1. Februar 2021

Arik Brauer hätte noch viel zu sagen gehabt!

2021-02-01T13:57:05+01:0001.02.21, 13:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Menschenrechte|Tags: , |

Das Multitalent Arik Brauer hatte der Welt viel zu sagen. Er war Mahner ohne Eiferer zu sein und ein politisch denkender  „Gutmensch“ im besten Sinne des Wortes. Der Welt hätte er in Tagen wie diesen noch viel zu sagen gehabt. Meine Einschätzung dazu habe ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Köpferl im Sand“? beschrieben:

Letzte Woche ist das Multitalent Arik Brauer mit 92 Jahren gestorben. Er war Maler, Sänger, Architekt, Tänzer, Komponist, Grafiker, Bühnenbildner und anderes mehr. Brauer überlebte die NS-Zeit in Wien bei nichtjüdischen Familienmitgliedern und zuletzt als sogenanntes „U-Boot“. Das Multitalent hat sich Zeit seines Lebens engagiert − für die Umwelt, für eine gerechte Gesellschaft, gegen Kaltherzigkeit, Rassismus und Antisemitismus.

In der letzten Woche hätte er einigen Anlass gehabt aufzubegehren: die unnötige und herzlose Abschiebung von bestens integrierten Flüchtlingskindern, antisemitische Codes bei „Corona-Demonstrationen“ und andere rechtsextreme Umtriebe.

„Nationale Strategie“

Von der Regierung gab es diesbezüglich unterschiedliche Botschaften. Fast zeitgleich mit Brauers Tod präsentierte sie eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“. Das ist ebenso erfreulich wie notwendig. Dazu gehört die Schaffung von Bildungsangeboten, die Einrichtung einer Dokumentationsstelle und die konsequentere Strafverfolgung von Delikten und Tätern. Bislang steht das alles allerdings nur auf dem Papier.

Die meisten antisemitischen Vorfälle in Österreich sind rechtsextrem motiviert oder gehen von islamistischen Fanatikern aus. Wenn die Politik den Judenhass wirksam bekämpfen will, muss sie die Zivilgesellschaft einbinden. Das sei der „Schlüssel zum Erfolg“, erklärte Staatssekretärin Karoline Edtstadler zurecht.

Rechtsextreme gefördert

Es gibt aber Zweifel daran, ob dem schönen PR-Auftritt ernsthafte Maßnahmen gegen den Antisemitismus folgen werden. Das Land Oberösterreich beispielsweise hat erneut den deutsch-nationalen „Corporationen“ − darunter nicht wenige mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung − eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro zukommen lassen.

Die Förderung war im Budgetdschungel des Landes gut versteckt. Erst Recherchen der „Solidarwerkstatt Linz“ haben sie öffentlich gemacht. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten zu, nur die SPÖ war dagegen. In einem Kommentar im „Standard“ gibt der Schriftsteller und Regisseur Kurt Palm zu bedenken, dass mit dieser Subvention zumindest indirekt die Auftritte neonazistischer Liedermacher und des Identitären-Chefs Martin Sellner − ein gern gesehener Gast in Oberösterreich − bezahlt und ermöglicht werden könnten. So geschehen jedenfalls in den letzten Jahren.

Das kann nun wirklich nicht im Sinn einer „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sein“! Das Wegschauen bei gesellschaftlichen und politischen Problemen hat in Österreich leider Tradition. Helmut Qualtinger das einst mit seinem „Herrn Karl“ genial interpretiert. Und Arik Brauer hat es bitterböse besungen: „Waun da Wind wahd, do steckt er sein Köpferl in Sand.“
Brauers Kopf steckte nicht im Sand. Unser Kopf sollte es auch nicht, wenn Kinder abgeschoben werden oder sich Antisemitismus wieder breit macht.

E-Mail wurde erfolgreich kopiert
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
26. Januar 2021

Holocaust-Gedenktag und Vorarlberg

2021-01-26T11:53:11+01:0026.01.21, 11:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Soldaten der Roten Armee befreit. Seit 2005 ist der 27. Jänner von der UNO offiziell zum Holocaust-Gedenktag erklärt worden.

Zu erinnern ist in Vorarlberg an diesem Tag vor allem an die heimischen Opfer des Rassenwahns. Sie wurden jahrzehntelang nicht beachtet und erst in letzter Zeit ist ihr Schicksal aufgearbeitet worden. Hier die kurzen Biografien jener Ermordeten aus unserem Land, an die mit sogenannten „Stolpersteinen“ erinnert wird: Liste der „Stolpersteine“ in Vorarlberg.

Zu erinnern ist aber auch an die Handlungsmöglichkeiten jener Menschen, die als „Arier“ keine Verfolgung fürchten mussten. Da möchte ich erinnern an zwei sehr unterschiedliche Menschen − die Bregenzer Krankenschwester Maria Stromberger (1898-1957) und den Arzt Irmfried Eberl (1910-1948).

Maria Stromberger (Bild) meldete sich freiwillig nach Auschwitz, hat vielen Häftlingen das Leben gerettet und spielte eine wichtige Rolle in der Widerstandsorganisation, die von den Häftlingen aufgebaut wurde. Sie hat Informationen in das und aus dem Lager geschmuggelt, Waffen und Sprengstoff ins Lager gebracht und den Häftlingen übergeben. Nur mit Glück überlebte sie – die Anerkennung für ihre mutige Arbeit blieb nach 1945 aus. Im Prozess gegen Rudolf Höß, den ehemaligen Kommandanten des KZ Auschwitz, war sie im Jahr 1947 in Warschau eine wichtige Zeugin. Ich habe ihr einen Artikel in der historischen Zeitschrift „Montfort“ gewidmet: „Der Engel von Auschwitz“.

So stammte mit Dr. Irmfried Eberl der erste Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka ebenfalls aus Bregenz. Zuvor leitete er die Tötungsanstalten in Brandenburg und Bernburg. Als KZ-Kommandant wurde er abgesetzt, weil er die Tötungsmaschinerie nicht in den Griff bekam: Tausende von Leichen lagen im ganzen Lagerbereich umher, das Lagerpersonal kam mit dem Verscharren in Massengräbern nicht mehr hinterher. Nach 1945 arbeitete er unter seinem richtigen Namen drei Jahre lang als Arzt weiter, beging dann im Jahr 1948 Suizid, nachdem sein Name im Buch „Der SS-Staat“ von Eugen Kogon erwähnt wurde.

Schuld an den unfassbaren Verbrechen in der NS-Zeit trägt Österreich nicht, Verantwortung übernehmen aber müssen wir sehr wohl. Am Holocaust-Gedenktag gilt es, daran und an die Opfer zu erinnern. Und eben auch jene Verantwortung zu, die im Nachkriegsösterreich jahrzehntelang verdrängt wurde. Heute bedeutet das vor allem en entschiedenen Kampf gegen den überall aufflackernden Antisemitismus!

E-Mail wurde erfolgreich kopie
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
18. Januar 2021

Sorgt die „Digital-Oligarchie“ für Ordnung?

2021-01-18T12:53:43+01:0018.01.21, 11:18 |Kategorien: Medien|Tags: , , , , |

Herbert Kickls unsägliche Rede im Nationalrat hat letzte Woche dazu geführt, dass YouTube sein Video gesperrt hat. Auch Donald Trum hat mit Ungemach zu kämpfen: Fünf Tote hat seine auf Twitter veröffentlichte Aufforderung zum Sturm aufs Kapitol und somit de facto zum Putsch verursacht. Daraufhin hat Twitter seinen Account gelöscht.

Beide haben unverantwortlich gehandelt. Warum ich dennoch glaube, dass das anders gelöst werden muss und man solche Entscheidungen nicht einfach Konzernen überlassen darf, habe ich unter dem Titel „Kickl und Trump“ in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ verdeutlicht.

Hier zum Nachlesen:

Die FPÖ hat letzte Woche eine Rede von Klubobmann Herbert Kickl auf YouTube gestellt. Darin behauptet er, in einem „großen Feldversuch der Pharmaindustrie“ würden mit der Corona-Impfung „gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht“. Es handle sich um ein „Massenexperiment“, bei dem „die Erprobung fehlt“.

Das ist blanker Unsinn, in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich und leicht zu widerlegen. Um die Zulassung ihres Impfstoffs zu erreichen, musste BioNTech/Pfizer eine Testreihe mit 44.000 Freiwilligen durchführen, bei Moderna waren es rund 30.000. Ihre Studien belegen eine Wirksamkeit von deutlich über 90 Prozent.

YouTube hat das Video deshalb wegen der Verbreitung medizinischer Falschinformationen mit Berufung auf die seit Mai letzten Jahres geltenden Konzern-Richtlinien gelöscht.

Brüder im Geiste

Noch gefährlicher als Kickl irrlichtert seit Jahren sein „geistiger Bruder“ Donald Trump durch die sozialen Medien. Die Sperrung seines Twitter-Accounts hat viel Beifall erhalten – vorangegangen war der Sturm eines rechtsextremen Mobs auf das Kapitol mit fünf Todesopfern. Es sei richtig, dass private Firmen frei entscheiden können, wer ihre Dienste nutzen darf und wer nicht.

Das klingt zwar vernünftig, unterschlägt aber, dass diese Konzerne de facto ein Monopol haben und ihre Kunden ihnen somit ausgeliefert sind. Es gibt in diesem Bereich keinen „freien Markt“. Angela Merkel oder der französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben die Entscheidung von Twitter daher zurecht kritisiert.

Die Sperre Trumps auf Twitter und das Löschen des Kickl-Videos auf YouTube sind inhaltlich nachvollziehbar. Solche Maßnahmen müssen aber auf einer für alle verbindlichen rechtlichen Basis erfolgen und dürfen nicht vom Gutdünken mächtiger Konzerne abhängig sein.

„Facebook-Gesetz“

Deutschland hat letztes Jahr das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen, von vielen schlicht „Facebook-Gesetz“ genannt. Damit hat man eine Handhabe gegen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, gegen Volksverhetzung und Hasskriminalität. So eine Regulierung soll noch in diesem Jahr in ganz Europa kommen – und dann die Schwächen des im Dezember beschlossenen österreichischen „Hass-im-Netz-Gesetzes“ beseitigen. Dass sich die EU durchsetzen kann, hat sie durch Milliardenstrafen gegen Microsoft und Google schon mehrfach bewiesen.

Wer Volksverhetzung betreibt und Beleidigungen verbreitet, hat kein Recht auf die Veröffentlichung. Die Beurteilung darf aber nicht einer „Digital-Oligarchie“ (@Le Maire) überlassen werden. Twitter, YouTube oder Facebook sind mehr als nur „Privatunternehmen“, sie sind De-facto-Monopolisten. Ihnen darf man nicht die Entscheidung darüber überlassen, wer welche Meinung verbreiten darf und wer nicht. Das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe und betrifft uns alle.

E-Mail wurde erfolgreich kopie
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
E-Mail wurde erfolgreich kopiert

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads