020

Reiche Eltern fĂŒr alle!

2020-07-13T15:04:32+02:0013.07.20, 15:04 |Kategorien: Allgemein|

Die Reichen in Österreich werden immer reicher, die Armen dafĂŒr immer Ă€rmer. Unter dem Titel und der Forderung „Vermögen besteuern!“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu einen Kommentar verfasst.

Vor fĂŒnf Jahren kostete in Österreich eine 70 Quadratmeter Neubauwohnung etwa sechs durchschnittliche Brutto-JahresgehĂ€lter. Heute sind es bereits zehn JahresgehĂ€lter – in Deutschland nur gut die HĂ€lfte. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt bei 4176 Euro. Diese erschreckenden Zahlen veröffentlichte am Freitag das Beratungsunternehmen Deloitte.

Wohnungseigentum als Luxusgut? Und warum gerade in Österreich? Die Kostenexplosion bei uns hat mehrere Ursachen. Eine davon ist die Tatsache, dass Vermögen in Österreich im europĂ€ischen Vergleich extrem gering besteuert werden. Die Erbschaftssteuer wurde 2008 sogar gĂ€nzlich abgeschafft.

Das hat dazu gefĂŒhrt, dass die Schere zwischen Reich und Arm weit auseinandergegangen ist. Und diese Entwicklung geht weiter: Das Erbvolumen wird sich laut Stefan Humer von der WirtschaftsuniversitĂ€t Wien bei uns bis 2040 auf etwa 20 Milliarden Euro verdoppeln. Ein großer Teil dieser riesigen Summen wird auch kĂŒnftig in Immobilien investiert werden.

Unbezahlbare GrundstĂŒcke?

Nicht fĂŒr alle: In Vorarlberg ist es ein offenes Geheimnis, dass sich die GrundstĂŒckspreise vor allem deshalb derart dramatisch erhöht haben, weil ein gutes Dutzend Superreicher ihr Geld sehr gewinnbringend in GrundstĂŒcke und andere Immobilien anlegen. Das fĂŒhrt zu praktisch steuerfreien gewaltigen VermögenszuwĂ€chsen bei jenen, die schon jetzt viel haben. Den Preis dafĂŒr bezahlen de facto jene jungen Familien, die sich eine eigene Wohnung oder gar ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten können.

Im Landtag wurde daher zu Recht darĂŒber diskutiert, wie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich eingedĂ€mmt werden kann. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer forderte eine Steuer auf hohe Erbschaften und Millionenvermögen. Daraufhin wurde gleich das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt.

Zu Unrecht, wie ein paar Beispiele aus der Geschichte zeigen: Japan hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Sonderabgabe von 90 Prozent (!) fĂŒr die grĂ¶ĂŸten Vermögen eingefĂŒhrt, Deutschland einmalig eine 50-prozentige Vermögensabgabe. In den USA stiegen im Zuge der Weltwirtschaftskrise und des Zweiten Weltkrieges die Einkommenssteuern auf den Höchstsatz von 94 Prozent. Erst in den Achtzigerjahren senkte ihn Ronald Reagan dramatisch auf schließlich 28 Prozent. Die Auswirkungen – soziale Unruhen und marode Infrastruktur – kann heute jeder sehen.

Zweckbindung

Die Arbeiterkammer schlĂ€gt eine gestaffelte Vermögensabgabe von zwei Prozent ab zehn Millionen Euro und vier Prozent ab einer Milliarde vor. Betroffen wĂ€re nur ein Prozent der Haushalte, die Einnahmen betrĂŒgen jĂ€hrlich sieben Milliarden. Die Zweckbindung dieses Geldes fĂŒr den Ausbau und die Sicherung des Pflegesystems wĂ€re sinnvoll.

Eines ist sicher: Wer gegen moderate Vermögens- und Erbschaftssteuern eintritt, gefĂ€hrdet mittelfristig den sozialen Frieden in Österreich. Der Kauf einer kleinen Wohnung darf nicht zur Kategorie Luxus gehören.

 

29. Juni 2020

Unbarmherzig!

2020-06-29T09:58:59+02:0029.06.20, 9:47 |Kategorien: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Eine Schande!“ die österreichische FlĂŒchtlingspolitik am Beispiel des Umgangs mit Kindern aus griechischen Lagern thematisiert. Falls der Link nicht funktioniert, hier zum Nachlesen:

Es gibt sie, die guten Nachrichten: Die Umsiedlung minderjĂ€hriger FlĂŒchtlinge aus den griechischen Lagern wird fortgesetzt. Die Schweiz wird 29 Jugendliche aufnehmen. Portugal gewĂ€hrt 25 Kindern Schutz und verspricht, insgesamt 500 weitere ins Land zu lassen. Auch Finnland beteiligt sich an der Aktion. Einige LĂ€nder hatten schon im Mai FlĂŒchtlingskinder aufgenommen. Darunter auch die Schweiz, wo damals 23 Buben und fĂŒnf MĂ€dchen im Alter zwischen zehn und 17 Jahren Hilfe fanden.

All das geht auf einen Plan der EU zurĂŒck. Demnach sollen rund 1600 jugendliche FlĂŒchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden. Sogar Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Großbritannien zeigen sich solidarisch.

Und Österreich? Die Regierung hat eine Beteiligung an der Umsiedlung strikt ausgeschlossen. Was ist mit der vielbeschworenen SolidaritĂ€t? Was ist mit Empathie fĂŒr Kinder in Not? Was ist mit Hilfe fĂŒr die SchwĂ€chsten?

Vorbild Schweiz

Die Caritas erinnert daran, dass die Lager auf den Inseln Leros, Chios, Kos, Lesbos und Samos restlos ĂŒberfĂŒllt sind und die FlĂŒchtlinge unter menschenunwĂŒrdigen, katastrophalen Bedingungen ausharren mĂŒssen. Besonders betroffen sind natĂŒrlich Kinder – zumal, wenn sie ihre Eltern verloren haben und auf sich allein gestellt sind.

Die bĂŒrgerlich-liberale „Neue ZĂŒrcher Zeitung“ kritisiert die FlĂŒchtlingspolitik des eigenen Landes. Nicht etwa, weil die Schweiz FlĂŒchtlinge aufnimmt, sondern weil es zu wenige sind. Es handle sich nur um einen „symbolische Akt“. In einem Kommentar des Blattes war am Wochenende zu lesen: „Die Schweiz sollte mehr FlĂŒchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Dieser Appell ist lĂ€ngst kein linkes Minderheitsanliegen mehr.“

Österreich kann sich nicht einmal zu einem symbolischen Akt durchringen. Sebastian Kurz gefĂ€llt sich in der Rolle des Hardliners, der GrĂŒne Regierungspartner nimmt das achselzuckend zur Kenntnis.

In den griechischen FlĂŒchtlingslagern befinden sich derzeit laut SchĂ€tzungen rund 4000 Kinder und Jugendliche, die auf sich allein gestellt sind. Und Österreich soll nicht in der Lage sein, ein paar Duzend von ihnen aufzunehmen? Jenes Österreich, das sich ansonsten gerne auf seine humanitĂ€re Tradition beruft?

Aus der Geschichte lernen

Die derzeitige Haltung Österreichs ist eine Schande fĂŒr unser Land. Dabei wĂ€re ein Blick in die eigene Geschichte hilfreich.

Am Wiener Westbahnhof steht das Denkmal „FĂŒr das Kind“. Die Inschrift lautet: „Gewidmet dem britischen Volk in tiefster Dankbarkeit. Sie haben die Leben von 10 000 jĂŒdischen und nicht-jĂŒdischen Kindern gerettet, die zwischen 1930 und 1939 vor der Verfolgung der Nazis nach Großbritannien fliehen konnten.“

Der Begriff „Denkmal“ kommt von „denken“. Vielleicht sollte auch unsere Regierung das Denkmal am Westbahnhof besuchen und nachdenken.

21. Juni 2020

„Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend, illiberal

2020-06-22T12:23:00+02:0021.06.20, 18:16 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

„Jetzt ist schon wieder was passiert“, könnte man mit einem berĂŒhmt gewordenen Satz des Schriftstellers Wolf Haas sagen. Es geht um die FPÖ-nahe Zeitschrift „Zur Zeit“. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ (SdR) hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gegen „Zur Zeit“ eingebracht. Ja einbringen mĂŒssen! Denn was dort zu lesen ist, verschlĂ€gt einem die Sprache.

In einem Online-Kommentar vom Juli 2019 wurden GeflĂŒchtete als „verantwortungslos importierte Bestien“ diffamiert und der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, „130 potentielle Vergewaltiger, Kindermörder, DrogenhĂ€ndler etc. von einem Schiff im Mittelmeer aufzunehmen zu wollen“. Der Artikel wurde inzwischen – wohl in Reaktion auf unsere Anzeige – offline genommen. Wir rechnen daher damit, dass es zu einer Anklage kommen wird.

Rechtzeitig zum 10. Geburtstag prĂ€sentiert SdR ein Dossier ĂŒber die rechtsextreme „Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend und illiberal (hier als Download).

Auch heute berichtet SdR wieder ĂŒber enge Verflechtungen zwischen FPÖ und der außerparlamentarischen rechtsextremen Szene. Es handelt sich um blaue Likes fĂŒr Wolfgang Fröhlich (oder doch Froehlich?) – eine Kultfigur in der Neonazi-Szene (Blaue Prominenz beim Holocaustleugner).

Angesichts der Entwicklung in der rechten und rechtsextremen Szene ist zu befĂŒrchten, dass es SdR auch in den nĂ€chsten zehn Jahren dringend braucht. Wer das unterstĂŒtzen will und kann (gern auch als Dauerauftrag: Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz, IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476).

Das wĂ€ren tolle GeburtstagswĂŒnsche, denn wir brauchen jeden Cent!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads